Die Rote Hife Berlin solidarisiert sich mit der Rigaer94 angesichts der massiven Kampagne, die von angeblichen Eigentümervertretern, Presse, Senat und Justiz gegen das rebellische Hausprojekt im Friedrichshainer Nordkiez gefahren wird.
Selten konnte man beobachten, wie offensichtlich die vielen Machtmittel des Staates zur politischen Repression gegen widerständige Strukturen eingesetzt werden und wie verlogen das Gerede vom Rechtsstaat ist.
Wenn Innensenator Andreas Geisel in internen Mails fantasiert, dass die Bewohner*innen nicht wollten, „dass ihre Verteidigungsvorkehrungen in den Wohnungen und ihr Waffenlager (…) auf dem Dachboden bekannt werden“, wird mehr als deutlich, dass das Gefasel vom Brandschutz schlichtweg die Schutzbehauptung ist für den nächsten Versuch, die Rigaer94 zu räumen. Gerade auch, weil die Bewohner*innen der Rigaer94 immer wieder betonen, dass sie eine*n unabhängigen Brandschutzgutachter*in ohne Probleme in ihr Haus lassen würden und zuletzt erst im November 2020 auch gelassen haben.
Plötzlich sollen jedoch an den für Mietsachen zuständigen Gerichten vorbei, allein auf Grundlage der vermeintlichen Brandschutzgefahr im Eilverfahren vor dem Kammergericht Fakten geschaffen werden. Das Kammergericht hat nun wie erwartet im Eilverfahren für die Eigentümer und damit letztlich auch gegen ein Eilrechtsschutzinteresse der Bewohner*innen entschieden. In dem Schnellverfahren hat das Gericht die Bewohner*innen aufgrund der angeblich so drängenden Gefahr eines Brandes in ihrem eigenen Haus noch nicht einmal von dem Antrag der Gegenseite informiert, bevor es seine bereits vorbereitete Entscheidung traf. So sieht politische Justiz aus. Auch die Entscheidung des Kammergerichtes – entgegen sämtlicher bisherige höchstrichterlicher Entscheidungen – die Vertretungsvollmacht des selbsterklärten Eigentümervertreters anzuerkennen, ist Teil dieser politischen Justiz.
Bis die Entscheidung in der nächsten Instanz gekippt wird, haben Polizei, „Eigentümer“ und die Berliner Politik damit „rechtsstaatlich“ abgesichert freie Hand. Die begehrten Fakten sollen nächste Woche geschaffen werden, fein säuberlich abgesichert durch die bereits vorbereitete Allgemeinverfügung bestehend aus Versammlungsverbot, Betretungsverbot, Parkverbot sowie bereits angedrohtem unmittelbaren Zwang im Friedrichshainer Nordkiez. Die geschaffenen Fakten werden nicht rückgängig zu machen sein.
Die politischen Entscheidungen der Justiz werden begleitet von einer infamen Propagandakampagne der bürgerlichen Presse, von RBB bis ZDF und selbstverständlich der reaktionär-faschistoiden Springerpresse und dem Tagesspiegel, dem Hausblatt der Immobilienlobby. Alle diese Medien beteiligen sich fleißig daran, die Lügen der „Eigentümer“ und der verschiedenen Staatsschmutzorgane zu verbreiten. Dass sich die beteiligten Journalist*innen nicht schämen, sich so für die Immobilienlobby einspannen zu lassen, spricht mal wieder Bände.
„Wer glaubt, bei der angekündigten Besetzung der Rigaer 94 durch Polizei und Hausverwaltung ginge es um Brandschutz, glaubt auch die SPD mache in Berlin soziale Politik.“, so die Sprecherin der Roten Hilfe Alex Schneider. „Das ganze Vorgehen auch noch als rechtsstaatlich korrekt verkaufen zu wollen, dürfte wohl an Verarschung der Berliner Bevölkerung kaum zu übertreffen sein“, so Schneider weiter.
Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen massiven Angriff auf die Rigaer94 und ruft dazu auf, sich an Protesten gegen diese Form politischer Repression zu beteiligen.
