Wir teilen hier einen Text der Roten Hilfe Leipzig, in welchem sie Neuigkeiten zu der Repression, bezüglich Tag X, berichten. Ihr findet den Text hier. Auf dem Blog https://antirepression.noblogs.org/ findet ihr auch mehr Infos dazu.
Update zu Rückläufen der Auskunftsersuchen: Eintrag aufgrund des Tag-X-Kessels beim Verfassungsschutz
Durch Rückmeldungen von Personen, die in der vergangenen Zeit Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz (VS) ihres Bundeslandes gestellt haben und an Tag-X im Kessel waren wissen wir, dass alle Personen einen Eintrag beim VS mit Bezug zum Kessel haben. Wir wollen hier darauf eingehen was ihr nun tun könnt.
Wir möchten alle dazu einladen sich an der Kundgebung am 9.12 zu beteiligen. Mumia Abu Jamal ist eine weltweit sehr wichtige Stimme aus dem Knast gegen Repression und Unterdrückung. Lassen wir ihn damit nicht alleine, auch hier in Deutschland nicht. Wir teilen hier den Demoaufruf unserer Genoss:innen. Ihr findet diesen auch hier: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#Kundgebung091224
Mumia Abu-Jamal ist ehemaliger Pressebeauftragter der Black Panther Party in Philadelphia, Buchautor und Radiojournalist. Er war bis zu seiner Festnahme 1981 Vorsitzender der Vereinigung der Afroamerikanischen Journalist*innen in Philadelphia. Als Journalist hat er u.a. staatlichen Rassismus, Korruption und tödliche Polizeigewalt aus Perspektive der Betroffenen in grossen Medien thematisiert und sich dafür die lebenslange Feindschaft der Herrschenden in Pennsylvania und den USA zugezogen.
In einem manipulierten Schauprozess wurde er 1982 ohne stichhaltige Beweise zum Tod verurteilt. Zwar konnte seine Hinrichtung durch eine internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden, aber die Justiz weigert sich bis heute, seinen Fall neu zu verhandeln. Alle Beteiligten wissen: sollte es heute noch einmal um die Beweiswürdigung aus seinem ursprünglichen Verfahren gehen, wäre Mumia frei. Sie wollen ihn nun mit Tod durch Einkerkerung umbringen, da sie mit der Todesstrafe 2011 endgültig gescheitert sind.
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung vom 19.11.24 des Bundesvorstands der Roten Hilfe. Als Ortsgruppe Berlin finden wir es wichtig nochmal hervorzuheben, dass Menschen, die durch Zeug*innenvorladungen unter Druck gesetzt werden, nicht alleine gelassen werden dürfen. Wenn ihr eine erhaltet kommt zu unseren Beratungen, sprecht mit uns, euren Genoss:innen und Strukturen darüber. Auch möchten wir an der Stelle nochmal alle Menschen dazu aufrufen Daniela zu schreiben, sei es auch nur ein paar solidarische Zeilen.
Daniela Klette Justizvollzugsanstalt für Frauen An der Propstei 10 49377 Vechta
Staatliche Rachsucht gegen Daniela Klette: Repression bei Solidaritätsgesten
Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis heute andauert und das Schreckgespenst einer gewaltigen Bedrohung zeichnet. Parallel läuft eine absurde Jagd auf die beiden weiter Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft bereits dutzende Menschen als Zeug*innen vorgeladen, die mit der Drohung von Ordnungsgeldern und Beugehaft zu Aussagen erpresst werden sollen. Teilweise waren vollkommen banale Vorgänge wie der frühere Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße Grund genug für eine Vorladung.
Am 02.11.24 haben um die 300 Menschen ihre Solidarität mit dem antifaschisten Gefangenen Nanuk auf die Straße und vor den Knastmauern der JVA Moabit getragen. Wir, die Rote Hilfe Berlin, veröffentlichen hier unseren Redebeitrag und auch das Grußwort, welches wir von Andreas Krebs erhalten hatten.
