In deiner Rede zum Prozessende hast du klare und standfeste Worte mit dem Gericht geteilt, über die Notwendigkeit von Antifaschismus als Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung sowie den Versuch, dich und alle, die eine gerechtere Welt schaffen wollen, mit allen Mitteln zu delegitimieren, abzuschrecken und zu bekämpfen.
Du hast über den Wunsch gesprochen um deine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Den Wunsch nach Gerechtigkeit und gemeinsam etwas Gerechteres schaffen zu können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, etwas friedvolleres zu schaffen als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen.
Wir haben das harte Urteil das folgte erwartet, trotzdem trifft es uns wie ein Schlag:
Du wurdest in diesem politischen Schauprozess zu 8 Jahren verurteilt.
Als deine Genossen*innen der Roten Hilfe Berlin stehen wir heute hier in unerschütterlicher Solidarität. Unsere Gedanken sind bei dir, deiner Familie, deinen Freund*innen und wir rufen weiterhin: Free Maja!
Maja! Wenn wir deinen Namen rufen tun wir das mit Trauer, Angst, Wut und Hoffnung in den Stimmen.
Trauer, weil du schon seit dem 11. Dezember 2023 aus unseren Reihen gerissen und inhaftiert wurdest. Weil du in der Nacht zum 28. Juni entführt und nach Ungarn ausgeliefert wurdest, isoliert wirst, selbst den grundlegenendsten Menschenrechten beraubt und Folter, Schikane und Diskriminierung ausgesetzt bist, und dies nun weitere 8 Jahre bleiben sollst.
Angst, weil der unbedingte Verfolgungswille des Staates dich mit voller Härte trifft. Die Drohkulisse von 12 – 24 Jahre, nun das Urteil von 8 Jahren, deine Haftbedingungen, die Unverhältnismäßigkeit, die Willkür, die Heuchelei mit demokratischem, rechtsstaatlichem Anstrich: Die Angst ist gewollt.
Und, ganz ehrlich, es macht uns Angst, um dich, um uns. An dir wird ein Exempel statuiert, was die staatliche Antwort auf all diejenigen ist, die für ein besseres Morgen kämpfen. Getroffen hat es dich, gemeint sind wir alle.
Unsere Stimmen sind voll Wut! Ob Kriege, der faschistische Vormarsch, die kapitalistische Zerstörung unserer Umwelt sowie mühsam erkämpfte Wegweiser für eine befreite Welt. Während die Welt brennt sitzt du vor Gericht und im Knast.
Doch Maja, trotz alledem rufen wir deinen Namen in tiefster Verbundenheit und Solidarität. You are not alone! Hanna, Zaid, Ilaria, Gabriele, Tobi, Anna, Gino, Paul, Paula, Johann, Luca, Nele, Moritz, alle Verfolgen und Untergetauchen – ihr seid nicht allein. Sie können euch in den Knast werfen, euch vor Gerichte stellen, sie können unsere Häuser durchsuchen, uns überwachen, unsere Konten sperren, uns auf irrsinnige Terrorlisten schreiben. Sie können versuchen uns dadurch einzuschüchtern, sie können versuchen uns zu spalten, unseren Kampf zu brechen – Aber, das werden sie nicht schaffen. Ihr schweißt uns dadurch fester zusammen und macht unseren Kampf nur noch entschlossener.
Wir rufen deinen Namen voller Hoffnung. Wir leben in beschissenen Zeiten. So schwer es momentan oft ist hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken gibst gerade du sie, obwohl du am hoffnungslosesten Ort gefangen bist. Mit deinen Worten und deinem ungebrochenen politischen Willen gibst du den meisten Anlass dazu. Deshalb verlese ich hier einige deiner Worte zur Anklageschrift vor fast genau einem Jahr an dieser Stelle auch noch einmal:
„Ich bleibe da, ich bleibe an eurer Seite. Lasst es uns immer wieder wagen nicht zu verstummen, auch wenn die Monate und Jahre manchmal drohen alle Hoffnung und das Vertrauen auf die eigenen Kräfte zu zersetzen. Verzagen können wir nicht, es wäre fatal. Zu vieles steht auf dem Spiel, so vieles ist bereits wieder ins Rutschen geraten, was einst erkämpft und erlernt wurde. Wenn mein kurzes Wort euch ermutigt hat, vielleicht mit einem vertrauten Lächeln, einem bestärkenden, sorgsamen Blick den ihr jemandem schenkt, dann bleibt mir nur euch Danke zu sagen.“
Maja, unsere Solidarität ist dir gewiss, egal wie es jetzt weitergeht und was noch kommt. So wie es ist wird es nicht bleiben.
Wir sind an deiner Seite – als Rote Hilfe in unserem praktischen Selbstverständnis, unserem übergreifenden, verbindenen, genossenschaftlichen Zusammenschluss und unserem politischen Auftrag im gemeinsamen Kampf!
Wir fordern:
Bring Maja back! und Free Maja!
Wir sind an der Seite aller von Repression betroffenen Antifaschisten*innen. Deshalb kommt mit uns am 18. März, am Tag der politischen Gefangengen, zum Prozesstag nach Dresden. Lasst uns Solidarität praktisch werden lassen und unsere Genossen*innen vor Ort Kraft und Hoffnung geben. Safe the Date! Weitere Infos zur gemeinsamen Busanreise könnt ihr in Kürze auf der Seite der Roten Hilfe Berlin nachlesen.
Wir veröffentlichen hier die Rede von Maja, gehalten im Budapester Gericht am 4. Februar 2026
Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,
auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat eben jene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist:innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!
25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich erbat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.
Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollemmenschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk.Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei.Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen. Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.
Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein „letztes Wort“ für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges „Ich“ als eine „verwelkende Blume“. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.
Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumenheimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt, zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.
Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich ließ mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart, wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.
Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen, als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schließen, wenn es finster und kalt wird.
Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun. Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.
Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass erbedrohtwerde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft. Dieses Strafmaß soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiß von den Sorgen, dass dieses Strafmaß dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?)Leben aus der Gesellschaft zu verbannen. Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu,eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wiederwurde jedochauch über den Prozess hinausdie emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt. In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiß, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.
Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staatsfeind*innen erklärt werden,wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Kontenaufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staatsrepräsentant*innen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.
In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie mir vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich, es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort wo es notwendig wird, dort wo kein Zögern bleibt. Und ich weiß, dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt,an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!
Seit Anfang Januar greifen syrische Regierungstruppen, das heißt: islamistische Milizen der HTS zusammen mit türkisch gestützten Proxy-Kräften der ehemaligen SNA, Rojava, die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien an. Ihr Ziel ist die Zerstörung des demokratischen und auf Frauenbefreiung basierenden politischen Projekts. Seit Wochen finden Massaker an der kurdischen Bevölkerung, an ethnischen und religiösen Minderheiten sowie an Frauen statt. Die Stadt Kobanê ist von allen Seiten umzingelt, seit Tagen ist der Zugang zu Wasser, Elektrizität und Internet gesperrt. Kobanê, die Stadt, die vor genau 11 Jahren zum Herzen des Widerstands wurde, als YPG und YPJ den IS zurückdrängten.
Unterstützt werden die dschihadistischen Millizen dabei von den USA und weiteren westlichen Mächte. Allen voran durch Deutschland und die Europäische Union, die mit hunderten Millionen die Banden der HTS unterstützen und hinter der verbrecherischen Politik ihres NATO-Partners Türkei stehen. Dass hinter den „Jin!Jiyan!Azadî!“-Floskeln von deutschen Politiker*innen nichts als Heuchelei steckt, überrascht uns nicht. Der Westen unterstützt die Forderung „Frau!Leben!Freiheit!“ nur so lange, wie es den eigenen geopolitischen Interessen nutzt.
Als Solidaritätsorganisation sind wir vertraut mit dem Ausmaß an Repression und Einschüchterung, das auch hierzulande eingesetzt wird, um den kurdischen Befreiungskampf zu schwächen: Wie in der strategischen Verfolgung der kurdischen Genoss*innen aus der mittlerweile aufgelösten PKK. Prozesse gegen kurdische politische Aktivist*innen laufen vor den deutschen Gerichten alle nach demselben Muster. Den Angeklagten werden kaum individuelle Straftaten zur Last gelegt, sondern zum Vorwurf wird ihr politisches Engagement, etwa Teilnahme an Demonstrationen und die Mobilisierung dafür. So wurden auch bei den aktuellen Demos gegen den Besuch des syrischen „Übergangspräsidenten“ al-Scharaa (Jolani) in Berlin von der deutschen Polizei jegliche Parolen mit PKK-Bezug verboten. Auch noch nach dem Aufruf für Frieden und Demokratie von Abdullah Öcalan und der Auflösung und angekündigten Entwaffnung der PKK setzt die deutsche Justiz ihre Repression gegen kurdische politische Aktivist*innen fort. Die Rote Hilfe, insbesondere aber der Rechtshilfefonds Azadî unterstützt die in Deutschland Inhaftierten und Verfolgten seit Jahrzehnten.
Die aktuellen Angriffe auf die autonome Verwaltung Rojava machen uns betroffen und besorgt. Die Angriffe stehen nicht für sich, sie sind ein weiterer Ausdruck des global immer aggressiver werdenden Faschismus. Gemeint sind wir alle.
Die Verteidigung von Rojava ist nicht allein Angelegenheit der kurdischen Bevölkerung. Rojava ist das lebendige Beispiel, dass es wertvoll und möglich ist, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Die Verteidigung von Rojava ist Aufgabe aller, die für eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen – egal ob antifaschistisch, anarchistisch, feministisch, antikolonial, sozialistisch, kommunistisch. Die Solidarität mit Rojava ist eine strömungsübergreifende Aufgabe.
Diese Solidarität kann verschiedene Formen annehmen. Aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben sich letzte Woche über hundert Genoss*innen mit der Peoples Caravane in Bussen und Autos auf den Weg gemacht, um die Blockaden zu brechen. Die türkische Regierung scheint aber Angst zu haben vor der internationalen Solidarität, denn an der griechisch-türkischen Grenze wurden die Aktivist*innen festgehalten und von der Einreise abgehalten. Am selben Tag hat der türkische Staat Journalist*innen und Genoss*innen einer internationalen Delegationen festgenommen und abgeschoben. Offenbar soll niemand über die Lage berichten dürfen.
Aber wir lassen uns nicht stummschalten, zensieren oder spalten! In der Bundesrepublik und überall auf der Welt protestieren seit Wochen solidarische Bündnisse, um auf die Angriffe auf Rojava aufmerksam zu machen. In Sozialen Medien werden Berichte der kurdischen Genoss*innen vor Ort geteilt. Spendenkampagnen laufen.
Alle linken Kräfte sind dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Wir haben Rojava schon einmal gemeinsam verteidigt und wir werden es wieder tun!
Als Rote Hilfe Berlin sind wir an der Seite der Genoss*innen vor Ort, auf der Straße, und derer, die im Hintergrund alles zusammenhalten – und dafür Repression erfahren.
Es lebe der Widerstand in Rojava! Bijî berxwedana Rojava!
Unsere Beratungsangebote am 30.12.2025, 31.12.2025 und 1.1.2026 finden krankheitsbedingt und auf Grund der Feiertage leider nicht statt. Falls ihr dringende Anliegen habt, dann schreibt eine verschlüsselte Mail. Die nächste Beratung findet am 6.1.2026 in der Scherer8 statt.
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.
Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.
Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.
Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.
Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.
Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu:
„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“
Brückner weiter:
»Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«
Seit dem 08.September 2025 sitzen fünf Aktivist*innen in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems ist einer der Hauptproduzenten für das israelische Militär. Sie liefern Drohnen, Munition und unterstützen die elektronische Kriegsführung. Elbit Systems ist eine Rüstungsfirma, die am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mitverdient. Der Prozess gegen die „Ulm 5“ reiht sich in eine Eskalation der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein und stellt einen weiteren Höhepunkt dar.
Wobei Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo das in besonderem Maße erleben müssen. Sie wurden auf verschiedene Knäste im Südwesten von Deutschland aufgeteilt und erleben tagtäglich Willkür und Schikanen.
An dieser Stelle bekunden wir Solidarität mit den fünf Aktivist*innen und fordern zur praktischen Solidarität auf. Egal in welcher Form – Aktionen auf der Straße, Post, Spenden oder anderes. Zeigt ihnen, dass der Knast die Fünf nicht von uns isoliert. Wir lassen Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo nicht allein!
Die Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza sowie eine Entlassung ihrer Mandant*innen aus der U-Haft. Nachfolgend teilen wir die Pressemitteilung der Anwält*innen vom 26.November 2025:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln.
