Immer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen. Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten! Deshalb hier einige Informationen und Tipps.

Wer ist der Verfassungsschutz?
Der VS ist der politische Inlandsgeheimdienst des deutschen Staates. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Seine Aufgabe ist, die linke Szene zu durchleuchten und letzten Endes zu zerschlagen. Das heißt, er sammelt Informationen, wie Strukturen aufgebaut sind, wer sich mit wem wo organisiert usw. Daraus strickt er Lageeinschätzungen, die als Vorlagen für polizeiliche Behörden zur Kriminalisierung dienen.
Wer wird angequatscht?
Prinzipiell kann es jede und jeden treffen, die/der in Kontakt zur linken Szene steht. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden sehr breit vorgehen, gegen AntifaschistInnen, Anti-Atom-AktivistInnen, Leute, die sich für Freiräume einsetzen usw.
Jüngere AktivistInnen werden angesprochen, weil die Repressionsbehörden glauben, sie leichter unter Druck setzen zu können und weil sie denken, dass diese noch nicht „politisch gefestigt“ seien. Ähnliches erhoffen sie sich auch von Leuten, die sich aus ihrer Sicht „am Rand“ der Szene bewegen. Ehemals aktive Leute fallen genauso in dieses Raster, weil der Staat denkt, dass diese vielleicht leichter zum Verrat zu bringen sind. Immer wieder wurde jedoch auch versucht, langjährig aktive GenossInnen für eine Mitarbeit anzuwerben, weil sie denken, über diese direkt an zentrale
Infos zu gelangen.
Sie haben viel Zeit, sich auf einzelne Anwerbeversuche gezielt
vorzubereiten. Dabei folgen sie verschiedenen Mustern, wen sie
warum ansprechen.
Betroffen sein können alle!
Wie wird vorgegangen?
Es handelt sich um geschultes Personal, das auf Anwerbetour geschickt wird. Geschult darin, wie man verhört und darin, wie man Betroffene verunsichert und zum Reden bringt. Die Behörden klingeln an deiner Haustür und stellen sich teils einfach als Mitarbeiter des Innenministeriums oder zunächst nur mit Decknamen vor. Oder sie passen dich in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße ab.
Um AktivistInnen zur Mitarbeit zu bewegen bzw. zunächst einmal überhaupt eine Kommunikation aufzubauen, wurden schon die verschiedensten Methoden angewandt.
Eine kleine Auswahl:
• Drohungen: sie sagen z. B., dass sie deinem Umfeld (Arbeitsplatz, Eltern, Schule usw.) von deinen Aktivitäten erzählen oder dass du dich tief in juristischen Ärger begibst oder vielleicht einen Knast­aufenthalt riskierst, wenn du nicht kooperierst
• Lockmittel: sie bieten dir für einzelne Informationen oder eine dauerhafte Mitarbeit Geld an oder versprechen, dir bei Ausbildung oder Jobsuche zu helfen oder stellen dir die Einstellung eines Gerichtsverfahrens in Aussicht
• Spaltung der Szene: bei internen Auseinandersetzungen in politischen Strukturen versuchen sie, einen Keil hineinzutreiben; sie befragen dich zu Leuten, mit denen du Auseinandersetzungen hattest und versuchen, eine Entsolidarisierung zu erreichen
• Angebot zum angeblichen Informationsaustausch: sie bieten z. B. Informationen über Nazi-Strukturen im Austausch zu angeblich unverfänglichen Infos über die linke Szene an, denn gegen Nazis seien sie ja auch
• Der „verständnisvolle Sozialarbeiter“: kommt insbesondere bei Jugendlichen zum Zug. Sie geben an, dass sie besorgt um dich seien, da du ja eigentlich „vernünftig“, aber leider in „falsche Gesellschaft“ geraten bist.

Wie reagieren?
Zunächst einmal: Kurz tief durchatmen und möglichst Ruhe bewahren! Dann: Jede Form eines Gespräches entschieden ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Alles, was die Leute vom VS zu dir sagen, dient dazu, ein Gespräch in Gang zu bringen. Alles, was du sagst, ist ein Signal für sie, dass sie vielleicht doch eine Chance bei dir haben. Lehne jede Kommunikation konsequent ab. Auch die Vorstellung, aus den Beamten Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas Preis zu geben ist naiv und gefährlich! Das funktioniert nicht, schließlich sind sie genau darauf trainiert. Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse dir gegenüber. Gesetzlich gesehen hat er keine Druckmittel gegen dich. Wirf ihn raus, schick ihn weg!
Und dann?
Schreibe möglichst schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll:
Wann wurdest du wo angequatscht? Wer hat angequatscht? Was haben sie gesagt? Mach den Anquatschversuch öffentlich! Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Zudem können sich deine GenossInnen vorbereiten, denn ein Anquatschversuch kommt selten alleine. Sprich mit GenossInnen über den Vorfall und kontaktiere eine Anti-Repressionsgruppe vor Ort oder eine/n AnwältIn deines Vertrauens. Viele Adressen findest du unter www.rote-hilfe.de

Denke daran: es geht nicht nur um deinen Schutz, sondern auch um den Schutz deiner GenossInnen, FreundInnen und politischer Strukturen.
Was, wenn trotz allem geredet wurde?
Leider kann auch mit Vorbereitung nicht ausgeschlossen werden, dass mensch in einer Anquatschsituation mehr redet als gewollt. Sei es auch nur, weil mensch überrumpelt wurde, auf dreiste Anschuldigungen hin sich gerechtfertigt hat oder doch versucht hat, Infos über die Behörden herauszukriegen. Der einzige Weg, Schaden von dir und deinen GenossInnen abzuwenden, ist der offene Umgang damit! Sprich mit deinen GenossInnen darüber, damit diese Bescheid wissen und überlegt Euch gemeinsam, wie ihr mit der Situation umgeht.

Staatsschutz

Das bisher Gesagte trifft ebenso auch auf den Staatsschutz zu. Der Staatsschutz ist die politische Abteilung der Kriminalpolizei. Die Sammlung von Informationen dient diesem Dezernat unmittelbar der Ermittlungsarbeit, das heißt, es versucht, linke Strukturen zu durchleuchten, um sie direkt mit Verfahren zu überziehen. Als Abteilung der Kriminalpolizei hat der Staatsschutz jedoch die Rechte, die jede Polizeibehörde hat. Ihm musst du die Informationen geben, die auf deinem Personalausweis stehen und außerdem eine allgemeine Berufsbezeichnung (z. B. StudentIn, ArbeiterIn, Selbstständig) und mehr nicht. Um den Druck zu erhöhen, enden polizeiliche Anquatschversuche manchmal mit einem Re-
vieraufenthalt und eventuell einer Erkennungsdienstlichen (ED-)Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos u. a.). Hiergegen solltest du
Widerspruch einlegen. In der Regel werden sie versuchen, die ED-Behandlung einfach durchzuziehen. Im Nachhinein kann in Absprache mit Antirepressionsstrukturen auch anwaltlich hiergegen vorgegangen werden.
Egal was passiert: Keine Aussagen gegenüber den Repressionsbehörden!
Es gibt nichts Entlastendes, was du nicht auch später in Absprache mit einem Anwalt/einer Anwältin und GenossInnen sagen könntest, soweit es überhaupt jemals zu einem Verfahren gegen dich kommen sollte.

Vortrag von Jake Conroy organisiert von der Berliner Tierbefreiungsaktion (BerTA)

Datum: 29. September 2014

Uhrzeit: 19 Uhr Ort (barrierefrei): Technische Universität, Erweiterungsbau EB, Raum 202 Straße des 17. Juni 145

Der Vortrag ist kostenfrei, Jake und wir freuen uns aber über Spenden. Es wird wie immer vegane Snacks geben.

Jake Conroy, langjähriger Tierrechtsaktivist, Designer und Schriftsteller, war am Aufbau der SHAC-USA Gruppe beteiligt und deshalb einige Jahre in Haft. Die Stop Huntington Animal Cruelty (SHAC) Kampagne, die dieses Jahr offiziell beendet wurde, richtete sich mit unterschiedlichen Mitteln gegen Europas größtes Auftragstierversuchslabor Huntingdon Life Sciences (HLS). Ziel der Kampagne war es, das Labor zu schließen.

(mehr …)

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.

Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.

Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die “Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.”

Das Verfahren läuft unter “Versuchter Mord pp.”. Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.

Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.

Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.

Info-Veranstaltung September 6 @ 19:00 – 22:00 | Eintritt frei

Am 14. November 2012 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der EU in mehreren Ländern gleichzeitig zum Streik aufgerufen. In Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern fand ein eintägiger Generalstreik statt. In anderen Ländern wie Frankreich und Griechenland hat es Solidaritätsaktionen und Demonstrationen gegeben, auch in Belgien schlossen sich einige Bereiche dem Streik an.
An diesem Tag wurde Alfon durch die Polizei in Madrid festgenommen, als er auf dem Weg zu einem Streikposten war. In seinem Besitz soll sich ein Rucksack mit Sprengstoff befunden haben, so wird es von der Polizei behauptet. Desweiteren soll er Mitglied einer organisierten Vereinigung sein. Dabei soll es sich um die Bukaneros (eine antifaschistische Ultragruppierung des Fussballvereins Rayo Vallecano) handeln. Nach 56 Tagen in U-Haft (in der FIES 5), wurde Alfon vorerst frei gelassen. Sein Prozess findet am 18. September 2014 in Madrid statt. Wie aus Justizkreisen verlautet kann er fünfeinhalb bis acht Jahren Haft bekommen.

Weiterlesen →

Kundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend gemeinsamer Prozessbesuch

Am 20. August 2014 beginnen in Potsdam die Verhandlungen gegen über hundert frankfurter Antifaschist*innen. Zusammen mit tausenden Anderen blockierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013, so dass diese ihre Demonstration in Frankfurt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswegen, auch ganz bewusst und über Stunden den Bahnanreiseweg der Nazis blockiert. Die anschließende Räumung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Verletzte und Strafanzeigen, außerdem wurden von allen einzeln die Personalien festgestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen verhängte die Bundespolizei Verwarn und Bußgelder Am. Doch über hundert verweigern sich dem!

Wir sind nicht bereit Nazis und ihrer menschenverachtende Ideologie zu akzeptieren und werden uns ihnen immer entgegenstellen. Genausowenig sind wir bereit dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Blockaden zu zahlen. Deshalb beginnen am 20. August die Prozesse gegen uns am Sitz der Bundespolizei in Potsdam. Wir sind mit den geladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro Verwarnungsgeld vor der BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren. Wir freuen uns über eure Solidarität, kommt vorbei! Antinaziblockaden bleiben legitim!

Anreisetipps aus Berlin und dem Umland

Das Amtsgericht Potsdam befindet sich in der Hegelallee 8, 14467 Potsdam. Mit Bus oder Tram bis zur Bus- und Straßenbahnhaltestelle „Nauener Tor“. Ab Potsdam Hauptbahnhof könnt ihr die Buslinien 638, 639, 604, 609 und 695 oder die Straßenbahnen 92 und 96 nehmen.

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

(mehr …)

Ein Skandal, tönt die bürgerliche Presse. „Schuldig aus Mangel an Beweisen“ beispielsweise der Titel des Artikels von Spiegel Online zum Prozess gegen Josef. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft wurde am 22. Juli  2014 ein Urteil gegen ihn gefällt: 12 Monate Haft, davon acht auf Bewährung. Das gesamte Verfahren gegen Josef, dem vorgeworfen wird auf der antifaschistischen Demonstration gegen den Akademikerball in Wien rädelsführend randaliert zu haben, wurde von Beginn an zu Recht kritisiert, eben auch von der bürgerlichen Presse, sowohl in Österreich, als auch in Deutschland. So wurden vom Vice-Magazin, der Süddeutschen Zeitung, der Zeit bis hin zur taz Artikel geschrieben, deren Tenor erstaunlich einhellig ist: Das Verfahren sei ein politischer Prozess, an Josef solle ein Exempel statuiert werden.

