„Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen!“

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien beschlagnahmte. Dabei wurde gegenüber den Betroffenen auch der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die Homepage und Social-Media-Kanäle sowie das Logo der Gruppe sind ebenfalls von der Verbotsverfügung betroffen.

In der Begründung warf das Innenministerium unter Herbert Reul der Initiative pauschal vor, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und antisemitische Narrative zu verwenden, führte aber keine konkreten Belege an. Medienberichte verwiesen sofort auf einen umstrittenen Prozess vom 10. April, in dem das Duisburger Amtsgericht den Sprecher der Palästina Solidarität wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

Am 27.05, um 12 Uhr, findet eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ihr findet diesen und weitere Informationen hier: https://verabredet.noblogs.org/post/2024/03/25/aufruf-zum-prozess-gegen-zwei-gefaehrtinnen-wegen-des-vorwurfs-einer-verabredung/

Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung

Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährt*innen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.

Laut Anklageschrift sollten in dieser Nacht Kabel der Deutschen Bahn in Brand gesetzt werden – eine Konstruktion des Staatsschutzes, die von der Staatsanwaltschaft als Gewissheit verkauft werden muss, um überhaupt eine Verabredung anklagen zu können. Wir finden es uninteressant, darüber zu mutmaßen ob das anhand der Umstände der Festnahme plausibel scheint oder totaler Blödsinn ist und werden uns an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Der Festnahme der Gefährt*innen ging keine Aktion voraus, stattdessen wird eine mögliche Tat und ihre Zielsetzung konstruiert. Mit dem Paragrafen der „Verabredung“ lässt sich für die Verfolgungsbehörden das Problem auflösen, völlig im Dunkeln zu tappen und gleichzeitig eine Drohkulisse aufzubauen. Dieser Vorwurf eröffnet dem Gericht einen Spielraum, Methoden und Zusammenkünfte derjenigen zu verfolgen, die sich gegen den Staat verschwören, ohne dass dafür etwas Konkretes geschehen sein muss. Das hindert uns aber nicht daran, zu sagen, dass der vielfältige Widerstand, von der Sorge füreinander über gegenseitige Hilfe bis zur Sabotage, schon immer Werkzeug in den Händen der Ausgebeuteten und Unterdrückten war.

Am 24.04.24 ist der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt geworden. Es gab dazu eine Fahrraddemo und eine anschließende Kundgebung vor der US Botschaft. Wir veröffentlichen hier nachträglichen unseren Redebeitrag. Mehr Infos zu der Aktion könnt ihr hier finden: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wir haben uns heute hier versammelt, nicht nur um Mumia Abu-Jamal zu seinem 70sten Geburtstag zu gratulieren, sondern vor allem um seinen lebenslangen Widerstand zu würdigen und diesen auch auch hierzulande auf die Straße zu tragen.

Von seinen 70 Jahren auf dieser Erde verbringt Mumia Abu-Jamal nun schon mehr als 42 Jahren im Knast. Seit über 42 Jahren ist Mumia mit den Schikanen, der Repression und den Lebensgefahren der Inhaftierung konfrontiert. Seit über 42 Jahren leistet er konsequent dagegen Widerstand. Durch seinen alltäglichen Kampf und seine unzähligen Veröffentlichungen ist er zu einer der wichtigsten Stimmen aus dem Knast geworden. Dabei ging es nie nur um ihn selbst. Er hat immer wieder den Rassismus und die Ausbeutung der US-amerikanischen Gefängnisindustrie angeprangert und dabei offengelegt, dass die Sklaverei in diesem System fortgeführt wird. Auf Kosten der Gesundheit und das Leben von über zwei Millionen Gefangenen in den USA, wächst das Kapital weniger Profiteur*innen weiter an.

Auch hier in Deutschland stellen Gefangene eine billige Arbeitskraft da. Gleichzeitig sind Inhaftierte den horrenden Preisen privater Anbieter*innen ausgeliefert für alltägliche Dinge, wie das telefonieren oder der Einkauf von Lebensmitteln.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024.

Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden.

Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenorganisationen und linken Anwält*innen.

Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber auch seitens der Regierung wurde von Anfang an klargemacht, dass alle Mittel genutzt werden, um den Kongress zu verhindern und zu kriminalisieren.

Auftakt der Repressalien war die Sperrung des Bankkontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland, eines jüdischen Vereins mit Sitz in Berlin. Das Konto wurde von der jüdischen Stimme zur Finanzierung des Kongresses beworben.

Der Verein berichtete, dass die Bank umfassende Unterlagen forderte, darunter eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften.

Dazu der Verein:

„Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. …„

Bereits im Vorfeld des Kongresses gab es diverse Einreise- und Betätigungsverbote.

Bitte kommt zu den anderen Beratungsterminen in dieser Woche.

Wir möchten alle dazu einladen sich an der Demo und Kundgebung am 24.04 zu beteiligen. Mumia Abu Jamal ist eine weltweit sehr wichtige Stimme aus dem Knast gegen Repression und Unterdrückung. Lassen wir ihn damit nicht alleine, auch hier in Deutschland nicht. Vor allem nicht an seinem 70 Geburtstag. Wir teilen hier den Demoaufruf unserer Genoss:innen. Ihr findet diesen auch hier: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#Demo240424Aufruf

[English version below]

Fahrrad Demo und Kundgebung an Mumias 70. Geburtstag
Free Mumia – Free Them All!

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt musste der Black Panther einen Grossteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Als zig-tausendfach veröffentlichter Radiojournalist und Autor von bisher 11 Büchern hat er nicht nur innerhalb der Masseninhaftierung in den USA viele Menschen motiviert, sondern ist heute fester Bestandteil einer abolitionistischen Bewegung, die alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden White Supremacy, der weissen Vorherrschaft abschaffen wird. Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die „Voice of the Voiceless“, die Stimme der Unterdrückten zu sein.

Am 24.02 protestierten um die 60 Menschen vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin. Neben Patiet:innen und Angehörigen, gab es auch unterschiedliche Beiträge. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Redebeitrag und möchten im gleichen Atemzug auf die Zusammenfassung und andere Beiträge der Kundgebung aufmeksam machen. Ihr findet all diese auf folgender Seite:
https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/post/2024/03/07/protest-gegen-die-menschenunwurdigen-zustande-im-krankenhaus-des-masregelvollzugs-in-berlin/

Liebe Anwesende und liebe Genoss:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Leider können wir heute selbst vor Ort nicht da sein. Vielen Dank für das Verlesen unseres Beitrags. Heute haben sich Menschen hier versammelt, um gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin zu protestieren.
Wenn hier beispielsweise von “Überbelegung” gesprochen wird, dann meinen wir nicht eine einmalige kurzzeitige Überlastung des Maßregelvollzugs. Nein, das ist ein jahrelanger Dauerzustand, nicht nur hier in Berlin. Selbst die Verantwortlichen sprechen von menschenunwürdigen Zuständen. Es fehlen Therapien, Beschäftigungsangebote, aber auch alleine nur Rückzugs und vor allem eigene Räume. Die Unterfinanzierung und Ausstattung des Maßregelvollzugs ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das eigentliche Problem ist doch, wie schnell Menschen im Maßregelvollzug landen können. Wie sehr Menschen in Krisen und mit bestimmten Verhaltensweisen nur sehr begrenzt stationäre alternativen oder gar ambulante präventive Maßnahmen nutzen können, weil auch an diesen Projekten und Einrichtungen gekürzt wird. Neben sehr individuellen Gründen, werden aber auch viele Menschen in unserer Gesellschaft teils in persönliche Krisen gedrängt, sei es zum Beispiel durch das Stigmatisieren von Konsum, das Tabuisieren familiärer Gewalt, die ökonomische Unsicherheiten, einer kriminalisierten Migrationsgeschichte und, oder durch die immer wiederkehrende Verdrängung aus öffentlichen Plätzen durch Polizei und Securitys.
Das gesundheitliche und seelische Wohlbefinden vieler leidet an der Ungleichheit und der Ausbeutung die auch vom Staat, auf unterschiedlichster Weise, ermöglicht wird.
Ein wichtiges Instrument dafür ist die staatliche Repression. Repression hat viele Formen und Gesichter. Die Freiheitsberaubung ist eine der einschlägigsten davon.

