Die Beratung im Wedding wird am 5. Mai und 12. Mai, 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella
Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin
stattfinden.
Am Montag, dem 27. April 2026, begann der Prozess gegen die Ulm5 im Hochsicherheitstrakt des berüchtigten Oberlandesgerichtsgebäudes in Stuttgart-Stammheim, das seinem miesen Ruf alle Ehre machte. Alleine die Tatsache, dass Vi, Leandra, Crow, Zo und Daniel gerade hier vor Gericht stehen, ist höchst fragwürdig und lädt die politische Dimension zum klaren Nachteil der Angeklagten auf: Unschuldsvermutung Fehlanzeige. Aber da die vorsitzende Richterin die Kommunikation zwischen Verteidigung und Angeklagten unterband, die Verteidiger*innen gekonnt ignorierte und selbst die Möglichkeit zur Stellung von Anträgen verweigerte, kam es nicht einmal zur Feststellung der Personalien.
Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits um über eineinhalb Stunden verspätet hatte, weigerten sich die Angeklagten und die Verteidiger*innen, sich zu setzen. Das Setting im Gerichtssaal besteht aus zwei Reihen für die Verteidigung – es sind insgesamt elf Rechtsanwält*innen – die vor einer Panzerglasscheibe Platz nehmen sollen, hinter der sich die fünf Angeklagten in Handschellen und in Begleitung von Justizbeamt*innen befinden. Eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen ihnen und der Verteidigung soll offensichtlich unterbunden werden. Da das Gericht nicht auf Lösungsvorschläge einging, verließen die Verteidiger*innen geschlossen den Saal und es kam zu einer zweistündigen Unterbrechung.
Da sich bereits anbahnte, dass es an diesem Verhandlungstag im Gerichtssaal nicht mehr zu den Eröffnungsstatements der Verteidigung kommen würde, wurden diese kurzerhand von den Aktivist*innen verlesen, die sich aus Solidarität vor der JVA eingefunden hatten. Die Stellungnahmen gewährten Einblicke in die bodenlose Arbeitsweise der Generalstaatsanwaltschaft (GSA) Stuttgart und des Gerichts. Die Verteidiger*innen wurden von Anfang an als lästiges Übel behandelt. Die Richterin ging im Voraus nicht ans Telefon, verbot den Anwält*innen, ihr Mails zu schreiben und nahm keinerlei Rücksicht auf Anfahrten der Verteidiger*innen, von denen einige aus Berlin kommen.
Dass diese Verhandlung gerade in diesem Haus geführt wird, hat ein besonderes »Geschmäckle«: Das Gebäude wurde extra für die RAF-Prozesse Anfang der 1970er Jahre erbaut. Das unterstellt den Angeklagten ein Gefahrenpotenzial, das in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Taten steht. Damals hat der deutsche Staat auch wiederholt die Strafprozessordnung im Sinne einer von Schikanen und Vorverurteilungen geprägten Prozessführung neu ausgelegt, so die Anwältinnen von Zo. Außerdem instrumentalisiert die GSA Stuttgart den Antisemitismusbegriff in der Anklage, wie wir es aktuell in vielen Kontexten in Deutschland erleben.
In Bezug auf die konkreten Vorwürfe wiesen die Verteidiger*innen in ihren Statements darauf hin, dass bei einer im Raum stehenden Beteiligung eines Rüstungskonzerns an einem genozidalen Vorgehen der israelischen Armee eine direkte Aktion durchaus angebracht sein kann.
Nachdem die Verhandlung nach der Unterbrechung ungeändert fortgeführt werden sollte, besetzten die Anwält*innen die Sitzplätze der Angeklagten. Daraufhin wurde der Prozess unterbrochen und auf den nächsten Verhandlungstermin am 4. Mai vertagt.
