Am 23.07.23 hat Migrantifa Berlin zur einer Kundgebung am Prinzenbad aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen die rassistische Hetze und auch gegen die Polizeipräsenz. Wir veröffentlichen nachträglich hier unseren Redebeitrag.

Liebe Genoss:innen, Mitstreiter:innen und Anwesende, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin.
Wir haben es alle gehört. Es scheint keinen sicheren Raum mehr für uns zu geben. Überall in Berlin sind sie zu finden. Auf der Sonnenallee, am Görli, auf der Rigaer str. Aber nicht nur draußen, sondern auch in Shisha Bars, an Bahnhöfen, in Jugendeinrichtungen und jetzt nun auch in Freibädern. Sie haben sogar einen neuen teuren Rückzugsort am Kotti errichtet. Überall dringen diese aggressive und bewaffnete Banden ein, oft geprägt von rassistischen und sexistischen Vorstellungen. Sie provozieren und eskalieren die banalsten Situationen, um dann Knüppel, Pfefferspray oder auch in den schlimmsten Fällen, Schusswaffe zu nutzen. Die Polizei ist keine Sicherheit, sondern eine reale und alltägliche Gefahr für viele. Wer behauptet soziale und gesellschaftliche Probleme ließen sich mit mehr Polizei, mehr staatlicher Gewalt lösen, ist entweder naiv, oder verfolgt eine politische Agenda.

Denn die primäre Funktion der Polizei ist es doch, die gesetzliche erlaubte und auch gewünschte Ausbeutung und daraus resultierende Ungleichverteilung aufrecht zu erhalten und Widerstand gegen diese Verhältnisse zu unterdrücken. Individueller ökonomischer Reichtum, wird gegen einen wahren gesellschaftlichen Wohlstand für alle verteidigt, egal wie hoch die Kosten für Mensch und Klima sind. Gleichzeitig bleiben die Polizist:innen eine elementare Stütze, für den staatlichen Rassismus. Sie halten die Grenzen aufrecht, indem sie unerwünschte Migrant:innen landesweit verfolgen, einsperren und abschieben.

Wir möchten hier auf dem Blog unserer Genoss:innen aus Leipzig hinweisen, die hier alle Infos zur Repression am Tag X in Leipig veröffentlichen und teilen.

https://antirepression.noblogs.org/tagx/

Hier findet ihr, neben Informationen, auch Vorlagen für Anträge zur Freiheitsentziehung und zur Beschlagnahmung vom Handy.

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Perspektive Selbstverwaltung und Hände Weg vom Wedding rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur Demo auf am 23.07.23 (Turmstraße), um an Ferhat Mayouf zu gedenken.
(in English see below) / (traduction francaise en bas)

Ferhat Mayouf
Kein vergeben, kein vergessen!

Demonstration: Sonntag 23.07.2023 17 Uhr U-Bahnhof Turmstraße

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.
Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlvorwurfs verhaftet und eingesperrt. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, wäre er gar nicht im Knast gelandet. Ab dem ersten Kontakt mit der Polizei wurde er geschlagen, verletzt und gedemütigt. Er kam in Isolationshaft und war für 23 Stunden am Tag eingesperrt. Ferhat bat um medizinische Hilfe und Unterstützung, doch diese wurde ihm verwehrt. Am 23.07. gegen 23 Uhr ist ein Feuer in seiner Zelle ausgebrochen. Ferhat hat um Hilfe geschrien. Anstatt die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, haben die Wärter nur auf die Feuerwehr gewartet. 20 Minuten lang haben sie nichts unternommen. 20 Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben. Das war Mord!

Wir dokumentieren hier einen Bericht über einen Anquatschversuch durch den Verfassungschutz im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren:

Genossin vor der Haustür vom Verfassungsschutz angequatscht. Mindestens der dritte Anquatschversuch im Zusammenhang des Antifa Ost Verfahren in 12 Monaten.

Nach dem Antifa-Ost-Urteil geht die Repression weiter. Exakt eine Woche nach der Urteilsverkündung in Dresden wurde eine Genossin in Berlin von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angequatscht. Die Taktik der „Staatsschützer“ ist nicht neu – im Zuge der Ereignisse der vorigen Woche aber dennoch interessant: Eine Frau passte die Genossin auf dem Heimweg vor ihrer Haustür ab. Sie habe versucht, bei ihr zu klingeln und freue sich, sie jetzt doch noch angetroffen zu haben.

Die engen Vorstellungen von geschlechtlicher Rollenzuschreibungen werden in der Form des Anquatschversuchs offensichtlich: Die freundlich und fast mütterlich wirkende Frau stellt sich direkt als Frau Bartow vom Verfassungsschutz vor – sie sei aufgrund eines Outings der Genossin bei einer rechten Plattform auf sie aufmerksam geworden. Sie fragte, ob der Genossin die Veröffentlichung über sie bekannt sei und bat ihr einen Ausdruck des Blogposts an. Nachdem die Genossin das Angebot ablehnte, wurde sie von der sich fürsorglich gebenden VS-Mitarbeiterin gefragt, ob sie sich denn keine Sorgen bezüglich der Veröffentlichung machte. Frau Bartow betonte, dass die Genossin der Behörde noch nie zuvor aufgefallen sei und sie ihr gerne eine Beratung anbieten würden. Nachdem die Genossin mit „danke, ich bin gut beraten“ antwortete, stellte die VS-Mitarbeiterin heraus, wie wohl gesonnen die Behörde der Person wäre. Das sei natürlich ganz unverbindlich und die Behörde wäre „auf ihrer Seite“.