Die Motivation unserer Mandant*innen war es, größeres Unrecht zu verhindern. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen. Auch die Elbit Systems Deutschland muss sich daher ihrer Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Gaza stellen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bis jetzt, etwa 2 Monate nach der Tat, keine Ermittlungen in diese Richtung geführt.
Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das Töten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachschäden gekommen, Menschen wurden nicht verletzt.
Wir fordern, unsere Mandant:innen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Sicherungshaft wird unter den verschärften Bedingungen von strikter Telefon- Besuchs- und Briefkontrolle vollzogen. Einzelne Beschuldigte sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. Ihnen wird bspw. der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen erschwert.
Die Vollstreckung von Untersuchungshaft steht nicht nur zu dem Tatvorwurf außer Verhältnis – ein für die Anordnung der Untersuchungshaft zwingend notwendiger Haftgrund liegt aus Sicht der Verteidigung schon nicht vor. Die Annahme von Fluchtgefahr ist angesichts der konkreten Umstände abwegig: Unsere Mandantinnen haben sich bei der Aktion selbst gefilmt und sich anschließend widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen. Ein Video der Aktion wurde öffentlich gepostet. Offensichtlich ging es ihnen gerade nicht darum, sich dem Verfahren zu entziehen, sondern im Gegenteil darum, sich diesem zu stellen, um die Gründe für ihr Handeln darlegen zu können.“
Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.
Rassismus per Gesetz Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.
Die Stadt unter KI-Überwachung An als „kriminalitätsbelasteten Orten“ soll es dauerhafte Videoüberwachung mit KI-Verhaltensmustererkennung geben – Menschen werden so nur durch bestimmte Bewegungen das Ziel von Polizeieinsätzen. Schon jetzt sind in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV anlasslose Kontrollen möglich. Beides sind Freibriefe für noch mehr Racial Profiling und ein systematisches Drangsalieren und Verdrängen von Wohnungslosen und drogenkonsumierenden Menschen. In immer mehr öffentlichen Räumen Berlins wird es unmöglich, sich frei zu bewegen. Das Ergebnis: eine fast flächendeckende Überwachung der Stadt.
Deine Privatsphäre wird geknackt Staatstrojaner sollen künftig private und sogar verschlüsselte Kommunikation mitlesen. Um die Spyware zu installieren, darf die Polizei sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Biometrische Gesichtsabgleiche mit dem gesamten Internet machen jedes Social-Media-Foto zum Überwachungsinstrument.
Polizei ohne Grenzen Der Polizei werden drastische neue Befugnisse erteilt: Sie darf Menschen zwangsweise medizinisch untersuchen, „Gefährderansprachen“ allein auf Verdacht durchführen und Drohnen sowie elektronische Fußfesseln einsetzen. Die Wohnraumüberwachung wird massiv erweitert. Und als Höhepunkt: Der gezielte Todesschuss soll ausdrücklich erlaubt werden – selbst ohne vorherige Warnung.
Millionen für Massenüberwachung Der Senat plant den Einsatz einer KI-gestützten Analysesoftware zur Massenüberwachung und Datenvernetzung. Diese könnte an Systeme wie Palantir angelehnt sein, welche riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen verknüpfen und daraus Personen- und Verhaltensprofile erstellen. In den USA trägt die Software nachweislich zu brutalen Deportationspraktiken bei und wird von Geheimdiensten und Militär eingesetzt.
Die Kosten sind immens: Während Berlin soziale Träger und Kultureinrichtungen kaputtspart, sollen Millionen an Steuergeld in eine Technologie fließen, die international als demokratiegefährdend gilt.
Rechtsruck stoppen! Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen ist die gesetzliche Legitimation von hochkomplexer Überwachung ein lautes Alarmsignal an die Zivilgesellschaft! Schließlich ist die deutsche Geschichte geprägt von Überwachung und Kontrolle. Auch aktuell löst die ASOG-Gesetzesverschärfung tiefe Beunruhigung aus – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in den USA.
Unsere Forderungen: ASOG-Novelle sofort stoppen!
Statt Überwachung:
„Kriminalitätsbelastete Orte und Messer-/Waffenverbotszonen“ abschaffen
Geheime Wohnungsdurchsuchungen verbieten
Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen
Keine Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Firmen (Palantir, Pegasus)
Statt Repression:
Mehr Geld für soziale Träger, Beratungsstellen und soziale Projekte
Einbindung von Communitys und Zivilgesellschaft
Wirklich unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt
Mehr Rechte für Betroffene, weniger Befugnisse für Polizei
Wer wirkliche Sicherheit will, braucht soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierungsarbeit und Vertrauen – keine Aufrüstung des Polizeiapparats und Massenüberwachung.
Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.
Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.
In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.
Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.
Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.
Am 17.11. sollen die über 700 Seiten umfassenden Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im Berliner Senat in die zweite Lesung. Am 4.12. ist geplant, dass dieser dann über die massiven Verschärfungen abstimmt. Die RH Berlin unterstützt den Infoflyer, der in kurzen Worten die wichtigsten Teile des Angriffe auf Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nennt. Hier in Textform:
Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt
Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.
Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.
Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.
ASOG-Novelle auf einen Blick
Flächendeckende Überwachung
Die Novelle sieht eine, 24-Stunden-Live-Überwachung an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (KbOs) vor. In Berlin gibt es sieben dieser Orte, deren Grenzen jedoch bewusst im Dunkeln gelassen werden. Hier sollen KI-gestützte Systeme „auffälliges“ Verhalten identifizieren und anlasslose Polizeikontrollen legitimieren – was faktisch zu pauschalen Kontrollen von Passant*innen, zur Legitimierung von Racial Profiling, sowie der Vertreibung von beispielsweise wohnungslosen Menschen führt. Auch an rund 700 „gefährdeten Objekten“ sowie bei öffentlichen Großveranstaltungen wird die Überwachung massiv ausgeweitet. Die Polizei soll außerdem künftig unter gewissen Umständen in privaten Wohnungen filmen dürfen – ein gravierender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Technologie als Kontrollinstrument
Mit der ASOG-Novelle bekommt die Polizei die Befugnis, Kommunikationsmittel heimlich zu überwachen und Software zur Ausspähung von Geräten (z.B. Smartphone, Laptop) zu installieren. Die sogenannte „Quellen-Telekommunnikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung ermöglichen es, verschlüsselte Kommunikation live zu verfolgen und persönliche Daten zu durchforsten, ohne dass Betroffene etwas davon wissen. Zur Installation der Software soll sie heimlich Wohnungen betreten dürfen. KI-Software wird eingesetzt, um riesige Datenmengen auszuwerten – vom Abgleich biometrischer Daten mit sozialen Netzwerken oder Presse bis hin zur automatisierten Analyse von Verhaltensmustern.
Präventiv repressiv
Die Reform dehnt präventive Eingriffsbefugnisse auf Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen aus und senkt die Voraussetzungen für polizeiliche Maßnahmen, indem bereits eine Nähe zur Gefahrenquelle ausreichen kann. Ein Beispiel dafür ist die Änderung der „Gefährderansprache“, bei der künftig schon ein bloßer Verdacht ausreicht, um Menschen zuhause oder am Arbeitsplatz aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen.
Auch die elektronische Fußfessel, die zunächst zum „Schutz“ vor Sexualstraftätern daherkommt, könnte präventiv beispielsweise gegen Verdächtige im Kontext von § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) angewendet werden – etwa linke Aktivist*innen.
„Superdatenbank“
Die Novelle schafft eine gigantische Datenbank, in der Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontakte gesammelt und ausgewertet werden – und das ohne konkreten Anlass. Künftig werden nicht nur Bild- und Tonaufzeichnungen von KbOs und öffentlichen Veranstaltungen in diese Datenbank einfließen, sondern auch biometrische Daten und Informationen aus kommerziellen sowie polizeilichen Quellen. Funkzellenabfragen, automatisierte Kennzeichenerfassung und der Einsatz von Drohnen zur Überwachung runden das System ab – eine orts- und verhaltensübergreifende Überwachung der Menschen in Berlin wird damit zur neuen Realität.
Polizeiliche Gewaltmittel
Zukünftig soll die Polizei auch gegen den Willen von Betroffenen Blutproben entnehmen dürfen, wenn ein „Verdacht“ besteht – etwa aufgrund diskriminierender Unterstellungen wie dem Verdacht auf eine Infektionskrankheit.
