Die Beratung im Wedding wird am Dienstag, 28.04., 19-20 Uhr nicht in der Scherer8, sondern in der Roten Ella

Buttmannstraße 1A in 13357 Berlin

stattfinden.

Am 27. April beginnt in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra – auch bekannt als die Ulm5.

Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels. Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit System in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Millionen Euro verursacht haben. In einem Video während und direkt nach der Tat machten sie klar, worum es ihnen dabei ging. Noch vor Ort wurden die Genoss:innen festgenommen.

7 Monate später sitzen die Fünf immer noch in Untersuchungshaft, verteilt auf verschiedene Knäste Süddeutschlands. Die Freilassung gegen Kaution wurde verweigert wegen angeblicher Flucht- und Verdunklungsgefahr – dabei haben sich die Fünf scheinbar selbst bei der Aktion gefilmt und vor Ort darauf gewartet, festgenommen zu werden!

Als wäre dies nicht genug, hat das OLG Stuttgart nun sogar beschlossen, die Fünf über die eigentliche gesetzliche Höchstfrist von 6 Monaten hinaus in U-Haft zu halten. Dabei wurden schon Mord-Beschuldigte aufgrund der Befristung nach 6 Monaten U-Haft freigelassen. Doch nicht so hier! Hier droht bis Prozessende gar knapp 1 Jahr U-Haft mit all den Schikanen. Diese politisch motivierte Repression ist eine klare Ansage der Strafjustiz.

Die Beschuldigten haben harte Haftbedingungen. So werden vier der fünf Beschuldigten zwischen 20 und 23 Stunden täglich eingesperrt, eine Person davon 23h/Tag in Einzelhaft. Ein Zustand, der nach internationaler Definition auch als Folter eingestuft wird. Besuchs- und Telefonrechte für Familie und Freund:innen wurden stark eingeschränkt und unterliegen lückenloser Überwachung durch LKA und Kriminalpolizei. Briefe werden entweder gar nicht oder nur mit extremer Verzögerung zugestellt. Polizeiliche Verhöre fanden zum Teil ohne Anwesenheit von Anwält:innen statt. Staat und Justiz behandeln die Genoss:innen wie Schwerstkriminelle. Zur Unterstützung dient hier wie so oft der § 129 StGB („Vorwurf der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“). Ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann, für den bisher allerdings keinerlei Beweise vorliegen. Passend hierzu lässt sich auch die Wahl des Prozessortes einordnen: Das Stammheim Hochsicherheitsgefängnis, welches durch die RAF-Terrorismusprozesse der 70er Jahre bekannt wurde.

Der Fall der Ulm5 reiht sich ein in mehr als drei Jahre härtester Staatsgewalt gegen Alle, die sich gegen Genozid und für ein freies Palästina einsetzen. Drei Jahre, in denen sich
der deutsche Staat durch Repression und das Aussetzen rechtsstaatlicher Prinzipien seine Unterstützung für die israelische Kriegspolitik absicherte. Noch immer ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Die Kooperation mit Elbit Systems wird nicht aufgehoben, sondern sogar ausgeweitet.

Der Prozess gegen die Ulm5 muss als Prozess gegen eine gesamte Bewegung verstanden werden. Gegen Alle, die weiter auf die Straße gehen, die sich nicht einschüchtern lassen und Widerstand leisten, auf welche Art und Weise auch immer.

Zeigen wir Daniel, Zo, Crow, Vi, und Leandra, dass sie nicht alleine sind. Kommt zu den Prozesstagen!

Schließt euch den solidarischen Protesten bei euch vor Ort an!

Der Prozess beginn am Montag, dem 27. April 2026 in den Räumen des OLG Stuttgart Stammheim im “modernsten Hochsicherheitsgericht Deutschlands.“

Die AG Unsicherheit lädt zur Info-Veranstaltung (English below):

Im April wird das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschließen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet (#DanielaKlette) sowie das automatisierter Suchen nach Identitäten (#Palantir).

Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz (#Vulkangruppe) an.

Wir wollen euch informieren & gemeinsam diskutieren:

• Welche Befugnisse sollen eingeführt werden?
• Wie funktioniert die Technologie dahinter? (für Einsteiger*innen!)
• Was bedeutet das für uns und unseren politischen Protest?
• Wie und wann können wir dagegen agieren?
  

Die Veranstaltung ist kostenlos und findet mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin statt. Es wird Flüsterübersetzung auf Englisch geben.

Wo? Im Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74

Wann? Am 17. April 2026, um 18 Uhr

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AG Unsicherheit invites to inform and discuss!

In April, the Federal cabinet will approve the “Security Package 2.0,” which is intended to grant the police new powers, including the ability to automatically identify people through comparing their biometric data with data from the internet (#DanielaKlette) and to conduct automated data analyses (#Palantir). In addition, a new version of data retention, a police super-database, and new powers for the secret services („BND“ and „Verfassungsschutz“) (#Vulkangruppe) are on the horizon.

We want to inform you and discuss the following issues:

• What new powers are going to be introduced?
• How does the technology behind this work? (for beginners!)
• What does this mean for us and our political protest?
• How and when can we take action against it?

The event is free and takes place with the support of Rote Hilfe Berlin. There will be whisper translation to English.

Where? Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74

When? 17th April 2026, 6 pm to 7.30 pm

Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe von Dienstag, den 24. März 2026:

Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die Berliner Polizei Datenträger und machte penible Aufnahmen in Infoläden und einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.

Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor.
Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch, warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.

„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einen „Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“ spricht.“ 

Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch. Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.

Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit
allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.

Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt damit offen, worauf er hinaus will.„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen kann,“ so Brückner abschließend.

Donnerstag 26.3.26, 20 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a

Zweiter Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression – finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.

Die Autorin Silke Makowski wird von der Geschichte der Roten Hilfe und der Praxis der Solidarität gegen staatliche Repression und Verfolgung erzählen. Dabei wird sie auch zu den aktuellen Herausforderungen und Repression (Debanking), mit der auch die Rote Hilfe als Solidaritätsorganisation zu kämpfen hat(te), sprechen.

Ein:e Vertreter:in der Ortsgruppe Berlin wird die Veranstaltung mit einem Beitrag zur aktuellen Antirepressionsarbeit ergänzen.

Debanking ist kein neues Phänomen und keine spezifische Repression gegen linke Organisationen. Die Kündigung der Konten der Rote Hilfe e.V. (RH) haben jedoch höhere Wellen geschlagen und stellen die Frage welchen Einfluss haben die AntiAntifa Erlasse der US-Regierung, welche Rollen spielen EU-Richtlinien, die Bundesaufsicht für Finanzen (Bafin), die FIU, der dubiose VS und wie sie alle heißen.

Zum Jahresende 2025 wuchs mit dem Debanking-stoppen-Netzwerk rasant eine Graswurzel-online-Bewegung. Dank dem Druck, der dadurch auch aus der Basis der GLS-Kund:innen und -Genoss:innen entstand konnte Ende Februar die RH re:banked werden, während die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren am Debanking festhält. Das Problem des Kontenentzugs progressiver und zivilgesellschaftlicher Akteur:innen besteht weiterhin.
Aus der RH wird eine Aufarbeitung der Vorgänge, die Veränderungen unter sich herauskristilisierender staatlicher Einflussnahme und die Perspektive der Unterstützungsarbeit skizziert.

Ihr seid eingeladen euch an Debatten zu beteiligen, wie etwa ein militanter Antifaschismus zu verteidigen wäre oder sich anarchistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen erstarkende faschistische Tendenzen aufstellen kann.

Ab 19:30 Uhr gibt es veganes Essen auf Spendenbasis

Ab 20:00 Uhr Veranstaltung

NewYorck im Bethanien – Südflügel – Mariannenplatz 2a – 10997 Berlin
U KottbusserTor – U GörlitzerBhf – Bus 140 Mariannenplatz

Ein Podiumsgespräch (14 – 16 Uhr) zu den Erfahrungen von Gefangenschaft und der Frage, wie man im und um Knast politisch handeln kann. Mit anschließendem Briefe Schreiben an Gefangene mit Kaffee, Kuchen, Musik und Büchertisch 16 – 18Uhr.

Wir sprechen als Rote Hilfe Berlin mit einer Person mit Erfahrung politischer Gefangenschaft in der Türkei und einer Person des Solikreises um die Ulm5.

Seit September 2025 sitzen Vi, Crow, Leandra, Daniel und Zo in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Vereinigung (§129) in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems profitiert erheblich von der Produktion von Drohnen für das israelische Militär. Die Aktion kann offenkundig als Widerstand gegen den Genozid in Gaza verstanden werden.

Samstag 21.03 um 14 – 18 Uhr
Infoladen der Schererstraße 8
13347 Berlin

Hier veröffentlichen wir den Bericht eines Anquatschversuches durch den Verfassungsschutz am 25.02.2026

Am 25.02.2026 kam es zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Nordbrandenburg bei den Eltern eines Genossen. Um circa 16:50 klopfte es mehrmals an der Haustür des Einfamilienhauses. Ein älterer und ein jüngerer Mann fuhren mit einem Auto vor (Kennzeichen beginnt mit K), stellten sich als „vom Verfassungsschutz“ vor, inklusive Vorlage eines Ausweises, und wollten mit dem Bewohner über eines seiner (erwachsenen) Kinder sprechen. Sie seien gerade in der Gegend gewesen. Auf Rückfrage sagten sie, sie kämen aus Berlin und hießen Herr Kölsch (der ältere) und Herr Struckhoff. Herr Kölsch übernahm weitestgehend die Gesprächsführung. Die Nachfrage, ob dem Genossen etwas passiert sei, wurde verneint, aber es wurden vermeintliche Details seines vergangenen politischen Wirkens benannt mit dem Zusatz, das sei ja „nicht ganz ohne“. Weiter fragten sie nach dem Wohn- und Aufenthaltsort des Genossen, welcher ihnen nicht genannt wurde, und insistierten, sie wären an einem Gespräch sehr interessiert, dafür wollten sie sich gerne verabreden. Der Vater fragte nach einer Visitenkarte und Telefonnummer (hatten sie nicht) und sie fragten nach der Festnetznummer der Eltern. Da diese öffentlich einsehbar ist, verwies der Vater des Genossen darauf.

Nach 5 Minuten verließen sie das Gelände.

Dieser Anquatschversuch zeigt erneut deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht davor zurückschreckt, ungefragt und unangekündigt in die Privatsphäre von Menschen einzudringen und eine (emotionalisierte) Bedrohungssituation zu kreieren (der Hinweis auf die vermeintlichen Aktivitäten des Genossen und das „sei ja nicht ganz ohne“), um Informationen zu entlocken. Auf diese Informationen haben sie kein Anrecht und wir müssen mit ihnen nicht sprechen. Aber gerade im familiären Kontext haben solch perfide Strategien Potential, zu funktionieren, da sich insbesondere Eltern oft um ihre Kinder sorgen und sie gegebenenfalls auch hoffen, ihren Kindern mit solchen Gesprächen helfen zu können. In diesem Fall hat es nicht funktioniert, den Genossen und seine Eltern gegeneinander auszuspielen, da der Papa des Genossen die Situation gut erkannt hat. Aber wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, uns und unser Umfeld auf solche und ähnliche Situationen vorzubereiten und dafür zu sensibilisieren, dass Verfassungsschutz, LKA und co dies nicht tun, weil sie sich um uns sorgen oder unser Wohl im Sinn haben, ganz im Gegenteil.  Passt aufeinander auf ❤️

Wir strukturieren unsere Aktivengruppe um. Deshalb ändern sich auch unsere Sprechstunden.

Die Beratungsstelle im Buchladen Müßiggang in Kreuzberg schließen wir. Die letzte Beratung dort findet am Donnerstag, 26. Februar 2026, ab 19 Uhr statt. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Müßiggang für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Die Beratung in der Lunte in Neukölln wird um eine halbe Stunde nach vorn verlegt. Ab Mittwoch, 04. März2026, beginnt die Sprechstunde bereits um 18 Uhr und endet um 19 Uhr.

Im Wedding ändert sich nichts, die Beratung ist weiterhin dienstags von 19 bis 20 Uhr in der Scherer8.

Bild: basc.news

Maja,

In deiner Rede zum Prozessende hast du klare und standfeste Worte mit dem Gericht geteilt, über die Notwendigkeit von Antifaschismus als Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung sowie den Versuch, dich und alle, die eine gerechtere Welt schaffen wollen, mit allen Mitteln zu delegitimieren, abzuschrecken und zu bekämpfen.

Du hast über den Wunsch gesprochen um deine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Den Wunsch nach Gerechtigkeit und gemeinsam etwas Gerechteres schaffen zu können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, etwas friedvolleres zu schaffen als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen.

Wir haben das harte Urteil das folgte erwartet, trotzdem trifft es uns wie ein Schlag:

Du wurdest in diesem politischen Schauprozess zu 8 Jahren verurteilt. 

Als deine Genossen*innen der Roten Hilfe Berlin stehen wir heute hier in unerschütterlicher Solidarität. Unsere Gedanken sind bei dir, deiner Familie, deinen Freund*innen und wir rufen weiterhin: Free Maja!

Maja! Wenn wir deinen Namen rufen tun wir das mit Trauer, Angst, Wut und Hoffnung in den Stimmen.

Trauer, weil du schon seit dem 11. Dezember 2023 aus unseren Reihen gerissen und inhaftiert wurdest. Weil du in der Nacht zum 28. Juni entführt und nach Ungarn ausgeliefert wurdest, isoliert wirst, selbst den grundlegenendsten Menschenrechten beraubt und Folter, Schikane und Diskriminierung ausgesetzt bist, und dies nun weitere 8 Jahre bleiben sollst.

Angst, weil der unbedingte Verfolgungswille des Staates dich mit voller Härte trifft. Die Drohkulisse von 12 – 24 Jahre, nun das Urteil von 8 Jahren, deine Haftbedingungen, die Unverhältnismäßigkeit, die Willkür, die Heuchelei mit demokratischem, rechtsstaatlichem Anstrich: Die Angst ist gewollt.

Und, ganz ehrlich, es macht uns Angst, um dich, um uns. An dir wird ein Exempel statuiert, was die staatliche Antwort auf all diejenigen ist, die für ein besseres Morgen kämpfen. Getroffen hat es dich, gemeint sind wir alle.

Unsere Stimmen sind voll Wut! Ob Kriege, der faschistische Vormarsch, die kapitalistische Zerstörung unserer Umwelt sowie mühsam erkämpfte Wegweiser für eine befreite Welt. Während die Welt brennt sitzt du vor Gericht und im Knast. 

Doch Maja, trotz alledem rufen wir deinen Namen in tiefster Verbundenheit und Solidarität. You are not alone! Hanna, Zaid, Ilaria, Gabriele, Tobi, Anna, Gino, Paul, Paula, Johann, Luca, Nele, Moritz, alle Verfolgen und Untergetauchen – ihr seid nicht allein. Sie können euch in den Knast werfen, euch vor Gerichte stellen, sie können unsere Häuser durchsuchen, uns überwachen, unsere Konten sperren, uns auf irrsinnige Terrorlisten schreiben. Sie können versuchen uns dadurch einzuschüchtern, sie können versuchen uns zu spalten, unseren Kampf zu brechen – Aber, das werden sie nicht schaffen. Ihr schweißt uns dadurch fester zusammen und macht unseren Kampf nur noch entschlossener.

Wir rufen deinen Namen voller Hoffnung. Wir leben in beschissenen Zeiten. So schwer es momentan oft ist hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken gibst gerade du sie, obwohl du am hoffnungslosesten Ort gefangen bist. Mit deinen Worten und deinem ungebrochenen politischen Willen gibst du den meisten Anlass dazu. Deshalb verlese ich hier einige deiner Worte zur Anklageschrift vor fast genau einem Jahr an dieser Stelle auch noch einmal:

„Ich bleibe da, ich bleibe an eurer Seite. Lasst es uns immer wieder wagen nicht zu verstummen, auch wenn die Monate und Jahre manchmal drohen alle Hoffnung und das Vertrauen auf die eigenen Kräfte zu zersetzen. Verzagen können wir nicht, es wäre fatal. Zu vieles steht auf dem Spiel, so vieles ist bereits wieder ins Rutschen geraten, was einst erkämpft und erlernt wurde. Wenn mein kurzes Wort euch ermutigt hat, vielleicht mit einem vertrauten Lächeln, einem bestärkenden, sorgsamen Blick den ihr jemandem schenkt, dann bleibt mir nur euch Danke zu sagen.“

Maja, unsere Solidarität ist dir gewiss, egal wie es jetzt weitergeht und was noch kommt. So wie es ist wird es nicht bleiben. 

Wir sind an deiner Seite – als Rote Hilfe in unserem praktischen Selbstverständnis, unserem übergreifenden, verbindenen, genossenschaftlichen Zusammenschluss und unserem politischen Auftrag im gemeinsamen Kampf!

Wir fordern:

Bring Maja back! und Free Maja!

Wir sind an der Seite aller von Repression betroffenen Antifaschisten*innen. Deshalb kommt mit uns am 18. März, am Tag der politischen Gefangengen, zum Prozesstag nach Dresden. Lasst uns Solidarität praktisch werden lassen und unsere Genossen*innen vor Ort Kraft und Hoffnung geben. Safe the Date! Weitere Infos zur gemeinsamen Busanreise könnt ihr in Kürze auf der Seite der Roten Hilfe Berlin nachlesen.

Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!