Wir teilen hier die Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe zur Entführung von Maja nach Ungarn. Diese ist vom 28.06.24.

Update: Generalstaatsanwaltschaft Berlin läuft vor Bundesverfassungsgericht davon

Die Entscheidung des Kammergerichtes über die Auslieferung von Maja nach Ungarn wurde gestern Abend (27.06.2024 um 17:26 Uhr) bekannt gegeben. Die Verteidigung von Maja hat sich unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um Eilrechtsschutz zu erlangen, was auch erfolgreich war (Beschluss vom 28.06.2024 um 10:50).

Doch wer um jeden Preis ausliefern will, wartet ein solches Eilverfahren ungern ab. Der Generalstaatsanwaltschaft konnte es gar nicht schnell genug gehen, dem Ersuchen des queerfeindlichen Ungarn endlich nachzukommen.

Wir teilen hier eine Pressemitteilung von unseren Genoss:innen von Azadi. Mit Ferit Çelik sind nun insgesamt zur zeit dreizehn kurdische Aktivisten im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. Solidarische Post, sei es auch nur ein paar Wörter auf eine Postkarte (auf deutsch oder einer anderen Sprache) sind ein wichtiges Signal für unsere Genoss:innen, aber auch für die Knäste, dass wir sie nicht vergessen haben. Ihr findet aktuelle Adressen unterhalb der Pressemitteilung.

Schweden liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus

Am Mittwoch, den 12. Juni 2024, hat das Königreich Schweden den Kurden
Ferit Çelik an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 36-Jährige
war am 23. Februar 2024 aufgrund eines vom Ermittlungsrichter am OLG
Koblenz ausgestellten europäischen Haftbefehls in Solna nahe Stockholm
festgenommen worden.

Wir selbst haben schon seit längerer Zeit keine Neuigkeiten über Andreas Krebs veröffentlicht. Das letzte mal, war als er Ende Februar seinen Hungerstreik erneut aufnehmen musste. Diesen hat er dann am 10.03 abbrechen müssen. Sein Gesundheitszustand ist heute mehr als besorgniserregend und die Schikanen der Verantwortlichen der JVA Tegel hören nicht auf. Trotz alledem bleibt Andreas weiterhin kämpferisch. Positiv ist auf jedenfalls hervorzuheben, dass er nun endlich die vorletzte Gefangenen Info und die letzte Rote Hilfe Zeitung schon erhalten konnte. Ob die nächsten regelmäßig kommen, bleibt abzuwarten.

Wir veröffentlichen hier einen Bericht von mehreren Zellenrazzien vom 21.05. Ebenso möchten wir auf ein Interview aufmerksam machen, welches er mit Anarchist Black Cross Dresden gehalten hat und auch auf die erste Ausgabe vom Lichtblick von diesem Jahr, wo ein länger Artikel über Andreas veröffentlicht wurde.

Wir fordern alle Mitstreiter:innen und Genoss:innen dazu auf, Andreas zu schreiben und sei es auch nur ein paar solidarische Worte auf einer Postkarte. Selbst wenn diesen einbehalten werden sollten, zeigt ihr den verantwortlichen der JVA, das ihr ihn nicht vergessen habt. Andreas braucht auch nach dem Hungerstreik Unterstützung, damit wir von außerhalb der Knastmauern, ihm den Rücken stärken. Daher Stifte raus und ab zum Briefkasten.

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T.. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum “Tag der Ehre”. Eine gemeinsame Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VVN/BdA und Rote Hilfe e.V. gegen die Auslieferung.

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt.

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und Perspektive Selbstverwaltung rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur kommenden Demo auf, in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir teilen hier den gemeinsamen Aufruf.
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Ferhat Mayouf – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Demonstration: Dienstag 23.07.2023 17:30 Uhr U-Bahnhof Turmstraße

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.

Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlvorwurfs festgenommen und eingesperrt. Hätte er einen deutschen Pass oder einen sicheren Aufenthalt gehabt, wäre er gar nicht im Knast gelandet. Ab dem ersten Kontakt mit der Polizei wurde er geschlagen, verletzt und gedemütigt. Er kam in Isolationshaft und war für 23 Stunden am Tag eingesperrt. Als er um medizinische Hilfe und Unterstützung bat, wurde ihm diese verwehrt. Am 23.07. brach gegen 23 Uhr ein Feuer in seiner Zelle aus. Ferhat schrie um Hilfe. Anstatt die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, warteten die Wärter auf das Eintreffen der Feuerwehr. Über zwanzig Minuten lang unternahmen sie nichts. Zwanzig Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben. Das war Mord!

Wir teilen hier einen Aufruf der Halim Dener Kampagne zu seinem 30.Todestag. Die Demo findet zwar in Hannover statt, aber bestimmt gibt einige Genoss:innen aus Berlin, die auch daran teilnehmen könnten. Den Aufruf und weitere Informationen findet ihr hier: https://halimdener.blackblogs.org/2024/03/08/kampagne-halim-dener

Demoaufruf: „Kämpfe verbinden!“ zum 30. Todestag

Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne Halim Dener
gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Wir schreiben das Jahr 2024 – In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg – Gaza, Ukraine, Jemen, Kurdistan – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Regionale und globale Mächte heizen diese Kriege an, ihre Interessen werden genau dort verhandelt, sie liefern die Waffen. Verbrechen und Gewalt gegen Zivilist*innen sind dabei blutiger Alltag, sie kennen viele Gesichter: Folter, Vergewaltigung, Vertreibungen…1000 Gründe zur Flucht.

Wer flieht, trifft auf Zäune, Gräben, Mauern, Gewehrläufe. Wer flieht, ertrinkt, erfriert, verdurstet. Durchgesetzt von den Vereinigten Staaten Amerikas und Europas, die sich mit ihren militärisch hochgerüsteten Grenzregimen zu Festungen gegen den Rest der Welt machen. Den auf Kosten des Rests der Welt erbeutete Reichtum will man nicht teilen – egal ob lokal oder global: Man tritt runter auf die Schwächsten, Armen, Ausgebeuteten.

„Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen!“

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien beschlagnahmte. Dabei wurde gegenüber den Betroffenen auch der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die Homepage und Social-Media-Kanäle sowie das Logo der Gruppe sind ebenfalls von der Verbotsverfügung betroffen.

In der Begründung warf das Innenministerium unter Herbert Reul der Initiative pauschal vor, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und antisemitische Narrative zu verwenden, führte aber keine konkreten Belege an. Medienberichte verwiesen sofort auf einen umstrittenen Prozess vom 10. April, in dem das Duisburger Amtsgericht den Sprecher der Palästina Solidarität wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

Am 27.05, um 12 Uhr, findet eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Wir teilen hier den Aufruf. Ihr findet diesen und weitere Informationen hier: https://verabredet.noblogs.org/post/2024/03/25/aufruf-zum-prozess-gegen-zwei-gefaehrtinnen-wegen-des-vorwurfs-einer-verabredung/

Aufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung

Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährt*innen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet.

Laut Anklageschrift sollten in dieser Nacht Kabel der Deutschen Bahn in Brand gesetzt werden – eine Konstruktion des Staatsschutzes, die von der Staatsanwaltschaft als Gewissheit verkauft werden muss, um überhaupt eine Verabredung anklagen zu können. Wir finden es uninteressant, darüber zu mutmaßen ob das anhand der Umstände der Festnahme plausibel scheint oder totaler Blödsinn ist und werden uns an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Der Festnahme der Gefährt*innen ging keine Aktion voraus, stattdessen wird eine mögliche Tat und ihre Zielsetzung konstruiert. Mit dem Paragrafen der „Verabredung“ lässt sich für die Verfolgungsbehörden das Problem auflösen, völlig im Dunkeln zu tappen und gleichzeitig eine Drohkulisse aufzubauen. Dieser Vorwurf eröffnet dem Gericht einen Spielraum, Methoden und Zusammenkünfte derjenigen zu verfolgen, die sich gegen den Staat verschwören, ohne dass dafür etwas Konkretes geschehen sein muss. Das hindert uns aber nicht daran, zu sagen, dass der vielfältige Widerstand, von der Sorge füreinander über gegenseitige Hilfe bis zur Sabotage, schon immer Werkzeug in den Händen der Ausgebeuteten und Unterdrückten war.

Am 24.04.24 ist der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt geworden. Es gab dazu eine Fahrraddemo und eine anschließende Kundgebung vor der US Botschaft. Wir veröffentlichen hier nachträglichen unseren Redebeitrag. Mehr Infos zu der Aktion könnt ihr hier finden: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wir haben uns heute hier versammelt, nicht nur um Mumia Abu-Jamal zu seinem 70sten Geburtstag zu gratulieren, sondern vor allem um seinen lebenslangen Widerstand zu würdigen und diesen auch auch hierzulande auf die Straße zu tragen.

Von seinen 70 Jahren auf dieser Erde verbringt Mumia Abu-Jamal nun schon mehr als 42 Jahren im Knast. Seit über 42 Jahren ist Mumia mit den Schikanen, der Repression und den Lebensgefahren der Inhaftierung konfrontiert. Seit über 42 Jahren leistet er konsequent dagegen Widerstand. Durch seinen alltäglichen Kampf und seine unzähligen Veröffentlichungen ist er zu einer der wichtigsten Stimmen aus dem Knast geworden. Dabei ging es nie nur um ihn selbst. Er hat immer wieder den Rassismus und die Ausbeutung der US-amerikanischen Gefängnisindustrie angeprangert und dabei offengelegt, dass die Sklaverei in diesem System fortgeführt wird. Auf Kosten der Gesundheit und das Leben von über zwei Millionen Gefangenen in den USA, wächst das Kapital weniger Profiteur*innen weiter an.

Auch hier in Deutschland stellen Gefangene eine billige Arbeitskraft da. Gleichzeitig sind Inhaftierte den horrenden Preisen privater Anbieter*innen ausgeliefert für alltägliche Dinge, wie das telefonieren oder der Einkauf von Lebensmitteln.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024.

Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden.

Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenorganisationen und linken Anwält*innen.

Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber auch seitens der Regierung wurde von Anfang an klargemacht, dass alle Mittel genutzt werden, um den Kongress zu verhindern und zu kriminalisieren.

Auftakt der Repressalien war die Sperrung des Bankkontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland, eines jüdischen Vereins mit Sitz in Berlin. Das Konto wurde von der jüdischen Stimme zur Finanzierung des Kongresses beworben.

Der Verein berichtete, dass die Bank umfassende Unterlagen forderte, darunter eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften.

Dazu der Verein:

„Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. …„

Bereits im Vorfeld des Kongresses gab es diverse Einreise- und Betätigungsverbote.