Wir möchten hier auf vier Veranstaltungen aufmerksam machen, wo unser Genosse Thomas Meyer-Falk über Haft, Repression, Widerstand, Solidarität, Haftentlasstung und vieles weitere sprechen wird.

11. April um 20:00 Uhr im Kiezladen in Neukölln
Eine Lesung aus seinen vorherigen Bücher über Knast mit anschließender Fragerunde zum Themen Strafvollzug, Haft und Solidarität.

12. April um 19:30 Uhr im Baiz im Prenzlauer Berg
Eine (weitere) Lesung aus seinem neuen Buch, mit Texten aus dem Knast.

13. April um 11:00 im Infoladen LUNTE in Neukölln
„ÜberLeben in Haft“: Im Gespräch mit Thomas, der im August 2023 nach fast 27 Jahren Haft entlassen wurde, sprechen wir darüber, wie Menschen die vielleicht selbst von Inhaftierung bedroht sind, oder solche Menschen kennen, sich hierauf vorbereiten können. Ebenso soll es um Fragen der Solidarität und Soligruppen-Arbeit gehen. Gedacht ist an ein lebendiges Gespräch über das Überleben in Haft, aber auch welche Herausforderungen es mit sich bringt, dann plötzlich in Freiheit ankommen zu dürfen. 

15. April um 17:00 im Zielona Gora in Friedrichshain
„ÜberLeben in Haft“: Im Gespräch mit Thomas, der im August 2023 nach fast 27 Jahren Haft entlassen wurde, sprechen wir darüber, wie Menschen die vielleicht selbst von Inhaftierung bedroht sind, oder solche Menschen kennen, sich hierauf vorbereiten können. Ebenso soll es um Fragen der Solidarität und Soligruppen-Arbeit gehen. Gedacht ist an ein lebendiges Gespräch über das Überleben in Haft, aber auch welche Herausforderungen es mit sich bringt, dann plötzlich in Freiheit ankommen zu dürfen.

Nach der Verhaftung von Daniela Klette am 26.02 in Berlin, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, sind die Repressionsebehörden besonders aktiv um mal wieder Linke zu kriminalisieren und Burkhard und Volker zu erwischen.

Innerhalb kürzester Abstände durchsuchten die Niedersächsischen Schergen Wohnungen und Bauwägen. Die staatlichen Schikanen gewonnnen innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Intensität, die auch medial zur Schau gestellt werden, um den konsequenten und starken Staat zu markieren.

Doch selbst wenn es immer wieder Hochkonjunkturen von Repression gibt, muss jedem:jeder klar sein, dass Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz und andere Konsorten ihre Arbeit täglich und strebsam verrichten, um unsere linken und solidarischen Genoss:innen und Strukturen aller Strömungen auszuhorchen und zu verfolgen. Auch vor der Verhaftung von Daniela, gab es natürlich Bemühungen sie, Burkhard und Volker ausfindig zu machen. 

Deswegen möchten wir alle daran erinnern, um uns selbst, unsere Genosss:innen und Strukturen zu schützen: 

Anna und Arthur halten’s Maul!

Das bedeutet konkret, macht keine Aussagen bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht, egal ob als Beschuldigte:r oder Zeug:in. Seid ihr im Gewahrsam, dann schweigt. Nerven sie euch dennoch, dann wiederholt „Ich verweigere die Aussage“, damit ihr klar macht, dass aus euch nichts zu holen ist.

Wir teilen hier eine aktuelle Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.
https://rote-hilfe.de/meldungen/staatliche-hatz-auf-antifaschistinnen-es-droht-weiter-die-auslieferung-ungarn
Wir möchten auch nochmal auf die laufende Kampagne aufmerksam machen:
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

Und zum Schluß, den Aufruf Maja zu schreiben:
Postalisch an:
Gefangenensolidarität Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena
Per E-Mail (PGP-Schlüssel bitte erfragen) an:
solibriefe-budapest@systemli.org

Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.