„Elbit Systems in Ulm gehört zu den größten Rüstungslieferanten der israelischen Armee und macht sich an unvorstellbarer Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung mitverantwortlich, die zehntausenden Menschen bereits das Leben gekostet hat. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass die Angeklagten hingegen keiner Fliege etwas zu Leide getan haben, die Vorwürfe belaufen sich auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Darüber hinaus soll wie so oft eine kriminelle Vereinigung konstruiert werden,« kommentiert Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Dass das Gericht sich anmaßt, Recht sprechen zu wollen, ohne ein absolutes Minimum der Rechte der Angeklagten zu wahren, ist ein bezeichnender Skandal.“
[In der Zwischenzeit wurde von der Verteidigung ein Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin gestellt.]
Die Beratung im Wedding wird am Dienstag, 28.04., 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella
Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin
stattfinden.
Am 27. April beginnt in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra – auch bekannt als die Ulm5.
Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels. Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit System in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Millionen Euro verursacht haben. In einem Video während und direkt nach der Tat machten sie klar, worum es ihnen dabei ging. Noch vor Ort wurden die Genoss:innen festgenommen.
7 Monate später sitzen die Fünf immer noch in Untersuchungshaft, verteilt auf verschiedene Knäste Süddeutschlands. Die Freilassung gegen Kaution wurde verweigert wegen angeblicher Flucht- und Verdunklungsgefahr – dabei haben sich die Fünf scheinbar selbst bei der Aktion gefilmt und vor Ort darauf gewartet, festgenommen zu werden!
Als wäre dies nicht genug, hat das OLG Stuttgart nun sogar beschlossen, die Fünf über die eigentliche gesetzliche Höchstfrist von 6 Monaten hinaus in U-Haft zu halten. Dabei wurden schon Mord-Beschuldigte aufgrund der Befristung nach 6 Monaten U-Haft freigelassen. Doch nicht so hier! Hier droht bis Prozessende gar knapp 1 Jahr U-Haft mit all den Schikanen. Diese politisch motivierte Repression ist eine klare Ansage der Strafjustiz.
Die Beschuldigten haben harte Haftbedingungen. So werden vier der fünf Beschuldigten zwischen 20 und 23 Stunden täglich eingesperrt, eine Person davon 23h/Tag in Einzelhaft. Ein Zustand, der nach internationaler Definition auch als Folter eingestuft wird. Besuchs- und Telefonrechte für Familie und Freund:innen wurden stark eingeschränkt und unterliegen lückenloser Überwachung durch LKA und Kriminalpolizei. Briefe werden entweder gar nicht oder nur mit extremer Verzögerung zugestellt. Polizeiliche Verhöre fanden zum Teil ohne Anwesenheit von Anwält:innen statt. Staat und Justiz behandeln die Genoss:innen wie Schwerstkriminelle. Zur Unterstützung dient hier wie so oft der § 129 StGB („Vorwurf der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“). Ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann, für den bisher allerdings keinerlei Beweise vorliegen. Passend hierzu lässt sich auch die Wahl des Prozessortes einordnen: Das Stammheim Hochsicherheitsgefängnis, welches durch die RAF-Terrorismusprozesse der 70er Jahre bekannt wurde.
Der Fall der Ulm5 reiht sich ein in mehr als drei Jahre härtester Staatsgewalt gegen Alle, die sich gegen Genozid und für ein freies Palästina einsetzen. Drei Jahre, in denen sich
der deutsche Staat durch Repression und das Aussetzen rechtsstaatlicher Prinzipien seine Unterstützung für die israelische Kriegspolitik absicherte. Noch immer ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Die Kooperation mit Elbit Systems wird nicht aufgehoben, sondern sogar ausgeweitet.
Der Prozess gegen die Ulm5 muss als Prozess gegen eine gesamte Bewegung verstanden werden. Gegen Alle, die weiter auf die Straße gehen, die sich nicht einschüchtern lassen und Widerstand leisten, auf welche Art und Weise auch immer.
Zeigen wir Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra, dass sie nicht alleine sind. Kommt zu den Prozesstagen!