Die Genossin reagierte ablehnend. Sie beendete das Gespräch, indem sie sich von der Mitarbeiterin abwandt, worauf Frau Bartow mit „Okay, ich merke, Sie möchten nicht mit uns reden, das respektieren wir natürlich“ reagierte.

Gekesselt? Handy weg? In der Gesa gelandet?
Komm zu unserem offenen Antirepressions-Treffen anlässlich des Tag X in Leipzig!

Wann? Mittwoch 14.06, 18.30
Wo? Versammlungsraum Mehringhöfe

Du hast im Rahmen des Tag X in Leipzig Repression erfahren oder möchtest diejenigen unterstützen die es haben?
Wir beantworten eure Fragen und Sorgen, was euch noch erwartet und wie ihr damit umgehen könnt. Wir wollen uns austauschen, vernetzen und Perspektiven finden.
Themen werden unter anderem sein Gewahrsam, Beschlagnahme und Rechtsmittel dagegen sowie Ablauf eines Strafverfahrens.

#ihrseidnichtallein

Wir teilen hier eine Stellungnahme der Genoss:innen von der KOP zu der Repression und Distanzierung die pro-palästinensischen Genoss:innen in Berlin gerade erfahren müssen. Als strömungsübergreifende Antirepressionsstruktur können wir diese Einschätzung nur bestärken und werden nicht müde zu wiederholen;
Getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe.
Bis es aber auch wirklich alle verstanden haben.

KOP-Stellungnahme: Warum wir die Kriminalisierung pro-palästinensischer Stimmen als Rassismus verurteilen

Am vergangen Samstag, den 20.05.2023, wurde eine von jüdischen Aktivist*innen organisierte Nakba-Gedenkkundgebung am Oranienplatz brutal von der Polizei gespalten und zerschlagen. Diese Veranstaltung war eine der wenigen, die nicht bereits im Vorfeld verboten wurden: Die meisten Nakba-Gedenkveranstaltungen wurden unter rassistischen Argumentationen von „muslimisch geprägten Personenkreisen“ aus der „libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“, die als „Klientel“ mit „deutlich aggressiver Grundhaltung“ bekannt seien, pauschal als „gewaltbereit“ dargestellt, kriminalisiert und verboten (https://twitter.com/BartalYossi/status/1659254238889779202).

Vor knapp zwei Jahren hatten wir berichtet, dass beim Fest der Roten Insel ein Polizeimob flüchten musste, der dort gewütet hatte. Jetzt kommt es zur ersten Verhandlung und wir teilen gern den folgenden

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 8. August 2021 fand das „Rote Insel Fest“ in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der 11. Hundertschaft vor dem solidarischen „Spielplatzmob“ aus der Straße fliehen. Trotz der stabilen Selbstbehauptung des Festes gegen die Schikanen der Cops wurden an dem Tag mehrere Menschen festgenommen. Gegen zwei Betroffene wird es bald Gerichtsprozesse geben. Der erste findet am 31. Mai um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt. Die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft lauten tätlicher Angriff, Gefangenbefreiung und Widerstand. Hier sollen Menschen, die sich gegen Polizeigewalt grade gemacht haben, zu Täter*innen gemacht werden. Nicht mit uns! Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben. Kommt vorbei und unterstützt die betroffene Person!

Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben.

Seid euch bewusst, dass eure Ausweise vor Gericht kopiert werden können und euch Handys und alles, was dem Staat irgendwie ‚gefährlich‘ erscheint, abgenommen werden kann. Lasst eure Telefone zuhause, vergesst aber die Ausweise nicht und nehmt euch bestenfalls einen Bleistift zum Mitschreiben mit. Und falls ihr am Tag selbst dabei wart, bleibt besser zu Hause. Die Cops fahnden noch nach Leuten und jede Person, die sie vor Gericht als Festbesuchende identifizieren, kann als Zeug*in benannt werden.

Was geschah aber beim „Rote Insel Fest“?

NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Soli-Kundgebung für die Budapest-Antifas am 2. Juni, 17h vor der ungarischen Botschaft – Unter den Linden 76

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor.
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u.a. das Zeigen der Flagge der ehemaligen Sowjetunion untersagt wurde.

Die Verfügung ist so unbestimmt gehalten, dass es der Polizeiwillkür vor Ort, zum Beispiel bei den jährlichen Feierlichkeiten am Sowjetischen Ehrenmal, Tür und Tor öffnet, um gegen antifaschistische Demonstrant*innen vorzugehen.

Am 04.05.23 haben sich ca 30 Menschen am O-Platz versammelt um gegen den Polizeikongress zu protestieren und an all die Gewalt zu erinnern, die Menschen durch die Polizei tagtäglich erfahren. Hier ist unser Redebeitrag. Zusätzlich gab es am 06.05 eine ganztätige Veranstaltung mit dem Theman „Abolitionismus Jetzt! Aber wie?“. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/abolitionismus-jetzt/

Liebe Genoss:innen und liebe Mitstreiter:innen,
ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin!

Während Polizei, Politik, Rüstungs- und Überwachungsindustrie sich auf dem europäischen Polizeikongress vernetzen und an mehr Kontrolle, besserer Ausrüstung und noch mehr Befugnissen arbeiten, haben wir uns hier am Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt versammelt, um erneut unsere Stimme und unsere Fäuste gegen die systematische, alltägliche und häufig tödliche Polizeigewalt zu erheben.