Beratung am 02.06 und 09.06.2026
Die beiden Beratungstermine werden ausnahmsweise in der Roten Ella in der Buttmannstraße 1A (13357 Berlin) stattfinden. Die Uhrzeit bleibt bei 19-20Uhr.
Die beiden Beratungstermine werden ausnahmsweise in der Roten Ella in der Buttmannstraße 1A (13357 Berlin) stattfinden. Die Uhrzeit bleibt bei 19-20Uhr.
Gemeinsam mit den Genoss:innen von Migrantifa Berlin, Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur kommenden Demo auf, in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir teilen hier den gemeinsamen Aufruf.
auf deutsch Seite 1 / in english page 2 / en français page 3
[Es werden auf diesen Beitrag weitere Updates, Übersetzungen und Informationen folgen, letztes Update: 25.05.26]
Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.
Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlsvorwurfs festgenommen. Weil er keinen sicheren Aufenthalt hatte, kam er in U-Haft. Dort wurde er 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt. Seine Hilferufe nach medizinischer und psychologischer Versorgung wurden ignoriert. Stattdessen erfuhr er Demütigungen und Gewalt. Am Abend des 23.07. brach in seiner Zelle ein Feuer aus. Ferhat schrie um Hilfe. Anstatt schnell die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, warteten die Wärter auf das Eintreffen der Feuerwehr, obwohl sie hätten helfen können. 27 Minuten lang wurde er in seiner versperrten Zelle dem Feuer ausgeliefert. 27 Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben.
Gewalt mit System:
Im Knast landen vor allem Menschen, die von Armut, Rassismus, Abschiebungen, Wohnungslosigkeit, traumatischen Biographien und psychischen Krisen betroffen sind. Aber auch jene, die ohne Ticket mit den Öffis gefahren sind oder sich notdürftig mit informellen Jobs oder Kleinkriminalität über Wasser halten. Das bloße Dasein dieser Menschen wird kriminalisiert. Dafür nutzt der Staat unterschiedliche Mittel, zum Beispiel das Aufenthaltsrecht, um Menschen zu illegalisieren, oder die Polizei, die arme, rassifizierte Menschen, Obdachlose und Drogennutzer:innen von öffentlichen Plätzen vertreibt.
Sicherheit für den Besitz von wenigen:
Soziale Probleme, die der Kapitalismus hervorbringt, löst der Staat mit Gewalt, indem er die davon Betroffenen bekämpft und den Wohlstand und die Macht einiger Weniger schützt. Das Gefühl von Sicherheit für alle durch das Abschotten und Einsperren Einzelner ist nur eine Illusion. Zukunftsperspektiven, genügend materielle Sicherheit und Begleitung und Schutz in Lebenskrisen schaffen gewaltfreie Alternativen. Die Kürzungen vom Berliner Senat für soziale Projekte und das Aufrüsten der Polizei sollen keinen gesellschaftliches Konflikt lösen können, im Gegenteil. Unterdrückung der Armen und technologische Überwachung von allen sind die Mittel der Regierung.
Tod statt Lebensperspektive:
Dass die JVA Moabit einen Suizidpräventionspreis 2025 erhielt ist für uns blanker Hohn. Gefängnisse sperren Menschen jahrelang weg. Menschen die ausgebeutet werden, die wenig bis keine medizinische Versorgung und unzureichende Ernährung erhalten, die von ihren Liebsten getrennt werden ohne jegliche Zukunftsperspektive. Hinzu kommt, dass der Knast ein System ist, was Machtmissbrauch und Gewalt fördert. Durch den fehlenden Blick von außen. Durch die enorme erstellte Abhängigkeit von Gefangenen gegenüber Bediensteten, Sozialarbeiter:innen, Direktion und sonstige. Und auch durch die fehlende und unerwünschte Aufarbeitung von Folter und Tod.
Sie haben Ferhat Mayouf der Freiheit beraubt und ihn dann gegen seinen Willen sterben lassen. Das war Mord!
Mord, weil Menschen durch den Knast systematisch zum Tod gedrängt werden. Zugleich ist das Suizidnarrativ ein beliebtes Mittel der Justiz, um jegliche Verantwortung oder gar aktive Mitschuld am Tod von Gefangenen abzustreiten.
Mehr Solidarität:
Wir wollen eine andere Zukunft und Zusammenleben. Und dabei denken wir auch an alle, die sich organisieren und für eine andere Gesellschaft einstehen. Genoss:innen aus der antifaschistischen, palästinasolidarischen, kurdischen, Klima- oder Antikriegsbewegung werden gnadenlos vom Staatsschutz gejagt, vor Gericht gezerrt und eingesperrt. Wir dürfen uns da nicht entzweiten lassen durch die Kriminalisierung einiger Aktivist:innen – es betrifft uns alle. Die Herrschenden können noch so viele Knäste bauen und Polizist:innen senden. Wir lassen uns die Zukunft und unser Recht auf Demonstrationen und Widerstand nicht nehmen.
Am sechsten Jahrestag gehen wir erneut auf die Straße, um Ferhat Mayouf zu gedenken und gegen die Verhältnisse zu protestieren, die zu seinem Tod geführt haben. Wir werden den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wir lassen nicht zu, dass der Tod von Ferhat und die innere Gewalt des Knastes draußen in Vergessenheit geraten.
Kommt mit uns auf die Straße: Am 23.07.2025 um 18 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße!
Kein Vergeben, kein Vergessen

Demo Route:
Auftaktkundgebung Nähe U-Bahnhof Turmstraße (Ecke Turmstraße / Wilhelmshavenerstr)
Dann bis zur Stromstraße links rein, bis zur Birkenstraße.
Rechts in die Birkenstraße rein, bis zur Wilsnackerstraße.
Rechts in die Wilsnackerstraße rein, bis zur Turmstraße.
Links in die Turmstraße rein, bis zur Rathenower Straße.
Rechts in die Rathenower Straße rein, bis zu Alt Moabit.
Rechts in die Alt Moabit rein, bis zum U-Bahnhof Turmstraße.
Ihr findet mehr Infos zu Ferhat Mayouf, andere Informationen, sowie eine Broschüre hier: https://berlin.rote-hilfe.de/2024/07/01/broschuere-zu-ferhat-mayouf/
Die AG Unsicherheit lädt zur Info-Veranstaltung (English below):
Im April wird das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschließen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet (#DanielaKlette) sowie das automatisierter Suchen nach Identitäten (#Palantir).
Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz (#Vulkangruppe) an.
Wir wollen euch informieren & gemeinsam diskutieren:
Auch wird es Infos zur geplanten Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei am 13.06.2026 geben.
Die Veranstaltung ist kostenlos und findet mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin und der North East Antifa statt. Es wird Flüsterübersetzung auf Englisch geben.
Wo? Im BAIZ, Schönhauser Allee 26a
Wann? Am 25. Mai 2026, um 20 Uhr
AG Unsicherheit invites to inform and discuss!
In April, the Federal cabinet will approve the “Security Package 2.0,” which is intended to grant the police new powers, including the ability to automatically identify people through comparing their biometric data with data from the internet (#DanielaKlette) and to conduct automated data analyses (#Palantir). In addition, a new version of data retention, a police super-database, and new powers for the secret services („BND“ and „Verfassungsschutz“) (#Vulkangruppe) are on the horizon.
We want to inform you and discuss the following issues:
There will also be information on the demonstration on the 13th of june, 2026.
The event is free and takes place with the support of Rote Hilfe Berlin and North East Antifa. There will be whisper translation to English.
Where? BAIZ, Schönhauser Allee 26a
When? 25th of May 2026, 8 pm
Die Beratung im Wedding wird am 5. Mai und 12. Mai, 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella
Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin
stattfinden.
Am Montag, dem 27. April 2026, begann der Prozess gegen die Ulm5 im Hochsicherheitstrakt des berüchtigten Oberlandesgerichtsgebäudes in Stuttgart-Stammheim, das seinem miesen Ruf alle Ehre machte. Alleine die Tatsache, dass Vi, Leandra, Crow, Zo und Daniel gerade hier vor Gericht stehen, ist höchst fragwürdig und lädt die politische Dimension zum klaren Nachteil der Angeklagten auf: Unschuldsvermutung Fehlanzeige. Aber da die vorsitzende Richterin die Kommunikation zwischen Verteidigung und Angeklagten unterband, die Verteidiger*innen gekonnt ignorierte und selbst die Möglichkeit zur Stellung von Anträgen verweigerte, kam es nicht einmal zur Feststellung der Personalien.

