Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats. 

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

Die Stadt unter KI-Überwachung
An als „kriminalitätsbelasteten Orten“ soll es dauerhafte Videoüberwachung mit KI-Verhaltensmustererkennung geben – Menschen werden so nur durch bestimmte Bewegungen das Ziel von Polizeieinsätzen. Schon jetzt sind in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV anlasslose Kontrollen möglich. Beides sind Freibriefe für noch mehr Racial Profiling und ein systematisches Drangsalieren und Verdrängen von Wohnungslosen und drogenkonsumierenden Menschen. In immer mehr öffentlichen Räumen Berlins wird es unmöglich, sich frei zu bewegen. Das Ergebnis: eine fast flächendeckende Überwachung der Stadt.

Deine Privatsphäre wird geknackt
Staatstrojaner sollen künftig private und sogar verschlüsselte Kommunikation mitlesen. Um die Spyware zu installieren, darf die Polizei sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Biometrische Gesichtsabgleiche mit dem gesamten Internet machen jedes Social-Media-Foto zum Überwachungsinstrument.

Polizei ohne Grenzen
Der Polizei werden drastische neue Befugnisse erteilt: Sie darf Menschen zwangsweise medizinisch untersuchen, „Gefährderansprachen“ allein auf Verdacht durchführen und Drohnen sowie elektronische Fußfesseln einsetzen. Die Wohnraumüberwachung wird massiv erweitert. Und als Höhepunkt: Der gezielte Todesschuss soll ausdrücklich erlaubt werden – selbst ohne vorherige Warnung.

Millionen für Massenüberwachung
Der Senat plant den Einsatz einer KI-gestützten Analysesoftware zur Massenüberwachung und Datenvernetzung. Diese könnte an Systeme wie Palantir angelehnt sein, welche riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen verknüpfen und daraus Personen- und Verhaltensprofile erstellen. In den USA trägt die Software nachweislich zu brutalen Deportationspraktiken bei und wird von Geheimdiensten und Militär eingesetzt.

Die Kosten sind immens: Während Berlin soziale Träger und Kultureinrichtungen kaputtspart, sollen Millionen an Steuergeld in eine Technologie fließen, die international als demokratiegefährdend gilt.

Rechtsruck stoppen!
Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen ist die gesetzliche Legitimation von hochkomplexer Überwachung ein lautes Alarmsignal an die Zivilgesellschaft! Schließlich ist die deutsche Geschichte geprägt von Überwachung und Kontrolle. Auch aktuell löst die ASOG-Gesetzesverschärfung tiefe Beunruhigung aus – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in den USA. 

Unsere Forderungen:  ASOG-Novelle sofort stoppen!

Statt Überwachung:

• „Kriminalitätsbelastete Orte und Messer-/Waffenverbotszonen“ abschaffen 
• Geheime Wohnungsdurchsuchungen verbieten 
• Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen 
• Keine Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Firmen (Palantir, Pegasus) 

Statt Repression:

• Mehr Geld für soziale Träger, Beratungsstellen und soziale Projekte 
• Einbindung von Communitys und Zivilgesellschaft 
• Wirklich unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt 
• Mehr Rechte für Betroffene, weniger Befugnisse für Polizei 

Wer wirkliche Sicherheit will, braucht soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierungsarbeit und Vertrauen – keine Aufrüstung des Polizeiapparats und Massenüberwachung.

Bündnis soziale Sicherheit

3EZWA عزوة
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Berlin
Bündnis gegen Waffenverbotszonen
Digitale Freiheit
Ihr seid keine Sicherheit
Justice Collective
KOP
ReachOut
Rote Hilfe Berlin
Wrangelkiez United!

Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.

Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.

In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.

Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.

Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.

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Am 17.11. sollen die über 700 Seiten umfassenden Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Berliner Senat in die zweite Lesung. Am 4.12. ist geplant, dass dieser dann über die massiven Verschärfungen abstimmt. Die RH Berlin unterstützt den Infoflyer, der in kurzen Worten die wichtigsten Teile des Angriffe auf Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nennt. Hier in Textform:

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.

Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

ASOG-Novelle auf einen Blick

Flächendeckende Überwachung

Die Novelle sieht eine, 24-Stunden-Live-Überwachung an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs)  vor. In Berlin gibt es sieben dieser Orte, deren Grenzen jedoch bewusst im Dunkeln gelassen werden. Hier sollen KI-gestützte Systeme „auffälliges“ Verhalten identifizieren und anlasslose Polizeikontrollen legitimieren – was faktisch zu pauschalen Kontrollen von Passant*innen, zur Legitimierung von Racial Profiling, sowie der Vertreibung von beispielsweise wohnungslosen Menschen führt. Auch an rund 700 „gefährdeten Objekten“ sowie bei öffentlichen Großveranstaltungen wird die Überwachung massiv ausgeweitet. Die Polizei soll außerdem künftig unter gewissen Umständen in privaten Wohnungen filmen dürfen – ein gravierender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Technologie als Kontrollinstrument

Mit der ASOG-Novelle bekommt die Polizei die Befugnis, Kommunikationsmittel heimlich zu überwachen und Software zur Ausspähung von Geräten (z.B. Smartphone, Laptop) zu installieren. Die sogenannte „Quellen-Telekommunnikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung ermöglichen es, verschlüsselte Kommunikation live zu verfolgen und persönliche Daten zu durchforsten, ohne dass Betroffene etwas davon wissen. Zur Installation der Software soll sie heimlich Wohnungen betreten dürfen. KI-Software wird eingesetzt, um riesige Datenmengen auszuwerten – vom Abgleich biometrischer Daten mit sozialen Netzwerken oder Presse bis hin zur automatisierten Analyse von Verhaltensmustern.

Präventiv repressiv

Die Reform dehnt präventive Eingriffsbefugnisse auf Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen aus und senkt die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen, indem bereits eine Nähe zur Gefahrenquelle ausreichen kann. Ein Beispiel dafür ist die Änderung der „Gefährderansprache“, bei der künftig schon ein bloßer Verdacht ausreicht, um Menschen zuhause oder am Arbeitsplatz aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen.

Auch die elektronische Fußfessel, die zunächst zum „Schutz“ vor Sexualstraftätern daherkommt, könnte präventiv beispielsweise gegen Verdächtige im Kontext von § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) angewendet werden – etwa linke Aktivist*innen.

„Superdatenbank“

Die Novelle schafft eine gigantische Datenbank, in der Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontakte gesammelt und ausgewertet werden – und das ohne konkreten Anlass. Künftig werden nicht nur Bild- und Tonaufzeichnungen von KbOs und öffentlichen Veranstaltungen in diese Datenbank einfließen, sondern auch biometrische Daten und Informationen aus kommerziellen sowie polizeilichen Quellen. Funkzellenabfragen, automatisierte Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Drohnen zur Überwachung runden das System ab – eine orts- und verhaltensübergreifende Überwachung der Menschen in Berlin wird damit zur neuen Realität.

Polizeiliche Gewaltmittel

Zukünftig soll die Polizei auch gegen den Willen von Betroffenen Blutproben entnehmen dürfen, wenn ein „Verdacht“ besteht – etwa aufgrund diskriminierender Unterstellungen wie dem Verdacht auf eine Infektionskrankheit.

Neben üblicher polizeilicher Gewalt wurde dem Einsatz von Tasern, schon mit der ASOG-Novelle 2023 der Weg bereitet. Nun soll der „finale Rettungsschuss“ eingeführt werden – der gezielte Todesschuss – auch ohne vorherige Androhung. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, unter weitgehend unklaren Umständen tödliche Gewalt anzuwenden.

Sicher Nicht!

Auch wenn nicht alle Gesetzesvorhaben durchkommen, die Stoßrichtung ist klar. Was die Behörden „Sicherheit“ nennen, heißt für viele Menschen in Berlin: Verdrängung, Überwachung, Repression.

Während sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden und soziale Strukturen wegbrechen, fließen immense Ressourcen in den Ausbau dystopischer Überwachungstechnologien. Protest und marginalisierte Gruppen werden kriminalisiert und Persönlichkeitsrechte attackiert.

Diese Politik des massiven Ausbaus staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente treibt die autoritäre Wende voran. Sie baut Sicherheitsbehörden zum zentralen Instrument aus, um rassistische, patriarchale und neoliberale Gewalt durchzusetzen. Die vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen, werden ignoriert.

Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik der Überwachung, Repression und Kontrolle.

Für den Erhalt möglichst sicherer Orte und widerständiger Organisierung.

Stay safe, stay rebel!

Görli 24/7   [https://goerli247.noblogs.org/]

Wrangelkiez United!  [https://wrangelkiezunited.noblogs.org/]

A-Cats

Seit der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober wird die Global Sumud Flotilla von der israelischen Marine angegriffen. 

Laut aktuellen Veröffentlichungen der Organisator:innen der Flotilla wurden bisher 223 Aktivist:innen festgenommen und mindestens 13 von 44 Booten beschlagnahmt. 

Bereits Anfang September fanden sich über 40 Boote auf dem Mittelmeer zu der humanitären Mission zusammen, die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Lebensmittel- und Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Auf den Booten befinden sich Menschen aus 57 Ländern, unter anderem auch aus Deutschland. Ihr Ziel ist es, neben der humanitären Hilfe eine klare politische Botschaft gegen die Blockade und den Völkermord in Gaza zu senden.

Bereits beim letzten Versuch der Freedom Flotilla im Juni wurden die Boote vom israelischen Militär geentert und ihre Besatzung festgesetzt und abgeschoben. Im Vorfeld der Global Sumud Flotilla drohte der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit Inhaftierung in israelischen Gefängnissen und einer Behandlung gleich der „von Terroristen“. Systematische und massenhafte Folter in israelischen Gefängnissen und der Mord an 9 Aktivist:innen der zivilen Flotilla 2010 durch das israelische Militär zeigen, dass die erfolgten Drohungen ernst zu nehmen sind.

Schon auf dem Weg der Global Sumud Flotilla nach Gaza kam es mehrfach zu Provokationen, unter anderem durch Brandanschläge auf Schiffe der Flotilla, als diese noch im Hafen von Tunis vor Anker lagen.

Laut aktuellen Berichten planen die israelischen Behörden die Festgenommenen abzuschieben. 

Weltweit finden seit letzter Nacht Solidaritätsaktionen statt. Auch in Berlin gab es eine spontane Demonstration am Hauptbahnhof und diverse Kundgebungen. Mehrere palästina-solidarische Gruppen haben bereits zu unterstützenden Hungerstreiks aufgerufen, um für die Freiheit der Gefangenen und die Beendigung des Genozids in Gaza zu kämpfen. 

Die größte Gewerkschaft Italiens CGIL hat mit Unterstützung mehrerer Basis-Gewerkschaften für Freitag einen Generalstreik ausgerufen. 

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Gefangenen und mit Allen, die aufgrund ihres humanitären und linken politischen Aktivismus gefangen gehalten werden.

Wir stehen weiterhin an der Seite vonAllen, die aufgrund ihres Engagements gegen Kolonialismus und Völkermord Repression erfahren.

Zivile Hilfslieferungen sind kein Verbrechen, sie sind Ausdruck eines absoluten Minimums an Menschlichkeit.

Solidarität mit der Global Sumud Flotilla! Freiheit für die Gefangenen!

Sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei sind besonders kurdische Genoss*innen aufgrund ihrer Verfolgung nach vermeintlichen Antiterrorparagraphen oft mit langen Haftstrafen konfrontiert. Die Auswirkungen auf die Gefangenen und ihre Familien sind dabei immens. Knast bedeutet immer, aus dem selbstbestimmten Alltag herausgerissen und ein staatlich kontrolliertes System gezwungen zu werden. Hinzu kommen besonders in der Türkei menschenunwürdige Haftbedingungen: Physische und psychische Folter, Isolation, unzureichende oder ganz ausbleibende medizinische Versorgung, Misshandlungen, unzumutbare hygienische Zustände. Neben der emotionalen Situation ist auch die finanzielle Lage für die Gefangenen und ihre Familien eine enorme Belastung.

Und auch in Deutschland sitzen so viele Genoss*innen im Knast wie lange nicht. Dabei zeigt sich besonders an der unrechtmäßigen Auslieferung Majas nach Ungarn und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, sowie den regelmäßigen Zeug*innenvorladungen von Danielas Besucher*innen, sowie der drohenden Abschiebung von MehmetÇakas die Verfolgungswut der deutschen Sicherheitsbehörden.

Wenn Staaten und ihre Repressionsbehörden derart feindselig gegenüber unseren Genoss*innen agieren, ist Solidarität unerlässlich – ob unter Gefangenen, von und mit Freund*innen und Angehörigen außerhalb der Mauern oder finanziell.

Aus diesem Anlass wollen wir uns mit Dr. Veysi Ülgen, dem Vorsitzenden der Ärztekammer in Diyarbakir, Autor und Mitarbeiter der TIHV, Yeter Erel Tuma, Psychologin und Co-Vorsitzende des Vereins der Angehörigen von Gefangenen (Tuay-Der) in Diyarbakır und Genoss*innen von Azadi darüber austauschen, wie diese notwendige Solidarität dauerhaft organisiert werden kann. Dass niemand allein bleibt und wir unsere politischen Kämpfe trotz Repression fortführen können.

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[in english below]

Zusammen mit den Genoss:innen von KOP Berlin, Death in Custody, Free Mumia, Young Struggle, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin und Perspektive Selbstverwaltung, hatten wir als Rote Hilfe Berlin am fünften Todestag von Ferhat Mayouf, am 23.07.2025, zur Demo aufgerufen.

Um die 70 Menschen kamen an diesem regnerischen Tag zusammen im Kiez Moabit, um an Ferhat Mayouf zu Gedenken, die Gewalt in den JVA’s sichtbar zu machen, sowie die Forderung, Knäste abzuschaffen, auf die Straße zu bringen. Während der Demo gab es positive und interessierte Gespräche und Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Die Zwischenkundgebung vor der JVA Moabit hat auch versucht die Insassen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Unsere Genossen Mehmet Karaca und Nanuk sind auch unter diesen. Wir veröffentlichen alle Redebeiträge hier in ihrer schriftlichen Form, auf deutsch, sowie auf englisch.

Darüber hinaus gab es auch vor der Demo drei Veranstaltungen zu dem Thema Knast mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Mitschnitte aus Diskussionen werden im laufe der Zeit bearbeitet und in einer Radiosendung eingebaut. Diese (in der Zukunft), sowie die Broschüre zu Ferhat Mayouf und weitere Informationen findet ihr hier in diesem Beitrag.

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Krebs, Andreas Berlin, 11.06.2025
Seidelstraße 39
13507 Berlin

Vor Tagen habe ich einen Bericht in der jungen Welt gelesen über die aktuelle Lage zur Person Maja T., welche sich in Ungarn in Budapest in Haft befindet. So habe ich gelesen, dass Maja sich in den Hungerstreik begeben wird. Ich spreche hiermit meine volle Anteilnahme und Solidarität für Maja und alle anderen betroffenen im Budapestverfahren aus und stehe bedingungslos hinter Maja!

Alles was Maja den Behörden vorwerfen tut, kann ich ruhigen Gewissens auch auf das Land Italien beziehen. Dort sind die Praktiken ähnlich wie bei Maja. Schlafentzug, Hygiene unter aller Sau und man ist lebendig Begraben. Teilweise Sprechverbot und wenn es hart auf hart kommt wird nicht nur psychische Folter angewendet, sondern auch Körperliche! Erst vor Tagen kam ein Bericht auf ZDF Info mit Deutschen die sich in ausländischen Gefängnissen befinden und man berichtet über die Haftanstalt Santa Maria und die Haftanstalt Secondigliano in der ich mich befunden habe. Wer die ZDF Mediathek hat, kann die Sendung abrufen und ansehen. Länder wie Ungarn, Rumänien, Polen, Italien, aber auch die BRD sollten sich im 21 Jahrhundert in Grund und Boden schämen mit Menschen gleich welcher Nationalität und Hautfarbe, so zu verfahren und zu behandeln, schlimmer wie mit Vieh!

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Untragbare Zustände in der JVA Tegel – dringender Handlungsbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem Schreiben in aller Deutlichkeit an Sie, um auf die untragbaren Zustände in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel aufmerksam zu machen. Die Situation hat sich in einem
Maße zugespitzt, das nicht länger hingenommen werden kann – weder von den Inhaftierten noch vom überforderten Personal.

Personalmangel & Überforderung

In der JVA Tegel herrscht massiver Personalmangel. Teilweise wird eine ganze Station – wenn nicht
sogar drei – von einer einzigen Beamtin oder einem einzigen Beamten betreut. Die Folge: Wichtige Abläufe brechen zusammen, Anträge können nicht mehr gestellt werden, auf die Belange der Inhaftierten kann kaum noch eingegangen werden. Das ist kein funktionierender Strafvollzug – das ist Verwahrlosung unter staatlicher Aufsicht.

Verwahrlosung sozialer Angebote & Gruppenbetreuung

Soziale Ausführungen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit, insbesondere für
Langzeitinhaftierte, finden de facto nicht mehr statt. Gruppenangebote? Fehlanzeige. Gespräche mit Gruppenbetreuern? Nicht mehr möglich. Die wenigen Sportangebote fallen regelmäßig aus, weil das Personal abgezogen wird. Auch die Gruppenleiter sind überfordert – es fehlen schlichtweg
ausreichend Gruppenleiter. Nicht alle Stationen sind mit Gruppenleitern besetzt. Die vorhandenen Kräfte müssen mehrere Stationen gleichzeitig bewältigen. Darunter leiden sowohl die individuelle Betreuung als auch die dringend notwendige Straftataufarbeitung. Perspektivgespräche und
Resozialisierungsmaßnahmen entfallen vollständig. Eine echte Perspektive auf Entlassung gibt es
der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht mehr. Stattdessen herrscht hier ein Zustand institutionalisierter Perspektivlosigkeit unter Aufsicht des Staates.

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Wir teilen hier die Erklärung von Maja zum Hungerstreik, die Maja seit dem 05.06.25 angetreten ist. Außerdem teilen wir auch auf der zweiten Seite die Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu. Wir rufen alle Genoss:innen dazu auf, Maja und allen antifaschistischen Genoss:innen auf unterschiedliche weise zu unterstützen. Auch hier nochmal der Hinweis auf die Bundesweite Demo am 14.06 in Jena. Mehr Infos dazu hier.

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Hungerstreikerklärung von Maja

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und dass ich von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann. 

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Am 27.04.25 kamen mehrere Menschen zusammen vor der JVA Tegel zu einer Kundgebung. Wir veröffentlichen hier unseren Redebeitrag, sowie den von Andreas Krebs. Ihr findet hier den ursprünglichen Aufruf: https://political-prisoners.net/berlin-kundgebung-jva-tegel-schluss-mit-der-ausbeutung-der-gefangenen/31803/
Einen Radiobeitrag dazu, mit vielen Eindrücken und den Beiträgen der Kundgebung findet ihr hier: https://radioaktivberlin.nostate.net/2025/05/10/andreas-krebs-hungerstreik-gegen-misstaende-in-der-jva-tegel/

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Redebeitrag von der Roten Hilfe Berlin

Liebe Genoss:innen, liebe Mitreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Die Gewalt und die Verachtung vom Staat gegenüber bestimmte Menschengruppen hat viele Gesichter und Formen. Statt die ökonomische Ungleichheit zu bekämpfen, wird diese verteidigt und arme Menschen werden, zum Beispiel durch Behörden, Justiz und Polizei, drangsaliert, sanktioniert und vertrieben.

Durch das Aufenthalts- und Ausländerrecht, wird die bloße Existenz von Menschen hier in Deutschland kriminalisiert und ihnen jegliche Perspektive verweigert. Oder denken wir an die systematische tödlicher Polizeigewalt, die vor knapp einer Woche Lorenz aus Oldenburg das Leben geraubt hat.

Uns gegenüber ist eine weitere Form permanenter staatlicher Gewalt. Diese Mauern, die so hoch und sichtbar sind, und gleichzeitig Menschen von uns isolieren und sie gesellschaftlich ausschließen und fast unsichtbar machen.

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