Vor genau einem Monat haben auf dem Alexanderplatz Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Nach der Demonstration kam es zu massiver Polizeigewalt gegen junge Menschen of Color.

Unterstützerinnen und Aktivistinnen aus dem Umfeld vom Linken Block „silence is not the answer” und Migrantifa Berlin leisten seit dem 06.06.2020 Öffentlichkeitsarbeit und praktische Hilfe für Betroffene von Polizeigewalt. Sie versuchen die jungen Menschen gemeinsam mit Beratungsstellen wie ReachOut, KOP und Rote Hilfe bei ihrem rechtlichen Vorgehen gegen die rassistisch motivierte Polizeigewalt zu unterstützen.

Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!

Circa 300 Menschen versammelten sich heute vor der US-Botschaft. In Solidarität mit den aktuellen antirassistischen Protesten rund um die Black Lives Matter Bewegung, gegen die Inhaftierung Black-Panther-Aktivist*innen, insbesondere der Inhaftierung von dem seit 38 Jahren inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, demonstrierten wir, das Free Them All Bündnis Berlin, gegen den Mythos des „Land of the Free“.

Der „4th of You Lie“, der Nationalfeiertag der US-Elite, steht nicht für die Befreiung von der britischen Kolonialherrschaft, sondern für die Weiterführung der massenhaften Entführungen und Versklavungen von afrikanischen Sklav*innen und dem Ethnozid an Millionen von Indigenen.

Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist.
Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen.

Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Vorgehen der Polizei im Anschluss an die Kundgebung in Solidarität mit den antirassistischen Protesten in den USA am Samstag in Berlin. Weit mehr als die offiziell gezählten 15.000 Menschen versammelten sich auf dem Alexanderplatz und machten eindrucksvoll deutlich, dass Rassismus und Polizeigewalt auch hierzulande weit verbreitet sind und sie nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen.

Während die Versammlung lief, hielt sich die Polizei merklich zurück. Nach Ende der Versammlung, als der Platz sich leerte, änderte sich das Bild jedoch schlagartig. Direkt vor dem S-Bahnhof versammelten sich noch einige, überwiegend jugendliche BIPoC und riefen zusammen Sprechchöre. Immer wieder stürmten nun vermummte Greiftrupps in die Menge und nahmen dabei wahllos und brutal Menschen fest. Auch Polizeihunde wurden auf die Demonstrant*innen gehetzt. Alex Schneider von der Roten Hilfe Berlin sagt dazu:

“Die Berliner Polizei ist offensichtlich nicht in der Lage, irgendeine Demo ohne Gewalt und Polizeibrutalität über die Bühne gehen zu lassen. Wir sind insbesondere empört über den völlig überzogenen Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen.

Dass heute mindestens 93 Menschen festgenommen wurden, die sich gegen Polizeigewalt ausgesprochen haben, spricht Bände. Von der angeblich deeskalierenden Linie der Polizei war nichts zu sehen, stattdessen standen ein Räumpanzer und ein Wasserwerfer in Bereitschaft. Vielmehr kann angenommen werden, dass die Polizei so viele Leute festgenommen hat, um nachträglich ihr eigenes Handeln zu legitimieren. Sie hat sich damit erneut als autoritärer politischer Akteur in die Berliner Tagespolitik eingemischt.”

Als sich Menschen im Nachgang zu den Verhaftungen vor die Gefangenensammelstelle in Moabit begaben, um die Gefangenen zu unterstützen, wurden gegen sie mit fadenscheinigen Gründen mehrfach Platzverweise ausgesprochen. Vor der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm wurde das verhindert, indem eine Spontanversammlung angemeldet wurde.

“Die Gefangenen wurden nicht allein gelassen, sondern erhielten auch vor den Gefangenensammelstellen zahlreiche Unterstützung. Die Menschen lassen sich nicht auf Grund von willkürlichen Festnahmen in ‘gute’ und ‘böse’ Demonstrant*innen spalten. Wir bieten den Betroffenen, die nun Gerichtsverfahren erwarten, unsere politische und finanzielle Unterstützung an”, so Alex Schneider von der Roten Hilfe Berlin.

junge Welt-Interview mit Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Angesichts der von Polizisten in den USA in den vergangenen Wochen getöteten Breanna Taylor, Tony McDade und George Floyd rufen Initiativen auch in Deutschland zur Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auf. Worum geht es dabei?

Um Solidarität mit den von der Polizei Ermordeten und ihren Familien. Rund 2.000 Protestierende hatten sich deshalb schon am Samstag vor der US-Botschaft versammelt. Und auch weiterhin bleiben die Gruppen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Berlin, Bremen und Kiel, die Copwatch-Initiativen in Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main sowie die Kooperation gegen Polizeigewalt in Dresden aktiv. Unsere Slogans sind »Stop Racial Profiling«, »Black Lives Matter« und »Solidarität statt Polizei«. Wir wollen aufzeigen, dass es nicht nur ein Problem in den USA ist, sondern auch in Deutschland und in Europa.

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Außerdem weisen wir auf das jüngste Radio Aktiv Spezial hin. Die Sendung bringt verschiedene Reden von der Demo vom 30.05.2020 vor der US-Botschaft in Berlin.

Am 19.05. hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht und Schlussfolgerung für das Jahr 2019 vorgelegt. Auch dieses Jahr, selbst nach Hanau und Halle und so vielen anderen Fällen von rechten Morden und Gewalt, durfte die Gleichstellung zu linken Bewegungen nicht fehlen. Ja, die Faschist*innen ermorden Menschen, welche gesellschaftlich ausgegrenzt sind, aber die Linken müssen dank der ritualisierten Hufeisen – Theorie ja mindestens genau so schlimm sein. Eine neue Gefahr muss her: Rigaer, IL, Liebig, NEA, unsere Wenigkeit und co reichen nicht aus.

Die Berliner Ortsgruppe des Bündnis Ende Gelände wurde so zum ersten Mal als eigenständige „linksextremistische Organisation“ eingestuft.

Der Sommer fängt an, wegen Corona nix los? Die richtige Zeit um über ein kunstvolles und gut gestochenes Tattoo nachzudenken…Solidarische Tattookunst gegen Repression:

Wir freuen uns sehr, das Li Nes Tattoart eine Soli-Tattoo-Aktion mit uns macht und in der Zeit vom 06.07.-12.07.2020 in Berlin euch euer Motiv als RH-Soli sticht.

Bucht die Termine vorab bei Li Nes Tattoart:

Nach dem Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass einige der nach dem Überfall verhafteten Personen der linken Szene angehören. Zur aktuellen Presseberichterstattung und den in der linken Bewegung geführten Diskussionen erklärt die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin:

Als linke Schutz- und Solidaritätsorganisation verteidigen wir die Unschuldsvermutung. Verlautbarungen von Polizei und Justiz misstrauen wir grundsätzlich und wir erinnern daran, dass der Ermittlungsrichter selbst einen dringenden Tatverdacht gegen einige der Festgenommenen verneint und beantragte Haftbefehle nicht erlassen hat. Aus unserer praktischen Arbeit wissen wir, dass linke Aktivist*innen in großer Zahl aufgrund falscher Beschuldigungen in fingierten Verfahren verurteilt werden. Es gehört für uns zum Einmaleins von linkem Aktivismus, dass man keineswegs an einer Aktion beteiligt gewesen sein muss, um dafür vom Repressionsapparat angeklagt zu werden.

Das hindert die bürgerliche Presse, namentlich die „Welt am Sonntag“, nicht daran Stimmung zu machen. Die Angriffe von „Spaziergängern“ „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „gegen die Corona-Diktatur“ auf Journalistinnen häufen sich und werden massenhaft in den Kommentarspalten rechter Medien verharmlost, gerechtfertigt oder gar gefeiert. Da kam den symmetriebedürftigen Anhängerinnen der Hufeisentheorie die Meldung, dass die Verdächtigen vom 1. Mai der linken Szene angehören, gerade recht. Von dieser Seite ist nichts besseres zu erwarten. Wir raten allen Genoss*innen dringend davon ab, Interviewanfragen der Presse zu beantworten.

Mit Bestürzung beobachten wir aber auch, dass sich Genossinnen in den sozialen Medien und in öffentlichen Erklärungen die Darstellung der Ereignisse durch die Repressionsbehörden und bürgerliche Presse zu eigen machen und sich vor diesem Hintergrund öffentlich an wilden Spekulationen und Vorverurteilung der Festgenommenen beteiligen oder der naiven Vorstellung verfallen, sie könnten die Linke aus dem Fokus der öffentlichen Kritik rücken, indem sie beweisen, dass es sich bei den Täterinnen um Rechte handelt. Wir verurteilen dieses Verhalten auf das schärfste. Wir rufen alle Genoss*innen auf, nicht über beteiligte Personen zu spekulieren und umlaufenden Gerüchten entschieden entgegen zu treten.

Als Antirepressionsorganisation vertreten wir die Grundsätze von Aussageverweigerung und Nichtzusammenarbeit mit den Behörden.

Der 1. Mai in Berlin war dieses Jahr wieder einmal nicht nur ein Tag des Kampfes, sondern auch ein Fest der Polizeigewalt. Wir sind solidarisch mit allen Genossinnen, die verhaftet wurden. Wenn wir in diesem Sinne Partei ergreifen, heißt das nicht, dass wir jede angeklagte Handlung gutheißen. Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut und der Grundsatz der Aussageverweigerung soll Genossinnen nicht ihrer politischen Verantwortung für gemachte Fehler entheben und jegliche Kritik tabuisieren. Im Gegenteil ist die Übernahme von politischer Verantwortung eine unverzichtbare Voraussetzung, um Unterstützung der Bewegung und unserer Organisation zu erhalten. Ebenso sind ständige Kritik und Selbstkritik nötig, um nicht in Stagnation zu verfallen. Diese Kritik muss aber immer solidarischen Charakter tragen und darf nicht zur Denunziation ausufern. Die staatlichen Gerichte und die bürgerliche Presse sind kein Forum, um mit emanzipatorischer Perspektive linke politische Praxis zu kritisieren. Vielmehr wird dort daran gearbeitet, unseren gemeinsamen Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zum kriminellen Projekt zu stempeln.

Deswegen halten Anna und Arthur das Maul!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch auf den Indymedia-Beitrag „Zum Angriff aufs ZDF“ hinweisen (auch bei antifa-berlin.info veröffentlicht).

Herzlich Wilkommen zurück – jetzt sind wir für dringende Fälle wieder persönlich für euch an allen unseren Beratungsstellen da, die Zeiten findet ihr oben, bzw. hier. Wir werden in der Beratung natürlich auf alle Hygienestandards achten. Kommt daher einzeln, mit Maske, haltet den Mindestabstand ein und kommt bitte nur, wenn es unvermeindlich ist und ihr die Fragen nicht per Email mit uns klären könnt. Bitte sendet uns eure Unterstützungsanträge per Email ab jetzt nur noch wenn es wirklich für euch nicht anders geht.