Presseerklärung der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş vom 6. Dezember

Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta verbietet willkürliche Eingriffe des Staates in die Freiheits- und Privatssphäre. Demnach sind nur ebensolche Eingriffe zulässig, die auf der Grundlage eines Gesetzes geschehen. Der §129 a/b hebelt diese grundlegenden Rechte aus, indem durch den Vorwurf „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ , auch Tätigkeiten wie Demonstrationen zu organisieren, die unter die freie Meinungsäußerung fallen, kriminalisiert werden. Der heutige Prozesstag von Yildiz Aktas machte das wieder einmal deutlich. Die Entscheidung, wer auf der EU „Terrorliste“ landet, ist immer eine politische. Die Gewaltenteilung wird faktisch aufgehoben, indem das Bundesjustizministerium festlegt gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln soll.

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Wer seine Solidarität auch mit Taten ausdrücken will, kann hier Mitglied der VVN-BdA werden

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Squat the city, fight the law!

Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden.

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Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Presseerklärung der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ zum fünften Verhandlungstag (15.11.2019) im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş

Den Auftakt des heutigen Prozesstages bildete die altbekannte Forderung des vorsitzenden Richters, dass sich alle Personen im Saal erheben mögen, um ihm den entsprechenden Respekt zu zollen, welche von den diensthabenden Justizbeamt*innen vehement bis zu ihrer Realisierung widerholt wurde.

Zollen wir also den Richter*innen und der unsere Grundrechte verteidigenden Justiz vollen Respekt. Ganz anders, als es umgekehrt die deutsche Justiz und ihre ausführenden Institutionen gegenüber der Angeklagten Yildiz Aktas tun.

Nach einer kurzen Verlesung eines nicht kontextualisierten Statements zu Protesten nach Angriffen auf einen kurdischen Märtyrerfriedhof als Beweisaufnahme, wurden der Haftbefehl gegen Yildiz, sowie das Anhörungsprotokoll ihrer ersten Vorführung vor Gericht, direkt nach der Verhaftung in Esslingen, auf Anweisung des Senats auszugsweise vorgelesen. Dann folgte, nach einer kurzen Unterbrechung, der Hauptteil der heutigen Verhandlung, während dem wir Zeug*innen der Totalität von Observation werden durften.

UPDATE: Zahlreiche Unterstützer*innen zeigten heute Solidarität beim Prozess gegen Adam. Nach wenigen Minuten wurde das Verfahren eingestellt gegen Zahlung von 300 Euro an die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete Xenion. Es steht damit Adams Einbürgerung nicht mehr im Wege.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, den 19.11.2019

5 Jahre nach der gewaltvollen Räumung des Protestcamps am Berliner Oranienplatz eröffnet die Berliner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den bekannten Refugee-Aktivisten Adam Baher. Adam engagiert sich seit Beginn der selbstorganisierten Protestbewegung für die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nun muss er sich selbst gegen polizeiliche Willkür unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verteidigen.

Die Anklage gegen Adam kommt mit mehr als fünf Jahren Verspätung. Zufall ist dies wohl kaum, denn er hatte vor kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Dies wurde seitens der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar zum Anlass genommen, Ordnung in ihre Aktenberge zu bringen und gleich noch ein Exempel an einem bekannten politischen Aktivisten zu statuieren. Solange das Strafverfahren offen ist, ist der Weg zur Staatsbürgerschaft für Adam erstmal blockiert.

Berlin im Herbst 2019: Auf der einen Seite tausende Menschen, die auf der Straße leben, Hunderttausende die sich die Miete nicht mehr leisten können, ganze Nachbarinnenschaftsstrukturen, die zerstört werden. Auf der anderen Seite Unternehmen, die Wohnraum leerstehen lassen und auf Kosten der Mieterinnen Profite erzielen. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Diese Entwicklung ist systembedingt und kann nur antikapitalistisch gestoppt werden!

In den letzten Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen den Ausverkauf der Stadt gebildet. Menschen wehren sich gegen Verdrängung, schließen sich in Mieter*innen-Initiativen zusammen, initiieren ein Volksbegehren für die Enteignung der großen privaten Wohnungsunternehmen und vieles mehr.

Ein Teil dieser stadtpolitischen Bewegung ist die Kampagne #besetzen, mit der seit 2018 mehrere Häuser und Plätze besetzt wurden, zuletzt während der stadtpolitischen TuMalWat-Tage im September.

Wir als Ortgruppe Berlin unterstüzen die folgende Pressemitteilung aus Nürnberg – Fürth – Erlangen. So lässt sich erneut feststellen wie systematisch die unserer kurdischen Genoss*innen durch den deutschen Staat erfolgt. Hierbei wollen wir auf die Kampagen „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ aufmerksam machen.

Kurdischer Aktivist in Nürnberg im Hungerstreik –
Solidaritätsorganisation steht an seiner Seite

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Solidarische Prozessbegleitung

Erster #besetzen Prozess wegen Hausfriedensbruch

Am 21.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Der betroffenen Aktivistin wird zudem Widerstand vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden.

Wir dokumentieren den Aufruf des Solidaritätskreises

Liebe Freunde, Genossen, Unterstützer, Sympathisanten und solidarisch Interessierte,

Wir sind der Solidaritäts-Kreis um die Betroffenen der Repression gegen kämpferische junge Arbeiter, rote Antifaschisten und Internationalisten, die von Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Presse der aufgelösten ehemaligen Organisation Jugendwiderstand zugerechnet wurden.

Vorgeworfen werden den bislang sieben Betroffenen, die am 26. Juni 2019 mit insgesamt neun Hausdurchsuchungen ins Visier genommen wurden, vor allem der angebliche Schutz einer internationalistischen Saalveranstaltung mit einer ehemaligen politischen Gefangenen aus Palästina in Berlin-Kreuzberg gegen antideutsche Störer, sowie angebliche körperliche Angriffe auf Faschisten am Rande des Aufmarschs für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess 2017 in Berlin-Spandau.