Unsere Beratungsangebote am 30.12.2025, 31.12.2025 und 1.1.2026 finden krankheitsbedingt und auf Grund der Feiertage leider nicht statt. Falls ihr dringende Anliegen habt, dann schreibt eine verschlüsselte Mail. Die nächste Beratung findet am 6.1.2026 in der Scherer8 statt.
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.
Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.
Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.
Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.
Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.
Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu:
„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“
Brückner weiter:
»Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«
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Presse:
https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903
https://www.jungewelt.de/artikel/515086.repression-gegen-linke-trumps-willige-helfer.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html
Seit dem 08.September 2025 sitzen fünf Aktivist*innen in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems ist einer der Hauptproduzenten für das israelische Militär. Sie liefern Drohnen, Munition und unterstützen die elektronische Kriegsführung. Elbit Systems ist eine Rüstungsfirma, die am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mitverdient. Der Prozess gegen die „Ulm 5“ reiht sich in eine Eskalation der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein und stellt einen weiteren Höhepunkt dar.
Wobei Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo das in besonderem Maße erleben müssen. Sie wurden auf verschiedene Knäste im Südwesten von Deutschland aufgeteilt und erleben tagtäglich Willkür und Schikanen.
An dieser Stelle bekunden wir Solidarität mit den fünf Aktivist*innen und fordern zur praktischen Solidarität auf. Egal in welcher Form – Aktionen auf der Straße, Post, Spenden oder anderes. Zeigt ihnen, dass der Knast die Fünf nicht von uns isoliert. Wir lassen Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo nicht allein!
Die Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza sowie eine Entlassung ihrer Mandant*innen aus der U-Haft. Nachfolgend teilen wir die Pressemitteilung der Anwält*innen vom 26.November 2025:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln.
Die Motivation unserer Mandant*innen war es, größeres Unrecht zu verhindern. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen. Auch die Elbit Systems Deutschland muss sich daher ihrer Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Gaza stellen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bis jetzt, etwa 2 Monate nach der Tat, keine Ermittlungen in diese Richtung geführt.
Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das Töten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachschäden gekommen, Menschen wurden nicht verletzt.
Wir fordern, unsere Mandant:innen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Sicherungshaft wird unter den verschärften Bedingungen von strikter Telefon- Besuchs- und Briefkontrolle vollzogen. Einzelne Beschuldigte sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. Ihnen wird bspw. der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen erschwert.
Die Vollstreckung von Untersuchungshaft steht nicht nur zu dem Tatvorwurf außer Verhältnis – ein für die Anordnung der Untersuchungshaft zwingend notwendiger Haftgrund liegt aus Sicht der Verteidigung schon nicht vor. Die Annahme von Fluchtgefahr ist angesichts der konkreten Umstände abwegig: Unsere Mandantinnen haben sich bei der Aktion selbst gefilmt und sich anschließend widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen. Ein Video der Aktion wurde öffentlich gepostet. Offensichtlich ging es ihnen gerade nicht darum, sich dem Verfahren zu entziehen, sondern im Gegenteil darum, sich diesem zu stellen, um die Gründe für ihr Handeln darlegen zu können.“
Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.
Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.
Die Stadt unter KI-Überwachung
An als „kriminalitätsbelasteten Orten“ soll es dauerhafte Videoüberwachung mit KI-Verhaltensmustererkennung geben – Menschen werden so nur durch bestimmte Bewegungen das Ziel von Polizeieinsätzen. Schon jetzt sind in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV anlasslose Kontrollen möglich. Beides sind Freibriefe für noch mehr Racial Profiling und ein systematisches Drangsalieren und Verdrängen von Wohnungslosen und drogenkonsumierenden Menschen. In immer mehr öffentlichen Räumen Berlins wird es unmöglich, sich frei zu bewegen. Das Ergebnis: eine fast flächendeckende Überwachung der Stadt.
Deine Privatsphäre wird geknackt
Staatstrojaner sollen künftig private und sogar verschlüsselte Kommunikation mitlesen. Um die Spyware zu installieren, darf die Polizei sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Biometrische Gesichtsabgleiche mit dem gesamten Internet machen jedes Social-Media-Foto zum Überwachungsinstrument.
Polizei ohne Grenzen
Der Polizei werden drastische neue Befugnisse erteilt: Sie darf Menschen zwangsweise medizinisch untersuchen, „Gefährderansprachen“ allein auf Verdacht durchführen und Drohnen sowie elektronische Fußfesseln einsetzen. Die Wohnraumüberwachung wird massiv erweitert. Und als Höhepunkt: Der gezielte Todesschuss soll ausdrücklich erlaubt werden – selbst ohne vorherige Warnung.
Millionen für Massenüberwachung
Der Senat plant den Einsatz einer KI-gestützten Analysesoftware zur Massenüberwachung und Datenvernetzung. Diese könnte an Systeme wie Palantir angelehnt sein, welche riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen verknüpfen und daraus Personen- und Verhaltensprofile erstellen. In den USA trägt die Software nachweislich zu brutalen Deportationspraktiken bei und wird von Geheimdiensten und Militär eingesetzt.
Die Kosten sind immens: Während Berlin soziale Träger und Kultureinrichtungen kaputtspart, sollen Millionen an Steuergeld in eine Technologie fließen, die international als demokratiegefährdend gilt.
Rechtsruck stoppen!
Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen ist die gesetzliche Legitimation von hochkomplexer Überwachung ein lautes Alarmsignal an die Zivilgesellschaft! Schließlich ist die deutsche Geschichte geprägt von Überwachung und Kontrolle. Auch aktuell löst die ASOG-Gesetzesverschärfung tiefe Beunruhigung aus – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in den USA.
Unsere Forderungen: ASOG-Novelle sofort stoppen!
Statt Überwachung:
Statt Repression:
Wer wirkliche Sicherheit will, braucht soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierungsarbeit und Vertrauen – keine Aufrüstung des Polizeiapparats und Massenüberwachung.
Bündnis soziale Sicherheit
3EZWA عزوة
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Berlin
Bündnis gegen Waffenverbotszonen
Digitale Freiheit
Ihr seid keine Sicherheit
Justice Collective
KOP
ReachOut
Rote Hilfe Berlin
Wrangelkiez United!
Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.
Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.
In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.
Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.
Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.
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Am 17.11. sollen die über 700 Seiten umfassenden Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Berliner Senat in die zweite Lesung. Am 4.12. ist geplant, dass dieser dann über die massiven Verschärfungen abstimmt. Die RH Berlin unterstützt den Infoflyer, der in kurzen Worten die wichtigsten Teile des Angriffe auf Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nennt. Hier in Textform:
Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.
Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.
Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.
ASOG-Novelle auf einen Blick
Die Novelle sieht eine, 24-Stunden-Live-Überwachung an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs) vor. In Berlin gibt es sieben dieser Orte, deren Grenzen jedoch bewusst im Dunkeln gelassen werden. Hier sollen KI-gestützte Systeme „auffälliges“ Verhalten identifizieren und anlasslose Polizeikontrollen legitimieren – was faktisch zu pauschalen Kontrollen von Passant*innen, zur Legitimierung von Racial Profiling, sowie der Vertreibung von beispielsweise wohnungslosen Menschen führt. Auch an rund 700 „gefährdeten Objekten“ sowie bei öffentlichen Großveranstaltungen wird die Überwachung massiv ausgeweitet. Die Polizei soll außerdem künftig unter gewissen Umständen in privaten Wohnungen filmen dürfen – ein gravierender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Mit der ASOG-Novelle bekommt die Polizei die Befugnis, Kommunikationsmittel heimlich zu überwachen und Software zur Ausspähung von Geräten (z.B. Smartphone, Laptop) zu installieren. Die sogenannte „Quellen-Telekommunnikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung ermöglichen es, verschlüsselte Kommunikation live zu verfolgen und persönliche Daten zu durchforsten, ohne dass Betroffene etwas davon wissen. Zur Installation der Software soll sie heimlich Wohnungen betreten dürfen. KI-Software wird eingesetzt, um riesige Datenmengen auszuwerten – vom Abgleich biometrischer Daten mit sozialen Netzwerken oder Presse bis hin zur automatisierten Analyse von Verhaltensmustern.
Die Reform dehnt präventive Eingriffsbefugnisse auf Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen aus und senkt die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen, indem bereits eine Nähe zur Gefahrenquelle ausreichen kann. Ein Beispiel dafür ist die Änderung der „Gefährderansprache“, bei der künftig schon ein bloßer Verdacht ausreicht, um Menschen zuhause oder am Arbeitsplatz aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen.
Auch die elektronische Fußfessel, die zunächst zum „Schutz“ vor Sexualstraftätern daherkommt, könnte präventiv beispielsweise gegen Verdächtige im Kontext von § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) angewendet werden – etwa linke Aktivist*innen.
Die Novelle schafft eine gigantische Datenbank, in der Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontakte gesammelt und ausgewertet werden – und das ohne konkreten Anlass. Künftig werden nicht nur Bild- und Tonaufzeichnungen von KbOs und öffentlichen Veranstaltungen in diese Datenbank einfließen, sondern auch biometrische Daten und Informationen aus kommerziellen sowie polizeilichen Quellen. Funkzellenabfragen, automatisierte Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Drohnen zur Überwachung runden das System ab – eine orts- und verhaltensübergreifende Überwachung der Menschen in Berlin wird damit zur neuen Realität.
Zukünftig soll die Polizei auch gegen den Willen von Betroffenen Blutproben entnehmen dürfen, wenn ein „Verdacht“ besteht – etwa aufgrund diskriminierender Unterstellungen wie dem Verdacht auf eine Infektionskrankheit.
Neben üblicher polizeilicher Gewalt wurde dem Einsatz von Tasern, schon mit der ASOG-Novelle 2023 der Weg bereitet. Nun soll der „finale Rettungsschuss“ eingeführt werden – der gezielte Todesschuss – auch ohne vorherige Androhung. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, unter weitgehend unklaren Umständen tödliche Gewalt anzuwenden.
Auch wenn nicht alle Gesetzesvorhaben durchkommen, die Stoßrichtung ist klar. Was die Behörden „Sicherheit“ nennen, heißt für viele Menschen in Berlin: Verdrängung, Überwachung, Repression.
Während sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden und soziale Strukturen wegbrechen, fließen immense Ressourcen in den Ausbau dystopischer Überwachungstechnologien. Protest und marginalisierte Gruppen werden kriminalisiert und Persönlichkeitsrechte attackiert.
Diese Politik des massiven Ausbaus staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente treibt die autoritäre Wende voran. Sie baut Sicherheitsbehörden zum zentralen Instrument aus, um rassistische, patriarchale und neoliberale Gewalt durchzusetzen. Die vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen, werden ignoriert.
Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik der Überwachung, Repression und Kontrolle.
Für den Erhalt möglichst sicherer Orte und widerständiger Organisierung.
Stay safe, stay rebel!
Görli 24/7 [https://goerli247.noblogs.org/]
Wrangelkiez United! [https://wrangelkiezunited.noblogs.org/]
A-Cats
Seit der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober wird die Global Sumud Flotilla von der israelischen Marine angegriffen.
Laut aktuellen Veröffentlichungen der Organisator:innen der Flotilla wurden bisher 223 Aktivist:innen festgenommen und mindestens 13 von 44 Booten beschlagnahmt.
Bereits Anfang September fanden sich über 40 Boote auf dem Mittelmeer zu der humanitären Mission zusammen, die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Lebensmittel- und Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Auf den Booten befinden sich Menschen aus 57 Ländern, unter anderem auch aus Deutschland. Ihr Ziel ist es, neben der humanitären Hilfe eine klare politische Botschaft gegen die Blockade und den Völkermord in Gaza zu senden.
Bereits beim letzten Versuch der Freedom Flotilla im Juni wurden die Boote vom israelischen Militär geentert und ihre Besatzung festgesetzt und abgeschoben. Im Vorfeld der Global Sumud Flotilla drohte der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit Inhaftierung in israelischen Gefängnissen und einer Behandlung gleich der „von Terroristen“. Systematische und massenhafte Folter in israelischen Gefängnissen und der Mord an 9 Aktivist:innen der zivilen Flotilla 2010 durch das israelische Militär zeigen, dass die erfolgten Drohungen ernst zu nehmen sind.
Schon auf dem Weg der Global Sumud Flotilla nach Gaza kam es mehrfach zu Provokationen, unter anderem durch Brandanschläge auf Schiffe der Flotilla, als diese noch im Hafen von Tunis vor Anker lagen.
Laut aktuellen Berichten planen die israelischen Behörden die Festgenommenen abzuschieben.
Weltweit finden seit letzter Nacht Solidaritätsaktionen statt. Auch in Berlin gab es eine spontane Demonstration am Hauptbahnhof und diverse Kundgebungen. Mehrere palästina-solidarische Gruppen haben bereits zu unterstützenden Hungerstreiks aufgerufen, um für die Freiheit der Gefangenen und die Beendigung des Genozids in Gaza zu kämpfen.
Die größte Gewerkschaft Italiens CGIL hat mit Unterstützung mehrerer Basis-Gewerkschaften für Freitag einen Generalstreik ausgerufen.
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Gefangenen und mit Allen, die aufgrund ihres humanitären und linken politischen Aktivismus gefangen gehalten werden.
Wir stehen weiterhin an der Seite vonAllen, die aufgrund ihres Engagements gegen Kolonialismus und Völkermord Repression erfahren.
Zivile Hilfslieferungen sind kein Verbrechen, sie sind Ausdruck eines absoluten Minimums an Menschlichkeit.
Solidarität mit der Global Sumud Flotilla! Freiheit für die Gefangenen!
Sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei sind besonders kurdische Genoss*innen aufgrund ihrer Verfolgung nach vermeintlichen Antiterrorparagraphen oft mit langen Haftstrafen konfrontiert. Die Auswirkungen auf die Gefangenen und ihre Familien sind dabei immens. Knast bedeutet immer, aus dem selbstbestimmten Alltag herausgerissen und ein staatlich kontrolliertes System gezwungen zu werden. Hinzu kommen besonders in der Türkei menschenunwürdige Haftbedingungen: Physische und psychische Folter, Isolation, unzureichende oder ganz ausbleibende medizinische Versorgung, Misshandlungen, unzumutbare hygienische Zustände. Neben der emotionalen Situation ist auch die finanzielle Lage für die Gefangenen und ihre Familien eine enorme Belastung.
Und auch in Deutschland sitzen so viele Genoss*innen im Knast wie lange nicht. Dabei zeigt sich besonders an der unrechtmäßigen Auslieferung Majas nach Ungarn und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, sowie den regelmäßigen Zeug*innenvorladungen von Danielas Besucher*innen, sowie der drohenden Abschiebung von MehmetÇakas die Verfolgungswut der deutschen Sicherheitsbehörden.
Wenn Staaten und ihre Repressionsbehörden derart feindselig gegenüber unseren Genoss*innen agieren, ist Solidarität unerlässlich – ob unter Gefangenen, von und mit Freund*innen und Angehörigen außerhalb der Mauern oder finanziell.
Aus diesem Anlass wollen wir uns mit Dr. Veysi Ülgen, dem Vorsitzenden der Ärztekammer in Diyarbakir, Autor und Mitarbeiter der TIHV, Yeter Erel Tuma, Psychologin und Co-Vorsitzende des Vereins der Angehörigen von Gefangenen (Tuay-Der) in Diyarbakır und Genoss*innen von Azadi darüber austauschen, wie diese notwendige Solidarität dauerhaft organisiert werden kann. Dass niemand allein bleibt und wir unsere politischen Kämpfe trotz Repression fortführen können.
(mehr …)
[in english below]
Zusammen mit den Genoss:innen von KOP Berlin, Death in Custody, Free Mumia, Young Struggle, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin und Perspektive Selbstverwaltung, hatten wir als Rote Hilfe Berlin am fünften Todestag von Ferhat Mayouf, am 23.07.2025, zur Demo aufgerufen.
Um die 70 Menschen kamen an diesem regnerischen Tag zusammen im Kiez Moabit, um an Ferhat Mayouf zu Gedenken, die Gewalt in den JVA’s sichtbar zu machen, sowie die Forderung, Knäste abzuschaffen, auf die Straße zu bringen. Während der Demo gab es positive und interessierte Gespräche und Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Die Zwischenkundgebung vor der JVA Moabit hat auch versucht die Insassen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Unsere Genossen Mehmet Karaca und Nanuk sind auch unter diesen. Wir veröffentlichen alle Redebeiträge hier in ihrer schriftlichen Form, auf deutsch, sowie auf englisch.
Darüber hinaus gab es auch vor der Demo drei Veranstaltungen zu dem Thema Knast mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Mitschnitte aus Diskussionen werden im laufe der Zeit bearbeitet und in einer Radiosendung eingebaut. Diese (in der Zukunft), sowie die Broschüre zu Ferhat Mayouf und weitere Informationen findet ihr hier in diesem Beitrag.
(mehr …)Krebs, Andreas Berlin, 11.06.2025
Seidelstraße 39
13507 Berlin
Vor Tagen habe ich einen Bericht in der jungen Welt gelesen über die aktuelle Lage zur Person Maja T., welche sich in Ungarn in Budapest in Haft befindet. So habe ich gelesen, dass Maja sich in den Hungerstreik begeben wird. Ich spreche hiermit meine volle Anteilnahme und Solidarität für Maja und alle anderen betroffenen im Budapestverfahren aus und stehe bedingungslos hinter Maja!
Alles was Maja den Behörden vorwerfen tut, kann ich ruhigen Gewissens auch auf das Land Italien beziehen. Dort sind die Praktiken ähnlich wie bei Maja. Schlafentzug, Hygiene unter aller Sau und man ist lebendig Begraben. Teilweise Sprechverbot und wenn es hart auf hart kommt wird nicht nur psychische Folter angewendet, sondern auch Körperliche! Erst vor Tagen kam ein Bericht auf ZDF Info mit Deutschen die sich in ausländischen Gefängnissen befinden und man berichtet über die Haftanstalt Santa Maria und die Haftanstalt Secondigliano in der ich mich befunden habe. Wer die ZDF Mediathek hat, kann die Sendung abrufen und ansehen. Länder wie Ungarn, Rumänien, Polen, Italien, aber auch die BRD sollten sich im 21 Jahrhundert in Grund und Boden schämen mit Menschen gleich welcher Nationalität und Hautfarbe, so zu verfahren und zu behandeln, schlimmer wie mit Vieh!
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