von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Die Repression gegen G20-Gegnerinnen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivistinnen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

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1995 hat das K.O.M.I.T.E.E. versucht den noch sich im Bau befindenden Abschiebeknast in Grünau zu sprengen. Nun leben die Genossen im Exil in Venezuela, da sie immer noch von der deutschen Justiz verfolgt werden. Darüber ist ein Dokumentarfilm in den Kinos erschienen, welcher auch in Berlin öfters zu sehen ist. Eine Liste der Aufführungen findet ihr hier:
https://www.partisan-filmverleih.de/kinotermine

25 Jahren nach dem Versuch und mehr als nach 100 Jahren Abschiebehaft in Deutschland, ist der Widerstand gegen das tödliche Grenzregime immer noch aktuell. Die Dokumentation vom der Antirassistischen Initiative, mit mehreren hunderten Todesopfern, machen auf erschreckende weise klar, wie Lebensbedrohlich Abschiebungen, Polizei und die Migrationspolitik der Bundesrepublik stetig waren und auch weiterhin sind

Die Antirassistische Initiative e.V. leistet einen sehr wichtigen Beitrag und veröffentlicht seit 27 Jahren die umfassende Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Die Pressemitteilung teilen wir auf unserem Blog, die ganze Recherche findet ihr hier: https://www.ari-dok.org/dokumentation

Solch eine Dokumentation ist unglaublich wichtig und relevant. Vor allem wenn der eigene Staat kein Interesse daran zeigt, seine produzierte Gewaltanwendung zu dokumentieren oder gar zu ändern. Eine längst überfällige Studie zu Racial Profiling wird vom Innenminister geblockt und gar als Angriff auf Polizist*innen bewertet, während rassistische Anschläge wie in Hanau von der Bundesregierung bis jetzt nicht als rechts motiviert eingeordnet werden. All diese Lücken, Verdrehungen und teils Vertuschungen werden von aktiven Genoss*innen wie zum Beispiel in der KOP, der Initiative von Oury Jalloh oder der Kampagne „Death in Custody“ aufgearbeitet. Vor allem Menschen, die durch Europa und Deutschland illegalisiert werden, geraten ins Kreuzfeuer dieser täglichen und lebensbedrohlicher Gewalt. Nur wegen ihres konstruierten Status, werden sie in Lager oder AnkER Zentren gesteckt, in Abschiebehaft eingesperrt und abgeschoben.

Wir teilen hier eine Stellungnahme von der Soligruppe Plakativ. Das Adbusting, also das überkleben von Werbung, wird als linke Bedrohung dargestellt und so auch verfolgt. Die konstruierte Gefahr ist skandalös. Jedoch leider nicht verwunderlich. Was wollen wir von einem Innenminister erwarten, der trotz aller Beweise und Diskussionen sich weigert das rassistische Potential der Polizei anzuerkennen oder gar zu überprüfen? Oder von einem Staat der bis jetzt die Toten von Hanau nicht als Opfer Rechter Gewalt bewertet. Die Rote Hilfe Berlin zeigt sich solidarisch mit allen Genoss*innen, welche von der Repressionen betroffen sind und laden diese ein unsere Unterstürzung in Anspruch zu nehmen.

Am Donnerstag, den 9.7.2020 wird in der Bundespressekonferenz der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im letzten Jahr machten sich der Geheimdienst und das Innenministerium lächerlich, weil sie Adbusting, also das Überkleben von Werbepostern, als angebliche Gefahr für die Demokratie darstellten. „Das die Geheimdienste und das Innenministerium sich lieber über linke Adbustings ärgern, als sich mit Rassismus in den eigenen Reihen zu beschäftigen, zeigt, wie ungeeignet sie für den Kampf gegen rechte Gewalt sind“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ. „Wir dürfen gespannt sein, welchen lächerlichen Unsinn sie sich dieses Jahr ausgedacht haben.“

Die Rote Hilfe OG Berlin verurteilt den Polizeieinsatz gegen das Hausprojekt in der Rigaer94 und seine Bewohner*innen.

Am Donnerstag den 9. Juli verschafften sich rund 200 Polizistinnen in Kampfmontur samt Spezialeinheiten auf den Dächern gewaltsam Zugang zum Haus in der Rigaerstr. 94. Der Grund für dieses Großaufgebot war nach Angaben der Polizei die Vollstreckung von zwei Durchsuchungsbeschlüssen wegen vermeintlicher Körperverletzung durch einen Laserpointer und angeblicher Urkundenfälschung. Der eigentliche Zweck der martialischen Maßnahme war jedoch offenbar einem selbsterklärten Hausverwalter samt Securities und Bauarbeitern Zugang zum Gebäude zu verschaffen.
In Absprache mit den anwesenden Polizistinnen bedrohten diese am Donnerstag und Freitag Bewohnerinnen, schlugen Löcher in Wände und Decken und versuchten illegal Wohnungen im Haus zu räumen. Mehrere der beteiligten Bauarbeiter trugen dabei deutlich sichtbare „Combat 81“- Tattoos – ein 2016 aufgelöster Supporter Club der Hells Angels aus Dessau. Zudem wurde am Freitagmorgen seitens der Polizei öffentlich behauptet, dass überhaupt kein Polizeieinsatz stattfände, noch während deren Beamtinnen persönlich Möbel aus den Wohnungen in Baucontainer warfen.

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung vor der US-Botschaft. Weitere Redebeiträge sind unten verlinkt

Liebe Genoss*innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wir versammeln uns heute hier vor der amerikanischen Botschaft, nicht nur um gegen die Inhaftierung von allen Black Panthers Aktivist*innen und allen weiteren politischen Gefangenen zu demonstrieren. Nein sondern auch gegen rassistische Polizeigewalt weltweit, auch hier in Deutschland.

Die Genossinnen aus den Staaten kämpften damals auf der Straße und jetzt weiterhin auch in Knästen gegen staatlichen Rassismus. Ein Rassismus der tödlich ist. Über hunderte werden jährlichen in den USA von Polizistinnen erschossen, wer überlebt landet wie viele weitere in den überfüllten Knästen, wo sie jetzt den Gefahren von COVID-19 ausgeliefert sind.

Alleine von 2013 bis 2019 sind 2.000 Schwarze Menschen durch Polizistinnen in den USA umgebracht worden, nur in ca 60 Fällen kamen die Täterinnen vor Gericht und weniger als 30 wurden überhaupt verurteilt. Doch so sehr repressiv und tödlich die Polizeigewalt in den Staaten ist, ist sie nicht auf die USA beschränkt.

Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 02.07.2020

Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen. Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften.

Vor genau einem Monat haben auf dem Alexanderplatz Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Nach der Demonstration kam es zu massiver Polizeigewalt gegen junge Menschen of Color.

Unterstützerinnen und Aktivistinnen aus dem Umfeld vom Linken Block „silence is not the answer” und Migrantifa Berlin leisten seit dem 06.06.2020 Öffentlichkeitsarbeit und praktische Hilfe für Betroffene von Polizeigewalt. Sie versuchen die jungen Menschen gemeinsam mit Beratungsstellen wie ReachOut, KOP und Rote Hilfe bei ihrem rechtlichen Vorgehen gegen die rassistisch motivierte Polizeigewalt zu unterstützen.

Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!

Circa 300 Menschen versammelten sich heute vor der US-Botschaft. In Solidarität mit den aktuellen antirassistischen Protesten rund um die Black Lives Matter Bewegung, gegen die Inhaftierung Black-Panther-Aktivist*innen, insbesondere der Inhaftierung von dem seit 38 Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, demonstrierten wir, das Free Them All Bündnis Berlin, gegen den Mythos des „Land of the Free“.

Der „4th of You Lie“, der Nationalfeiertag der US-Elite, steht nicht für die Befreiung von der britischen Kolonialherrschaft, sondern für die Weiterführung der massenhaften Entführungen und Versklavungen von afrikanischen Sklav*innen und dem Ethnozid an Millionen von Indigenen.

Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist.
Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen.