Der Sommer fängt an, wegen Corona nix los? Die richtige Zeit um über ein kunstvolles und gut gestochenes Tattoo nachzudenken…Solidarische Tattookunst gegen Repression:
Wir freuen uns sehr, das Li Nes Tattoart eine Soli-Tattoo-Aktion mit uns macht und in der Zeit vom 06.07.-12.07.2020 in Berlin euch euer Motiv als RH-Soli sticht.
Bucht die Termine vorab bei Li Nes Tattoart:
Nach dem Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass einige der nach dem Überfall verhafteten Personen der linken Szene angehören. Zur aktuellen Presseberichterstattung und den in der linken Bewegung geführten Diskussionen erklärt die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin:
Als linke Schutz- und Solidaritätsorganisation verteidigen wir die Unschuldsvermutung. Verlautbarungen von Polizei und Justiz misstrauen wir grundsätzlich und wir erinnern daran, dass der Ermittlungsrichter selbst einen dringenden Tatverdacht gegen einige der Festgenommenen verneint und beantragte Haftbefehle nicht erlassen hat. Aus unserer praktischen Arbeit wissen wir, dass linke Aktivist*innen in großer Zahl aufgrund falscher Beschuldigungen in fingierten Verfahren verurteilt werden. Es gehört für uns zum Einmaleins von linkem Aktivismus, dass man keineswegs an einer Aktion beteiligt gewesen sein muss, um dafür vom Repressionsapparat angeklagt zu werden.
Das hindert die bürgerliche Presse, namentlich die „Welt am Sonntag“, nicht daran Stimmung zu machen. Die Angriffe von „Spaziergängern“ „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „gegen die Corona-Diktatur“ auf Journalistinnen häufen sich und werden massenhaft in den Kommentarspalten rechter Medien verharmlost, gerechtfertigt oder gar gefeiert. Da kam den symmetriebedürftigen Anhängerinnen der Hufeisentheorie die Meldung, dass die Verdächtigen vom 1. Mai der linken Szene angehören, gerade recht. Von dieser Seite ist nichts besseres zu erwarten. Wir raten allen Genoss*innen dringend davon ab, Interviewanfragen der Presse zu beantworten.
Mit Bestürzung beobachten wir aber auch, dass sich Genossinnen in den sozialen Medien und in öffentlichen Erklärungen die Darstellung der Ereignisse durch die Repressionsbehörden und bürgerliche Presse zu eigen machen und sich vor diesem Hintergrund öffentlich an wilden Spekulationen und Vorverurteilung der Festgenommenen beteiligen oder der naiven Vorstellung verfallen, sie könnten die Linke aus dem Fokus der öffentlichen Kritik rücken, indem sie beweisen, dass es sich bei den Täterinnen um Rechte handelt. Wir verurteilen dieses Verhalten auf das schärfste. Wir rufen alle Genoss*innen auf, nicht über beteiligte Personen zu spekulieren und umlaufenden Gerüchten entschieden entgegen zu treten.
Als Antirepressionsorganisation vertreten wir die Grundsätze von Aussageverweigerung und Nichtzusammenarbeit mit den Behörden.
Der 1. Mai in Berlin war dieses Jahr wieder einmal nicht nur ein Tag des Kampfes, sondern auch ein Fest der Polizeigewalt. Wir sind solidarisch mit allen Genossinnen, die verhaftet wurden. Wenn wir in diesem Sinne Partei ergreifen, heißt das nicht, dass wir jede angeklagte Handlung gutheißen. Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut und der Grundsatz der Aussageverweigerung soll Genossinnen nicht ihrer politischen Verantwortung für gemachte Fehler entheben und jegliche Kritik tabuisieren. Im Gegenteil ist die Übernahme von politischer Verantwortung eine unverzichtbare Voraussetzung, um Unterstützung der Bewegung und unserer Organisation zu erhalten. Ebenso sind ständige Kritik und Selbstkritik nötig, um nicht in Stagnation zu verfallen. Diese Kritik muss aber immer solidarischen Charakter tragen und darf nicht zur Denunziation ausufern. Die staatlichen Gerichte und die bürgerliche Presse sind kein Forum, um mit emanzipatorischer Perspektive linke politische Praxis zu kritisieren. Vielmehr wird dort daran gearbeitet, unseren gemeinsamen Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zum kriminellen Projekt zu stempeln.
Deswegen halten Anna und Arthur das Maul!
Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch auf den Indymedia-Beitrag “Zum Angriff aufs ZDF” hinweisen (auch bei antifa-berlin.info veröffentlicht).
Herzlich Wilkommen zurück – jetzt sind wir für dringende Fälle wieder persönlich für euch an allen unseren Beratungsstellen da, die Zeiten findet ihr oben, bzw. hier. Wir werden in der Beratung natürlich auf alle Hygienestandards achten. Kommt daher einzeln, mit Maske, haltet den Mindestabstand ein und kommt bitte nur, wenn es unvermeindlich ist und ihr die Fragen nicht per Email mit uns klären könnt. Bitte sendet uns eure Unterstützungsanträge per Email ab jetzt nur noch wenn es wirklich für euch nicht anders geht.
Liebe Genoss*innen, wir freuen uns mitzuteilen, dass ab dem 19. Mai die Beratung im Wedding wieder geöffnet ist.
Und sogar besser als zuvor, denn sie findet jetzt jeden Dienstag statt.
Wir werden dabei natürlich auf Hygienestandards achten und bitten euch das gleiche zu tun.
Weiterhin sind wir (vorzugsweise) per E-Mail erreichbar und notfalls auch per Telefon, wenn ihr uns die Nummer zukommen lasst.
Liebe Genoss*innen,
wir freuen uns mitzuteilen, dass es ab dem 20 Mai wieder regulär (18:30-19:30) unsere Mittwoch Beratung in der Lunte / Neukölln gibt.
Wir werden dabei natürlich auf Hygiene Standards achten und bitten euch das gleiche zu tun.
Solltet ihr euch krank fühlen oder unsicher sein, sind wir natürlich auch wie immer per E-Mail erreichbar und zur Not auch per Telefon, wenn ihr uns die Nummer zukommt.
Sobald auch die anderen Orte wieder aufmachen, teilen wir es euch hier mit.
Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 09.05.2020
Felix Weitenhagen wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglied aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?
Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.
Bereits 2015/16 erhielt Felix für seine gewerkschaftliche Betriebsratstätigkeit 6 Abmahnungen, als er mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gegen die Einführung der Wochenendarbeit eintrat. Ein Solidaritätskreis von Kolleginnen und Kollegen hat mit Felix 2016/17 zwei Prozesse gegen die Abmahnungen von Siemens geführt. Das Ergebnis war 5:0 gegen Siemens. Die Abmahnungen mussten aus der Personalakte entfernt werden.
Alle weiteren Abmahnungen müssen vom Tisch. Verteidigen wir die Betriebsratsrechte und das Recht auf freie gewerkschaftliche Arbeit!
(mehr …)Die Befürchtung von kritischen Beobachter*innen, dass der repressive Staatsapparat seine wegen der Coronapandemie neu gewonnenen Befugnisse nutzen würde, um lange gehegte Macht- und Gewaltfantasien auszuleben hat sich an diesem 1. Mai leider bewahrheitet.
Alle Versuche der Demonstrant*innen ihren Protest auf die Straße zu tragen und gleichzeitig das Risiko einer weiter beschleunigten Verbreitung des Virus so minimal wie möglich zu halten wurde unmöglich gemacht. Viel mehr wurden diese Bemühungen auch in Zeiten von Corona wieder einmal von sinnloser Brutalität der Polizeikräfte völlig konterkariert.
(mehr …)Im Februar 2019 hatten wir über Klimaaktivist*innen berichtet, die nach einer Baggerbesetzung in einem Lausitzer Tagebau in U-Haft gelandet waren. Drei Aktivisten, die hartnäckig die Angabe ihrer Personalien verweigerten, wurden in erster Instanz zu zwei Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt – für einen Hausfriedensbruch. Daneben geht die Betreibergesellschaft LEAG gegen die Aktivist*innen auch zivilrechtlich vor und verlangt die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Die Betroffenen haben eine Spendenkampagne gestartet, auf die wir hier gern hinweisen. Lest den Bericht und Spendenaufruf hier auf betterplace.me
Wir, die Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin), haben ein Spendenkonto für die Kampagne “Rheinmetall entwaffnen” eingerichtet.
Lest den Spendenaufruf und die Berichte der Kampagne über die Prozesse gegen Aktivist*innen in den vergangenen Jahren hier.
Beitrag von Anarchist Black Cross Berlin
COVID-19 und die Schatten unserer Gesellschaft
Seit Wochen kommt das gesellschaftliche Leben immer mehr zum erliegen. Die Straßen leeren sich, Läden und Restaurants bleiben geschlossen, die derzeitige Situation spitzt sich zu und auch die Ängste vor einer Infektion sind vieler Orts spürbar. Wir haben begonnen ein Auge aufeinander zu haben und uns aus Respekt und Rücksichtnahme vorsichtig voneinander zu distanzieren.
Dabei ist klar, dass einige Gruppen mehr unter der aktuellen Situation leiden. Sei es, weil sie aufgrund ihres Alters oder von Vorerkrankungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, oder weil sie aufgrund von wohnungslosigkeit oder vermehrtem Rassismus Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dieser Text möchte einen Augenmerk auf Menschen legen, die dieser Tage noch mehr als sonst totgeschwiegen und ohne jedes Menschenrecht misshandelt und/oder eingesperrt werden. Es geht nicht um die Alten, welche in ihren Wohnheimen isoliert werden, noch um die Kranken die in Krankenhäusern in Quarantäne gesetzt werden. All diese Menschen werden, möglichst fürsorglich behandelt, versorgt und getestet sobald die ersten stichhaltigen Indizien auf eine Infektion mit dem Virus COVID-19 vorliegen.
Aber wer fehlt denn noch? Welche Menschen sind hier nicht mit bedacht?
Es sind die Schatten unserer Gesellschaft. Obdachlose, Gefängnisinsass*innen und geflüchtete Menschen, die nun eingesperrt und komplett ignoriert werden. Für sie und Andere bringen diese Wochen eine heftige Verschlimmerung ihrer Situation. Berichtet wird dar ü ber kaum. In diesem Text haben wir Informationen über die aktuelle Lage von Menschen gesammelt, die zur Zeit in deutschen Gefängnissen sitzen. Mehr noch als sonst, sind sie in diesen Zeit darauf angewiesen, dass wir sie nicht vergessen.