Neben üblicher polizeilicher Gewalt wurde dem Einsatz von Tasern, schon mit der ASOG-Novelle 2023 der Weg bereitet. Nun soll der „finale Rettungsschuss“ eingeführt werden – der gezielte Todesschuss – auch ohne vorherige Androhung. Damit wird die Polizei in die Lage versetzt, unter weitgehend unklaren Umständen tödliche Gewalt anzuwenden.
Sicher Nicht!
Auch wenn nicht alle Gesetzesvorhaben durchkommen, die Stoßrichtung ist klar. Was die Behörden „Sicherheit“ nennen, heißt für viele Menschen in Berlin: Verdrängung, Überwachung, Repression.
Während sozialen Trägern und kulturellen Einrichtungen Gelder in Millionenhöhe gestrichen werden und soziale Strukturen wegbrechen, fließen immense Ressourcen in den Ausbau dystopischer Überwachungstechnologien. Protest und marginalisierte Gruppen werden kriminalisiert und Persönlichkeitsrechte attackiert.
Diese Politik des massiven Ausbaus staatlicher Überwachungs- und Kontrollinstrumente treibt die autoritäre Wende voran. Sie baut Sicherheitsbehörden zum zentralen Instrument aus, um rassistische, patriarchale und neoliberale Gewalt durchzusetzen. Die vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in dieser Stadt beschäftigen, werden ignoriert.
Wir wenden uns entschieden gegen diese Politik der Überwachung, Repression und Kontrolle.
Für den Erhalt möglichst sicherer Orte und widerständiger Organisierung.
Seit der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober wird die Global Sumud Flotilla von der israelischen Marine angegriffen.
Laut aktuellen Veröffentlichungen der Organisator:innen der Flotilla wurden bisher 223 Aktivist:innen festgenommen und mindestens 13 von 44 Booten beschlagnahmt.
Bereits Anfang September fanden sich über 40 Boote auf dem Mittelmeer zu der humanitären Mission zusammen, die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Lebensmittel- und Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Auf den Booten befinden sich Menschen aus 57 Ländern, unter anderem auch aus Deutschland. Ihr Ziel ist es, neben der humanitären Hilfe eine klare politische Botschaft gegen die Blockade und den Völkermord in Gaza zu senden.
Bereits beim letzten Versuch der Freedom Flotilla im Juni wurden die Boote vom israelischen Militär geentert und ihre Besatzung festgesetzt und abgeschoben. Im Vorfeld der Global Sumud Flotilla drohte der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit Inhaftierung in israelischen Gefängnissen und einer Behandlung gleich der „von Terroristen“. Systematische und massenhafte Folter in israelischen Gefängnissen und der Mord an 9 Aktivist:innen der zivilen Flotilla 2010 durch das israelische Militär zeigen, dass die erfolgten Drohungen ernst zu nehmen sind.
Schon auf dem Weg der Global Sumud Flotilla nach Gaza kam es mehrfach zu Provokationen, unter anderem durch Brandanschläge auf Schiffe der Flotilla, als diese noch im Hafen von Tunis vor Anker lagen.
Laut aktuellen Berichten planen die israelischen Behörden die Festgenommenen abzuschieben.
Weltweit finden seit letzter Nacht Solidaritätsaktionen statt. Auch in Berlin gab es eine spontane Demonstration am Hauptbahnhof und diverse Kundgebungen. Mehrere palästina-solidarische Gruppen haben bereits zu unterstützenden Hungerstreiks aufgerufen, um für die Freiheit der Gefangenen und die Beendigung des Genozids in Gaza zu kämpfen.
Die größte Gewerkschaft Italiens CGIL hat mit Unterstützung mehrerer Basis-Gewerkschaften für Freitag einen Generalstreik ausgerufen.
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Gefangenen und mit Allen, die aufgrund ihres humanitären und linken politischen Aktivismus gefangen gehalten werden.
Wir stehen weiterhin an der Seite vonAllen, die aufgrund ihres Engagements gegen Kolonialismus und Völkermord Repression erfahren.
Zivile Hilfslieferungen sind kein Verbrechen, sie sind Ausdruck eines absoluten Minimums an Menschlichkeit.
Solidarität mit der Global Sumud Flotilla! Freiheit für die Gefangenen!
