Das Pariser Berufungsgericht hat am 19. August entschieden, der Auslieferung des Antifaschisten Gino nach Deutschland innerhalb von 10 Tagen zuzustimmen. Die Anwälte legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein beim Kassationsgericht, sodass dieses innerhalb der nächsten 40 Tage eine endgültige Entscheidung treffen wird, bzgl. dem Urteil.

Jetzt liegt es an uns auf die Straße zu gehen und die Auslieferung Ginos zu verhindern! Als TSP – Prisoners Voice Platform rufen wir auf am 21. August um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in Berlin auf und möchten euch alle dazu aufrufen zu kommen!

Verbreitet den Aufruf und lasst uns gerne wissen, wenn ihr eine Rede halten möchtet!

Free all Antifas!
Stoppt die Auslieferung von Gino!

In Solidarität,
TSP – Prisoners Voice Platform

Rote Hilfe: Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland verhindern!

Am Mittwoch, 19. August 2026 hat das Pariser Berufungsgericht entschieden, dem deutschen Auslieferungsersuchen nachzukommen und den Antifaschisten Gino innerhalb von zehn Tagen an Deutschland zu überstellen. Hier drohen dem Aktivisten, der im sog. Budapest-Komplex beschuldigt wird, die sofortige Inhaftierung, ein mehr als fragwürdiger politischer Prozess und eine hohe Haftstrafe. Weil sein Anwalt Rechtsmittel einlegt, ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.

Gemeinsam mit Dutzenden weiterer Antifaschist*innen wird Gino vorgeworfen, im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Vorfälle ereigneten sich am Rand der antifaschistischen Gegenproteste gegen den NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“, das jährlich stattfindende europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen. Das nahm Ungarn zum Anlass, um international zur Treibjagd auf Antifaschist*innen zu blasen – mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Behörden, die insbesondere die aus Deutschland stammenden Beschuldigten und ihr Umfeld mit massiver Kriminalisierung überzogen. Angesichts der staatlichen Verfolgungswut und einer möglichen Auslieferung an Ungarn, wo den Beschuldigten bis zu 24 Jahren Haft drohen, tauchten viele Antifaschist*innen unter.

Erste Höhepunkte der deutschen Verfolgungswelle waren die unrechtmäßige Auslieferung der non-binären Person Maja aus Jena an Ungarn und das erste Unrechtsurteil vor einem deutschen Gericht Ende September 2025, als gegen die Nürnbergerin Hanna fünf Jahren Haft verhängt wurden, obwohl es keine Beweise und kaum Indizien gab. Maja, inzwischen mehr als zwei Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im ungarischen Kerker, wurde Anfang des Jahres in Budapest in einem Schauprozess zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt – ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. In Düsseldorf läuft derzeit das Großverfahren gegen sechs Antifaschist*innen, die im Budapest-Komplex beschuldigt werden. Auch im Dresdner Mammutprozess wird mehreren Angeklagten eine Beteiligung vorgeworfen. Der Großteil der in Deutschland Beschuldigten ist seit Jahren in Untersuchungshaft.

Gino, der in Mailand aufwuchs, aber albanische Staatsangehörigkeit besitzt, lebte zuletzt jahrelang in Finnland. Als ihn die finnischen Behörden auf Betreiben Ungarns kurzzeitig festnahmen und ihm die Auslieferung an Ungarn drohte, floh er nach Frankreich, wo er im November 2024 ebenfalls verhaftet wurde. Die Auslieferungskammer des Pariser Berufungsgerichts lehnte es aber im April 2025 ab, den Antifaschisten an Ungarn zu überstellen, und verwies auf die dortige fehlende Rechtsstaatlichkeit und zu befürchtende Folter. Zugleich stellte die französische Justiz in Frage, ob die hohen Voraussetzungen für eine Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls überhaupt gegeben sind: Dieses Instrument ist nur für besonders schwere Straftaten vorgesehen, nicht aber für Körperverletzungsdelikte.

Nach dieser Schlappe für Ungarn sprangen die deutschen Behörden in die Bresche, erließen Ende 2025 ihrerseits einen Europäischen Haftbefehl gegen Gino und forderten seine Auslieferung. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass zwei der Nazis, die am Rand des Naziaufmarschs in Budapest verletzt worden sein sollen, deutsche Staatsangehörige sind. Faktisch musste das Pariser Gericht denselben Sachverhalt zweimal beurteilen, was großen Unmut hervorrief und dazu führte, dass die Entscheidung mehrfach vertagt wurde.

Mit der heutigen Entscheidung gab das französische Gericht dem Druck aus Deutschland nach: Weder überwies es die Entscheidung an den europäischen Gerichtshof noch forderte es weitere Informationen aus Deutschland an. Stattdessen gab es dem Antrag des Karlsruher Generalbundesanwalts statt und bestimmte, dass Gino in zehn Tagen ausgeliefert werden soll. Dabei kennt das Berufungsgericht das hohe Risiko, dass die deutschen Behörden anschließend Gino an Ungarn ausliefern – sei es direkt nach der Überstellung, sei es nach einem Prozess und mehrjähriger Haft in Deutschland. Die Gefahr ist umso größer, als der Antifaschist weder Deutscher noch EU-Bürger ist. Sein Anwalt kündigte umgehend Rechtsmittel ein, sodass die Entscheidung im September vom Kassationsgericht geprüft werden wird.

„Die heutige Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts, Gino nach Deutschland auszuliefern, ist empörend. Damit schließt sich Frankreich der wachsenden Zahl von Staaten an, die Antifaschismus zum Hauptfeind erklärt haben, und leistet der deutsch-ungarischen Verfolgungsoffensive Vorschub“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen an der Seite von Gino und allen anderen verfolgten Antifas. Seine Auslieferung an Deutschland muss mit allen Kräften verhindert werden. Wir rufen dazu auf, gegen dieses Urteil zu protestieren: Wir sind alle Antifa – no extradition!“

[in english below]

Zusammen mit den Genoss:innen von KOP Berlin, Migrantifa Berlin, Free Mumia, Death in Custody und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin, hatten wir als Rote Hilfe Berlin am sechsten Todestag von Ferhat Mayouf, am 23.07.2026, zur Demo aufgerufen.

Um die 90 Menschen kamen an diesem regnerischen Tag zusammen im Kiez Moabit, um an Ferhat Mayouf zu Gedenken, die Gewalt in den JVA’s sichtbar zu machen, sowie die Forderung, Knäste abzuschaffen, auf die Straße zu bringen. Während der Demo gab es positive und interessierte Gespräche und Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Nicht selten auch von Leuten die selbst oder im nahem Umfeld von der Gewalt betroffen sind oder waren. Die Zwischenkundgebung vor der JVA Moabit hat auch versucht die Insassen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Wir veröffentlichen alle Redebeiträge hier in ihrer schriftlichen Form, auf deutsch, sowie auf englisch.

Am 28.06.2026 wurde der Infoladen in der Schererstraße 8 als „Radau | Anarchistischer Raum“ wiedereröffnet. Das möchten wir zum Anlass nehmen, uns als Rote Hilfe Berlin zu den vorangegangenen Razzien am 24.03.2026 zu äußern. Wir sind solidarisch mit allen Projekten, Angeklagten und weiteren Personen, denen an diesem Tag von der Polizei die Türen eingetreten und deren Räume verwüstet wurden.

Das betraf auch den Raum in der Scherer 8, in dem wir unsere Beratungen durchführen. Nach der Razzia wurde vor dem Infoladen eine Kamera aufgestellt, die vermutlich solidarische Menschen und solche, die den Raum nutzen und gestalten wollen, einschüchtern sollte. Auch berichten die Genoss*innen in ihrer Stellungnahme von „verdeckten Staatsdienern“, die während ihrer „Schichten, Veranstaltungen und Versammlungen (…) auf eine provokative und einschüchternde Weise in Erscheinung“ traten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Raum von Repression betroffen ist, in dem auch die Rote Hilfe politisch aktiv ist und wir können nicht wissen, wo der Staat als nächstes angreift.

Daher möchten wir noch einmal ausdrücklich auf einige Dinge hinweisen: Wir machen unsere Beratungen in Räumen, von denen wir nicht ausschließen können, dass der Staat sie überwacht. Wir möchten euch bei Repression beistehen, mögliche weitere juristische Schritte mit euch besprechen oder auch helfen, Anträge auf Unterstützung für Repressionskosten zu stellen. Auch über Ängste und Befürchtungen zu sprechen finden wir wichtig. Details zu den vorgeworfenen Taten selbst spielen für uns dabei keine Rolle. Auch Unterlagen zu gestellten Anträgen möchten wir aus Gründen der Datensparsamkeit nicht bei uns herumliegen haben, daher nehmen wir keine unvollständigen Anträge an.

Wir möchten für einen aktiven Umgang mit staatlichen Repressions- und Überwachungsmaßnahmen plädieren. Uns ist es wichtig, von Repression betroffene Genoss*innen und auch linke Räume nicht alleine zu lassen. Denn genau das ist eins der Ziele von Repression: Genoss*innen und Strukturen zu isolieren und Angst zu schüren.

Dem stellen wir uns kollektiv entgegen. Kommt gerne weiterhin zu unseren Beratungen im Wedding, immer Dienstags 19-20 Uhr im Infoladen Radau in der Schererstr. 8.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir solidarisieren uns mit Betroffenen und wir wehren uns gemeinsam gegen die staatliche Repression!

Rote Hilfe Berlin

Hier findet ihr die Stellungnahme vom Radau zu den Razzien: https://radauraum.noblogs.org/2026/06/20/radau-for-the-existence-and-resistance-of-more-anarchist-spaces/