Redebeitrag von uns:
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
in der letzten Woche überschlug sich die mediale Berichterstattung hinsichtlich der Foltermethoden, denen Gefangene in der JVA Augsburg immer und immer wieder ausgesetzt waren: Gefangene sollen „regelwidrig“ in „besonders gesicherte Hafträume“ gezwungen worden sein. Ohne Matratze, nackt, kauernd auf einem Betonfußboden, tagelang, körperlich misshandelt von JVA-Bediensteten. Die Verantwortlichen für diese Barbarei sind nun fleißig dabei sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, abwechselnd will niemand etwas gewusst haben, wurde nicht ausreichend informiert oder war am Ende doch gar nicht zuständig. Zumindest im bedienen desselben Narrativs sind sich alle mal wieder einig: Bedauerlicher Einzelfall, ein Fehler im System. Das der „bedauerliche Einzelfall“ in Erzählungen von staatlicher Gewalt immer noch der große Hauptdarsteller ist, das finden wir nun wiederum mehr als bedauerlich. Denn es ist schlicht falsch und eine dreiste Lüge. Denn Knast ist nichts anderes als Gewalt: Der Entzug der Bewegungsfreiheit, der vollkommene Verlust der persönlichen Autonomie, die krasse Ausbeutung für die das Wort „Lohnarbeit“ jeglicher Beschreibung spottet. Rassistische, chauvinistische, patriarchale Gewalt die wie unter einem Brennglas im Knastalltag zu Tage tritt.
ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Leider kann ich krankheitsbedingt heute nicht unter euch sein, freue mich aber, dass es meine Worte sind. Heute wird Leonard Peltier 80 Jahre alt. Wir wünschen ihm zu seinem Geburtstag und an jedem anderen Tag viel Kraft, Durchhaltevermögen und Solidarität. Von diesen 80 Jahren hat Leonard Peltier 48 in Haft verbracht. Mehr als die Hälfe seines Lebens hat er die volle härte der US Amerikanischen Knastrepression erfahren müssen. Dies hat klare Spuren hinterlassen. Seine Gesundheit leidet enorm unter diesen unmenschlichen Bedingungen und am mangel adäquater medizinischer Behandlung. Sein Zustand ist lebensbedrohlich.
Leonard Peltier ist ein Aktivist des American Indian Movement und wurde 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen Mordes an zwei FBI-Leuten verurteilt. Die juristische Aufarbeitung war klar politisch motiviert. Es ist bekannt, dass das FBI und andere Verantwortliche Zeug:innenaussagen manipulierten, Entlastungsbeweise unterschlugen und bis heute massiven Druck ausübten. Der Knast erfüllt weltweit viele Funktionen, doch eine sehr wichtige ist es auch, emanzipatorische und linke Bewegungen und Kämpfe zu schwächen und einzelne Genoss:innen zu isolieren. Leonard Peltier hat mal selbst gesagt: „Ein politischer Gefangener ist jemand, der sich für die Rechte und die Freiheit seiner Leute einsetzt und allein deshalb inhaftiert ist.“.
Am 6.10.24, der zweite Todestag von Kupa Ilunga Medard Mutombo, gab es eine Kundgebung am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz . Mehrere Menschen kamen zusammen, nicht nur um an Medard zu Gedenken, sondern auch um gegen Polizeigewalt zu und dessen Vertuschung durch die Justiz zu protestieren.
Außerdem veröffentlichen wir hier die Beiträge von den Genoss:innen von Death in Custody, Wrangel Kiez United und auch von dem Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba. Es ist vor allem Ihm zu verdanken, dass wir überhaupt so ausführlich von diesem brutalen und tödlichen Einsatz erfahren haben. Ohne seine Bemühungen und die anderer Gruppen, wie beispielsweise von Reach Out und der KOP Berlin, wären wir am 6.10.24 gar nicht erst zusammen gekommen.
Kommt zur Demo in Berlin! Wann? Am 2.11.2024 um 17 Uhr Wo? JVA Moabit, Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr.
Nanuk wurde am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vermeintlichen Unterstützung der sogenannten kriminellen Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren (§129 StGB). Außerdem wird Nanuk vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Nanuk dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, ist er mittlerweile in die JVA Moabit überstellt worden und sitzt dort in Untersuchungshaft.
Wir möchten uns an dieser Stelle darüber hinaus für die Wort und Tatkräftigen Unterstützung von Women in Exil, Ihr Seid keine Sicherheit, Andreas Krebs, Thomas Meyer-Falk, Benjamin Düsberg, Radio Aktiv Berlin und den vielen weiteren Menschen bedanken, sowie an alle Demoteilnehmer:innen, die eine kleinere aber kämpferische Demo ermöglicht haben. Es waren über 100 Menschen auf der Straße, die laut und deutlich an den Todesumständen von Ferhat Mayouf erinnert haben, und somit auch ihre Stimme gegen die Verantwortliche und mörderische Staatsgewalt erhebt haben.
