– kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Hiermit veröffentlichen wir einen uns zugesandten Text zur kürzlichen Repressionswelle gegen emanzipatorische Strukturen:

Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem
Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten
Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen
Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist.
Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen
wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom
Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in
Untersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen.
Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns
einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital
einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern.
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In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Medien reges Interesse an Aktionen der Linken Szene zeigen. Immer wieder sollen dabei auch AktivistInnen zu Wort kommen und werden um Statements gebeten. Nicht wenige äußern sich dann auch völlig unvorbereitet und ohne jede Absprache und geben Informationen preis wodurch sie sich und andere in Gefahr bringen. Denn bedenke, dass die Interviews veröffentlicht werden und somit von jedermann einsehbar sind – auch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Um gleich auf eine gängige Frage, welche hinterher häufig an uns herangetragen wird, zu antworten. Natürlich dürfen diese, von euch getroffenen Statements, hinterher verwendet
werden! Wir raten daher dringend von Interviews und Statements gegenüber den Medien ab – solange ihr euch nicht darauf vorbereitet habt.

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Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observation durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfungspunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

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Wir fordern die Freiheit von Gülaferit Ünsal und allen politischen und sozialen Gefangenen!
Weg mit den §§ 129, 129 a und b !

Aus dem Aufruf zur Geburtstagskundgebung für Gülaferit Ünsal am 11. November 2013 in Berlin

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R.“ hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.

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