Durch wen und weswegen wird unterbunden, dass ich Zeitungen lese?
Eines der größten Schwierigkeiten, die ich im Lichtenberg Gefängnis und im Pankow Gefängnis, in dem ich mich 3 Monaten befinde, hatte, war die verspätete Aushändigung der Zeitungen.
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Soliparty anlässlich des 18. März, den Tag des politischen Gefangenen
Die Rote Hilfe OG Berlin ruft zum solidarischen Feiern für politische Gefangene am 21.3.2015 auf.
Dem entsprechend werden die Einnahmen der Party verwendet, um Menschen zu unterstützen,
die für ihre politische Überzeugung den Freiheitsentzug in Kauf nahmen.
Um euch kulinarisch zu versorgen, wird es veganes Fingerfood und eine Cocktailbar geben.
Kommt zahlreich! Seid solidarisch! Denn Solidarität ist unsere Waffe gegen Repression!!
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Wir sind am 7.1.15 wieder für euch da
Während die Kräfte der YPG/YPJ und PKK in Syrien die Menschen vor Ort verteidigen und in Shengal als einzige in der Lage waren dem IS einhalt zu gebieten, wird in Deutschland weiter repressiv gegen alle, die sich positiv auf die PKK beziehen vorgegangen.
Auch dass die bürgerliche Presse mittlerweile die Frage stellt, ob das Verbot der PKK sinnvoll ist oder nicht, dass Politiker*innen aller Fraktionen laut darüber nachdenken Waffen an die PKK zu liefern, hat daran nichts geändert.
Am 31. Oktober 2014 wurde unser Genosse Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomás wird vorgeworfen hochrangiges ETA-Mitglied zu und lebte mehrere Jahre unter falscher Identität in Freiburg, wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität arbeitete.
Bevor er im Frühjahr 1998 von der spanischen Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA verhaftet wurde, war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft, in der Gefangenen jegliche Kommunikation mit Anwält*innen, Angehörigen oder Unterstützer*innen untersagt ist, wurde er schwer gefoltert. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomás wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.
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In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
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Die Gefangenengewerkschaft veröffentlichte eine Zeitung zur Gewerkschaftsbewegung in den Knästen. Diese ist leider schon vergriffen, kann aber nun digital runtergeladen werden.
Outbreak – Zeitung der Gefangenengewerkschaft
Mehr Infos zur Gefangenengewerkschaft:
http://www.gefangenengewerkschaft.de/
Nach der Rettung zehntausender Yeziden vor einem Massaker des IS im Sengal-Gebirge durch Einheiten der PKK und der syrisch-kurdischen YPG, sowie der seit Wochen andauernden Verteidigung von Kobane durch kurdische Kämpfer*innen scheint sich die Sichtweise auf die PKK in deutschen Medien und Politik radikal geändert zu haben. Gleich geblieben ist dabei allerdings die Repression der Sicherheitsbehörden.
Info-Veranstaltung November 3 @ 19:00 – 22:00 | Eintritt frei
In Spanien verschärft sich staatliche Repression gegen emanzipatorische Bewegungen und Einzelpersonen massiv. Im Baskenland ist die Inhaftierung von Politikern, die für die Unabhängigkeit eintreten keine Neuigkeit. Seit Jahrzehnten trifft die linke Unabhängigkeitsbewegung brutalste Repression. Auch vor Folter schreckt man nicht zurück, die sogar angesehene Journalist*innen trifft, deren Zeitungen – sogar nach spanischem Recht – illegal geschlossen wurden. Die Repression wurde lange mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurde. Doch die hat ihren Kampf schon vor drei Jahren auf Druck der baskischen Linken und der Bevölkerung definitiv eingestellt. Bis jetzt sind über 600 Gefangene aus diesem Konflikt in ganz Spanien eingesperrt.
Der spanische Repressionsapparat richtet sich aber auch gegen die, die gegen massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Genauso, wie gegen Streikende, die erkämpfte Rechte verteidigen. So stehen Prozesse gegen Streikposten an, in denen Haftstrafen bis zu acht Jahren gefordert werden. Seit der Franco-Diktatur wurden nicht mehr so hohe Strafen gefordert. Doch Proteste sollen nicht nur kriminalisiert, sondern auch über massive Geldstrafen ausgetrocknet werden. So drohen auf administrativer Ebene Strafen von 600.000 Euro für die Teilnahme an spontanen Protesten.
Schreina47 Berlin-Friedrichshain//24. Oktober 14 // 22:00 Uhr
No Pop no Style (Alltimes, Pop und Schenkelklopfer)//2 Typen, ein Genpool (High-Energy-Trash)//K.Atze (Alltimes, Trash, Pop)
Die Rote Hilfe unterstützt durch ihre ‚Spendenkampagne für Antifaschist*innen in der Ukraine‘ linke Aktivist*innen, die sich für eine andere Gesellschaft außerhalb nationaler Herrschaftsinteressen einsetzen. Bisher konnte bereits Einiges an Kohle gesammelt werden. Aus den Soligeldern wurden mehreren Einzelpersonen unterschiedlicher linker Spektren und Überzeugungen unterstützt.
Doch wir wollen und wir brauchen noch viel mehr Geld!
Antifaschistische Initiativen hatten es bereits vor dem Regierungssturz schwer gegen das nationalistische Treiben in der Ukraine. Nun versuchen sie in wenigen Städten linke Strukturen zu schaffen bzw. zu erhalten. Sie sind akut bedroht durch Nazis, die in den Bataillonen der Nationalgarde oder in anderen Verbänden im Osten seit Monaten Kampferfahrung sammeln und dadurch auch zukünftig linke und emanzipatorische Strukturen massiv bedrohen. Solidarität mit unseren Genoss*innen!
Schafft Rote Hilfe – tanzt und kämpft gemeinsam gegen Nazis!
Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine
