Untragbare Zustände in der JVA Tegel – dringender Handlungsbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem Schreiben in aller Deutlichkeit an Sie, um auf die untragbaren Zustände in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel aufmerksam zu machen. Die Situation hat sich in einem
Maße zugespitzt, das nicht länger hingenommen werden kann – weder von den Inhaftierten noch vom überforderten Personal.

Personalmangel & Überforderung

In der JVA Tegel herrscht massiver Personalmangel. Teilweise wird eine ganze Station – wenn nicht
sogar drei – von einer einzigen Beamtin oder einem einzigen Beamten betreut. Die Folge: Wichtige Abläufe brechen zusammen, Anträge können nicht mehr gestellt werden, auf die Belange der Inhaftierten kann kaum noch eingegangen werden. Das ist kein funktionierender Strafvollzug – das ist Verwahrlosung unter staatlicher Aufsicht.

Verwahrlosung sozialer Angebote & Gruppenbetreuung

Soziale Ausführungen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit, insbesondere für
Langzeitinhaftierte, finden de facto nicht mehr statt. Gruppenangebote? Fehlanzeige. Gespräche mit Gruppenbetreuern? Nicht mehr möglich. Die wenigen Sportangebote fallen regelmäßig aus, weil das Personal abgezogen wird. Auch die Gruppenleiter sind überfordert – es fehlen schlichtweg
ausreichend Gruppenleiter. Nicht alle Stationen sind mit Gruppenleitern besetzt. Die vorhandenen Kräfte müssen mehrere Stationen gleichzeitig bewältigen. Darunter leiden sowohl die individuelle Betreuung als auch die dringend notwendige Straftataufarbeitung. Perspektivgespräche und
Resozialisierungsmaßnahmen entfallen vollständig. Eine echte Perspektive auf Entlassung gibt es
der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht mehr. Stattdessen herrscht hier ein Zustand institutionalisierter Perspektivlosigkeit unter Aufsicht des Staates.

(mehr …)

Wir teilen hier die Erklärung von Maja zum Hungerstreik, die Maja seit dem 05.06.25 angetreten ist. Außerdem teilen wir auch auf der zweiten Seite die Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu. Wir rufen alle Genoss:innen dazu auf, Maja und allen antifaschistischen Genoss:innen auf unterschiedliche weise zu unterstützen. Auch hier nochmal der Hinweis auf die Bundesweite Demo am 14.06 in Jena. Mehr Infos dazu hier.

---

Hungerstreikerklärung von Maja

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und dass ich von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann. 

(mehr …)

Am 27.04.25 kamen mehrere Menschen zusammen vor der JVA Tegel zu einer Kundgebung. Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag, sowie den von Andreas Krebs. Ihr findet hier den ursprünglichen Aufruf: https://political-prisoners.net/berlin-kundgebung-jva-tegel-schluss-mit-der-ausbeutung-der-gefangenen/31803/
Einen Radiobeitrag dazu, mit vielen Eindrücken und den Beiträgen der Kundgebung findet ihr hier: https://radioaktivberlin.nostate.net/2025/05/10/andreas-krebs-hungerstreik-gegen-misstaende-in-der-jva-tegel/

---

Redebeitrag von der Roten Hilfe Berlin

Liebe Genoss:innen, liebe Mitreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Die Gewalt und die Verachtung vom Staat gegenüber bestimmte Menschengruppen hat viele Gesichter und Formen. Statt die ökonomische Ungleichheit zu bekämpfen, wird diese verteidigt und arme Menschen werden, zum Beispiel durch Behörden, Justiz und Polizei, drangsaliert, sanktioniert und vertrieben.

Durch das Aufenthalts- und Ausländerrecht, wird die bloße Existenz von Menschen hier in Deutschland kriminalisiert und ihnen jegliche Perspektive verweigert. Oder denken wir an die systematische tödlicher Polizeigewalt, die vor knapp einer Woche Lorenz aus Oldenburg das Leben geraubt hat.

Uns gegenüber ist eine weitere Form permanenter staatlicher Gewalt. Diese Mauern, die so hoch und sichtbar sind, und gleichzeitig Menschen von uns isolieren und sie gesellschaftlich ausschließen und fast unsichtbar machen.

(mehr …)

Wir freuen uns über die Initiative der Genoss:innen für den Soli (floh)markt und freuen uns wenn dieser gut besucht wird.

---

Soli (Floh)Markt

01.06.2025
11 Uhr
im Kaox (Türrschmidtstraße 1, 10317)

Es wird warm und wir haben alle zu viele Sachen: Es ist Flohmarktzeit!
Kommt am 01. Juni vorbei! Es wird Klamotten, Siebdruck, Soli Stände, Info Stände, Essen und Getränke, eine Graffiti Wand und vieles mehr geben.

Die Einnahmen unserer Stände werden an die Rote Hilfe und Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg gehen.

(mehr …)

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung vom 18.05.25 des Bundesvorstands der Roten Hilfe.

---

Erfolgreicher Hungerstreik des Gefangenen Andreas Krebs

Andreas Krebs, der in der Berliner JVA Tegel inhaftiert ist, trat am 14.04.2025 in den Hungerstreik. Damit protestierte er zum wiederholten Male auf diese Weise gegen anhaltende Schikanen und chronisch schlechte Haftbedingungen.

Seitdem Andreas in der JVA Tegel einsitzt, hat er oftmals auf unterschiedlichem Wege für bessere Bedingungen in der Haft für sich selbst und andere gekämpft, ob gegen Postzensur, fehlende medizinische Betreuung, Schikane durch Beamt:innen oder auch nur das miserable und streng rationierte Essen. Auch dank seiner Veröffentlichungen werden die furchtbaren Zustände im Knast immer wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.

(mehr …)

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin, Perspektive Selbstverwaltung, Young Struggle, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur kommenden Demo auf, in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir teilen hier den gemeinsamen Aufruf.
Darüber hinaus möchten wir auf drei unterschiedliche Veranstaltungen am, 16, 18 und 20 Juli hinweisen zum Thema Knast. Mehr dazu findet ihr auf Seite 5.

auf deutsch Seite 1 / in english page 2 / en français page 3 / باللغة العربية صفحة 4 /
Drei Veranstaltungen zum Thema Knast Seite 5 / Kurdisch (kurmandschi) Seite 6 / Türkçe Sayfa 7 /Broschüre und weitere Infos hier

---

In Gedenken an Ferhat Mayouf: Ausgegrenzt, kriminalisiert, ermordet

Alle Knäste abschaffen!

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.

Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlvorwurfs festgenommen. Weil er keinen sicheren Aufenthalt hatte, kam er in U-Haft. Dort wurde er 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt. Seine Hilferufe nach medizinischer und psychologischer Versorgung wurden ignoriert. Stattdessen erfuhr er Demütigungen und Gewalt. Am Abend des 23.07. brach in seiner Zelle ein Feuer aus. Ferhat schrie um Hilfe. Anstatt schnell die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, warteten die Wärter auf das Eintreffen der Feuerwehr. Zwanzig Minuten lang wurde er in seiner versperrten Zelle dem Feuer ausgeliefert. Zwanzig Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben.

Ausgegrenzt:

Im Knast landen vor allem Menschen, die von Armut, Rassismus, Abschiebungen, Wohnungslosigkeit, traumatischen Biographien und psychischen Krisen betroffen sind. Jene, die vor Krieg, Folter und Armut fliehen mussten, mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber auch jene, die ohne Ticket mit den Öffis gefahren sind oder sich notdürftig mit informellen Jobs oder Kleinkriminalität über Wasser halten.

Kriminalisiert:

(mehr …)

Info- und Diskussionsveranstaltung
25. Mai | 18 Uhr | Mahalle – Waldemarstraße 110, Berlin – Kreuzberg

Nanuk sitzt wegen angeblicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (der sog. Antifa-Ost-Komplex)  seit Oktober 2024 in U-Haft in der JVA Moabit. Mehmet sitzt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (PKK) seit November 2024 ebenfalls in Moabit in U-Haft. Gegen Nanuk und Mehmet wird auf Grundlage der Paragraphen 129 und 129b ermittelt, also den Vereinigungsparagraphen, die es den deutschen Behörden ermöglichen, gegen Beschuldigte und deren Umfeld ohne große rechtliche Hürden umfassend und langfristig zu ermitteln. 

Hier in Berlin sitzen Nanuk als Teil der antifaschistischen, und Mehmet als Teil der kurdischen Bewegung im Knast – beide verstehen sich als politische Gefangene. 

Seit Jahrzehnten werden kurdische Genoss:innen in der BRD verhaftet und zu langjährigen Strafen verurteilt, und die antifaschistische Bewegung in Deutschland kämpft gerade mit der Herausforderung, so viele gefangene Genoss:innen zu haben wie seit langem nicht mehr – der Blick sollte jedoch nicht nur auf diese Gefangenen begrenzt sein. Verteilt in der ganzen Bundesrepublik sitzen Freund:innen und Genoss:innen hinter Gitter, wegen ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft und gegen Faschismus, für Klimagerechtigkeit und Rechte von migrieren Menschen.

Kämpfe zu teilen heißt auch, im Falle von Repression solidarisch miteinander sein, Kämpfe zu vereinen, von Erfahrungen zu lernen und sich darüber auszutauschen. Mit den Anwält:innen von Nanuk, Antonia von der Behrens, und von Mehmet, Lukas Theune, diskutieren wir über Repression gegen die linke und kurdische Szene, Austausch und Solidarität zwischen Genoss:innen, den Brückenschlag zwischen Bewegungen und wie man als linke Person die Angst vor dem Knast wieder verlieren muss.

Wir dokumentieren ein Statement von Young Struggle zur Repression in Folge der revolutionären 1.Mai Demonstration in Berlin.

Nachdem die Revolutionäre 1.Mai Demonstration in Berlin, an der 30.000 Personen teilnahmen sehr friedlich beendet wurde, kam es zu einem Angriff der Berliner Polizei versteckt vor aller Öffentlichkeit. Ohne Ankündigung stürmten vier Polizisten die Räumlichkeiten eines Neuköllner Jugendclubs. Mit der Ausrede einzelne Personen zu suchen, drangen sie ohne Durchsuchungsbefehl in das Haus und sprühten im Innenraum Pfefferspray. Mit Schlägen und Tritten gegen Köpfe und Bäuche versuchten sie sich Zutritt zu verschaffen. Dabei wurden zwei Frauen gewalttätig auf den Boden gedrückt. Die Jugendlichen wehrten sich gegen den rechtswidrigen Angriff und die Polizei musste sich nach vier willkürlichen Festnahmen zurück ziehen. Trotz der massiven Gewalt und der Festnahmen sind die Jugendlichen standhaft geblieben und ließen ihre Parolen nicht abreißen.
Innerhalb von einer halben Stunde kamen solidarische Personen zusammen und zeigten ihre Unterstützung. Auch durch diese geschlossene Solidarität von Antifaschist:innen, Internationalist:innen und Genoss:innen verschiedener Organisationen, musste die Polizei in ihren illegalen Machenschaften einschränken. Die Polizei verweigerte den 150 Kundgebungsteilnehmer:innen fast 2 Stunden eine Anmeldung. Auch hier kam es zu Festnahmen.

In Berlin beobachten wir seit Monaten, wie die Gewalt der Polizei gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zunimmt. Sie dienen der Einschüchterung und Spaltung unserer Bewegung. Wir stellen uns dem geschlossen entgegen und lassen uns die willkürliche Gewalt der Polizei nicht gefallen!

Es lebe der revolutionäre 1. Mai!

Wir teilen hier eine Pressemitteilung von der Recherche Gruppe topa vom 28.04.25. Diesen Recherchen sind sehr wichtig, denn sie geben unseren Bewegungen ein Instrument mit an die Hand, um das dominante Narrativ, der bedauerlichen Einzelfälle, in Frage zu stellen und zu widerlegen. Neben der topa, möchten wir auch auf die CILIP, die Antirassistische Initiative und Death in Custody hinweisen, welche alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten tödliche, staatliche Gewalt dokumentieren und veröffentlichen.

---

Mindestens 44 Tote bei Polizeieinsätzen im Jahr 2024!

Die Initiative Tode bei Polizeieinsätzen aufklären! (kurz: topa) zeigt in einer Recherche 44 Fälle auf, bei denen es im Jahr 2024 in Deutschland zu Todesfällen in Zusammenhang mit Polizeieinsätzen kam. Viele Fragen um den jeweiligen Tathergang der Tode während Polizeieinsätzen bleiben unbeantwortet.

Auf ihrer Webseite informiert die Initiative im dritten Jahr infolge über die Fälle des vergangenen Jahres. „Die Gesamtzahl der Tode bei Polizeieinsätzen erschreckt uns. Wir dokumentieren mit unserer Liste sorgfältiger als die Polizei selbst. Es geht um 44 Menschen mit unterschiedlichen Lebenslagen, Zielen und Geschichten. Alle diese Geschichten wurden in oder nach einem Zusammentreffen mit der Polizei beendet“ sagt Laura Becker, Sprecherin der Initiative topa. Seit 2022 recherchiert topa über Tode von Menschen, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen geschehen – denn eine Statistik von behördlicher Seite gibt es nicht.

(mehr …)

Wir fordern:

• kein Arbeitszwang!
• Gewerkschaftsfreiheit!
• Mindestlohn!
• Rentenversicherung!
• Inflationsausgleich!
• Anhebung des Taschengeldes auf mind. 100-150 Euro!
• Verpflegungssätze von mind. 10 Euro statt vergammelten Essen!

Verbinden wir die Klassenkämpfe drinnen und draußen, knüpfen wir das Band der Solidarität mit den Proleten hinter Gittern. Kommt zahlreich zur Knastkundgebung am 27.4.2025 um 15.00 Uhr vor die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Seidelstr. 39, 13507 Berlin.

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!!!

Wer von uns kennt es nicht: Es ist Mitte des Monats und du hast schon wieder keine Kohle mehr. Trotzdem muss du irgendwie dein Überleben sichern und damit stehst du erstmal alleine da. Selbst wenn du deine Miete noch zahlen konntest, brauchst du etwas zu essen, zu trinken und irgendwie musst du dich auch fortbewegen, wenn du jeden Morgen auf deiner schlecht bezahlten Arbeit erscheinen musst, oder mal wieder einen Termin beim Amt hast. Ohne Geld werden eben auch ganz alltägliche Dinge zu einem Pokerspiel, zwischen Überleben sichern und der Gefahr von den Hütern des Kapitals erwischt zu werden. Mit einem mittlerweile unübersichtlichen Stapel von Bußgeld- und Mahnbescheiden, Zahlungsaufforderungen und Ankündigungen von Gerichtsvollziehern im Nacken, machst du dich auf den Weg. Kurzer Griff ins Ladenregal und ab in die eigene Tasche damit, an der Schlage vor der Kasse vorbei gedrängelt und ab zur Bahn. 2,70 € für eine Strecke? Macht 5,40 € hin und zurück. Ist einfach nicht drinne! Du gehst in die Straßenbahn und ergatterst dir einen Fensterplatz mit Blick auf die Haltestellen. Keine Kontrolleure zu sehen. Plötzlich ertönt eine Stimme in zivil: „Die Fahrausweise bitte!“ … Scheiße, das ist jetzt das 3. Mal in diesem Monat …

Einige Menschen können sich wahrscheinlich nicht vorstellen, was für Konsequenzen dies nach sich ziehen kann. Für viele von uns Prolet:innen bedeutet es für eine Weile hinter Gitter zu verschwinden. Der riesige Schuldenberg wird nicht mehr bezahlbar und das, was wir als „Hilfestellung“ kriegen, ist die Scheiße abzusitzen.
Jede:r von uns, wer schon mal im Knast gesessen hat, weiß weshalb sehr viele Leute einsitzen: Für Armut. Da triffst du Menschen, die wegen Diebstahl eines Toastbrot und einem Glas Würstchen in Untersuchungshaft sitzen, weil sie keinen festen Wohnsitz haben und auf ihren Prozess warten.
Wir wollen uns jetzt nicht an diesen Beispielen festbeißen. Sie zeigen jedoch auf, wie einfach es ist in den Knast zu kommen und welchen Sinn Knast in der kapitalistischen Klassengesellschaft tatsächlich hat. Verweisen die Hüter des Kapitals auf den angeblichen Zweck der „Resozialisierung“ ist es in Wirklichkeit ein Mittel der Herrschenden, unsere Klasse davon abzuhalten, das zu nehmen was uns zu steht und durch Enteignung uns das zu holen, was unser Überleben sichert.

(mehr …)