Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Anklage gegen Josef

Josef wird angeklagt „Rädelsführer“ dieser Riots gewesen zu sein und dementsprechend verantwortlich für alle Sachschäden – Fensterscheiben und eine Bullenkarre – zu sein.In Untersuchungshaft ist er deshalb, weil das Gericht „Tatbegehungsgefahr“ sieht, sprich, dass Josef, kaum aus dem Knast die Wiener Innenstadt verwüsten würde.Die Beweislage gegen Josef ist dabei mehr als dürftig, selbst der Spiegel kritisiert das Gerichtsverfahren. Schon der erste Prozesstag gegen Josef zeigt, dass es offensichtlich bei diesem Prozess nicht um Josef geht. Es soll ein Exempel statuiert werden um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Menschen davon abzuhalten antifaschistisch aktiv zu werden.

Anklage gegen Martin

Die österreichischen Verfolgungsbehörden haben aber nicht nur Josef eingeknastet.Am 17. Mai wurde beim Protest gegen einen Aufmarsch der Identitären, einer neurechten Bewegung, Martin festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, während die Bullen den Aufmarsch durchprügelten.

Anklage gegen Hüseyin

Hüseyin wurde am 04. Juni im Anschluss an den Protest gegen das Burschenschaftler-„Fest der Freiheit“ von Bullen so brutal zusammengeschlagen, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dann wurde er festgenommen und sitzt seither im Knast. Ihm werden die gleichen Vorwürfe gemacht wie Josef – er soll bei den Protesten gegen den Akademikerball rädelsführend die Innenstadt demoliert haben.

Antifaschismus ist nicht kriminell! Die Genossen in Haft sitzen dort, weil sie Antifaschisten sind und die Repression gegn sie richtet sich gegen uns alle.

Deswegen: Seid solidarisch mit den Genossen in Haft!
Kommt zur Kundgebung am 21.7.2014 vor die Österreichische Botschaft
Treffpunkt ist 18.00 Uhr beim Karl-Liebknecht-Denkmal beim Potsdamer Platz

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen will die North East Antifa an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern.

Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt. Mehr Infos: hier

Info-Veranstaltung der Roten Hilfe Berlin. Juni 9 @ 20:00 – 22:00 | Eintritt frei

Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Bedingungen in den Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte häufen sich und große Gefängnisrevolten sind seit den 1980er Jahren keine Seltenheit. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas. Auch der Einsatz der Untersuchungshaft als Präventivstrafe durch die griechische Justiz, ist spätestens seit dem Fall von Kostas Sakkas auch der Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Schatten der Europa-Wahl im Mai soll nun über die geplanten Haftverschärfungen, u.a. die Einführung der Isolationshaft und die Errichtung sogenannter Hochsicherheitsgefängnisse, entschieden werden. Eine ohnehin sehr kritische Entwicklung die angesichts anhaltender und rigider Kürzungsmaßnahmen noch unverständlicher erscheint.

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Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

Konsequenterweise wurde die offizielle Demonstration direkt nach den ersten Angriffen und der ersten Festnahme auf der Route für aufgelöst erklärt. „Der Angriff auf die Demo war offensichtlich genau an dieser Stelle geplant. Die fadenscheinige Begründung die Festnahme habe nichts mit der Versammlung zu tun kann getrost als strategische Lüge bezeichnet werden. Polizeitaktisches Ziel war es die Demonstration nicht zu Ende laufen zu lassen,“ so Louise Gumijevski. „Die Berliner Polizei hat am Samstag wieder einmal die Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.“

Das Szenario eines Gefahrengebiets wurden am Abend des Aktionstags von der Polizei durch mehrere Hundertschaften, Räumpanzer, Wasserwerfer und Flutlichtwagen umgesetzt. Dadurch wurde jegliche Form von öffentlicher Meinungsäußerung in Kreuzberg so gut wie unmöglich gemacht. Dieser Versuch der totalen Kontrolle konnte dennoch von kleinen Gruppen umgangen werden.

