Am 02.11.24 haben um die 300 Menschen ihre Solidarität mit dem antifaschisten Gefangenen Nanuk auf die Straße und vor den Knastmauern der JVA Moabit getragen. Wir, die Rote Hilfe Berlin, veröffentlichen hier unseren Redebeitrag und auch das Grußwort, welches wir von Andreas Krebs erhalten hatten.

Redebeitrag von uns:

Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

in der letzten Woche überschlug sich die mediale Berichterstattung hinsichtlich der Foltermethoden, denen Gefangene in der JVA Augsburg immer und immer wieder ausgesetzt waren: Gefangene sollen „regelwidrig“ in „besonders gesicherte Hafträume“ gezwungen worden sein. Ohne Matratze, nackt, kauernd auf einem Betonfußboden, tagelang, körperlich misshandelt von JVA-Bediensteten. Die Verantwortlichen für diese Barbarei sind nun fleißig dabei sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, abwechselnd will niemand etwas gewusst haben, wurde nicht ausreichend informiert oder war am Ende doch gar nicht zuständig. Zumindest im bedienen desselben Narrativs sind sich alle mal wieder einig: Bedauerlicher Einzelfall, ein Fehler im System. Das der „bedauerliche Einzelfall“ in Erzählungen von staatlicher Gewalt immer noch der große Hauptdarsteller ist, das finden wir nun wiederum mehr als bedauerlich. Denn es ist schlicht falsch und eine dreiste Lüge. Denn Knast ist nichts anderes als Gewalt: Der Entzug der Bewegungsfreiheit, der vollkommene Verlust der persönlichen Autonomie, die krasse Ausbeutung für die das Wort „Lohnarbeit“ jeglicher Beschreibung spottet. Rassistische, chauvinistische, patriarchale Gewalt die wie unter einem Brennglas im Knastalltag zu Tage tritt.

[For english translation, see page 2]

Am 12.09.24 ist der politische Gefangene Leonard Peltier 80 Jahre alt geworden. An dem Tag gab es eine Kundgebung vor der US Botschaft. Wir veröffentlichen hier nachträglichen unseren Redebeitrag.
Mehr Infos zu der Aktion könnt ihr hier finden: https://freethemallberlin.nostate.net/2024/08/01/berlin-12-sep-24-freiheit-fuer-leonard-peltier/
Einen Radiobeitrag dazu, mit vielen Eindrücken und den Beiträgen der Kundgebung findet ihr hier: https://radioaktivberlin.nostate.net/2024/09/18/berliner-kundgebungsbericht-fuer-die-freiheit-von-leonard-peltier/

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Leider kann ich krankheitsbedingt heute nicht unter euch sein, freue mich aber, dass es meine Worte sind. Heute wird Leonard Peltier 80 Jahre alt. Wir wünschen ihm zu seinem Geburtstag und an jedem anderen Tag viel Kraft, Durchhaltevermögen und Solidarität. Von diesen 80 Jahren hat Leonard Peltier 48 in Haft verbracht. Mehr als die Hälfe seines Lebens hat er die volle härte der US Amerikanischen Knastrepression erfahren müssen. Dies hat klare Spuren hinterlassen. Seine Gesundheit leidet enorm unter diesen unmenschlichen Bedingungen und am mangel adäquater medizinischer Behandlung. Sein Zustand ist lebensbedrohlich.

Leonard Peltier ist ein Aktivist des American Indian Movement und wurde 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen Mordes an zwei FBI-Leuten verurteilt. Die juristische Aufarbeitung war klar politisch motiviert. Es ist bekannt, dass das FBI und andere Verantwortliche Zeug:innenaussagen manipulierten, Entlastungsbeweise unterschlugen und bis heute massiven Druck ausübten. Der Knast erfüllt weltweit viele Funktionen, doch eine sehr wichtige ist es auch, emanzipatorische und linke Bewegungen und Kämpfe zu schwächen und einzelne Genoss:innen zu isolieren. Leonard Peltier hat mal selbst gesagt: „Ein politischer Gefangener ist jemand, der sich für die Rechte und die Freiheit seiner Leute einsetzt und allein deshalb inhaftiert ist.“.

Am 6.10.24, der zweite Todestag von Kupa Ilunga Medard Mutombo, gab es eine Kundgebung am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz . Mehrere Menschen kamen zusammen, nicht nur um an Medard zu Gedenken, sondern auch um gegen Polizeigewalt zu und dessen Vertuschung durch die Justiz zu protestieren.

Ihr findet alle Redebeiträge und Eindrücke der Kundgebung hier, bei Radio Aktiv Berlin.

Außerdem veröffentlichen wir hier die Beiträge von den Genoss:innen von Death in Custody, Wrangel Kiez United und auch von dem Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba. Es ist vor allem Ihm zu verdanken, dass wir überhaupt so ausführlich von diesem brutalen und tödlichen Einsatz erfahren haben. Ohne seine Bemühungen und die anderer Gruppen, wie beispielsweise von Reach Out und der KOP Berlin, wären wir am 6.10.24 gar nicht erst zusammen gekommen.

Kommt zur Demo in Berlin!
Wann? Am 2.11.2024 um 17 Uhr
Wo? JVA Moabit, Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr.

Nanuk wurde am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vermeintlichen Unterstützung der sogenannten kriminellen Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren (§129 StGB). Außerdem wird Nanuk vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Nanuk dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, ist er mittlerweile in die JVA Moabit überstellt worden und sitzt dort in Untersuchungshaft.

So weit so schlecht.

Zusammen mit den Genoss:innen von KOP Berlin, Death in Custody, Free Mumia und Perspektive Selbstverwaltung, hatten wir am vierten Todestag von Ferhat Mayouf, am 23.07.2024, zur Demo aufgerufen.

Wir möchten uns an dieser Stelle darüber hinaus für die Wort und Tatkräftigen Unterstützung von Women in Exil, Ihr Seid keine Sicherheit, Andreas Krebs, Thomas Meyer-Falk, Benjamin Düsberg, Radio Aktiv Berlin und den vielen weiteren Menschen bedanken, sowie an alle Demoteilnehmer:innen, die eine kleinere aber kämpferische Demo ermöglicht haben. Es waren über 100 Menschen auf der Straße, die laut und deutlich an den Todesumständen von Ferhat Mayouf erinnert haben, und somit auch ihre Stimme gegen die Verantwortliche und mörderische Staatsgewalt erhebt haben.

Ihr findet alle Redebeiträge und Eindrücke der Demo hier, bei Radio Aktiv Berlin (alle Beiträge, außer von Women in Exile, sind auf deutsch).

Außerdem veröffentlichen wir hier viele der Beiträge auch in schriftlicher Form.

Wir begrüßen die Gründung der Solidaritätsorganisation 3zewa und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Darüberhinaus möchten wir euch auffordern bei 3ezwa Mitglied zu werden. Darunter findet ihr die Pressemitteilung von 3zewa zur Gündung:

Vorstellung von 3ezwa (زوةﻋ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.

Am 22. Oktober 2024 treten wir als 3ezwa an die Öffentlichkeit. Der Verein wurde von einer Koalition aus Aktivist*innen und Gruppen gegründet, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. 3ezwas Schwerpunkt liegt auf der finanziellen und juristischen Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihresEngagements für die palästinensische Sache Repressionen ausgesetzt sind.

Schon lange vor dem 07. Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, umdie pro-palästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohensowie jede Form des Dissens gegen Deutschlands pro-israelische Staatsräson zu ersticken.

3ezwa ist aus dem Berlin Legal Fund hervorgegangen. Dieser wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen,um pro-palästinensische Aktivist*innen, die vom deutschen Staat kriminalisiert werden, finanziell zuunterstützen. Seit Oktober letzten Jahres sammelte der Berlin Legal Fund über 90.000 Euro undarbeitete mit Gruppen wie dem ELSC (European Legal Support Center), der Roten Hilfe und KOP(Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) zusammen, um ein Netzwerk zur juristischenUnterstützung von Demonstrierenden aufzubauen.

3ezwa wird die vom Berlin Legal Fund begonnene Arbeit weiterführen und ausbauen, um die Vernetzungvon Rechtshilfestrukturen in Deutschland voranzutreiben. Die Hauptaufgabe von 3ezwa wird es sein,Spenden zu sammeln, bestehende Solidaritätsstrukturen zu unterstützen, den Zugang zu Rechtshilfe zuvereinfachen und allenen kostenlose und leicht zugängliche Beratung anzubieten, die wegen ihrerSolidarität mit Palästina Repressionen ausgesetzt sind.

Als eingetragener Verein kann 3ezwa transparenter agieren und Entscheidungen demokratisch durcheine jährliche Mitgliederversammlung treffen. Durch gestaffelte Mitgliedsbeiträge wird 3ezwa in der Lagesein, mehr Mittel zu sammeln und somit mehr kriminalisierte Personen zu unterstützen sowie einUnterstützungsnetzwerk in ganz Deutschland aufzubauen. In den Räumlichkeiten im Haus derDemokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin) bietet 3ezwa ab sofort jedenDonnerstag offene Sprechstunden und kostenlose Beratung an.

Der Name 3ezwa (زوةﻋ) beschreibt eine enge Gruppe oder Gemeinschaft, mit der eine Person tiefverbunden ist. Wenn Menschen von ihrer 3ezwa sprechen, beziehen sie sich auf ihre Familie, Freundeund Verbündete, die ihnen zur Seite stehen, Schutz bieten und sie bei allen Herausforderungenunterstützen. 3ezwa verkörpert kollektive Stärke, Solidarität und die Gewissheit, nicht alleine zu sein.

Ziel von 3ezwa ist es, gemeinsam mit der Unterstützung solidarischer Gruppen im ganzen Land, die inDeutschland angegriffenen grundlegenden Menschenrechte zu stärken und für das Recht auf ein Lebenin Freiheit und Würde im gesamten Gebiet des historischen Palästina zu kämpfen.