Ihr findet alle Redebeiträge und Eindrücke der Demo hier, bei Radio Aktiv Berlin (alle Beiträge, außer von Women in Exile, sind auf deutsch).
Außerdem veröffentlichen wir hier viele der Beiträge auch in schriftlicher Form.
Wir begrüßen die Gründung der Solidaritätsorganisation 3zewa und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Darüberhinaus möchten wir euch auffordern bei 3ezwa Mitglied zu werden. Darunter findet ihr die Pressemitteilung von 3zewa zur Gündung:
Vorstellung von 3ezwa (زوةﻋ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.
Am 22. Oktober 2024 treten wir als 3ezwa an die Öffentlichkeit. Der Verein wurde von einer Koalition aus Aktivist*innen und Gruppen gegründet, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. 3ezwas Schwerpunkt liegt auf der finanziellen und juristischen Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihresEngagements für die palästinensische Sache Repressionen ausgesetzt sind.
Schon lange vor dem 07. Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, umdie pro-palästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohensowie jede Form des Dissens gegen Deutschlands pro-israelische Staatsräson zu ersticken.
3ezwa ist aus dem Berlin Legal Fund hervorgegangen. Dieser wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen,um pro-palästinensische Aktivist*innen, die vom deutschen Staat kriminalisiert werden, finanziell zuunterstützen. Seit Oktober letzten Jahres sammelte der Berlin Legal Fund über 90.000 Euro undarbeitete mit Gruppen wie dem ELSC (European Legal Support Center), der Roten Hilfe und KOP(Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) zusammen, um ein Netzwerk zur juristischenUnterstützung von Demonstrierenden aufzubauen.
3ezwa wird die vom Berlin Legal Fund begonnene Arbeit weiterführen und ausbauen, um die Vernetzungvon Rechtshilfestrukturen in Deutschland voranzutreiben. Die Hauptaufgabe von 3ezwa wird es sein,Spenden zu sammeln, bestehende Solidaritätsstrukturen zu unterstützen, den Zugang zu Rechtshilfe zuvereinfachen und allenen kostenlose und leicht zugängliche Beratung anzubieten, die wegen ihrerSolidarität mit Palästina Repressionen ausgesetzt sind.
Als eingetragener Verein kann 3ezwa transparenter agieren und Entscheidungen demokratisch durcheine jährliche Mitgliederversammlung treffen. Durch gestaffelte Mitgliedsbeiträge wird 3ezwa in der Lagesein, mehr Mittel zu sammeln und somit mehr kriminalisierte Personen zu unterstützen sowie einUnterstützungsnetzwerk in ganz Deutschland aufzubauen. In den Räumlichkeiten im Haus derDemokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin) bietet 3ezwa ab sofort jedenDonnerstag offene Sprechstunden und kostenlose Beratung an.
Der Name 3ezwa (زوةﻋ) beschreibt eine enge Gruppe oder Gemeinschaft, mit der eine Person tiefverbunden ist. Wenn Menschen von ihrer 3ezwa sprechen, beziehen sie sich auf ihre Familie, Freundeund Verbündete, die ihnen zur Seite stehen, Schutz bieten und sie bei allen Herausforderungenunterstützen. 3ezwa verkörpert kollektive Stärke, Solidarität und die Gewissheit, nicht alleine zu sein.
Ziel von 3ezwa ist es, gemeinsam mit der Unterstützung solidarischer Gruppen im ganzen Land, die inDeutschland angegriffenen grundlegenden Menschenrechte zu stärken und für das Recht auf ein Lebenin Freiheit und Würde im gesamten Gebiet des historischen Palästina zu kämpfen.
Für Presseanfragen kontaktieren Sie presse@3ezwa.de
Wir teilen hier die Pressemitteilung vom 09.10.24 unserer Genoss:innen vom Bundesvorstand.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft einer Antifaschistin versuchten Mord vor. Am 8. Oktober 2024, knapp vier Wochen vor dem nächsten Haftprüfungstermin, hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen eine Antifaschistin erhoben, die am 6. Mai 2024 in Nürnberg im Rahmen des sog. Budapest-Komplexes verhaftet worden war.
Hanna wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Besonders skandalös an der jetzigen Klageerhebung ist, dass der Aktivistin neben der Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung auch versuchter Mord vorgeworfen wird.