Nachdem sich der Beginn der Verhandlung aufgrund akribischer Kontrollen der Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen der Angeklagten bereits um über eineinhalb Stunden verspätet hatte, weigerten sich die Angeklagten und die Verteidiger*innen, sich zu setzen. Das Setting im Gerichtssaal besteht aus zwei Reihen für die Verteidigung – es sind insgesamt elf Rechtsanwält*innen – die vor einer Panzerglasscheibe Platz nehmen sollen, hinter der sich die fünf Angeklagten in Handschellen und in Begleitung von Justizbeamt*innen befinden. Eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen ihnen und der Verteidigung soll offensichtlich unterbunden werden. Da das Gericht nicht auf Lösungsvorschläge einging, verließen die Verteidiger*innen geschlossen den Saal und es kam zu einer zweistündigen Unterbrechung.
Da sich bereits anbahnte, dass es an diesem Verhandlungstag im Gerichtssaal nicht mehr zu den Eröffnungsstatements der Verteidigung kommen würde, wurden diese kurzerhand von den Aktivist*innen verlesen, die sich aus Solidarität vor der JVA eingefunden hatten. Die Stellungnahmen gewährten Einblicke in die bodenlose Arbeitsweise der Generalstaatsanwaltschaft (GSA) Stuttgart und des Gerichts. Die Verteidiger*innen wurden von Anfang an als lästiges Übel behandelt. Die Richterin ging im Voraus nicht ans Telefon, verbot den Anwält*innen, ihr Mails zu schreiben und nahm keinerlei Rücksicht auf Anfahrten der Verteidiger*innen, von denen einige aus Berlin kommen.
Dass diese Verhandlung gerade in diesem Haus geführt wird, hat ein besonderes »Geschmäckle«: Das Gebäude wurde extra für die RAF-Prozesse Anfang der 1970er Jahre erbaut. Das unterstellt den Angeklagten ein Gefahrenpotenzial, das in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Taten steht. Damals hat der deutsche Staat auch wiederholt die Strafprozessordnung im Sinne einer von Schikanen und Vorverurteilungen geprägten Prozessführung neu ausgelegt, so die Anwältinnen von Zo. Außerdem instrumentalisiert die GSA Stuttgart den Antisemitismusbegriff in der Anklage, wie wir es aktuell in vielen Kontexten in Deutschland erleben.
In Bezug auf die konkreten Vorwürfe wiesen die Verteidiger*innen in ihren Statements darauf hin, dass bei einer im Raum stehenden Beteiligung eines Rüstungskonzerns an einem genozidalen Vorgehen der israelischen Armee eine direkte Aktion durchaus angebracht sein kann.
Nachdem die Verhandlung nach der Unterbrechung ungeändert fortgeführt werden sollte, besetzten die Anwält*innen die Sitzplätze der Angeklagten. Daraufhin wurde der Prozess unterbrochen und auf den nächsten Verhandlungstermin am 4. Mai vertagt.
„Elbit Systems in Ulm gehört zu den größten Rüstungslieferanten der israelischen Armee und macht sich an unvorstellbarer Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung mitverantwortlich, die zehntausenden Menschen bereits das Leben gekostet hat. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass die Angeklagten hingegen keiner Fliege etwas zu Leide getan haben, die Vorwürfe belaufen sich auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Darüber hinaus soll wie so oft eine kriminelle Vereinigung konstruiert werden,« kommentiert Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Dass das Gericht sich anmaßt, Recht sprechen zu wollen, ohne ein absolutes Minimum der Rechte der Angeklagten zu wahren, ist ein bezeichnender Skandal.“
[In der Zwischenzeit wurde von der Verteidigung ein Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin gestellt.]
Die Beratung im Wedding wird am Dienstag, 28.04., 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella
Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin
stattfinden.
Am 27. April beginnt in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra – auch bekannt als die Ulm5.
Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels. Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit System in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Millionen Euro verursacht haben. In einem Video während und direkt nach der Tat machten sie klar, worum es ihnen dabei ging. Noch vor Ort wurden die Genoss:innen festgenommen.
7 Monate später sitzen die Fünf immer noch in Untersuchungshaft, verteilt auf verschiedene Knäste Süddeutschlands. Die Freilassung gegen Kaution wurde verweigert wegen angeblicher Flucht- und Verdunklungsgefahr – dabei haben sich die Fünf scheinbar selbst bei der Aktion gefilmt und vor Ort darauf gewartet, festgenommen zu werden!
Als wäre dies nicht genug, hat das OLG Stuttgart nun sogar beschlossen, die Fünf über die eigentliche gesetzliche Höchstfrist von 6 Monaten hinaus in U-Haft zu halten. Dabei wurden schon Mord-Beschuldigte aufgrund der Befristung nach 6 Monaten U-Haft freigelassen. Doch nicht so hier! Hier droht bis Prozessende gar knapp 1 Jahr U-Haft mit all den Schikanen. Diese politisch motivierte Repression ist eine klare Ansage der Strafjustiz.
