Am 24.02 protestierten um die 60 Menschen vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin. Neben Patiet:innen und Angehörigen, gab es auch unterschiedliche Beiträge. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Redebeitrag und möchten im gleichen Atemzug auf die Zusammenfassung und andere Beiträge der Kundgebung aufmeksam machen. Ihr findet all diese auf folgender Seite:
https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/post/2024/03/07/protest-gegen-die-menschenunwurdigen-zustande-im-krankenhaus-des-masregelvollzugs-in-berlin/

Liebe Anwesende und liebe Genoss:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Leider können wir heute selbst vor Ort nicht da sein. Vielen Dank für das Verlesen unseres Beitrags. Heute haben sich Menschen hier versammelt, um gegen die menschenunwürdigen Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin zu protestieren.
Wenn hier beispielsweise von “Überbelegung” gesprochen wird, dann meinen wir nicht eine einmalige kurzzeitige Überlastung des Maßregelvollzugs. Nein, das ist ein jahrelanger Dauerzustand, nicht nur hier in Berlin. Selbst die Verantwortlichen sprechen von menschenunwürdigen Zuständen. Es fehlen Therapien, Beschäftigungsangebote, aber auch alleine nur Rückzugs und vor allem eigene Räume. Die Unterfinanzierung und Ausstattung des Maßregelvollzugs ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das eigentliche Problem ist doch, wie schnell Menschen im Maßregelvollzug landen können. Wie sehr Menschen in Krisen und mit bestimmten Verhaltensweisen nur sehr begrenzt stationäre alternativen oder gar ambulante präventive Maßnahmen nutzen können, weil auch an diesen Projekten und Einrichtungen gekürzt wird. Neben sehr individuellen Gründen, werden aber auch viele Menschen in unserer Gesellschaft teils in persönliche Krisen gedrängt, sei es zum Beispiel durch das Stigmatisieren von Konsum, das Tabuisieren familiärer Gewalt, die ökonomische Unsicherheiten, einer kriminalisierten Migrationsgeschichte und, oder durch die immer wiederkehrende Verdrängung aus öffentlichen Plätzen durch Polizei und Securitys.
Das gesundheitliche und seelische Wohlbefinden vieler leidet an der Ungleichheit und der Ausbeutung die auch vom Staat, auf unterschiedlichster Weise, ermöglicht wird.
Ein wichtiges Instrument dafür ist die staatliche Repression. Repression hat viele Formen und Gesichter. Die Freiheitsberaubung ist eine der einschlägigsten davon.

Wir möchten hier auf vier Veranstaltungen aufmerksam machen, wo unser Genosse Thomas Meyer-Falk über Haft, Repression, Widerstand, Solidarität, Haftentlasstung und vieles weitere sprechen wird.

11. April um 20:00 Uhr im Kiezladen in Neukölln
Eine Lesung aus seinen vorherigen Bücher über Knast mit anschließender Fragerunde zum Themen Strafvollzug, Haft und Solidarität.

12. April um 19:30 Uhr im Baiz im Prenzlauer Berg
Eine (weitere) Lesung aus seinem neuen Buch, mit Texten aus dem Knast.

13. April um 11:00 im Infoladen LUNTE in Neukölln
„ÜberLeben in Haft“: Im Gespräch mit Thomas, der im August 2023 nach fast 27 Jahren Haft entlassen wurde, sprechen wir darüber, wie Menschen die vielleicht selbst von Inhaftierung bedroht sind, oder solche Menschen kennen, sich hierauf vorbereiten können. Ebenso soll es um Fragen der Solidarität und Soligruppen-Arbeit gehen. Gedacht ist an ein lebendiges Gespräch über das Überleben in Haft, aber auch welche Herausforderungen es mit sich bringt, dann plötzlich in Freiheit ankommen zu dürfen. 

