NS-Verherrlichung stoppen, in Budapest und anderswo!

Soli-Kundgebung für die Budapest-Antifas am 2. Juni, 17h vor der ungarischen Botschaft – Unter den Linden 76

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Seit Jahren gehen ungarische und internationale Antifaschist:innen gegen diese NS-Verherrlichung vor.
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Verhaftungen und Fahndungsaufrufen gegen Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Zwei Antifas aus Deutschland und Italien sitzen seitdem im Knast. Nach anderen wird international gefahndet.

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u.a. das Zeigen der Flagge der ehemaligen Sowjetunion untersagt wurde.

Die Verfügung ist so unbestimmt gehalten, dass es der Polizeiwillkür vor Ort, zum Beispiel bei den jährlichen Feierlichkeiten am Sowjetischen Ehrenmal, Tür und Tor öffnet, um gegen antifaschistische Demonstrant*innen vorzugehen.

Am 04.05.23 haben sich ca 30 Menschen am O-Platz versammelt um gegen den Polizeikongress zu protestieren und an all die Gewalt zu erinnern, die Menschen durch die Polizei tagtäglich erfahren. Hier ist unser Redebeitrag. Zusätzlich gab es am 06.05 eine ganztätige Veranstaltung mit dem Theman “Abolitionismus Jetzt! Aber wie?”. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/abolitionismus-jetzt/

Liebe Genoss:innen und liebe Mitstreiter:innen,
ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin!

Während Polizei, Politik, Rüstungs- und Überwachungsindustrie sich auf dem europäischen Polizeikongress vernetzen und an mehr Kontrolle, besserer Ausrüstung und noch mehr Befugnissen arbeiten, haben wir uns hier am Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt versammelt, um erneut unsere Stimme und unsere Fäuste gegen die systematische, alltägliche und häufig tödliche Polizeigewalt zu erheben.

Basta! veranstaltet am Donnerstag, dem 11.05.2023, ab 18:30 Uhr zusammen mit dem Infoladen und der Roten Hilfe folgenden Vortrag mit anschließender Diskussion:

Offiziell ist die Polizei für alle gleich. Doch kann sie das angesichts ihrer gesellschaftlichen Funktion überhaupt sein? Und welche Rolle spielen in alltäglichen Begegnungen mit der Polizei etwa Fragen von sozialer Herkunft, Schicht- oder Klassenzugehörigkeit und ökonomische Stellung?

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur kommenden Kundgebung.

WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!

LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN!

13.05.2023, 15:00-17:00 Uhr
Bundesministerium der Justiz Berlin (Mohrenstraße)

Wir rufen alle Linken, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten dazu auf an der Kundgebung gegen die Naziparagraphen 129 teilzunehmen und dem Hungerstreik von Eda Haydaroglu eine Stimme zu geben!

Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2023 in Berlin war ein Fest der staatlichen Gewalt. Während über Kreuzberg und Neukölln konstant ein Hubschrauber kreiste, wurde der Demonstrationszug permanent von den Dächern auf der Wegstrecke gefilmt, jede einzelne Seitenstraße wurde von Einsatzwägen abgeschirmt und eine Armee von 6000 Polizist:innen war im Einsatz.

Als Rote Hilfe Berlin unterstützen wir die kommende Kundgebung am O-platz. Es ist wichtig, dass Angehörige, Freund:innen, Aktivist:innen und Genoss:innen die für die Aufklärung von Polizeigewalt und Polizeimorde kämpfen nicht alleine gelassen werden. Solche Bemühungen werden vom Staat in der Regel ignoriert, verhindert oder gar kriminalisiert. Daher zeigt euch solidarisch, kommt alle vorbei und erhöht den Druck.

Gerechtigkeit für Vitali Novacov!

