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Maja T.: Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!

Veröffentlich am 12.06.2024

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T.. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum “Tag der Ehre”. Eine gemeinsame Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VVN/BdA und Rote Hilfe e.V. gegen die Auslieferung.

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt.

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Ferhat Mayouf – Demo am 23.07.24

Veröffentlich am 12.06.2024

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und Perspektive Selbstverwaltung rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur kommenden Demo auf, in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir teilen hier den gemeinsamen Aufruf.


Ferhat Mayouf – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Demonstration: Dienstag 23.07.2023 17:30 Uhr U-Bahnhof Turmstraße

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.

Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlvorwurfs festgenommen und eingesperrt. Hätte er einen deutschen Pass oder einen sicheren Aufenthalt gehabt, wäre er gar nicht im Knast gelandet. Ab dem ersten Kontakt mit der Polizei wurde er geschlagen, verletzt und gedemütigt. Er kam in Isolationshaft und war für 23 Stunden am Tag eingesperrt. Als er um medizinische Hilfe und Unterstützung bat, wurde ihm diese verwehrt. Am 23.07. brach gegen 23 Uhr ein Feuer in seiner Zelle aus. Ferhat schrie um Hilfe. Anstatt die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, warteten die Wärter auf das Eintreffen der Feuerwehr. Über zwanzig Minuten lang unternahmen sie nichts. Zwanzig Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben. Das war Mord!

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Aufruf zur Demonstration der Kampagne Halim Dener am 06. Juli in Hannover

Veröffentlich am 25.05.2024

Wir teilen hier einen Aufruf der Halim Dener Kampagne zu seinem 30.Todestag. Die Demo findet zwar in Hannover statt, aber bestimmt gibt einige Genoss:innen aus Berlin, die auch daran teilnehmen könnten. Den Aufruf und weitere Informationen findet ihr hier: https://halimdener.blackblogs.org/2024/03/08/kampagne-halim-dener


Demoaufruf: „Kämpfe verbinden!“ zum 30. Todestag

Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne Halim Dener
gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Wir schreiben das Jahr 2024 – In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen…1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

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Repression gegen palästinasolidarische Bewegung geht weiter: Palästina Solidarität Duisburg verboten

Veröffentlich am 22.05.2024

„Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen!“

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien beschlagnahmte. Dabei wurde gegenüber den Betroffenen auch der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die Homepage und Social-Media-Kanäle sowie das Logo der Gruppe sind ebenfalls von der Verbotsverfügung betroffen.

In der Begründung warf das Innenministerium unter Herbert Reul der Initiative pauschal vor, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und antisemitische Narrative zu verwenden, führte aber keine konkreten Belege an. Medienberichte verwiesen sofort auf einen umstrittenen Prozess vom 10. April, in dem das Duisburger Amtsgericht den Sprecher der Palästina Solidarität wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

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Kundgebung am 27.05 zum Prozessauftakt wegen des Vorwurfs einer Verabredung

Veröffentlich am 15.05.2024

Am 27.05, um 12 Uhr, findet eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ihr findet diesen und weitere Informationen hier: https://verabredet.noblogs.org/post/2024/03/25/aufruf-zum-prozess-gegen-zwei-gefaehrtinnen-wegen-des-vorwurfs-einer-verabredung/


Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung

Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährt*innen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.

Laut Anklageschrift sollten in dieser Nacht Kabel der Deutschen Bahn in Brand gesetzt werden – eine Konstruktion des Staatsschutzes, die von der Staatsanwaltschaft als Gewissheit verkauft werden muss, um überhaupt eine Verabredung anklagen zu können. Wir finden es uninteressant, darüber zu mutmaßen ob das anhand der Umstände der Festnahme plausibel scheint oder totaler Blödsinn ist und werden uns an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Der Festnahme der Gefährt*innen ging keine Aktion voraus, stattdessen wird eine mögliche Tat und ihre Zielsetzung konstruiert. Mit dem Paragrafen der „Verabredung“ lässt sich für die Verfolgungsbehörden das Problem auflösen, völlig im Dunkeln zu tappen und gleichzeitig eine Drohkulisse aufzubauen. Dieser Vorwurf eröffnet dem Gericht einen Spielraum, Methoden und Zusammenkünfte derjenigen zu verfolgen, die sich gegen den Staat verschwören, ohne dass dafür etwas Konkretes geschehen sein muss. Das hindert uns aber nicht daran, zu sagen, dass der vielfältige Widerstand, von der Sorge füreinander über gegenseitige Hilfe bis zur Sabotage, schon immer Werkzeug in den Händen der Ausgebeuteten und Unterdrückten war.

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Redebeitrag zu Mumias 70 jährigem Geburtstag

Veröffentlich am 13.05.2024

Am 24.04.24 ist der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt geworden. Es gab dazu eine Fahrraddemo und eine anschließende Kundgebung vor der US Botschaft. Wir veröffentlichen hier nachträglichen unseren Redebeitrag. Mehr Infos zu der Aktion könnt ihr hier finden: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm


Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wir haben uns heute hier versammelt, nicht nur um Mumia Abu-Jamal zu seinem 70sten Geburtstag zu gratulieren, sondern vor allem um seinen lebenslangen Widerstand zu würdigen und diesen auch auch hierzulande auf die Straße zu tragen.

Von seinen 70 Jahren auf dieser Erde verbringt Mumia Abu-Jamal nun schon mehr als 42 Jahren im Knast. Seit über 42 Jahren ist Mumia mit den Schikanen, der Repression und den Lebensgefahren der Inhaftierung konfrontiert. Seit über 42 Jahren leistet er konsequent dagegen Widerstand. Durch seinen alltäglichen Kampf und seine unzähligen Veröffentlichungen ist er zu einer der wichtigsten Stimmen aus dem Knast geworden. Dabei ging es nie nur um ihn selbst. Er hat immer wieder den Rassismus und die Ausbeutung der US-amerikanischen Gefängnisindustrie angeprangert und dabei offengelegt, dass die Sklaverei in diesem System fortgeführt wird. Auf Kosten der Gesundheit und das Leben von über zwei Millionen Gefangenen in den USA, wächst das Kapital weniger Profiteur*innen weiter an.

Auch hier in Deutschland stellen Gefangene eine billige Arbeitskraft da. Gleichzeitig sind Inhaftierte den horrenden Preisen privater Anbieter*innen ausgeliefert für alltägliche Dinge, wie das telefonieren oder der Einkauf von Lebensmitteln.

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PM zur Repression gegen den Palästina Kongress

Veröffentlich am 18.04.2024

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024.

Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden.

Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenorganisationen und linken Anwält*innen.

Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber auch seitens der Regierung wurde von Anfang an klargemacht, dass alle Mittel genutzt werden, um den Kongress zu verhindern und zu kriminalisieren.

Auftakt der Repressalien war die Sperrung des Bankkontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland, eines jüdischen Vereins mit Sitz in Berlin. Das Konto wurde von der jüdischen Stimme zur Finanzierung des Kongresses beworben.

Der Verein berichtete, dass die Bank umfassende Unterlagen forderte, darunter eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften.

Dazu der Verein:

„Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. …„

Bereits im Vorfeld des Kongresses gab es diverse Einreise- und Betätigungsverbote.

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Beratung am 1.Mai fällt aus!

Veröffentlich am 17.04.2024

Bitte kommt zu den anderen Beratungsterminen in dieser Woche.

Free Mumia – Demo am 24.04

Veröffentlich am 04.04.2024

Wir möchten alle dazu einladen sich an der Demo und Kundgebung am 24.04 zu beteiligen. Mumia Abu Jamal ist eine weltweit sehr wichtige Stimme aus dem Knast gegen Repression und Unterdrückung. Lassen wir ihn damit nicht alleine, auch hier in Deutschland nicht. Vor allem nicht an seinem 70 Geburtstag. Wir teilen hier den Demoaufruf unserer Genoss:innen. Ihr findet diesen auch hier: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#Demo240424Aufruf


[English version below]

Fahrrad Demo und Kundgebung an Mumias 70. Geburtstag
Free Mumia – Free Them All!

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt musste der Black Panther einen Grossteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Als zig-tausendfach veröffentlichter Radiojournalist und Autor von bisher 11 Büchern hat er nicht nur innerhalb der Masseninhaftierung in den USA viele Menschen motiviert, sondern ist heute fester Bestandteil einer abolitionistischen Bewegung, die alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden White Supremacy, der weissen Vorherrschaft abschaffen wird. Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die “Voice of the Voiceless”, die Stimme der Unterdrückten zu sein.

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Redebeitrag gegen die Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs

Veröffentlich am 01.04.2024

Am 24.02 protestierten um die 60 Menschen vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin. Neben Patiet:innen und Angehörigen, gab es auch unterschiedliche Beiträge. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Redebeitrag und möchten im gleichen Atemzug auf die Zusammenfassung und andere Beiträge der Kundgebung aufmeksam machen. Ihr findet all diese auf folgender Seite:
https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/post/2024/03/07/protest-gegen-die-menschenunwurdigen-zustande-im-krankenhaus-des-masregelvollzugs-in-berlin
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Liebe Anwesende und liebe Genoss:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Leider können wir heute selbst vor Ort nicht da sein. Vielen Dank für das Verlesen unseres Beitrags. Heute haben sich Menschen hier versammelt, um gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin zu protestieren.
Wenn hier beispielsweise von “Überbelegung” gesprochen wird, dann meinen wir nicht eine einmalige kurzzeitige Überlastung des Maßregelvollzugs. Nein, das ist ein jahrelanger Dauerzustand, nicht nur hier in Berlin. Selbst die Verantwortlichen sprechen von menschenunwürdigen Zuständen. Es fehlen Therapien, Beschäftigungsangebote, aber auch alleine nur Rückzugs und vor allem eigene Räume. Die Unterfinanzierung und Ausstattung des Maßregelvollzugs ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das eigentliche Problem ist doch, wie schnell Menschen im Maßregelvollzug landen können. Wie sehr Menschen in Krisen und mit bestimmten Verhaltensweisen nur sehr begrenzt stationäre alternativen oder gar ambulante präventive Maßnahmen nutzen können, weil auch an diesen Projekten und Einrichtungen gekürzt wird. Neben sehr individuellen Gründen, werden aber auch viele Menschen in unserer Gesellschaft teils in persönliche Krisen gedrängt, sei es zum Beispiel durch das Stigmatisieren von Konsum, das Tabuisieren familiärer Gewalt, die ökonomische Unsicherheiten, einer kriminalisierten Migrationsgeschichte und, oder durch die immer wiederkehrende Verdrängung aus öffentlichen Plätzen durch Polizei und Securitys.
Das gesundheitliche und seelische Wohlbefinden vieler leidet an der Ungleichheit und der Ausbeutung die auch vom Staat, auf unterschiedlichster Weise, ermöglicht wird.
Ein wichtiges Instrument dafür ist die staatliche Repression. Repression hat viele Formen und Gesichter. Die Freiheitsberaubung ist eine der einschlägigsten davon.

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