15. April um 17:00 im Zielona Gora in Friedrichshain
„ÜberLeben in Haft“: Im Gespräch mit Thomas, der im August 2023 nach fast 27 Jahren Haft entlassen wurde, sprechen wir darüber, wie Menschen die vielleicht selbst von Inhaftierung bedroht sind, oder solche Menschen kennen, sich hierauf vorbereiten können. Ebenso soll es um Fragen der Solidarität und Soligruppen-Arbeit gehen. Gedacht ist an ein lebendiges Gespräch über das Überleben in Haft, aber auch welche Herausforderungen es mit sich bringt, dann plötzlich in Freiheit ankommen zu dürfen.

Nach der Verhaftung von Daniela Klette am 26.02 in Berlin, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, sind die Repressionsebehörden besonders aktiv um mal wieder Linke zu kriminalisieren und Burkhard und Volker zu erwischen.

Innerhalb kürzester Abstände durchsuchten die Niedersächsischen Schergen Wohnungen und Bauwägen. Die staatlichen Schikanen gewonnnen innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Intensität, die auch medial zur Schau gestellt werden, um den konsequenten und starken Staat zu markieren.

Doch selbst wenn es immer wieder Hochkonjunkturen von Repression gibt, muss jedem:jeder klar sein, dass Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz und andere Konsorten ihre Arbeit täglich und strebsam verrichten, um unsere linken und solidarischen Genoss:innen und Strukturen aller Strömungen auszuhorchen und zu verfolgen. Auch vor der Verhaftung von Daniela, gab es natürlich Bemühungen sie, Burkhard und Volker ausfindig zu machen. 

Deswegen möchten wir alle daran erinnern, um uns selbst, unsere Genosss:innen und Strukturen zu schützen: 

Anna und Arthur halten’s Maul!

Das bedeutet konkret, macht keine Aussagen bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht, egal ob als Beschuldigte:r oder Zeug:in. Seid ihr im Gewahrsam, dann schweigt. Nerven sie euch dennoch, dann wiederholt „Ich verweigere die Aussage“, damit ihr klar macht, dass aus euch nichts zu holen ist.

Wir teilen hier eine aktuelle Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.
https://rote-hilfe.de/meldungen/staatliche-hatz-auf-antifaschistinnen-es-droht-weiter-die-auslieferung-ungarn
Wir möchten auch nochmal auf die laufende Kampagne aufmerksam machen:
https://www.wirsindallelinx.org/noextradition/

Und zum Schluß, den Aufruf Maja zu schreiben:
Postalisch an:
Gefangenensolidarität Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena
Per E-Mail (PGP-Schlüssel bitte erfragen) an:
solibriefe-budapest@systemli.org

Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Innerhalb kürzester Zeit wurden drei kurdische Genossen von deutschen Gerichten verurteilt. Dabei wird allen drei vorgeworfen Mitglieder der PKK zu sein. Immer wieder drückt der deutsche Staat, auch durch seine Gerichte, seine geopolitischen Interessen durch. Durch solche Urteile und politische Prozesse stärkt er dem repressiven und reaktionärem Regims Erdoğan den Rücken, auf kosten unserer Genoss:innen, der kurdischen Freiheitsbewegung. Wir verweisen auf die jeweiligen Pressemitteilungen unserer Genoss:innen von Azadi e.V. und teilen hier nochmal die Adressen, damit ihr den Gefangenen auch schreibt.
Solidarität ist unsere Waffe.

Am 13.03 wurde Sabri Çimen zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Mehr dazu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2024/240313.html

Sabri Çimen
JVA Wittlich
Trierer Landstr. 64
54516 Wittlich
(kurmanci, türkisch, englisch)

Am 15.03 wurde Tahir Köçer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten verurteilt.
Mehr dazu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2024/240315.html

Tahir Köçer
JVA Stadelheim München
Stadelheimer Str. 12
81549 München
(kurmanci, türkisch, deutsch)

Und am 21.03 wurde Ali Özel zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Mehr dazu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2024/240321.html

Ali Özel
Obere Kreuzäckerstr. 6
JVA Frankfurt/M. 1
60435 Frankfurt/M.
(kurmanci, türkisch, arabisch)

Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsebehörden in Aufruhr. Ein Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

 Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

 Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

 So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

 Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

 Stoppt den Staatsterrorismus!

Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!

 Daniela freut sich auch über Post. Schickt Briefe und Postkarten an

Daniela Klette

Justizvollzugsanstalt für Frauen
An der Propstei 10
49377 Vechta

 Bitte denkt daran, dass Post mitgelesen und genau untersucht wird.

 Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen und vom Staat Verfolgten!

Noch am 28.02 Abend hatten wir uns gefreut, dass Andreas Krebs scheinbar erfolgreich seinen Hungerstreik am 27.02 niederlegen konnte. Nur einen Tag später, am 29.02 erfahren wie, dass die JVA sich nicht an eigene Zusagen hält. Die Rote Hilfe Zeitung, die Gefangenen Info und Post wurden wieder einbehalten. Es ist unglaublich, wie die JVA Tegel und deren Verantwortlichen, durch Lügen und das Brechen eigener Absprachen, Andreas erneut zum Protest zwingen. Wir teilen hier ein Interview welches Andreas am 01.03 gehalten hat, gemeinsam mit den Leuten aus dem anarchistischen Hörfunk aus Dresden (AHAD). Wir haben das Interview so wortgetreu wie möglich nieder geschrieben. Einige Stellen haben wir für eine verständlichere und einfachere Lesbarkeit leicht geändert. Inhaltlich wurde daran nichts gerüttelt.

Wir möchten nochmal alle Leute und Genoss:innen dazu aufrufen Druck auf die JVA Tegel auszuüben und auch Andreas Solidarische Grüße zukommen zu lassen. Seine Adresse findet ihr nach dem Interview.

AHAD: Hallo und willkommen hier beim anarchistischen Hörfunk. Wir telefonieren heute wieder mit Andreas Krebs. Hallo Andreas.

Andreas: Hallo

AHAD: Vorgestern dachte ich noch, das wird ein gutes Interview, weil wir mal nicht nur über die ganzen schlimmen Dinge reden können, sondern mal über das was du geschafft hast. Aber jetzt stellt sich dann doch raus, dass es wahrscheinlich alles so ist wie es aussieht. Eh, das klingt jetzt vielleicht was kompliziert, aber vielleicht erklärst du uns einfach selber, was in den letzten 48 Stunden passiert ist.

Andreas: Also, am 27, vorgestern, wurde ich zur Sozialarbeiterin gerufen. Sie hätte ein Schreiben von mir, von der Anstaltsleitung. Ich habe gesagt, dass lese ich mir in Ruhe durch. Es gab da auch eine Anfrage von Thomas Meyer-Falk, der sich hier auch beschwert hat, über die Zustände und was hier fabriziert wird. Ja es war ein bisschen ein hin und her, ich ging dann auf mein Haftraum, lass das Schreiben dann durch. Das war ausgestellt vom 22. Also intern hat man fünf Tage gebraucht, bis man es mir zugestellt hat. Da stand drin, dass ich die Rote Hilfe bekomme, auch das Gefangenen Info. Also ich habe es schriftlich. Man macht stichprobenartig eine Zensur. Das Problem an der ganzen Sache ist dann einen Tag später…. Also ich war happy. Ich habe dann zu den Stationsbeamten gesagt: „Okay, in Anbetracht dessen und der Situation, lege ich den Hungerstreik auf Eis“. Ist okay, trete also davon zurück, dass war nach über 30 Tagen. Am nächsten Tag wurde ich zum Vollzugsdienstleiter, mein ganz spezieller Freund, gerufen. Der Hielt da zwei Anhalteverfügungen, hat mir diese ausgehändigt. Einmal die Roten Hilfe, wieder. Die bekam ich nicht ausgehändigt, ohne Begründung. Und einmal das Gefangenen Info, plus eine Postkarte und eine Briefmarke mit 85 Cent. Und ich war natürlich stinksauer. Ich dachte mir, das kann nicht wahr sein. Einen Tag vorher bekomme ich noch ein Schreiben der Anstaltsleitung und einen Tag darauf, wieder diese Schikane, wieder Einbehaltung meiner Sachen. Ohne irgendeine Begründung, dass man sagt warum, weshalb.

