Wir teilen hier den Aufruf unserer Genoss*innen:

📢✊🏽 Aufruf zur solidarischen Gerichtsbegleitung

🗓️ Dienstag, 23.06.2026, Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91)

🕐 13:00 Uhr Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
🕜 13:30 Uhr Prozessbeginn – Sitzungssaal C106, 1.Etage Wilsnacker Straße (Eingang Turmstraße 91)

Am 23.Juni findet vor dem Gericht die Hauptverhandlung gegen unseren Genossen statt. Ihm wird „gefährliche Körperverletzung“ gegen einen Bullen vorgeworfen, angeblich mittels einer Antifa-Fahne, auf der „Until total liberation – Demonstration zum Internationalen feministischen Kampftag“ am 8.März 2025.

Im Oktober 2025 wurde ohne vorherige Anhörung ein Strafbefehl über 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung erlassen. Dagegen hat der Genosse Widerspruch eingelegt. Nun kommt es zur Verhandlung.

Wir alle haben die Bilder gesehen: Wie die Berliner Polizei auf Genoss*innen einprügelte, mit der Sicherheit, dass sie sich nicht verantworten müssen.

Es war schon ab Auftakt der Demonstration in Kreuzberg klar, dass die Bullen die Demonstration mit Tausenden Teilnehmer*innen nicht mit der angemeldete Route durch Neukölln laufen lassen wollen, weswegen sie schon frühzeitig gewaltätige Angriffe auf die Demo verübten und unter anderem unseren Genossen festnahmen. In der Wiener Straße in Kreuzberg wurde dann die Demonstration von den Bullen mit Absperrung, brutalen Prügelorgien und weiteren Festnahmen vorzeitig beendet – wogegen es massenhaften widerständigen Protest gab.

❤️‍🔥 Wir sehen uns auf der Kundgebung und im Gerichtsaal!

english:

📢✊🏽 Call for Court Support

Come support our comrade in court on Tuesday, June 23rd 2026 at Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91)

1 PM rally  · in front of court building

1:30 PM trial start · Courtroom C106, 1st floor, Wilsnacker Straße (Entrance Turmstraße 91)

Our comrade is accused of “aggravated assault” against a cop – allegedly bonking a cop with an Antifa flag – at the demo Until Total Liberation on March 8th, 2025, on the International Day of Feminist Struggle. The main trial against him is on June 23rd, 2026.

In October 2025, a penal order was issued sentencing him to a 7-month suspended prison sentence without a prior hearing. Our comrade filed an objection, and now the case is going to trial.

We’ve all seen the footage: Berlin police ramming into and beating up people with gusto, knowing they won’t be held accountable.

It was clear from the start that the cops had no intention of letting this demo of thousands of people walk the planned and registered route through Neukölln – so they didn’t wait long to violently attack the demo multiple times and arrest comrades, among them our comrade whose trial is coming up. In Wiener Straße in Kreuzberg the cops forcibly ended the demo by blocking the street, unleashing a frenzied orgy of police brutality on the demo participants, and numerous further arrests – which was met with massive, defiant resistance.

❤️‍🔥 See you on the rally and in the courtroom!

Wir veröffentlichen hier einen Text von Political Prisoners:

Innerhalb weniger Tage starben zwei Häftlinge in der JVA Plötzensee. Während die Justizsenatorin von Suiziden spricht, werfen die Umstände Fragen auf. Zudem zeigt sich: Armutsbedingte Freiheitsstrafen und hohe Suizidraten sind Alltag im deutschen Justizsystem.

Nach dem Tod eines Inhaftierten am 27. Mai ist wenige Tage später am 3. Juni ein weiterer Insasse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee in Berlin-Charlottenburg ums Leben gekommen. Die Gefängnisleitung geht im einem Fall von Suizid, im zweiten von einem möglichen Suizid aus.

In der BRD gibt es 172 Justizvollzugsanstalten mit rund 60.000 Inhaftierten. Alleine zwischen 1998 und 2017 starben mehr als 3.000 Menschen in Haft – bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird Suizid als Todesursache angegeben.

Video wirft Fragen auf

Bei dem ersten Todesfall am 27. Mai ist nach Angaben der Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein 25-jähriger polnischer Staatsbürger in einem selbst gelegten Feuer gestorben. Zuvor hatte er laut Badenberg eine „Barrikade“ aus einem brennenden Schrank vor seine Tür geschoben.

Der verstorbene Insasse soll sich „auf eigenen Wunsch hin früher als die Bewohner der angrenzenden Hafträume in den Einschluss nehmen lassen“, so die CDU-Justizsenatorin. Als ein Mithäftling aus einer anderen Zelle das Feuer bemerkte, löste dieser einen Alarm aus. Wegen der Hitzeeinwirkung durch den dahinterliegenden Brandherd sei die Tür zu stark verzogen gewesen, sodass den Bediensteten ein Öffnen nicht mehr gelungen sei. Die Feuerwehr war erst 20 Minuten nach Auslösen des Alarms vor Ort.

Zusätzliche Fragen wirft ein Bericht der Zeitung Junge Welt auf. Der Redaktion wurde ein aufgenommenes Video, das den Brand in der JVA Plötzensee zeigen soll, anonym zugespielt. Mehrere Gefangene berichten, sie hätten den Rauch bemerkt und versucht, Bedienstete zu alarmieren.

Ein Gefangener berichtet gegenüber Junge Welt: „Seine Hilfeschreie und das Klopfen gegen die geschlossene Tür waren für zahlreiche Mitgefangene zu hören. Er wollte offensichtlich nicht sterben.“ Diese Berichte werfen die Fragen auf, warum der Brand entstand und ob der Gefangene rechtzeitig hätte gerettet werden können.

Besonders brisant: Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung kommt es in Berliner Haftanstalten durchschnittlich einmal pro Monat zu einem Zellenbrand. In den Zellen selbst sind laut der Berliner Justizsenatorin jedoch keine Rauchmelder installiert, da diese von den Insassen manipuliert werden könnten. „Wenn ein Mensch in seiner Zelle einen Brand legt und anschließend in Todespanik vergeblich an die Tür hämmert, ohne dass ihm da irgendwie geholfen werden kann, dann offenbart das ein eklatantes Versagen baulicher, personeller und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen“, erklärt Manuel Matzke, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation, gegenüber Junge Welt.

Hohe Suizidrate im Gefängnis

Todesfälle in Berliner Justizvollzugsanstalten sind keine Seltenheit. Zwischen 2020 und Juni 2025 sind in Berliner Haftanstalten 46 Menschen gestorben. Darunter waren mindestens 18 Suizide. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Entwicklung und Ursachen von Todesfällen in Justizvollzugsanstalten und Maßregelvollzug hervor.

Die Suizidrate unter Gefangenen liegt in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Mit 17,8 Suiziden pro 10.000 Gefangene im Jahr 2021 (2016: 11,8) lag die deutsche Rate deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 9,5 (2016: 5,5). Damit ist sie auch rund 20-mal höher als die der deutschen Gesamtbevölkerung von etwa 0,8 Suiziden pro 10.000 Einwohner:innen.

Auch in Plötzensee wurden zwischen 2020 und 2025 mehrere Gefangene durch Suizid oder nach selbst gelegten Bränden tot aufgefunden. Insgesamt waren sieben der verstorbenen Gefangenen in Haft, da sie eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. Auch bei dem zweiten Verstorbenen vom 3. Juni handelt es sich um einen 28-jährigen polnischen Staatsbürger, der eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.

Wegen Armut in Haft

Eine Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet dabei, dass zuvor eine Geldstrafe verhängt wurde, die nicht bezahlt wurde und auch nicht anderweitig (etwa durch gemeinnützige Arbeit) erledigt werden konnte. Das führt dazu, dass jedes Jahr 40.000 Menschen im Gefängnis landen, und  bedeutet, dass rund jeder zehnte Gefangene im deutschen Strafvollzug wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft saß.

Die meisten Menschen in Ersatzfreiheitsstrafe sitzen dabei nicht wegen schwerer Gewalt- oder Eigentumsdelikte ein. Häufiger geht es um Delikte, die eng mit Armut zusammenhängen, wie etwa Fahren ohne Fahrschein, kleinere Diebstähle, Verstöße im Zusammenhang mit Suchterkrankungen oder Schulden. Laut der Kampagne Freiheitsfonds landen etwa 9.000 Menschen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten.

Betroffen sind dabei überdurchschnittlich häufig Wohnungslose, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Personen in anderen prekären Lebenslagen – etwa arbeitslose oder suchtkranke Menschen.

Organisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie sehen darin seit Jahren eine Kriminalisierung von Armut. Wer eine Geldstrafe bezahlen kann, bleibt frei. Wer aber dazu nicht in der Lage ist, landet im Gefängnis. Zudem sei „eindeutig, dass die Androhung von Haft selten dazu führt, dass Menschen ausbleibende Strafen zahlen“.

Das Komitee weist weiter darauf hin, dass die Betroffenen ursprünglich nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Erst die fehlende Möglichkeit, die Geldstrafe zu bezahlen, führt zur Haft. Das Komitee bezeichnet die Ersatzfreiheitsstrafe als „zusätzliche – und bei der Urteilsverkündung nicht ausgesprochene – Strafe für Menschen, die das Pech haben, diese Geldstrafe nicht bezahlen zu können“. Die Ersatzfreiheitsstrafe werde damit faktisch zu einer zusätzlichen Strafe für arme Menschen.

Hinter Gefängnismauern herrscht oft Intransparenz

Auch wenn in den aktuellen Fällen Suizid nicht ausgeschlossen werden kann, zeigt die Geschichte, dass offizielle Darstellungen nicht immer der Wahrheit entsprechen. Der Fall Oury Jalloh, der 2005 gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, sorgt bis heute für Proteste für Aufklärung und Konsequenzen. Gutachten belegen seit Jahren, dass Oury Jalloh in seiner Zelle erst gefesselt und daraufhin angezündet wurde. Die Behörden sprechen jedoch weiterhin davon, dass er sich selbst angezündet habe.

Ein weiterer viel diskutierter Fall ist der Tod von Amad A. im Jahr 2018 in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen. Dieser war zuvor zu Unrecht in Haft geraten und kam ebenfalls infolge eines Zellenbrands ums Leben. Berichte und spätere Untersuchungen verwiesen dabei auf widersprüchliche Angaben im Ablauf der Ereignisse. Die Ermittler:innen gingen schnell davon aus, dass er den Brand selbst gelegt habe. Erst wurde von der Justizbehörde verneint, dass er versucht habe, auf den Brand aufmerksam zu machen. Doch Amad soll am Abend die Gegensprechanlage in seiner Zelle genutzt haben. Außerdem deaktivierten die Justizbeamt:innen das ausgelöste Lichtsignal der Sprechanlage.

Zudem gibt es auch in jüngerer Zeit immer wieder Berichte über Misshandlungen und Rechtsverstöße in Haftanstalten. In der JVA Augsburg-Gablingen wird gegen ehemalige Verantwortliche wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Körperverletzung ermittelt. Gefangene berichteten von tagelanger Isolation, Entkleidung und der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen.

Auch aus der JVA Euskirchen wurden zuletzt Vorwürfe bekannt. Laut Berichten von ehemaligen Gefangenen im Zuge der laufenden Ermittlungen soll es ein System von Bevorzugungen und Sonderrechten gegen Geldzahlungen gegeben haben.

https://perspektive-online.net/2026/06/hohe-suizidrate-im-strafvollzug-zwei-tote-in-berliner-jva-werfen-fragen-auf/

Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Fotos, Videos, Stimmen und andere biometrische Daten von uns mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme von Palantir & Co ist geplant. Dazu sollen gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengezogen werden. All das soll als „Sicherheitspaket 2.0“ im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, weitere Überwachungsregelungen und in vielen Bundesländern stehen ergänzend massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung.

Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße!

13.06. – Berlin
Start: 14 Uhr – Marchlewskistr. / Warschauer Str.

Mehr Infos hier:
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

Die beiden Beratungstermine werden ausnahmsweise in der Roten Ella in der Buttmannstraße 1A (13357 Berlin) stattfinden. Die Uhrzeit bleibt bei 19-20Uhr.

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Migrantifa Berlin, Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur kommenden Demo auf, in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir teilen hier den gemeinsamen Aufruf.

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[Es werden auf diesen Beitrag weitere Updates, Übersetzungen und Informationen folgen, letztes Update: 14.06.26]

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In Gedenken an Ferhat Mayouf 

Solidarität statt staatliche Gewalt
Alle Knäste abschaffen!

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.

Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlsvorwurfs festgenommen. Weil er keinen sicheren Aufenthalt hatte, kam er in U-Haft. Dort wurde er 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt. Seine Hilferufe nach medizinischer und psychologischer Versorgung wurden ignoriert. Stattdessen erfuhr er Demütigungen und Gewalt. Am Abend des 23.07. brach in seiner Zelle ein Feuer aus. Ferhat schrie um Hilfe. Anstatt schnell die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, warteten die Wärter auf das Eintreffen der Feuerwehr, obwohl sie hätten helfen können. 27 Minuten lang wurde er in seiner versperrten Zelle dem Feuer ausgeliefert. 27 Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben.

Gewalt mit System:

Im Knast landen vor allem Menschen, die von Armut, Rassismus, Abschiebungen, Wohnungslosigkeit, traumatischen Biographien und psychischen Krisen betroffen sind. Aber auch jene, die ohne Ticket mit den Öffis gefahren sind oder sich notdürftig mit informellen Jobs oder Kleinkriminalität über Wasser halten. Das bloße Dasein dieser Menschen wird kriminalisiert. Dafür nutzt der Staat unterschiedliche Mittel, zum Beispiel das Aufenthaltsrecht, um Menschen zu illegalisieren, oder die Polizei, die arme, rassifizierte Menschen, Obdachlose und Drogennutzer:innen von öffentlichen Plätzen vertreibt.

Sicherheit für den Besitz von wenigen:

Soziale Probleme, die der Kapitalismus hervorbringt, löst der Staat mit Gewalt, indem er die davon Betroffenen bekämpft und den Wohlstand und die Macht einiger Weniger schützt. Das Gefühl von Sicherheit für alle durch das Abschotten und Einsperren Einzelner ist nur eine Illusion. Zukunftsperspektiven, genügend materielle Sicherheit und Begleitung und Schutz in Lebenskrisen schaffen gewaltfreie Alternativen. Die Kürzungen vom Berliner Senat für soziale Projekte und das Aufrüsten der Polizei sollen keinen gesellschaftliches Konflikt lösen können, im Gegenteil. Unterdrückung der Armen und technologische Überwachung von allen sind die Mittel der Regierung.

Tod statt Lebensperspektive:

Dass die JVA Moabit einen Suizidpräventionspreis 2025 erhielt ist für uns blanker Hohn. Gefängnisse sperren Menschen jahrelang weg. Menschen die ausgebeutet werden, die wenig bis keine medizinische Versorgung und unzureichende Ernährung erhalten, die von ihren Liebsten getrennt werden ohne jegliche Zukunftsperspektive. Hinzu kommt, dass der Knast ein System ist, was Machtmissbrauch und Gewalt fördert. Durch den fehlenden Blick von außen. Durch die enorme erstellte Abhängigkeit von Gefangenen gegenüber Bediensteten, Sozialarbeiter:innen, Direktion und sonstige. Und auch durch die fehlende und unerwünschte Aufarbeitung von Folter und Tod.

Sie haben Ferhat Mayouf der Freiheit beraubt und ihn dann gegen seinen Willen sterben lassen. Das war Mord!
Mord, weil Menschen durch den Knast systematisch zum Tod gedrängt werden. Zugleich ist das Suizidnarrativ ein beliebtes Mittel der Justiz, um jegliche Verantwortung oder gar aktive Mitschuld am Tod von Gefangenen abzustreiten.

Mehr Solidarität:

Wir wollen eine andere Zukunft und Zusammenleben. Und dabei denken wir auch an alle, die sich organisieren und für eine andere Gesellschaft einstehen. Genoss:innen aus der antifaschistischen, palästinasolidarischen, kurdischen, Klima- oder Antikriegsbewegung werden gnadenlos vom Staatsschutz gejagt, vor Gericht gezerrt und eingesperrt. Wir dürfen uns da nicht entzweiten lassen durch die Kriminalisierung einiger Aktivist:innen – es betrifft uns alle. Die Herrschenden können noch so viele Knäste bauen und Polizist:innen senden. Wir lassen uns die Zukunft und unser Recht auf Demonstrationen und Widerstand nicht nehmen.

Am sechsten Jahrestag gehen wir erneut auf die Straße, um Ferhat Mayouf zu gedenken und gegen die Verhältnisse zu protestieren, die zu seinem Tod geführt haben. Wir werden den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wir lassen nicht zu, dass der Tod von Ferhat und die innere Gewalt des Knastes draußen in Vergessenheit geraten.

Kommt mit uns auf die Straße: Am 23.07.2026 um 18 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße!

Kein Vergeben, kein Vergessen

Demo Route:
Auftaktkundgebung Nähe U-Bahnhof Turmstraße (Ecke Turmstraße / Wilhelmshavenerstr)
Dann bis zur Stromstraße links rein, bis zur Birkenstraße.
Rechts in die Birkenstraße rein, bis zur Wilsnackerstraße.
Rechts in die Wilsnackerstraße rein, bis zur Turmstraße.
Links in die Turmstraße rein, bis zur Rathenower Straße.
Rechts in die Rathenower Straße rein, bis zu Alt Moabit.
Rechts in die Alt Moabit rein, bis zum U-Bahnhof Turmstraße.

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Ihr findet mehr Infos zu Ferhat Mayouf, andere Informationen, sowie eine Broschüre hier: https://berlin.rote-hilfe.de/2024/07/01/broschuere-zu-ferhat-mayouf/

Die AG Unsicherheit lädt zur Info-Veranstaltung (English below):

Im April wird das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschließen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet (#DanielaKlette) sowie das automatisierter Suchen nach Identitäten (#Palantir).

Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz (#Vulkangruppe) an.

Wir wollen euch informieren & gemeinsam diskutieren:

• Welche Befugnisse sollen eingeführt werden?
• Wie funktioniert die Technologie dahinter? (für Einsteiger*innen!)
• Was bedeutet das für uns und unseren politischen Protest?
• Wie und wann können wir dagegen agieren?

Auch wird es Infos zur geplanten Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei am 13.06.2026 geben.

Die Veranstaltung ist kostenlos und findet mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin und der North East Antifa statt. Es wird Flüsterübersetzung auf Englisch geben.

Wo? Im BAIZ, Schönhauser Allee 26a

Wann? Am 25. Mai 2026, um 20 Uhr

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AG Unsicherheit invites to inform and discuss!

In April, the Federal cabinet will approve the “Security Package 2.0,” which is intended to grant the police new powers, including the ability to automatically identify people through comparing their biometric data with data from the internet (#DanielaKlette) and to conduct automated data analyses (#Palantir). In addition, a new version of data retention, a police super-database, and new powers for the secret services („BND“ and „Verfassungsschutz“) (#Vulkangruppe) are on the horizon.

We want to inform you and discuss the following issues:

• What new powers are going to be introduced?
• How does the technology behind this work? (for beginners!)
• What does this mean for us and our political protest?
• How and when can we take action against it?

There will also be information on the demonstration on the 13th of june, 2026.

The event is free and takes place with the support of Rote Hilfe Berlin and North East Antifa. There will be whisper translation to English.

Where? BAIZ, Schönhauser Allee 26a

When? 25th of May 2026, 8 pm

Die Beratung im Wedding wird am 5. Mai und 12. Mai, 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella

Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin

stattfinden.

Am Montag, dem 27. April 2026, begann der Prozess gegen die Ulm5 im Hochsicherheitstrakt des berüchtigten Oberlandesgerichtsgebäudes in Stuttgart-Stammheim, das seinem miesen Ruf alle Ehre machte. Alleine die Tatsache, dass Vi, Leandra, Crow, Zo und Daniel gerade hier vor Gericht stehen, ist höchst fragwürdig und lädt die politische Dimension zum klaren Nachteil der Angeklagten auf: Unschuldsvermutung Fehlanzeige. Aber da die vorsitzende Richterin die Kommunikation zwischen Verteidigung und Angeklagten unterband, die Verteidiger*innen gekonnt ignorierte und selbst die Möglichkeit zur Stellung von Anträgen verweigerte, kam es nicht einmal zur Feststellung der Personalien.

Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits um über eineinhalb Stunden verspätet hatte, weigerten sich die Angeklagten und die Verteidiger*innen, sich zu setzen. Das Setting im Gerichtssaal besteht aus zwei Reihen für die Verteidigung – es sind insgesamt elf Rechtsanwält*innen – die vor einer Panzerglasscheibe Platz nehmen sollen, hinter der sich die fünf Angeklagten in Handschellen und in Begleitung von Justizbeamt*innen befinden. Eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen ihnen und der Verteidigung soll offensichtlich unterbunden werden. Da das Gericht nicht auf Lösungsvorschläge einging, verließen die Verteidiger*innen geschlossen den Saal und es kam zu einer zweistündigen Unterbrechung.

Da sich bereits anbahnte, dass es an diesem Verhandlungstag im Gerichtssaal nicht mehr zu den Eröffnungsstatements der Verteidigung kommen würde, wurden diese kurzerhand von den Aktivist*innen verlesen, die sich aus Solidarität vor der JVA eingefunden hatten. Die Stellungnahmen gewährten Einblicke in die bodenlose Arbeitsweise der Generalstaatsanwaltschaft (GSA) Stuttgart und des Gerichts. Die Verteidiger*innen wurden von Anfang an als lästiges Übel behandelt. Die Richterin ging im Voraus nicht ans Telefon, verbot den Anwält*innen, ihr Mails zu schreiben und nahm keinerlei Rücksicht auf Anfahrten der Verteidiger*innen, von denen einige aus Berlin kommen. 

Dass diese Verhandlung gerade in diesem Haus geführt wird, hat ein besonderes »Geschmäckle«: Das Gebäude wurde extra für die RAF-Prozesse Anfang der 1970er Jahre erbaut. Das unterstellt den Angeklagten ein Gefahrenpotenzial, das in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Taten steht. Damals hat der deutsche Staat auch wiederholt die Strafprozessordnung im Sinne einer von Schikanen und Vorverurteilungen geprägten Prozessführung neu ausgelegt, so die Anwältinnen von Zo. Außerdem instrumentalisiert die GSA Stuttgart den Antisemitismusbegriff in der Anklage, wie wir es aktuell in vielen Kontexten in Deutschland erleben.

In Bezug auf die konkreten Vorwürfe wiesen die Verteidiger*innen in ihren Statements darauf hin, dass bei einer im Raum stehenden Beteiligung eines Rüstungskonzerns an einem genozidalen Vorgehen der israelischen Armee eine direkte Aktion durchaus angebracht sein kann.

Nachdem die Verhandlung nach der Unterbrechung ungeändert fortgeführt werden sollte, besetzten die Anwält*innen die Sitzplätze der Angeklagten. Daraufhin wurde der Prozess unterbrochen und auf den nächsten Verhandlungstermin am 4. Mai vertagt.

„Elbit Systems in Ulm gehört zu den größten Rüstungslieferanten der israelischen Armee und macht sich an unvorstellbarer Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung mitverantwortlich, die zehntausenden Menschen bereits das Leben gekostet hat. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass die Angeklagten hingegen keiner Fliege etwas zu Leide getan haben, die Vorwürfe belaufen sich auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Darüber hinaus soll wie so oft eine kriminelle Vereinigung konstruiert werden,« kommentiert Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Dass das Gericht sich anmaßt, Recht sprechen zu wollen, ohne ein absolutes Minimum der Rechte der Angeklagten zu wahren, ist ein bezeichnender Skandal.“ 

[In der Zwischenzeit wurde von der Verteidigung ein Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin gestellt.]

Die Beratung im Wedding wird am Dienstag, 28.04., 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella

Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin

stattfinden.

Am 27. April beginnt in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra – auch bekannt als die Ulm5.

Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels. Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit System in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Millionen Euro verursacht haben. In einem Video während und direkt nach der Tat machten sie klar, worum es ihnen dabei ging. Noch vor Ort wurden die Genoss:innen festgenommen.

7 Monate später sitzen die Fünf immer noch in Untersuchungshaft, verteilt auf verschiedene Knäste Süddeutschlands. Die Freilassung gegen Kaution wurde verweigert wegen angeblicher Flucht- und Verdunklungsgefahr – dabei haben sich die Fünf scheinbar selbst bei der Aktion gefilmt und vor Ort darauf gewartet, festgenommen zu werden!

Als wäre dies nicht genug, hat das OLG Stuttgart nun sogar beschlossen, die Fünf über die eigentliche gesetzliche Höchstfrist von 6 Monaten hinaus in U-Haft zu halten. Dabei wurden schon Mord-Beschuldigte aufgrund der Befristung nach 6 Monaten U-Haft freigelassen. Doch nicht so hier! Hier droht bis Prozessende gar knapp 1 Jahr U-Haft mit all den Schikanen. Diese politisch motivierte Repression ist eine klare Ansage der Strafjustiz.

Die Beschuldigten haben harte Haftbedingungen. So werden vier der fünf Beschuldigten zwischen 20 und 23 Stunden täglich eingesperrt, eine Person davon 23h/Tag in Einzelhaft. Ein Zustand, der nach internationaler Definition auch als Folter eingestuft wird. Besuchs- und Telefonrechte für Familie und Freund:innen wurden stark eingeschränkt und unterliegen lückenloser Überwachung durch LKA und Kriminalpolizei. Briefe werden entweder gar nicht oder nur mit extremer Verzögerung zugestellt. Polizeiliche Verhöre fanden zum Teil ohne Anwesenheit von Anwält:innen statt. Staat und Justiz behandeln die Genoss:innen wie Schwerstkriminelle. Zur Unterstützung dient hier wie so oft der § 129 StGB („Vorwurf der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“). Ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann, für den bisher allerdings keinerlei Beweise vorliegen. Passend hierzu lässt sich auch die Wahl des Prozessortes einordnen: Das Stammheim Hochsicherheitsgefängnis, welches durch die RAF-Terrorismusprozesse der 70er Jahre bekannt wurde.

Der Fall der Ulm5 reiht sich ein in mehr als drei Jahre härtester Staatsgewalt gegen Alle, die sich gegen Genozid und für ein freies Palästina einsetzen. Drei Jahre, in denen sich
der deutsche Staat durch Repression und das Aussetzen rechtsstaatlicher Prinzipien seine Unterstützung für die israelische Kriegspolitik absicherte. Noch immer ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Die Kooperation mit Elbit Systems wird nicht aufgehoben, sondern sogar ausgeweitet.

Der Prozess gegen die Ulm5 muss als Prozess gegen eine gesamte Bewegung verstanden werden. Gegen Alle, die weiter auf die Straße gehen, die sich nicht einschüchtern lassen und Widerstand leisten, auf welche Art und Weise auch immer.

Zeigen wir Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra, dass sie nicht alleine sind. Kommt zu den Prozesstagen!

Schließt euch den solidarischen Protesten bei euch vor Ort an!

Der Prozess beginn am Montag, dem 27. April 2026 in den Räumen des OLG Stuttgart Stammheim im “modernsten Hochsicherheitsgericht Deutschlands.“