Für Presseanfragen kontaktieren Sie presse@3ezwa.de

Wir teilen hier die Pressemitteilung vom 09.10.24 unserer Genoss:innen vom Bundesvorstand.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft einer Antifaschistin versuchten Mord vor. Am 8. Oktober 2024, knapp vier Wochen vor dem nächsten Haftprüfungstermin, hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen eine Antifaschistin erhoben, die am 6. Mai 2024 in Nürnberg im Rahmen des sog. Budapest-Komplexes verhaftet worden war.

Hanna wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Besonders skandalös an der jetzigen Klageerhebung ist, dass der Aktivistin neben der Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung auch versuchter Mord vorgeworfen wird.

Gemeinsam mit Mutombo Mansamba, dem Bruder des Verstorbenen, und anderen Gruppen, rufen wir als Rote Hilfe Berlin mit dazu auf, am 6.10 in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo und gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen.

English translation on page 2
Traduction en francais sur la page 3

In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo
Für Aufklärung und Konsequenzen – Gegen tödliche Polizeigewalt

Kundgebung am Sonntag, 6. Oktober 2024 um 13 Uhr am Oranienplatz in Berlin

Am 14. September 2022 befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Zur Überführung waren auch mindestens 14 Polizisten eingesetzt. Als Medard seine Tür öffnete und die Beamten sah, geriet er in Panik. Doch statt mit Verständnis und Ruhe der Situation zu begegnen, drangen diese in sein Zimmer ein. Sie wendeten brutale Gewalt gegen den 64-Jährigen an, drückten ihm beispielsweise ein Knie im Nacken. Sie verletzten ihn so schwer, dass er ins Koma fiel und drei Wochen später am 6. Oktober 2022 im Krankenhaus starb.

Wir teilen hier eine Pressemitteilung unserer Genoss:innen von AZADÎ e.V. . Auch hier wird eine PKK Mitgliedschaft vorgeworfen. Wie immer ist es wichtig die Leute nicht alleine zu lassen. Ein wichtiges Mittel ist dabei die Post. Sprachliche Hürden dürfen unsere Solidarität nicht verhindern. Auch nur ein paar Worte auf einer Karte können ein klares Zeichen sein. Ihr findet auch hier weitere Adressen:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/namen-und-adressen-von-pkk-gefangenen-in-deutschland-41373 (Stand 13.03.24)
https://political-prisoners.net/adressen-von-gefangenen/15453/

Pressemitteilung, Köln, 5. September 2024

Kurde von Spanien an Deutschland ausgeliefert

Am Dienstag, den 3. September 2024, wurde der Kurde Mehmet Ali Yilmaz von Spanienan die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 67-Jährige war Anfang/Mitte Juli aufgrund eines vom OLG Stuttgart erlassenen europäischen Haftbefehls in Palma de Mallorca festgenommen worden. Am Tag nach seiner Überstellung an die deutschen Behörden wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt und der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt, sodass er sich derzeit in der JVA Stuttgart in Untersuchungshaft befindet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Betroffenen vor, als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein, und will ihn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch anklagen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er von August 2015 bis Juni 2016 das Gebiet Heilbronn und von Juni 2016 bis Juli 2017 das Gebiet Pforzheim als verantwortlicher Kader der Organisation geleitet haben.

Wir teilen hier einen Artikel, welchen Andreas Krebs in der JVA Tegel verfasst hat. Er hat diesen an uns und andere gesendet mit der Bitte diesen zu veröffentlichen.

Liebe Lesende,

zuerst einmal Glückwunsch zur Freiheit von Julian Assange!
Fünf lange Jahre ist er den Herrschenden ausgeliefert gewesen, tagtäglich in der Angst an die USA überstellt zu werden. Isoliert in einer der schlimmsten Haftanstalten Englands, wurde er nun endlich entlassen! Das lange Bangen und die Angst um, ihn hat nun endlich ein Ende.

Leider muss ich aber auch feststellen, dass immer mehr Knastprojekte in den Hintergrund geraten. Dies ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern auch in anderen Ländern, wie etwa in Österreich, der Schweiz und Italien. Wenn ich heute so zurückblicke, noch vor zehn Jahren, war ein Zusammenhalten sowohl unter den Gefangenen als auch unter den Linken in Freiheit weit größer, als es jetzt gerade ist.

So blicke ich oft auf das Jahr 2013/2014 zurück, wo wir geschlossen in den Hofgang gingen, gemeinsam das Einrücken verweigerten. Oder aber auch nur diskutierten, wie wir zusammen gegen das System aufgrund der Schikane von Bediensteten oder Fehlentscheidungen durch die Obrigkeit vorgehen können.

Vieles haben wir damals somit erreicht und in jeder Haftanstalt in Bayern, wo der Strafvollzug weit schlimmer ist, hat es Schule gemacht.

Heute ist es sehr ruhig unter den Inhaftierten geworden, warum?
Weil wir zu einem großen Teil erpressbar wurden.