Widerstand und Solidarität bleiben unsere Waffe gegen ihre Repression

Am 27.02. um 18 Uhr hat Andreas Krebs gegenüber Verantwortlichen der JVA Tegel, offiziell seinen Hungerstreik beendet. Was war passiert?

Nach anhaltender Schikane und Repression der JVA Tegel, trat der kämpferische Gefangene Andreas Krebs am 29.01.24 in den Hungerstreik. Damit setzte er sich zur Wehr, gegen die Versuche ihn zu isolieren, das Ignorieren vieler seiner Anträge, sowie gegen die nicht Aushändigung linker Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein autobiographisches Buch „Der Taifun“.¹

Auf seinen Protest machte er auf unterschiedliche Weise aufmerksam. Er veröffentliche einen Brief an die JVA², er gab mehrere Interviews³, er ließ Grußworte ausrichten⁴ und es wurden auch Videos⁵ und Bilder von ihm veröffentlicht. Dies alles blieb außerhalb der Knastmauern nicht unbeantwortet. Es folgten mehrere solidarische Aktionen in den unterschiedlichsten Formen. Es gab eine Demo⁶, mehrere Solidaritätsbekundungen⁷, viele Veröffentlichungen und Weiterverbreitungen, Beschwerden gerichtet an die JVA und an andere Verantwortliche⁸. Hinzu kommt natürlich, dass auch innerhalb der Mauern viele Gefangene geschlossen hinter ihm und seinem Protest stehen. Denn wie immer kämpft Andreas nicht nur für sich, sondern für Alle.

Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.

Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen.

Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen stattfinden.

Damit erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtliche Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.“

Repression gegen Palästinasolidarität in Berlin

Dieser Beitrag wird von einer Mehrheit der Ortsgruppe Berlin unterstützt und stellt den Versuch einer Analyse der verstärkten Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland dar. Als strömungsübergreifende Organisation haben wir intern teilweise stark widersprüchliche Positionen, sehen diese Analyse aber nicht ausreichend dargestellt.

Das Jahr 2023 brachte für die Berliner palästinasolidarische Bewegung massive Repression und endete passend dazu – mit einem Demoverbot. Die Demonstration mit dem Titel „No celebration in genocide – Kein Feiern bei Genozid!“ durch den Bezirk Neukölln wurde untersagt. Seit spätestens 2022 verstärkt sich die vielschichtige Ausgrenzung und Unterdrückung palästinensischer und palästinasolidarischer Stimmen. Diese politische Repression ist Folge der zur Staatsräson erklärten bedingungslosen Solidarität mit Israel: Kritik am Agieren des israelischen Staates wird nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 auf allen Ebenen Steine in den Weg gelegt.

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer bekannten Rede vor der Knesset. Sie baute dabei auf der schon unter Konrad Adenauer begründeten Tradition auf, Israel als „Bollwerk des Westens“ zu unterstützen.

2017 beschloss die Bundesregierung die umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remeberance Alliance (IHRA) „politisch zu indossieren“. Die Definition soll laut ihren Autor:innen dem Monitoring von Antisemitismus durch europäische Stellen dienen. Ihre politische Instrumentalisierung wird zum Beispiel in einem viel beachteten Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ kritisiert: Sie sei nicht für einen rechtsverbindlichen Gebrauch geeignet. Außerdem könne sie herangezogen werden, um jede Kritik am Handeln Israels pauschal als antisemitisch zu werten – was die Praxiserfahrung bestätigt. Unter anderem deshalb wird von zahlreichen Antisemitismusforscher:innen die enger gefasste Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Alternative vertreten. Einen wichtigen Meilenstein zur politischen Umsetzung der IHRA-Definition stellte die Resolution des Bundestages vom 17.05.2019 gegen die Boycott, Divestment, Sanctions (BDS)-Bewegung dar. Mit Bezug auf die Resolution mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ versagen seitdem regelmäßig Kommunen die Nutzung ihrer Räume für Veranstaltungen, in denen die israelische Besatzungspolitik kritisiert werden soll.