Schließt euch den solidarischen Protesten bei euch vor Ort an!
Der Prozess beginn am Montag, dem 27. April 2026 in den Räumen des OLG Stuttgart Stammheim im “modernsten Hochsicherheitsgericht Deutschlands.“
Die AG Unsicherheit lädt zur Info-Veranstaltung (English below):
Im April wird das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschließen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet (#DanielaKlette) sowie das automatisierter Suchen nach Identitäten (#Palantir).
Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz (#Vulkangruppe) an.
Wir wollen euch informieren & gemeinsam diskutieren:
Die Veranstaltung ist kostenlos und findet mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin statt. Es wird Flüsterübersetzung auf Englisch geben.
Wo? Im Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74
Wann? Am 17. April 2026, um 18 Uhr
AG Unsicherheit invites to inform and discuss!
In April, the Federal cabinet will approve the “Security Package 2.0,” which is intended to grant the police new powers, including the ability to automatically identify people through comparing their biometric data with data from the internet (#DanielaKlette) and to conduct automated data analyses (#Palantir). In addition, a new version of data retention, a police super-database, and new powers for the secret services („BND“ and „Verfassungsschutz“) (#Vulkangruppe) are on the horizon.
We want to inform you and discuss the following issues:
The event is free and takes place with the support of Rote Hilfe Berlin. There will be whisper translation to English.
Where? Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74
When? 17th April 2026, 6 pm to 7.30 pm
Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe von Dienstag, den 24. März 2026:
Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die Berliner Polizei Datenträger und machte penible Aufnahmen in Infoläden und einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.
Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor.
Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch, warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.
„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einen „Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“ spricht.“
Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch. Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.
Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit
allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.
Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt damit offen, worauf er hinaus will.„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen kann,“ so Brückner abschließend.
Donnerstag 26.3.26, 20 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
Zweiter Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!
»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression – finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.
Die Autorin Silke Makowski wird von der Geschichte der Roten Hilfe und der Praxis der Solidarität gegen staatliche Repression und Verfolgung erzählen. Dabei wird sie auch zu den aktuellen Herausforderungen und Repression (Debanking), mit der auch die Rote Hilfe als Solidaritätsorganisation zu kämpfen hat(te), sprechen.
Ein:e Vertreter:in der Ortsgruppe Berlin wird die Veranstaltung mit einem Beitrag zur aktuellen Antirepressionsarbeit ergänzen.
Debanking ist kein neues Phänomen und keine spezifische Repression gegen linke Organisationen. Die Kündigung der Konten der Rote Hilfe e.V. (RH) haben jedoch höhere Wellen geschlagen und stellen die Frage welchen Einfluss haben die AntiAntifa Erlasse der US-Regierung, welche Rollen spielen EU-Richtlinien, die Bundesaufsicht für Finanzen (Bafin), die FIU, der dubiose VS und wie sie alle heißen.
Zum Jahresende 2025 wuchs mit dem Debanking-stoppen-Netzwerk rasant eine Graswurzel-online-Bewegung. Dank dem Druck, der dadurch auch aus der Basis der GLS-Kund:innen und -Genoss:innen entstand konnte Ende Februar die RH re:banked werden, während die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren am Debanking festhält. Das Problem des Kontenentzugs progressiver und zivilgesellschaftlicher Akteur:innen besteht weiterhin.
Aus der RH wird eine Aufarbeitung der Vorgänge, die Veränderungen unter sich herauskristilisierender staatlicher Einflussnahme und die Perspektive der Unterstützungsarbeit skizziert.
Ihr seid eingeladen euch an Debatten zu beteiligen, wie etwa ein militanter Antifaschismus zu verteidigen wäre oder sich anarchistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen erstarkende faschistische Tendenzen aufstellen kann.
Ab 19:30 Uhr gibt es veganes Essen auf Spendenbasis
Ab 20:00 Uhr Veranstaltung
NewYorck im Bethanien – Südflügel – Mariannenplatz 2a – 10997 Berlin
U KottbusserTor – U GörlitzerBhf – Bus 140 Mariannenplatz
Ein Podiumsgespräch (14 – 16 Uhr) zu den Erfahrungen von Gefangenschaft und der Frage, wie man im und um Knast politisch handeln kann. Mit anschließendem Briefe Schreiben an Gefangene mit Kaffee, Kuchen, Musik und Büchertisch 16 – 18Uhr.
Wir sprechen als Rote Hilfe Berlin mit einer Person mit Erfahrung politischer Gefangenschaft in der Türkei und einer Person des Solikreises um die Ulm5.
Seit September 2025 sitzen Vi, Crow, Leandra, Daniel und Zo in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Vereinigung (§129) in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems profitiert erheblich von der Produktion von Drohnen für das israelische Militär. Die Aktion kann offenkundig als Widerstand gegen den Genozid in Gaza verstanden werden.
Samstag 21.03 um 14 – 18 Uhr
Infoladen der Schererstraße 8
13347 Berlin
Hier veröffentlichen wir den Bericht eines Anquatschversuches durch den Verfassungsschutz am 25.02.2026
Am 25.02.2026 kam es zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Nordbrandenburg bei den Eltern eines Genossen. Um circa 16:50 klopfte es mehrmals an der Haustür des Einfamilienhauses. Ein älterer und ein jüngerer Mann fuhren mit einem Auto vor (Kennzeichen beginnt mit K), stellten sich als „vom Verfassungsschutz“ vor, inklusive Vorlage eines Ausweises, und wollten mit dem Bewohner über eines seiner (erwachsenen) Kinder sprechen. Sie seien gerade in der Gegend gewesen. Auf Rückfrage sagten sie, sie kämen aus Berlin und hießen Herr Kölsch (der ältere) und Herr Struckhoff. Herr Kölsch übernahm weitestgehend die Gesprächsführung. Die Nachfrage, ob dem Genossen etwas passiert sei, wurde verneint, aber es wurden vermeintliche Details seines vergangenen politischen Wirkens benannt mit dem Zusatz, das sei ja „nicht ganz ohne“. Weiter fragten sie nach dem Wohn- und Aufenthaltsort des Genossen, welcher ihnen nicht genannt wurde, und insistierten, sie wären an einem Gespräch sehr interessiert, dafür wollten sie sich gerne verabreden. Der Vater fragte nach einer Visitenkarte und Telefonnummer (hatten sie nicht) und sie fragten nach der Festnetznummer der Eltern. Da diese öffentlich einsehbar ist, verwies der Vater des Genossen darauf.
Nach 5 Minuten verließen sie das Gelände.
Dieser Anquatschversuch zeigt erneut deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht davor zurückschreckt, ungefragt und unangekündigt in die Privatsphäre von Menschen einzudringen und eine (emotionalisierte) Bedrohungssituation zu kreieren (der Hinweis auf die vermeintlichen Aktivitäten des Genossen und das „sei ja nicht ganz ohne“), um Informationen zu entlocken. Auf diese Informationen haben sie kein Anrecht und wir müssen mit ihnen nicht sprechen. Aber gerade im familiären Kontext haben solch perfide Strategien Potential, zu funktionieren, da sich insbesondere Eltern oft um ihre Kinder sorgen und sie gegebenenfalls auch hoffen, ihren Kindern mit solchen Gesprächen helfen zu können. In diesem Fall hat es nicht funktioniert, den Genossen und seine Eltern gegeneinander auszuspielen, da der Papa des Genossen die Situation gut erkannt hat. Aber wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, uns und unser Umfeld auf solche und ähnliche Situationen vorzubereiten und dafür zu sensibilisieren, dass Verfassungsschutz, LKA und co dies nicht tun, weil sie sich um uns sorgen oder unser Wohl im Sinn haben, ganz im Gegenteil. Passt aufeinander auf ❤️
