Im Folgenden soll ein Überblick zu den erfolgten Maßnahmen und den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben werden. Sinn und Zweck der Veröffentlichung ist es vor allem Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, aber auch einen öffentlichen Umgang mit den Repressionsversuchen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu haben.

Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und deren Hintergründen soll zeitnah publiziert werden.

Am 7. Februar 2019 leitete der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ein Verfahren nach §129a – der Bildung einer terroristischen Vereinigung – gegen drei beschuldigte Personen ein, wobei schon von Anfang an 7 Personen im Fokus der Ermittlungen standen.

So wurden ab dem 1.Juni 2019 auch die anderen Personen als Beschuldigte in das Verfahren eingetragen und der Vorwurf von §129a auf §129 Abs. 1 – also der Bildung einer kriminellen Vereinigung – herabgestuft.

Die Bearbeitung des Verfahrens zeigt dabei eindrucksvoll die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden – der Länder, des Bundes, der Verfassungsschutzbehörden, als auch international.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Angriffe auf linke Strukturen in Berlin und Athen.

Am Mittwochmorgen verschafften sich Polizist*innen im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewaltsam Zugang zu diversen Wohnungen in Berlin und Athen. Außerdem wurde die anarchistische Bibliothek „Kalabalik“ in der Reichenbergerstraße durchsucht.

Vorwand für diesen jüngsten Angriff ist der § 129 StGB, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Es ist damit, nach den Durchsuchungen beim Roten Aufbau in Hamburg, das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die §§129/a/b gegen linke, widerständige Strukturen zum Einsatz kommen.

Die auch als „Schnüffelparagraphen“ bekannten §§129/a/b StGB sind ein altbekanntes Instrument politischer Repression. Durch den diffusen Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer nach diesen Paragraphen kriminalisierten Gruppe werden dem BKA nahezu alle technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente an die Hand gegeben, ohne dass sich ein konkreter Tatverdacht jemals erhärten müsste.

Zu Verurteilungen kommt es dabei nur in den seltensten Fällen. Vielmehr dienen die §§129/a/b der Durchleuchtung linker Strukturen und zur Rechtfertigung einer ganzen Palette repressiver Maßnahmen. Die jüngsten, beschönigend als „Ermittlungsmaßnahmen“ bezeichneten, Angriffe auf linke Strukturen sind dafür ein gutes Beispiel. Sie dienen weniger dem Auffinden von Beweisen, sondern viel mehr der Einschüchterung und Unterdrückung von Widerstand und Kritik an den herrschenden Verhältnissen.

„Dass diese Durchsuchungen am selben Tag stattfinden, an dem auch – wieder einmal – neonazistische Strukturen in der Polizei auffliegen, ist ein ein weiterer Offenbarungseid für die politische Agenda der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei. Berliner LKA-Beamte beteiligen sich an rassistischen Übergriffen und grüßen militante Neonazis mit Handschlag, ohne von Seiten des Staates Konsequenzen fürchten zu müssen. Gleichzeitig ist ein diffuser Bezug zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 genug, um einen international orchestrierten Angriff auf linke Strukturen zu rechtfertigen. Wie eh und je scheint die Devise zu lauten: ‚Der Feind steht links!‘“ so Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin.

Wir, die Rote Hilfe Berlin, erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen.

Unser Redebeitrag auf der Antifa-Kundgebung am 08.08.2020 in Hennigsdorf

Liebe Freund*innen und Freunde.

Für uns als Antifaschistinnen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher politischer Hintergründe war die heutige Aktion der Nazis von Anfang an nicht hinnehmbar. Die Gesichter ausgemachter Kriegsverbrecherinnen und Antisemit*innen dienen auf den Flyern für die heutige Nazikundgebung als Werbeträger und obendrein instrumentalisieren sie den »Tag des Politischen Gefangenen« für ihr Vorhaben, Altnazis zu ehren.

Für uns heißt das konkret:

(1) Dass wir die Antifaschist*innen aus Hennigsdorf durch eine gemeinsame Anreise aus Brandenburg und Berlin unterstützen.

• Wir sind heute mit ca. 80 Menschen angereist!
• Insgesamt 16 Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben

(2) Dass wir einen spontanen Aufmarschversuch der Nazis stören.

(3) Dass wir nicht zulassen werden, dass die Nazis linke Geschichte für ihre Zwecke entfremden.

(4) Dass die Nazis nicht das Andenken an die Ermordeten schänden!

Um unser Anliegen, nämlich linke Geschichte nicht den Nazis zu überlassen, umzusetzen, haben wir diesen Text verfasst. Es geht uns zum einen darum darzulegen, was es mit dem „Tag des politischen Gefangenen“ eigentlich auf sich hat. Und zum anderen geht es uns darum noch einmal mit aller Deutlichkeit herauszuarbeiten, wer genau die Personen sind, welche die Nazis heute würdigen wollen.

