Wir teilen hier eine Pressemitteilung unserer Genoss:innen von AZADÎ e.V. . Auch hier wird eine PKK Mitgliedschaft vorgeworfen. Wie immer ist es wichtig die Leute nicht alleine zu lassen. Ein wichtiges Mittel ist dabei die Post. Sprachliche Hürden dürfen unsere Solidarität nicht verhindern. Auch nur ein paar Worte auf einer Karte können ein klares Zeichen sein. Ihr findet auch hier weitere Adressen:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/namen-und-adressen-von-pkk-gefangenen-in-deutschland-41373 (Stand 13.03.24)
https://political-prisoners.net/adressen-von-gefangenen/15453/

Pressemitteilung, Köln, 5. September 2024

Kurde von Spanien an Deutschland ausgeliefert

Am Dienstag, den 3. September 2024, wurde der Kurde Mehmet Ali Yilmaz von Spanienan die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 67-Jährige war Anfang/Mitte Juli aufgrund eines vom OLG Stuttgart erlassenen europäischen Haftbefehls in Palma de Mallorca festgenommen worden. Am Tag nach seiner Überstellung an die deutschen Behörden wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt und der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt, sodass er sich derzeit in der JVA Stuttgart in Untersuchungshaft befindet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Betroffenen vor, als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein, und will ihn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch anklagen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er von August 2015 bis Juni 2016 das Gebiet Heilbronn und von Juni 2016 bis Juli 2017 das Gebiet Pforzheim als verantwortlicher Kader der Organisation geleitet haben.

Wir teilen hier einen Artikel, welchen Andreas Krebs in der JVA Tegel verfasst hat. Er hat diesen an uns und andere gesendet mit der Bitte diesen zu veröffentlichen.

Liebe Lesende,

zuerst einmal Glückwunsch zur Freiheit von Julian Assange!
Fünf lange Jahre ist er den Herrschenden ausgeliefert gewesen, tagtäglich in der Angst an die USA überstellt zu werden. Isoliert in einer der schlimmsten Haftanstalten Englands, wurde er nun endlich entlassen! Das lange Bangen und die Angst um, ihn hat nun endlich ein Ende.

Leider muss ich aber auch feststellen, dass immer mehr Knastprojekte in den Hintergrund geraten. Dies ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern auch in anderen Ländern, wie etwa in Österreich, der Schweiz und Italien. Wenn ich heute so zurückblicke, noch vor zehn Jahren, war ein Zusammenhalten sowohl unter den Gefangenen als auch unter den Linken in Freiheit weit größer, als es jetzt gerade ist.

So blicke ich oft auf das Jahr 2013/2014 zurück, wo wir geschlossen in den Hofgang gingen, gemeinsam das Einrücken verweigerten. Oder aber auch nur diskutierten, wie wir zusammen gegen das System aufgrund der Schikane von Bediensteten oder Fehlentscheidungen durch die Obrigkeit vorgehen können.

Vieles haben wir damals somit erreicht und in jeder Haftanstalt in Bayern, wo der Strafvollzug weit schlimmer ist, hat es Schule gemacht.

Heute ist es sehr ruhig unter den Inhaftierten geworden, warum?
Weil wir zu einem großen Teil erpressbar wurden.

Stand: 26.10.2024
Wenn ihr Interesse an ausgedruckten Exemplaren habt (welche wirklich auch sehr schön geworden sind), schreibt uns gerne an, berlin@rote-hilfe.de, oder die Genoss:innen von Death in Custody, death-in-custody@riseup.net. Zur Zeit liegt sie auch auf Vorrat in der Lunte und können während unserer dortigen Beratungszeiten abgeholt werden (immer Mittwochs von 18:30 bis 19:30).

Mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und Perspektive Selbstverwaltung haben wir als Rote Hilfe Berlin gemeinsam eine Broschüre erstellt in Gedenken an Ferhat Mayouf. Diese entsteht natürlich nicht im Luftleerem Raum, sondern schließt sich an den vielen vorherigen Bemühungen und Kämpfe für die Aufklärung von Ferhat Mayouf an, die von den unterschiedlichen Personen und Gruppen geführt und getragen wurden. Wir freuen uns, diese Broschüre nun mit euch teilen zu können.

Wir teilen hier die Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe zur Entführung von Maja nach Ungarn. Diese ist vom 28.06.24.

Update: Generalstaatsanwaltschaft Berlin läuft vor Bundesverfassungsgericht davon

Die Entscheidung des Kammergerichtes über die Auslieferung von Maja nach Ungarn wurde gestern Abend (27.06.2024 um 17:26 Uhr) bekannt gegeben. Die Verteidigung von Maja hat sich unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um Eilrechtsschutz zu erlangen, was auch erfolgreich war (Beschluss vom 28.06.2024 um 10:50).

Doch wer um jeden Preis ausliefern will, wartet ein solches Eilverfahren ungern ab. Der Generalstaatsanwaltschaft konnte es gar nicht schnell genug gehen, dem Ersuchen des queerfeindlichen Ungarn endlich nachzukommen.

Wir teilen hier eine Pressemitteilung von unseren Genoss:innen von Azadi. Mit Ferit Çelik sind nun insgesamt zur zeit dreizehn kurdische Aktivisten im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. Solidarische Post, sei es auch nur ein paar Wörter auf eine Postkarte (auf deutsch oder einer anderen Sprache) sind ein wichtiges Signal für unsere Genoss:innen, aber auch für die Knäste, dass wir sie nicht vergessen haben. Ihr findet aktuelle Adressen unterhalb der Pressemitteilung.

Schweden liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus

Am Mittwoch, den 12. Juni 2024, hat das Königreich Schweden den Kurden
Ferit Çelik an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 36-Jährige
war am 23. Februar 2024 aufgrund eines vom Ermittlungsrichter am OLG
Koblenz ausgestellten europäischen Haftbefehls in Solna nahe Stockholm
festgenommen worden.

Wir selbst haben schon seit längerer Zeit keine Neuigkeiten über Andreas Krebs veröffentlicht. Das letzte mal, war als er Ende Februar seinen Hungerstreik erneut aufnehmen musste. Diesen hat er dann am 10.03 abbrechen müssen. Sein Gesundheitszustand ist heute mehr als besorgniserregend und die Schikanen der Verantwortlichen der JVA Tegel hören nicht auf. Trotz alledem bleibt Andreas weiterhin kämpferisch. Positiv ist auf jedenfalls hervorzuheben, dass er nun endlich die vorletzte Gefangenen Info und die letzte Rote Hilfe Zeitung schon erhalten konnte. Ob die nächsten regelmäßig kommen, bleibt abzuwarten.

Wir veröffentlichen hier einen Bericht von mehreren Zellenrazzien vom 21.05. Ebenso möchten wir auf ein Interview aufmerksam machen, welches er mit Anarchist Black Cross Dresden gehalten hat und auch auf die erste Ausgabe vom Lichtblick von diesem Jahr, wo ein länger Artikel über Andreas veröffentlicht wurde.

Wir fordern alle Mitstreiter:innen und Genoss:innen dazu auf, Andreas zu schreiben und sei es auch nur ein paar solidarische Worte auf einer Postkarte. Selbst wenn diesen einbehalten werden sollten, zeigt ihr den verantwortlichen der JVA, das ihr ihn nicht vergessen habt. Andreas braucht auch nach dem Hungerstreik Unterstützung, damit wir von außerhalb der Knastmauern, ihm den Rücken stärken. Daher Stifte raus und ab zum Briefkasten.

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T.. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum “Tag der Ehre”. Eine gemeinsame Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VVN/BdA und Rote Hilfe e.V. gegen die Auslieferung.

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt.

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und Perspektive Selbstverwaltung rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur kommenden Demo auf, in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir teilen hier den gemeinsamen Aufruf.
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Ferhat Mayouf – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Demonstration: Dienstag 23.07.2023 17:30 Uhr U-Bahnhof Turmstraße

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.

Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlvorwurfs festgenommen und eingesperrt. Hätte er einen deutschen Pass oder einen sicheren Aufenthalt gehabt, wäre er gar nicht im Knast gelandet. Ab dem ersten Kontakt mit der Polizei wurde er geschlagen, verletzt und gedemütigt. Er kam in Isolationshaft und war für 23 Stunden am Tag eingesperrt. Als er um medizinische Hilfe und Unterstützung bat, wurde ihm diese verwehrt. Am 23.07. brach gegen 23 Uhr ein Feuer in seiner Zelle aus. Ferhat schrie um Hilfe. Anstatt die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, warteten die Wärter auf das Eintreffen der Feuerwehr. Über zwanzig Minuten lang unternahmen sie nichts. Zwanzig Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben. Das war Mord!

Wir teilen hier einen Aufruf der Halim Dener Kampagne zu seinem 30.Todestag. Die Demo findet zwar in Hannover statt, aber bestimmt gibt einige Genoss:innen aus Berlin, die auch daran teilnehmen könnten. Den Aufruf und weitere Informationen findet ihr hier: https://halimdener.blackblogs.org/2024/03/08/kampagne-halim-dener

Demoaufruf: „Kämpfe verbinden!“ zum 30. Todestag

Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne Halim Dener
gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Wir schreiben das Jahr 2024 – In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen…1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

„Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen!“

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien beschlagnahmte. Dabei wurde gegenüber den Betroffenen auch der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die Homepage und Social-Media-Kanäle sowie das Logo der Gruppe sind ebenfalls von der Verbotsverfügung betroffen.

In der Begründung warf das Innenministerium unter Herbert Reul der Initiative pauschal vor, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und antisemitische Narrative zu verwenden, führte aber keine konkreten Belege an. Medienberichte verwiesen sofort auf einen umstrittenen Prozess vom 10. April, in dem das Duisburger Amtsgericht den Sprecher der Palästina Solidarität wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.