Recht damit haben sie auf jeden Fall. Von der Verhaftung, über die Untersuchungshaft bis hin zum Urteil wurden alle Register politischer Justiz gezogen. Prozesse gegen Aktivist*innen laufen so gut wie immer so ab wie dieser „Skandalprozess“. Aussagen von Polizeizeug*innen wird vor Gericht immer mehr Gewicht gegeben, sie seien ja Berufszeug*innen. Widersprüchliche Aussagen werden gekonnt ignoriert und am Ende steht ein*e verurteilte*r Aktivist*in.

Selten allerdings wurde das so deutlich wie in diesem Prozess, wo der vorsitzende Richter widersprüchliche und widerlegte Aussagen des einzigen Belastungszeugen für ein Zeichen besonderer Glaubwürdigkeit hält. Wo die Tatsache, dass es kein einziges Video gibt, auf dem Josef strafbare Handlungen begeht, dafür herhalten muss um zu belegen, dass man nicht in einem Überwachungsstaat lebe. Und am Ende steht eben dieser „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“.

Genau so funktioniert politische Justiz, meistens ohne Aufmerksamkeit durch die Presse. Die Presse, die vor lauter Aufregung um Josef, Hüseyin, der wegen der selben Vorwürfe in Wien einsitzt, komplett ausblendet. Die auch ausblendet, dass es dutzende weitere Verfahren wegen der Proteste gegen den Akademikerball geben wird, die ähnlich ablaufen werden. Und die vor allem ausblendet, dass es unzählige weitere politische Gefangene gibt und gab, die in deutschen Knästen einsitzen. Gülaferit Ünsal beispielsweise, die seit 2011 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Oder Oliver R. der wegen der angeblichen Mitgliedschaft in den RAZ im Knast sitzt. Oder Faruk Ereren, der sieben (!) Jahre in U-Haft war, bevor sich herausstellte, dass an der Anklage doch nicht so viel dran ist.

Politische Justiz ist ein Skandal, das stimmt. Sie ist aber vor allem ein Skandal der tagtäglich vor deutschen Gerichten stattfindet.

Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Anklage gegen Josef

Josef wird angeklagt „Rädelsführer“ dieser Riots gewesen zu sein und dementsprechend verantwortlich für alle Sachschäden – Fensterscheiben und eine Bullenkarre – zu sein.In Untersuchungshaft ist er deshalb, weil das Gericht „Tatbegehungsgefahr“ sieht, sprich, dass Josef, kaum aus dem Knast die Wiener Innenstadt verwüsten würde.Die Beweislage gegen Josef ist dabei mehr als dürftig, selbst der Spiegel kritisiert das Gerichtsverfahren. Schon der erste Prozesstag gegen Josef zeigt, dass es offensichtlich bei diesem Prozess nicht um Josef geht. Es soll ein Exempel statuiert werden um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Menschen davon abzuhalten antifaschistisch aktiv zu werden.

Anklage gegen Martin

Die österreichischen Verfolgungsbehörden haben aber nicht nur Josef eingeknastet.Am 17. Mai wurde beim Protest gegen einen Aufmarsch der Identitären, einer neurechten Bewegung, Martin festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, während die Bullen den Aufmarsch durchprügelten.

Anklage gegen Hüseyin

Hüseyin wurde am 04. Juni im Anschluss an den Protest gegen das Burschenschaftler-„Fest der Freiheit“ von Bullen so brutal zusammengeschlagen, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dann wurde er festgenommen und sitzt seither im Knast. Ihm werden die gleichen Vorwürfe gemacht wie Josef – er soll bei den Protesten gegen den Akademikerball rädelsführend die Innenstadt demoliert haben.

Antifaschismus ist nicht kriminell! Die Genossen in Haft sitzen dort, weil sie Antifaschisten sind und die Repression gegn sie richtet sich gegen uns alle.

Deswegen: Seid solidarisch mit den Genossen in Haft!
Kommt zur Kundgebung am 21.7.2014 vor die Österreichische Botschaft
Treffpunkt ist 18.00 Uhr beim Karl-Liebknecht-Denkmal beim Potsdamer Platz

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen will die North East Antifa an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern.

Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt. Mehr Infos: hier