Sonntag, 23. April 2023 um 17 Uhr am Oranienplatz

In der Nacht des 11. Aprils wird Vitali Novacov in das Klinikum Berlin-Neukölln eingeliefert. Keine 24 Stunden später wird er dort für tot erklärt. Tod durch Erstickung. Ausgang eines Polizeieinsatzes in Deutschland. 

Das sind Tatsachen. Verifizierte Aussagen der behandelnden Ärzt:innen, belegt in Totenschein und Patientenakte. Tatsachen, die in der öffentlichen Mitteilung der Polizeidirektion Süd Cottbus vom 12. April fehlen! Unter der Überschrift „Aggressiver Mann“ wird hier salopp skizziert, wie Novacov im brandenburgischen Niederlehme von Polizisten „mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt“ wurde, nachdem er sich „psychisch auffällig“ auf einem Grundstück in der Karl-Marx-Straße aufhielt. Im Zuge der kollektiven Festnahme wird Vitali Novacov ohnmächtig, muss notärztlich versorgt und in ein Krankenhaus gebracht werden. Als er in die Neuköllner Notaufnahme eingeliefert wird, haftet in seinem Gesicht, seinen Atemwegen und der Lunge feuchte Erde. Als er dort ankam, soll Vitali  Novacov bereits hirntot gewesen sein.

Vitali Novacov hörte unter den Händen der deutschen Polizei auf zu atmen. Vitali Novacov starb allein auf deutschem Boden. Er wurde 45 Jahre alt.

Erklärung der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Versammlungsverbote am 15. und 16. April in Neukölln.

Die Berliner Polizei hat zwei angemeldete Demonstrationen zum 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, verboten. Die Verwaltungsgerichte haben die Verbote in Eilverfahren für rechtmäßig erklärt.

Das Verbot wurde, begleitet von einer rassistischen medialen Hetzkampagne, von hunderten Polizist:innen durchgesetzt. Diese belagerten, auf der Suche nach möglichen Teilnehmer:innen der verbotenen Demonstrationen, das Wochenende über die Nachbarschaft um den Hermannplatz und die Sonnenallee.

Mumia Abu-Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist, der seit 1981 für einen untergeschobenen Mord in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Als Jugendlicher war er Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia und später dort auch als Radiojournalist Vorsitzender der afroamerikanischen Journalisten*innenvereinigung. Er widmet sich Themen wie Schwarzer und PoC Selbstbehauptung in den USA, tödlicher Polizeigewalt, historischer wie aktueller Sklaverei in der Gefängnisindustrie, der Todesstrafe, Kolonialismus, Ökologie und Widerstand.

Eine länderübergreifende Solidaritätsbewegung unterstützt Mumia dabei, eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen, gegen das sich die politische Rechte in den USA sträubt. Denn die wissen, dass er frei käme, würden die unterdrückten Beweise vor Gericht verhandelt.

An Mumias 69. Geburtstag wird die Berliner Mumiagruppe einige seiner Texte aus einem neu erschienenen Sammelband vorstellen und aktuelle Informationen sowie Vorschläge zum mitmachen für die laufende „Free Mumia – Free Them All!“ Kampagne geben.

Datum: 24. April 2023 19:30 Uhr

Ort: Syndikat, Emser Straße 131, 12051 Berlin

Pressemitteilung des Bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe & Freiheit für Mumia Abu-Jamal vom 02.04.2023

Am 31. März 2023 wurde dem afroamerikanische Journalisten Mumia Abu-Jamal erneut ein neues Verfahren verweigert. Er war im Sommer 1982 aufgrund höchst fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Richterin Lucretia Clemons befand, entlastende Dokumente, die erstmals im Dezember 2018 aufgefunden wurden, reichten nicht einmal für eine Beweisanhörung aus. Diese Entscheidung, die auf zahlreiche andere höchst fragwürdige Entscheidungen in Abu-Jamals Prozess und seinen Berufungsverfahren folgt, kann nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden. Sie tritt zwei eindeutige Präzedenz-Urteile mit Füßen: