Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.

Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.

In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.

Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.

Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.

Am 17.11. sollen die über 700 Seiten umfassenden Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Berliner Senat in die zweite Lesung. Am 4.12. ist geplant, dass dieser dann über die massiven Verschärfungen abstimmt. Die RH Berlin unterstützt den Infoflyer, der in kurzen Worten die wichtigsten Teile des Angriffe auf Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nennt. Hier in Textform:

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.

Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

ASOG-Novelle auf einen Blick

Flächendeckende Überwachung

Die Novelle sieht eine, 24-Stunden-Live-Überwachung an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs)  vor. In Berlin gibt es sieben dieser Orte, deren Grenzen jedoch bewusst im Dunkeln gelassen werden. Hier sollen KI-gestützte Systeme „auffälliges“ Verhalten identifizieren und anlasslose Polizeikontrollen legitimieren – was faktisch zu pauschalen Kontrollen von Passant*innen, zur Legitimierung von Racial Profiling, sowie der Vertreibung von beispielsweise wohnungslosen Menschen führt. Auch an rund 700 „gefährdeten Objekten“ sowie bei öffentlichen Großveranstaltungen wird die Überwachung massiv ausgeweitet. Die Polizei soll außerdem künftig unter gewissen Umständen in privaten Wohnungen filmen dürfen – ein gravierender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Technologie als Kontrollinstrument

Mit der ASOG-Novelle bekommt die Polizei die Befugnis, Kommunikationsmittel heimlich zu überwachen und Software zur Ausspähung von Geräten (z.B. Smartphone, Laptop) zu installieren. Die sogenannte „Quellen-Telekommunnikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung ermöglichen es, verschlüsselte Kommunikation live zu verfolgen und persönliche Daten zu durchforsten, ohne dass Betroffene etwas davon wissen. Zur Installation der Software soll sie heimlich Wohnungen betreten dürfen. KI-Software wird eingesetzt, um riesige Datenmengen auszuwerten – vom Abgleich biometrischer Daten mit sozialen Netzwerken oder Presse bis hin zur automatisierten Analyse von Verhaltensmustern.

Präventiv repressiv

Die Reform dehnt präventive Eingriffsbefugnisse auf Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen aus und senkt die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen, indem bereits eine Nähe zur Gefahrenquelle ausreichen kann. Ein Beispiel dafür ist die Änderung der „Gefährderansprache“, bei der künftig schon ein bloßer Verdacht ausreicht, um Menschen zuhause oder am Arbeitsplatz aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen.

Auch die elektronische Fußfessel, die zunächst zum „Schutz“ vor Sexualstraftätern daherkommt, könnte präventiv beispielsweise gegen Verdächtige im Kontext von § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) angewendet werden – etwa linke Aktivist*innen.

„Superdatenbank“

Die Novelle schafft eine gigantische Datenbank, in der Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontakte gesammelt und ausgewertet werden – und das ohne konkreten Anlass. Künftig werden nicht nur Bild- und Tonaufzeichnungen von KbOs und öffentlichen Veranstaltungen in diese Datenbank einfließen, sondern auch biometrische Daten und Informationen aus kommerziellen sowie polizeilichen Quellen. Funkzellenabfragen, automatisierte Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Drohnen zur Überwachung runden das System ab – eine orts- und verhaltensübergreifende Überwachung der Menschen in Berlin wird damit zur neuen Realität.

Polizeiliche Gewaltmittel

Zukünftig soll die Polizei auch gegen den Willen von Betroffenen Blutproben entnehmen dürfen, wenn ein „Verdacht“ besteht – etwa aufgrund diskriminierender Unterstellungen wie dem Verdacht auf eine Infektionskrankheit.

Neben üblicher polizeilicher Gewalt wurde dem Einsatz von Tasern, schon mit der ASOG-Novelle 2023 der Weg bereitet. Nun soll der „finale Rettungsschuss“ eingeführt werden – der gezielte Todesschuss – auch ohne vorherige Androhung. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, unter weitgehend unklaren Umständen tödliche Gewalt anzuwenden.

Sicher Nicht!

Auch wenn nicht alle Gesetzesvorhaben durchkommen, die Stoßrichtung ist klar. Was die Behörden „Sicherheit“ nennen, heißt für viele Menschen in Berlin: Verdrängung, Überwachung, Repression.

Während sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden und soziale Strukturen wegbrechen, fließen immense Ressourcen in den Ausbau dystopischer Überwachungstechnologien. Protest und marginalisierte Gruppen werden kriminalisiert und Persönlichkeitsrechte attackiert.

Diese Politik des massiven Ausbaus staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente treibt die autoritäre Wende voran. Sie baut Sicherheitsbehörden zum zentralen Instrument aus, um rassistische, patriarchale und neoliberale Gewalt durchzusetzen. Die vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen, werden ignoriert.

Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik der Überwachung, Repression und Kontrolle.

Für den Erhalt möglichst sicherer Orte und widerständiger Organisierung.

Stay safe, stay rebel!

Görli 24/7   [https://goerli247.noblogs.org/]

Wrangelkiez United!  [https://wrangelkiezunited.noblogs.org/]

A-Cats

Seit der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober wird die Global Sumud Flotilla von der israelischen Marine angegriffen. 

Laut aktuellen Veröffentlichungen der Organisator:innen der Flotilla wurden bisher 223 Aktivist:innen festgenommen und mindestens 13 von 44 Booten beschlagnahmt. 

Bereits Anfang September fanden sich über 40 Boote auf dem Mittelmeer zu der humanitären Mission zusammen, die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Lebensmittel- und Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Auf den Booten befinden sich Menschen aus 57 Ländern, unter anderem auch aus Deutschland. Ihr Ziel ist es, neben der humanitären Hilfe eine klare politische Botschaft gegen die Blockade und den Völkermord in Gaza zu senden.

Bereits beim letzten Versuch der Freedom Flotilla im Juni wurden die Boote vom israelischen Militär geentert und ihre Besatzung festgesetzt und abgeschoben. Im Vorfeld der Global Sumud Flotilla drohte der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit Inhaftierung in israelischen Gefängnissen und einer Behandlung gleich der „von Terroristen“. Systematische und massenhafte Folter in israelischen Gefängnissen und der Mord an 9 Aktivist:innen der zivilen Flotilla 2010 durch das israelische Militär zeigen, dass die erfolgten Drohungen ernst zu nehmen sind.

Schon auf dem Weg der Global Sumud Flotilla nach Gaza kam es mehrfach zu Provokationen, unter anderem durch Brandanschläge auf Schiffe der Flotilla, als diese noch im Hafen von Tunis vor Anker lagen.

Laut aktuellen Berichten planen die israelischen Behörden die Festgenommenen abzuschieben. 

Weltweit finden seit letzter Nacht Solidaritätsaktionen statt. Auch in Berlin gab es eine spontane Demonstration am Hauptbahnhof und diverse Kundgebungen. Mehrere palästina-solidarische Gruppen haben bereits zu unterstützenden Hungerstreiks aufgerufen, um für die Freiheit der Gefangenen und die Beendigung des Genozids in Gaza zu kämpfen. 

Die größte Gewerkschaft Italiens CGIL hat mit Unterstützung mehrerer Basis-Gewerkschaften für Freitag einen Generalstreik ausgerufen. 

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Gefangenen und mit Allen, die aufgrund ihres humanitären und linken politischen Aktivismus gefangen gehalten werden.

Wir stehen weiterhin an der Seite vonAllen, die aufgrund ihres Engagements gegen Kolonialismus und Völkermord Repression erfahren.

Zivile Hilfslieferungen sind kein Verbrechen, sie sind Ausdruck eines absoluten Minimums an Menschlichkeit.

Solidarität mit der Global Sumud Flotilla! Freiheit für die Gefangenen!