[in english below]

Zusammen mit den Genoss:innen von KOP Berlin, Migrantifa Berlin, Free Mumia, Death in Custody und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin, hatten wir als Rote Hilfe Berlin am sechsten Todestag von Ferhat Mayouf, am 23.07.2026, zur Demo aufgerufen.

Um die 90 Menschen kamen an diesem regnerischen Tag zusammen im Kiez Moabit, um an Ferhat Mayouf zu Gedenken, die Gewalt in den JVA’s sichtbar zu machen, sowie die Forderung, Knäste abzuschaffen, auf die Straße zu bringen. Während der Demo gab es positive und interessierte Gespräche und Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Nicht selten auch von Leuten die selbst oder im nahem Umfeld von der Gewalt betroffen sind oder waren. Die Zwischenkundgebung vor der JVA Moabit hat auch versucht die Insassen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Wir veröffentlichen alle Redebeiträge hier in ihrer schriftlichen Form, auf deutsch, sowie auf englisch.

Am 28.06.2026 wurde der Infoladen in der Schererstraße 8 als „Radau | Anarchistischer Raum“ wiedereröffnet. Das möchten wir zum Anlass nehmen, uns als Rote Hilfe Berlin zu den vorangegangenen Razzien am 24.03.2026 zu äußern. Wir sind solidarisch mit allen Projekten, Angeklagten und weiteren Personen, denen an diesem Tag von der Polizei die Türen eingetreten und deren Räume verwüstet wurden.

Das betraf auch den Raum in der Scherer 8, in dem wir unsere Beratungen durchführen. Nach der Razzia wurde vor dem Infoladen eine Kamera aufgestellt, die vermutlich solidarische Menschen und solche, die den Raum nutzen und gestalten wollen, einschüchtern sollte. Auch berichten die Genoss*innen in ihrer Stellungnahme von „verdeckten Staatsdienern“, die während ihrer „Schichten, Veranstaltungen und Versammlungen (…) auf eine provokative und einschüchternde Weise in Erscheinung“ traten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Raum von Repression betroffen ist, in dem auch die Rote Hilfe politisch aktiv ist und wir können nicht wissen, wo der Staat als nächstes angreift.

Daher möchten wir noch einmal ausdrücklich auf einige Dinge hinweisen: Wir machen unsere Beratungen in Räumen, von denen wir nicht ausschließen können, dass der Staat sie überwacht. Wir möchten euch bei Repression beistehen, mögliche weitere juristische Schritte mit euch besprechen oder auch helfen, Anträge auf Unterstützung für Repressionskosten zu stellen. Auch über Ängste und Befürchtungen zu sprechen finden wir wichtig. Details zu den vorgeworfenen Taten selbst spielen für uns dabei keine Rolle. Auch Unterlagen zu gestellten Anträgen möchten wir aus Gründen der Datensparsamkeit nicht bei uns herumliegen haben, daher nehmen wir keine unvollständigen Anträge an.

Wir möchten für einen aktiven Umgang mit staatlichen Repressions- und Überwachungsmaßnahmen plädieren. Uns ist es wichtig, von Repression betroffene Genoss*innen und auch linke Räume nicht alleine zu lassen. Denn genau das ist eins der Ziele von Repression: Genoss*innen und Strukturen zu isolieren und Angst zu schüren.

Dem stellen wir uns kollektiv entgegen. Kommt gerne weiterhin zu unseren Beratungen im Wedding, immer Dienstags 19-20 Uhr im Infoladen Radau in der Schererstr. 8.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir solidarisieren uns mit Betroffenen und wir wehren uns gemeinsam gegen die staatliche Repression!

Rote Hilfe Berlin

Hier findet ihr die Stellungnahme vom Radau zu den Razzien: https://radauraum.noblogs.org/2026/06/20/radau-for-the-existence-and-resistance-of-more-anarchist-spaces/

Wir dokumentieren folgenden Text:

„Drohende Beugehaft – Weitere Vorladung einer Antifaschistin im Prozess in Dresden

Am 14.12.2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den überregional bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Seither ist viel passiert, sehr viel..

Die berüchtigte SoKo LinX aus Sachsen hat ihr gesamtes Repertoire an repressiven Maßnahmen genutzt, um die antifaschistische Bewegung in Sachsen und darüber hinaus zu durchleuchten. Unzählige Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft, operative Maßnahmen gehören seit Jahren zum Alltag der Bewegung.