Genau sieben Monate nach dem Vorfall, veröffentlichen wir unsere Rede vom 24.7 von der Gedenkdemo für Maria. Gleichzeitig wollen wir auch nochmal die wichtige Arbeit von Gruppen und Initiativen hervorheben, welche der fragwürdigen polizeiliche Narrativen aktiv und beständig entgegentreten. Polizeigewalt darf nicht einfach so hingenommen werden.
Die wohl bekanntesten Bemühungen, sind die von der Oury Jalloh Initiative. Ihr Aktivismus und Arbeit sorgen dafür, dass der Fall nach 15 Jahren immer noch bekannt ist. Aber sie sind nicht die einzigen. Im Falle von Maria, hat die Anarchist Black Cross Berlin immer wieder zu Gedenkdemos aufgerufen. An Hussam Fadl, welcher 2016 von der Polizei erschossen wurde, erinnert die KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit und fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens. Auch Freund*innen und Familienmitglieder kämpfen nicht selten für eine konsequente Aufklärung der Todesursache, selbst wenn ihre Liebsten öffentlich und offiziell kriminalisiert werden. So auch zum Beispiel im Fall von Mohamed Idrissi, welcher am 18 Juni dieses Jahres in Bremen erschossen wurde.

Wir teilen hier den Aufruf von Criminals for Freedom. Ferhat Mayouf starb am 23.07.20 im Moabit im Knast. Wie in so vielen anderen Fällen, darf die offiziele Stellungnahme von Justiz und Polizei nicht einfach so hingenommen werden, vor allem wenn so viele Augenzeugen was anderes berichten. Daher informiert euch und kommt zur Demo am 29.09 um 19:00 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße.

Von Criminals for Freedom:
(The call is also in english, arabic, russian, you find it here)

Rassismus tötet!

Am 23. 07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Er kam aus Algerien, war 36 Jahre alt, Person of Color und saß im Untersuchungsknast. Am 23.07 brannte es in seiner Zelle. Obwohl Schliesser*innen während des Brandes vor seiner Zelle standen und er fünf Minuten lang „Hilfe“ und „Feuer“ schrie, öffneten sie die Zellentür nicht. Jetzt sprechen sie von Suizid.

Es war Mord!

Über siebzig, teils schwere Straftaten zählt die faschistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und noch immer laufen die Hauptverdächtigen frei herum. Es sei ihnen gerichtsfest nichts nachzuweisen, so die Staatsanwaltschaft. Wie auch, wenn die Ermittlungen von Behörden geführt werden, die mit Informanten der Naziszene so durchsetzt sind wie die Naziszene ihrerseits mit Informanten von Polizei und Verfassungsschutz. Die Berichte über angebliche Ermittlungspannen im Neukölln-Komplex sind inzwischen so zahlreich, dass kein ernsthafter Beobachter mehr an eine Verkettung von unglücklichen Umständen glauben kann.

Vor diesem Hintergrund fand in der vergangenen Woche ein Prozess gegen zwei Antifaschisten statt. Laut Anklage sollen sie im Februar 2017 Plakate verbreitet haben, auf denen vor den hauptverdächtigen Nazis gewarnt wurde. Wenn es gegen links geht, stimmt die Motivation. Dann zieht die Staatsanwaltschaft alle Register, bittet wenn nötig die Nazis sogar noch ausdrücklich um entsprechende Anzeigen und erhebt zuversichtlich Anklage. Doch diesmal hat die Masche nicht gezogen, die Antifaschisten wurden vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen (taz-Bericht).

Lest hier die Prozesserklärung der beiden Angeklagten zum Neukölln-Komplex:

Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr

Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivistinnen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezidinnen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft.

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli 2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bei der Black Lives Matter Demonstration Anfang Juni in Berlin kam es zu brutalen rassistischen Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Auch während der Einschränkungen des Versammlungsrechtes in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Maßnahmen kam es wiederholt zu Polizeischikanen, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun hatten, sondern wodurch politischer Protest kriminalisiert und eingeschränkt werden sollte.

Am 18.06.2020 starben zwei Menschen durch Polizeigewalt, in Bremen sowie in Twist, einem Ort in Niedersachsen. Beide Fälle, so unterschiedlich sie sein mögen, machen doch sehr deutlich, dass das Problem nicht einzelne Polizist*innen vor Ort sind, sondern ein systematisches ist.

Die liberale Antwort auf Polizeigewalt ist in den meisten Fällen beschränkt auf Kritik an dem Verhalten von Polizist*innen. Wären die Beamt*innen doch nur ruhiger gewesen, nicht eskalierend, vielleicht auch nicht rassistisch oder hätten sie doch zumindest auf die Beine gezielt¹. Diese Kritik bleibt zu oberflächlich.

In Bremen starb der 54-jährige Mohamed Idrissi –durch zwei Schüsse in den Oberkörper. Er war zuvor auf einen Polizisten mit einem Messer zu gerannt². Es kursiert ein Video von dem Vorfall im Netz, welches zeigt wie die Beamt*innen sich um Distanz bemühen und ihn mehrfach aufforderten sein Messer wegzulegen. In Twist wurde ein 23-jähriger, der zuvor Menschen mit einem Messer bedroht haben soll, von der Polizei in den Oberschenkel geschossen und ist an den Folgen gestorben³. In beiden Fällen waren es Schwarze Menschen.

von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Die Repression gegen G20-Gegnerinnen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivistinnen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

weiterlesen bei der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand