Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe von Dienstag, den 24. März 2026:
Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die Berliner Polizei Datenträger und machte penible Aufnahmen in Infoläden und einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.
Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor. Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch, warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.
„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einen „Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“ spricht.“
Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch. Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.
Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.
Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt damit offen, worauf er hinaus will.„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen kann,“ so Brückner abschließend.
»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression – finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.
Die Autorin Silke Makowski wird von der Geschichte der Roten Hilfe und der Praxis der Solidarität gegen staatliche Repression und Verfolgung erzählen. Dabei wird sie auch zu den aktuellen Herausforderungen und Repression (Debanking), mit der auch die Rote Hilfe als Solidaritätsorganisation zu kämpfen hat(te), sprechen.
Ein:e Vertreter:in der Ortsgruppe Berlin wird die Veranstaltung mit einem Beitrag zur aktuellen Antirepressionsarbeit ergänzen.
Debanking ist kein neues Phänomen und keine spezifische Repression gegen linke Organisationen. Die Kündigung der Konten der Rote Hilfe e.V. (RH) haben jedoch höhere Wellen geschlagen und stellen die Frage welchen Einfluss haben die AntiAntifa Erlasse der US-Regierung, welche Rollen spielen EU-Richtlinien, die Bundesaufsicht für Finanzen (Bafin), die FIU, der dubiose VS und wie sie alle heißen.
Zum Jahresende 2025 wuchs mit dem Debanking-stoppen-Netzwerk rasant eine Graswurzel-online-Bewegung. Dank dem Druck, der dadurch auch aus der Basis der GLS-Kund:innen und -Genoss:innen entstand konnte Ende Februar die RH re:banked werden, während die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren am Debanking festhält. Das Problem des Kontenentzugs progressiver und zivilgesellschaftlicher Akteur:innen besteht weiterhin. Aus der RH wird eine Aufarbeitung der Vorgänge, die Veränderungen unter sich herauskristilisierender staatlicher Einflussnahme und die Perspektive der Unterstützungsarbeit skizziert.
Ihr seid eingeladen euch an Debatten zu beteiligen, wie etwa ein militanter Antifaschismus zu verteidigen wäre oder sich anarchistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen erstarkende faschistische Tendenzen aufstellen kann.
Ab 19:30 Uhr gibt es veganes Essen auf Spendenbasis
Ab 20:00 Uhr Veranstaltung
NewYorck im Bethanien – Südflügel – Mariannenplatz 2a – 10997 Berlin U KottbusserTor – U GörlitzerBhf – Bus 140 Mariannenplatz
Ein Podiumsgespräch (14 – 16 Uhr) zu den Erfahrungen von Gefangenschaft und der Frage, wie man im und um Knast politisch handeln kann. Mit anschließendem Briefe Schreiben an Gefangene mit Kaffee, Kuchen, Musik und Büchertisch 16 – 18Uhr.
Wir sprechen als Rote Hilfe Berlin mit einer Person mit Erfahrung politischer Gefangenschaft in der Türkei und einer Person des Solikreises um die Ulm5.
Seit September 2025 sitzen Vi, Crow, Leandra, Daniel und Zo in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil einer kriminellen Vereinigung (§129) in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems profitiert erheblich von der Produktion von Drohnen für das israelische Militär. Die Aktion kann offenkundig als Widerstand gegen den Genozid in Gaza verstanden werden.
Samstag 21.03 um 14 – 18 Uhr Infoladen der Schererstraße 8 13347 Berlin
Hier veröffentlichen wir den Bericht eines Anquatschversuches durch den Verfassungsschutz am 25.02.2026
Am 25.02.2026 kam es zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Nordbrandenburg bei den Eltern eines Genossen. Um circa 16:50 klopfte es mehrmals an der Haustür des Einfamilienhauses. Ein älterer und ein jüngerer Mann fuhren mit einem Auto vor (Kennzeichen beginnt mit K), stellten sich als „vom Verfassungsschutz“ vor, inklusive Vorlage eines Ausweises, und wollten mit dem Bewohner über eines seiner (erwachsenen) Kinder sprechen. Sie seien gerade in der Gegend gewesen. Auf Rückfrage sagten sie, sie kämen aus Berlin und hießen Herr Kölsch (der ältere) und Herr Struckhoff. Herr Kölsch übernahm weitestgehend die Gesprächsführung. Die Nachfrage, ob dem Genossen etwas passiert sei, wurde verneint, aber es wurden vermeintliche Details seines vergangenen politischen Wirkens benannt mit dem Zusatz, das sei ja „nicht ganz ohne“. Weiter fragten sie nach dem Wohn- und Aufenthaltsort des Genossen, welcher ihnen nicht genannt wurde, und insistierten, sie wären an einem Gespräch sehr interessiert, dafür wollten sie sich gerne verabreden. Der Vater fragte nach einer Visitenkarte und Telefonnummer (hatten sie nicht) und sie fragten nach der Festnetznummer der Eltern. Da diese öffentlich einsehbar ist, verwies der Vater des Genossen darauf.
Nach 5 Minuten verließen sie das Gelände.
Dieser Anquatschversuch zeigt erneut deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht davor zurückschreckt, ungefragt und unangekündigt in die Privatsphäre von Menschen einzudringen und eine (emotionalisierte) Bedrohungssituation zu kreieren (der Hinweis auf die vermeintlichen Aktivitäten des Genossen und das „sei ja nicht ganz ohne“), um Informationen zu entlocken. Auf diese Informationen haben sie kein Anrecht und wir müssen mit ihnen nicht sprechen. Aber gerade im familiären Kontext haben solch perfide Strategien Potential, zu funktionieren, da sich insbesondere Eltern oft um ihre Kinder sorgen und sie gegebenenfalls auch hoffen, ihren Kindern mit solchen Gesprächen helfen zu können. In diesem Fall hat es nicht funktioniert, den Genossen und seine Eltern gegeneinander auszuspielen, da der Papa des Genossen die Situation gut erkannt hat. Aber wir sollten uns einmal mehr daran erinnern, uns und unser Umfeld auf solche und ähnliche Situationen vorzubereiten und dafür zu sensibilisieren, dass Verfassungsschutz, LKA und co dies nicht tun, weil sie sich um uns sorgen oder unser Wohl im Sinn haben, ganz im Gegenteil. Passt aufeinander auf ❤️
Wir strukturieren unsere Aktivengruppe um. Deshalb ändern sich auch unsere Sprechstunden.
Die Beratungsstelle im Buchladen Müßiggang in Kreuzberg schließen wir. Die letzte Beratung dort findet am Donnerstag, 26. Februar 2026, ab 19 Uhr statt. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Müßiggang für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Die Beratung in der Lunte in Neukölln wird um eine halbe Stunde nach vorn verlegt. Ab Mittwoch, 04. März2026, beginnt die Sprechstunde bereits um 18 Uhr und endet um 19 Uhr.
Im Wedding ändert sich nichts, die Beratung ist weiterhin dienstags von 19 bis 20 Uhr in der Scherer8.
In deiner Rede zum Prozessende hast du klare und standfeste Worte mit dem Gericht geteilt, über die Notwendigkeit von Antifaschismus als Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung sowie den Versuch, dich und alle, die eine gerechtere Welt schaffen wollen, mit allen Mitteln zu delegitimieren, abzuschrecken und zu bekämpfen.
Du hast über den Wunsch gesprochen um deine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Den Wunsch nach Gerechtigkeit und gemeinsam etwas Gerechteres schaffen zu können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, etwas friedvolleres zu schaffen als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen.
Wir haben das harte Urteil das folgte erwartet, trotzdem trifft es uns wie ein Schlag:
Du wurdest in diesem politischen Schauprozess zu 8 Jahren verurteilt.
Als deine Genossen*innen der Roten Hilfe Berlin stehen wir heute hier in unerschütterlicher Solidarität. Unsere Gedanken sind bei dir, deiner Familie, deinen Freund*innen und wir rufen weiterhin: Free Maja!
Maja! Wenn wir deinen Namen rufen tun wir das mit Trauer, Angst, Wut und Hoffnung in den Stimmen.
Trauer, weil du schon seit dem 11. Dezember 2023 aus unseren Reihen gerissen und inhaftiert wurdest. Weil du in der Nacht zum 28. Juni entführt und nach Ungarn ausgeliefert wurdest, isoliert wirst, selbst den grundlegenendsten Menschenrechten beraubt und Folter, Schikane und Diskriminierung ausgesetzt bist, und dies nun weitere 8 Jahre bleiben sollst.
Angst, weil der unbedingte Verfolgungswille des Staates dich mit voller Härte trifft. Die Drohkulisse von 12 – 24 Jahre, nun das Urteil von 8 Jahren, deine Haftbedingungen, die Unverhältnismäßigkeit, die Willkür, die Heuchelei mit demokratischem, rechtsstaatlichem Anstrich: Die Angst ist gewollt.
Und, ganz ehrlich, es macht uns Angst, um dich, um uns. An dir wird ein Exempel statuiert, was die staatliche Antwort auf all diejenigen ist, die für ein besseres Morgen kämpfen. Getroffen hat es dich, gemeint sind wir alle.
Unsere Stimmen sind voll Wut! Ob Kriege, der faschistische Vormarsch, die kapitalistische Zerstörung unserer Umwelt sowie mühsam erkämpfte Wegweiser für eine befreite Welt. Während die Welt brennt sitzt du vor Gericht und im Knast.
Doch Maja, trotz alledem rufen wir deinen Namen in tiefster Verbundenheit und Solidarität. You are not alone! Hanna, Zaid, Ilaria, Gabriele, Tobi, Anna, Gino, Paul, Paula, Johann, Luca, Nele, Moritz, alle Verfolgen und Untergetauchen – ihr seid nicht allein. Sie können euch in den Knast werfen, euch vor Gerichte stellen, sie können unsere Häuser durchsuchen, uns überwachen, unsere Konten sperren, uns auf irrsinnige Terrorlisten schreiben. Sie können versuchen uns dadurch einzuschüchtern, sie können versuchen uns zu spalten, unseren Kampf zu brechen – Aber, das werden sie nicht schaffen. Ihr schweißt uns dadurch fester zusammen und macht unseren Kampf nur noch entschlossener.
Wir rufen deinen Namen voller Hoffnung. Wir leben in beschissenen Zeiten. So schwer es momentan oft ist hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken gibst gerade du sie, obwohl du am hoffnungslosesten Ort gefangen bist. Mit deinen Worten und deinem ungebrochenen politischen Willen gibst du den meisten Anlass dazu. Deshalb verlese ich hier einige deiner Worte zur Anklageschrift vor fast genau einem Jahr an dieser Stelle auch noch einmal:
„Ich bleibe da, ich bleibe an eurer Seite. Lasst es uns immer wieder wagen nicht zu verstummen, auch wenn die Monate und Jahre manchmal drohen alle Hoffnung und das Vertrauen auf die eigenen Kräfte zu zersetzen. Verzagen können wir nicht, es wäre fatal. Zu vieles steht auf dem Spiel, so vieles ist bereits wieder ins Rutschen geraten, was einst erkämpft und erlernt wurde. Wenn mein kurzes Wort euch ermutigt hat, vielleicht mit einem vertrauten Lächeln, einem bestärkenden, sorgsamen Blick den ihr jemandem schenkt, dann bleibt mir nur euch Danke zu sagen.“
Maja, unsere Solidarität ist dir gewiss, egal wie es jetzt weitergeht und was noch kommt. So wie es ist wird es nicht bleiben.
Wir sind an deiner Seite – als Rote Hilfe in unserem praktischen Selbstverständnis, unserem übergreifenden, verbindenen, genossenschaftlichen Zusammenschluss und unserem politischen Auftrag im gemeinsamen Kampf!
Wir fordern:
Bring Maja back! und Free Maja!
Wir sind an der Seite aller von Repression betroffenen Antifaschisten*innen. Deshalb kommt mit uns am 18. März, am Tag der politischen Gefangengen, zum Prozesstag nach Dresden. Lasst uns Solidarität praktisch werden lassen und unsere Genossen*innen vor Ort Kraft und Hoffnung geben. Safe the Date! Weitere Infos zur gemeinsamen Busanreise könnt ihr in Kürze auf der Seite der Roten Hilfe Berlin nachlesen.
Wir veröffentlichen hier die Rede von Maja, gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026
Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,
auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist:innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!
25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich erbat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.
Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollemmenschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk.Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei.Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen. Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.
Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein „letztes Wort“ für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges „Ich“ als eine „verwelkende Blume“. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.
Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumenheimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt, zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.
Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich ließ mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart, wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.
Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen, als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schließen, wenn es finster und kalt wird.
Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun. Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.
Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass erbedrohtwerde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft. Dieses Strafmaß soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiß von den Sorgen, dass dieses Strafmaß dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?)Leben aus der Gesellschaft zu verbannen. Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu,eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wiederwurde jedochauch über den Prozess hinausdie emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt. In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiß, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.
Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staatsfeind*innen erklärt werden,wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Kontenaufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staatsrepräsentant*innen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.
In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie mir vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich, es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort wo es notwendig wird, dort wo kein Zögern bleibt. Und ich weiß, dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt,an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!
Seit Anfang Januar greifen syrische Regierungstruppen, das heißt: islamistische Milizen der HTS zusammen mit türkisch gestützten Proxy-Kräften der ehemaligen SNA, Rojava, die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien an. Ihr Ziel ist die Zerstörung des demokratischen und auf Frauenbefreiung basierenden politischen Projekts. Seit Wochen finden Massaker an der kurdischen Bevölkerung, an ethnischen und religiösen Minderheiten sowie an Frauen statt. Die Stadt Kobanê ist von allen Seiten umzingelt, seit Tagen ist der Zugang zu Wasser, Elektrizität und Internet gesperrt. Kobanê, die Stadt, die vor genau 11 Jahren zum Herzen des Widerstands wurde, als YPG und YPJ den IS zurückdrängten.
Unterstützt werden die dschihadistischen Millizen dabei von den USA und weiteren westlichen Mächte. Allen voran durch Deutschland und die Europäische Union, die mit hunderten Millionen die Banden der HTS unterstützen und hinter der verbrecherischen Politik ihres NATO-Partners Türkei stehen. Dass hinter den „Jin!Jiyan!Azadî!“-Floskeln von deutschen Politiker*innen nichts als Heuchelei steckt, überrascht uns nicht. Der Westen unterstützt die Forderung „Frau!Leben!Freiheit!“ nur so lange, wie es den eigenen geopolitischen Interessen nutzt.
Als Solidaritätsorganisation sind wir vertraut mit dem Ausmaß an Repression und Einschüchterung, das auch hierzulande eingesetzt wird, um den kurdischen Befreiungskampf zu schwächen: Wie in der strategischen Verfolgung der kurdischen Genoss*innen aus der mittlerweile aufgelösten PKK. Prozesse gegen kurdische politische Aktivist*innen laufen vor den deutschen Gerichten alle nach demselben Muster. Den Angeklagten werden kaum individuelle Straftaten zur Last gelegt, sondern zum Vorwurf wird ihr politisches Engagement, etwa Teilnahme an Demonstrationen und die Mobilisierung dafür. So wurden auch bei den aktuellen Demos gegen den Besuch des syrischen „Übergangspräsidenten“ al-Scharaa (Jolani) in Berlin von der deutschen Polizei jegliche Parolen mit PKK-Bezug verboten. Auch noch nach dem Aufruf für Frieden und Demokratie von Abdullah Öcalan und der Auflösung und angekündigten Entwaffnung der PKK setzt die deutsche Justiz ihre Repression gegen kurdische politische Aktivist*innen fort. Die Rote Hilfe, insbesondere aber der Rechtshilfefonds Azadî unterstützt die in Deutschland Inhaftierten und Verfolgten seit Jahrzehnten.
Die aktuellen Angriffe auf die autonome Verwaltung Rojava machen uns betroffen und besorgt. Die Angriffe stehen nicht für sich, sie sind ein weiterer Ausdruck des global immer aggressiver werdenden Faschismus. Gemeint sind wir alle.
Die Verteidigung von Rojava ist nicht allein Angelegenheit der kurdischen Bevölkerung. Rojava ist das lebendige Beispiel, dass es wertvoll und möglich ist, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Die Verteidigung von Rojava ist Aufgabe aller, die für eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen – egal ob antifaschistisch, anarchistisch, feministisch, antikolonial, sozialistisch, kommunistisch. Die Solidarität mit Rojava ist eine strömungsübergreifende Aufgabe.
Diese Solidarität kann verschiedene Formen annehmen. Aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben sich letzte Woche über hundert Genoss*innen mit der Peoples Caravane in Bussen und Autos auf den Weg gemacht, um die Blockaden zu brechen. Die türkische Regierung scheint aber Angst zu haben vor der internationalen Solidarität, denn an der griechisch-türkischen Grenze wurden die Aktivist*innen festgehalten und von der Einreise abgehalten. Am selben Tag hat der türkische Staat Journalist*innen und Genoss*innen einer internationalen Delegationen festgenommen und abgeschoben. Offenbar soll niemand über die Lage berichten dürfen.
Aber wir lassen uns nicht stummschalten, zensieren oder spalten! In der Bundesrepublik und überall auf der Welt protestieren seit Wochen solidarische Bündnisse, um auf die Angriffe auf Rojava aufmerksam zu machen. In Sozialen Medien werden Berichte der kurdischen Genoss*innen vor Ort geteilt. Spendenkampagnen laufen.
Alle linken Kräfte sind dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Wir haben Rojava schon einmal gemeinsam verteidigt und wir werden es wieder tun!
Als Rote Hilfe Berlin sind wir an der Seite der Genoss*innen vor Ort, auf der Straße, und derer, die im Hintergrund alles zusammenhalten – und dafür Repression erfahren.
Es lebe der Widerstand in Rojava! Bijî berxwedana Rojava!
Unsere Beratungsangebote am 30.12.2025, 31.12.2025 und 1.1.2026 finden krankheitsbedingt und auf Grund der Feiertage leider nicht statt. Falls ihr dringende Anliegen habt, dann schreibt eine verschlüsselte Mail. Die nächste Beratung findet am 6.1.2026 in der Scherer8 statt.