Darüber hinaus gab es Anquatschversuche, Repression gegen solidarische Personen und Aktionen, Durchstechen von Informationen und Bildern an faschistische Medien und den Auftritt eines Kronzeugen, der sich auf Lebzeit damit finanzieren wird, gegen Personen auszusagen, die im Fokus der Behörden stehen.

Der erste Prozess gegen vier Personen fand zwischen 2021 und 2023 am Oberlandesgericht Dresden statt und endete mit hohen Haftstrafen, der Verurteilung einer Vereinigung nach §129 ohne jede Grundlage und der Aussicht auf weitere Verfahren und Prozesse in diesem Kontext. 

Momentan läuft der zweite Prozess am OLG in Dresden gegen weitere beschuldigte Personen wegen Mitgliedschaft in derselben Vereinigung.

Im März diesen Jahres wurden bereits zwei Verurteilte aus der ersten Runde als Zeugen gegen die jetzt Ageklagten vorgeladen. Beide beriefen sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach §55, da sie sich trotz Veurteilung mit den Aussagen selbst belasten könnten. Einer von ihnen hat dieses Recht zugestanden bekommen und wurde zurück in die JVA gebracht, um die Reststrafe abzusitzen. Der zweite, der sich bereits im offenen Vollzug befand, wurde mit einem Ordnungsgeld belegt und direkt im Saal verhaftet – Sechs Monate Beugehaft.

Beugehaft ist ein Instrument des deutschen Staates, das dazu dienen soll, Menschen zu einer Aussage vor Gericht zu zwingen. Sie soll den Willen der Betroffenen beugen und zur Kooperation bewegen. In dem Sinne wird sie juristisch nicht als „Strafe“ gewertet, sondern als Mittel zur Erzwingung von „Zeug*innenpflichten“.

Trotz der existentiellen Bedrohung, die die Beugehaft mit sich bringt, wird damit argumentiert, dass sie strafrechtlich keine Auswirkungen hat, in keinem Führungszeugnis auftaucht und eben die Verantwortung des Antritts und der Beendigung bei den Zeug*innen liegt, da sie sich weigern zu kooperieren. 

Die maximale Dauer der Beugehaft beträgt sechs Monate und hinzu kommen meist Geldstrafen und die Kostenübernahme der Gerichtskosten, die durch die Aussageverweigerung entstehen. Mitunter werden Personen sogar aufgefordert, den Knastaufenthalt selbst zu zahlen.

In Beugehaft wird die Kommunikation überwacht und je nach Situation werden die politischen Gefangenen streng isoliert und haben meist 23 Stunden täglich Einschluss. Der Sinn dieser Haft ist es, die Zeug*innen zu beugen, ihnen die Zeit also so schwer wie möglich zu machen und sie so unter Druck zu setzten.

Schließlich könnte man sich täglich für eine Aussage entscheiden und für die eigene Freiheit sorgen. Zwar darf die Beugehaft nicht über die Beweisaufnahme in einem Prozess hinaus andauern, dies ist in Dresden jedoch noch nicht absehbar und es wurden Termine bis ins kommende Jahr angesetzt.

Beugehaft wurde, abgesehen von Verfahren nach 129b, schon seit vielen Jahren nicht mehr gegen Personen aus der Bewegung angewandt. Die letzten beiden Fälle in diesem Jahrtausend waren der Prozess gegen Sonja und Christan wegen der Revolutionären Zellen 2012 und der Prozess gegen den “Autonomen Zusammenschluss” Anfang der 2000er.

In diesen Verfahren saßen drei Personen für je vier, fünf und sechs Monate in Haft, ohne auszusagen.

Zwar hat es in der Geschichte der linksradikalen Bewegung bereits einige Verräter gegeben, jedoch wurde niemals jemand aufgrund der Beugehaft gebrochen. Der Verrat durch Kronzeugen mag den Gerichten Hoffnung machen, dass Aussagen erpressbar sind, doch unsere Geschichte sagt etwas anderes.

Anna und Arthur halten’s Maul!

Dieser erneute Angriff auf solidarische Beziehungen und die Verteidigung von Ideen, ist eine weitere Eskalation dieses repressiven Staates gegenüber der Bewegung.

Ende des Monats ist auch Lina geladen, um in Dresden auszusagen. Nach zweieinhalb Jahren U-Haft, fast 100 Prozesstagen und einem weiteren Jahr Haft, droht nun Beugehaft.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller von Repression Verfolgten – Niemand ist allein in den Händen des Staates! Grüße an alle Gefangenen, ob in Untersuchungshaft, Strafvollzug oder Beugehaft!

Freiheit für alle!

Solidarische Antifaschist*innen“