Der Ermittlungsausschuss (EA) zählte im Zuge des Aktionstags 48 Ingewahrsamnahmen, wovon zwei Festgenommene sich immer noch in Haft befinden und eine Person mittlerweile dem Haftrichter vorgeführt wurde.

Aufruf zur Demo am 22. März

Repression hat viele Gesichter, die sich immer wieder zeigen. Selbst bis in die bürgerliche Presse haben es die Auseinandersetzungen um die Proteste um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Geflüchteten aus Lampedusa geschafft. Am 21. Dezember 2013 wurde die Demonstration in Hamburg, zu der mehr als 10.000 Menschen gekommen waren keine 50 Meter nach dem Loslaufen von den Bullen brutal auseinander geprügelt. Dasselbe passierte am 31. Mai 2013 in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten. In beiden Fällen war den Bullen und politischenVerantwortlichen klar, dass die Demonstrationen nicht laufen können sollten. Die in Hamburg folgenden Riots dienten dann als nachträgliche Legitimation für das brutale Durchgreifen der Bullen.

 Aber auch abseits von physischer Gewalt und der Verunmöglichung von Protest durch uniformierte Schläger*innentrupps findet massive Repression statt. Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen statt, bei denen Beweise gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und der klandestin herausgegebenen Zeitschrift radikal sichergestellt werden sollten. Dem vorangegangen waren monatelange Überwachung von Telefonen, Hauseingängen und der elektronischen Kommunikation der Beschuldigten. All das ermöglicht durch die Schnüffelparagrafen §§ 129a & b.

 Für die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ und ihr hartnäckiges Aufzeigen von institutionellem Rassismus in Deutschland wird die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Mietglieder von der sachsen-anhaltinischen Justiz verfolgt und mit riesigen Geldstrafen belegt.

 Zusätzlich zu diesen eher prominenten Beispielen gibt es aber auch alltägliche Repression, gegen all diejenigen, die sich in irgendeiner Form gegen die herrschenden Zustände auflehnen. Angefangen bei Schubsern, Beleidigungen und Schlagstockeinsätzen auf Demonstrationen, die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, über Strafbefehle und Gerichtsverfahren bis hin zu Knast für politisch Aktive – Wann immer mensch sich auflehnt, versucht der Staat einzuschüchtern, zu strafen, zu isolieren und Protest unmöglich zu machen.

Dies trifft nicht nur Menschen hier in der BRD, sondern ist weltweit der Fall. Beispiele gibt es zu Hauf: Das Niederknüppeln der Proteste in Gezi, die massive Verfolgung emanzipatorischer Menschen in Griechenland, das Wegsperren anarchistischer Genoss*innen in Mexiko, Spanien, Chile und der Schweiz; Die Verfolgung von Kommunist*innen und Kurd*innen in der Türkei; Isolation und Haftstrafen für politisch Aktive in den USA.

Repression trifft zwar oft nur einige wenige, aber gemeint sind immer wir alle! Lasst uns deswegen am 22. März gemeinsam ein Zeichen setzen, dass all ihre Maßnahmen uns nicht kleinkriegen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Danach und zwischendrin Soliparty im Rauchhaus:

Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt zu Anschlägen gegen Jobcenter und
einem Angriff auf Polizeibeamte am Kottbusser Tor mit rechtlich fragwürdigen
Methoden.

Auf den ersten Blick haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung vom
3. Mai 2013 (Jobcenter) und versuchter Mord 7. Juni 2013 (Kottbusser Tor)
nichts miteinander zu tun. Das LKA versucht allerdings den Kreis der Verdächtigen
auf das Umfeld und den Bekanntenkreis der Menschen auszuweiten, die bei
diesen Aktionen später im Umfeld der Tatorte festgenommen wurden.

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Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.

Ein*e Genoss*in berichtet uns: „Ich komme nach Hause, vor der Tür steht eine Person und schaut sich die Klingelschilder an. Als ich die Tür aufschließe, spricht mich die Person an: (mehr …)

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
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Hiermit dokumentieren wir die Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2013 der Roten Hilfe International

*Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!*

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen. Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler
Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.
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