Die Beschuldigten haben harte Haftbedingungen. So werden vier der fünf Beschuldigten zwischen 20 und 23 Stunden täglich eingesperrt, eine Person davon 23h/Tag in Einzelhaft. Ein Zustand, der nach internationaler Definition auch als Folter eingestuft wird. Besuchs- und Telefonrechte für Familie und Freund:innen wurden stark eingeschränkt und unterliegen lückenloser Überwachung durch LKA und Kriminalpolizei. Briefe werden entweder gar nicht oder nur mit extremer Verzögerung zugestellt. Polizeiliche Verhöre fanden zum Teil ohne Anwesenheit von Anwält:innen statt. Staat und Justiz behandeln die Genoss:innen wie Schwerstkriminelle. Zur Unterstützung dient hier wie so oft der § 129 StGB („Vorwurf der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“). Ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann, für den bisher allerdings keinerlei Beweise vorliegen. Passend hierzu lässt sich auch die Wahl des Prozessortes einordnen: Das Stammheim Hochsicherheitsgefängnis, welches durch die RAF-Terrorismusprozesse der 70er Jahre bekannt wurde.
Der Fall der Ulm5 reiht sich ein in mehr als drei Jahre härtester Staatsgewalt gegen Alle, die sich gegen Genozid und für ein freies Palästina einsetzen. Drei Jahre, in denen sich
der deutsche Staat durch Repression und das Aussetzen rechtsstaatlicher Prinzipien seine Unterstützung für die israelische Kriegspolitik absicherte. Noch immer ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Die Kooperation mit Elbit Systems wird nicht aufgehoben, sondern sogar ausgeweitet.
Der Prozess gegen die Ulm5 muss als Prozess gegen eine gesamte Bewegung verstanden werden. Gegen Alle, die weiter auf die Straße gehen, die sich nicht einschüchtern lassen und Widerstand leisten, auf welche Art und Weise auch immer.
Zeigen wir Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra, dass sie nicht alleine sind. Kommt zu den Prozesstagen!
Schließt euch den solidarischen Protesten bei euch vor Ort an!
Der Prozess beginn am Montag, dem 27. April 2026 in den Räumen des OLG Stuttgart Stammheim im “modernsten Hochsicherheitsgericht Deutschlands.“

Die AG Unsicherheit lädt zur Info-Veranstaltung (English below):
Im April wird das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschließen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet (#DanielaKlette) sowie das automatisierter Suchen nach Identitäten (#Palantir).
Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz (#Vulkangruppe) an.
Wir wollen euch informieren & gemeinsam diskutieren:
Die Veranstaltung ist kostenlos und findet mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin statt. Es wird Flüsterübersetzung auf Englisch geben.
Wo? Im Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74
Wann? Am 17. April 2026, um 18 Uhr
AG Unsicherheit invites to inform and discuss!
In April, the Federal cabinet will approve the “Security Package 2.0,” which is intended to grant the police new powers, including the ability to automatically identify people through comparing their biometric data with data from the internet (#DanielaKlette) and to conduct automated data analyses (#Palantir). In addition, a new version of data retention, a police super-database, and new powers for the secret services („BND“ and „Verfassungsschutz“) (#Vulkangruppe) are on the horizon.
We want to inform you and discuss the following issues:
The event is free and takes place with the support of Rote Hilfe Berlin. There will be whisper translation to English.
Where? Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74
When? 17th April 2026, 6 pm to 7.30 pm

Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe von Dienstag, den 24. März 2026:
Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die Berliner Polizei Datenträger und machte penible Aufnahmen in Infoläden und einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.
Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor.
Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch, warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.
„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einen „Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“ spricht.“
Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch. Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.
Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit
allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.
Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt damit offen, worauf er hinaus will.„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen kann,“ so Brückner abschließend.

Donnerstag 26.3.26, 20 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
Zweiter Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!
»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression – finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.
Die Autorin Silke Makowski wird von der Geschichte der Roten Hilfe und der Praxis der Solidarität gegen staatliche Repression und Verfolgung erzählen. Dabei wird sie auch zu den aktuellen Herausforderungen und Repression (Debanking), mit der auch die Rote Hilfe als Solidaritätsorganisation zu kämpfen hat(te), sprechen.
Ein:e Vertreter:in der Ortsgruppe Berlin wird die Veranstaltung mit einem Beitrag zur aktuellen Antirepressionsarbeit ergänzen.