Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung vom 20.01.25 des Bundesvorstands der Roten Hilfe.

Keine Auslieferung nach Ungarn: Rote Hilfe fordert Ende der Verfolgung gegen Antifaschist*innen

Am heutigen Montag, 20. Januar 2025, stellten sich sieben Antifaschist*innen zeitgleich den Behörden, nachdem sie zuvor fast zwei Jahre lang untergetaucht gewesen waren. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im so genannten Budapest-Komplex. Den sieben Aktivist*innen, die umgehend in Untersuchungshaft genommen wurden, drohen hohe Haftstrafen und nicht zuletzt eine Auslieferung an Ungarn.

Konkret beschuldigt werden sie, sich im Februar 2023 an den Protesten gegen das NS-verherrlichende Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Am Rand der Veranstaltung war es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mehreren bekannten Neonazis gekommen. Drei Antifaschist*innen wurden damals in Budapest mit diesen Vorwürfen verhaftet, und gegen weitere fahnden die ungarischen Behörden seither mit europäischen Haftbefehlen. In Ungarn drohen den Aktivist*innen offen politische Gerichtsprozesse, die jedem Minimalanspruch an Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen, und bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Deshalb sind viele Beschuldigte untergetaucht, um dieser Verfolgung zu entgehen.

Wir veröffentlichen hier einen text von Andreas Krebs, der erneut die Gewalt und Schikane offenlegt, die in den Knästen allgegenwärtig sind. Leider hat die Veröffentlichung ein wenig gedauert.

Berlin, der 30.12.24

Frustration und Eskalation unter den Gefangenen in der JVA Tegel / Haus 2 !!!

Eigentlich sollte man Glauben das zu Heilig Abend unter den Inhaftierten eine eher harmonische Stimmung herrscht, aber nicht hier im Haus 2.

Zuerst wird ein Homosexueller Gefangener gemobbt und schikaniert. Er verließ seinen Haftraum und trank bei einen anderen Gefangenen Kaffee und diese unterhielten sich.
Während dieser Zeit haben sich unbekannte Inhaftierte in seiner Zelle ausgetobt und schütteten einige Eimer voll Wasser über sein Bett, das natürlich durchsickerte und letztendlich auch in seinem Bettkasten unter dem Bett landete. Und darin befanden sich Lebensmittel und Unterlagen.
Der Gefangene blieb erstaunlich ruhig und versuchte erst einmal das ganze Wasser abzuschöpfen.

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf (de/en) zu einer solidarischen Prozessbeobachtung für den 17.01 (Seite 1), sowie die Beobachtung (de) von Prozesstag davor (Seite 2). Kommt zahlreich, es kann nie zuviel Solidarität geben.

Freitag, 17.01.2025 | 09:30 Uhr | Turmstraße 91, Saal A501, 10559 Berlin

Anreise: M10, Bus 123, M27 Kriminalgericht Moabit | Bus 187,245 Kirchstraße | U9, Bus 101 Turmstraße

📣 Aufruf: https://www.instagram.com/p/DEzcc3YserU/ – @pal_forefront

#b1701 #FreeThemAll

Bei der letzten Anhörung am 10.01.25 sperrte der Staat die Genossin in einen Holzkäfig, während sechs Polizeibeamte widersprüchliche Aussagen zum Vorwurf der „Brandstiftung“ machten.

In ihrer Rede vor dem Richter verurteilte die Genossin den völkermörderischen Krieg in Gaza und die Mitschuld der deutschen Regierung an dem Massaker.

[For english translation, see page 2]

Am 09.12.24 war der 43 Haftjahrestag des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. An dem Tag gab es eine Kundgebung vor der US Botschaft. Wir veröffentlichen hier nachträglichen unseren Redebeitrag.
Mehr Infos zu der Aktion könnt ihr hier finden: https://de.indymedia.org/node/475870
Einen Radiobeitrag dazu, mit vielen Eindrücken und den Beiträgen der Kundgebung findet ihr hier: https://radioaktivberlin.nostate.net/2024/12/18/berliner-berichte-zur-abschaffung-des-%c2%a7218-free-mumia-im-dezember-2024/

Zum Schluss, möchten wir alle auf eine Veranstaltung hinweisen zu dem neuen Buch „Beneath the Mountain: An Anti-Prison Reader“
Diese findet am Sonntag, den 12. Januar 2025 statt, im Mieterladen, Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin um 18:00 Uhr. Mehr Infos dazu findet ihr hier:
https://www.das-mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#Buchvorstellung_BeneathTheMountain

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Heute befindet sich Mumia Abu jamal seit 43 Jahren in Haft. Wir haben uns deshalb heute hier versammelt um seinen lebenslangen Widerstand zu würdigen und diesen erneut auf die Straßen zu tragen. Mumia ist ein politischer Gefangener, ein Journalist und Autor, ein Familien Mensch, ein Aktivist der Black Panther Bewegung und vieles mehr.

Im April dieses Jahres, kamen wir auch an seinen 70. Geburtstag in Form einer Kundgebung zusammen. Überall auf der Welt, wie auch hier in Deutschland, kämpfen Menschen seit Jahrzehnten für seine Freilassung. Über einen ganzen Ozean hinweg, können wir, so wie wir es auch heute tun, praktische Solidarität ausüben und uns über Sprachen, politische und soziale Hintergründe hinweg gegenseitig zur Seite stehen und unterstützen.

Am 31.12 fanden Bundesweit Demos und Aktionen vor Knästen statt. Auch hier in Berlin, kamen um die 300 Menschen zusammen um ihre Solidarität gegenüber Gefangenen zum Ausdruck zu bringen, ihre Ablehnung gegen die Repressionbehörden und um laut ins Jahr 2025 zu starten. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Beitrag, sowie den von Andreas Krebs (Seite 2). Außerdem findet ihr hier einen Radiobeitrag dazu, von unseren Genoss:innen von Radioaktiv Berlin. Zum Schluss, möchten wir alle nochmal darauf hinweisen, Stifte, Papiere und Postkarten rauszuholen und die praktische Solidarität im Alltag einzupflegen. Hier findet ihr einige Adresse: https://political-prisoners.net/adressen-von-gefangenen/15453/

Redebeitrag von der Roten Hilfe Berlin

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

erst vor wenigen Wochen standen wir gemeinsam hier, in Solidarität mit Nanuk der hier im Knast Moabit inhaftiert ist.

Aber auch in Solidarität mit allen anderen inhaftierten und von Knast bedrohten Genoss*innen, in Solidarität mit allen Untergetauchten und den kämpfenden Gefangenen in den Knästen.

Überraschenderweise hat sich seitdem wenig geändert, es gilt weiterhin: Knast, und alleine die bloße Androhung, ist ein Mittel der Herrschaftssicherung, der Disziplinierung und Kontrolle. Knast ist mitunter eines der schärfsten Schwerter der politischen Repression, die der bürgerliche Staat für all diejenigen bereit hält, die sich nicht an seine Regeln halten können, wollen oder diese bewusst brechen. Mit langen Knaststrafen will der Staat betroffene Genoss*innen zwingen ihre politische Identität aufzugeben, sie sollen isoliert und ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden.

Wir teilen hier den Aufruf zur Demo am 31.12. Dieser wurde auf spanisch, türkisch, persisch, arabisch, rumänisch, russisch, englisch, französisch, und italienisch übersetzt. Lasst uns alle gemeinsam auf die Straße gehen und praktische Solidarität ausüben. An dieser Stelle möchten wir gerne auch nochmal auf die Broschüre zu Ferhat Mayouf aufmerksam machen, da diese auch umsonst (abgesehen von Portokosten) beim Rote Hilfe Literaturvertrieb zu bestellen ist.

Silvester zum Knast: Freiheit für alle Gefangenen!

Lasst uns an Silvester vor dem Knast in Moabit zusammen kommen, um die Isolation zu durchbrechen und Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen.
Justiz is not Justice!!! Klassenjustiz zeigt sich in den härtesten Strafen für diejenigen, die ohnehin am meisten unterdrückt werden. Bestraft werden Armut, Flucht, Drogenabhängigkeit und antifaschistische Kämpfe.

• Wir sehen eine massiv gewachsene Repression gegen Freiheitsbewegungen weltweit, ob palästinasolidarische, kurdische oder antifaschistische Gruppen und andere Freiheitskämpfer:innen – die Botschaft ist klar: Wer sich gegen das System stellt, wird zum:r Feind:in erklärt und weggesperrt.
• Menschen müssen weiterhin Ersatzfreiheitsstrafen absitzen dafür, dass sie ihr Ticket nicht bezahlen konnten und werden so für ihre Armut bestraft – der Staat gibt lieber Unmengen an Geld dafür aus, Menschen in den Knast zu stecken, anstatt öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos zu machen.
• Der Mord an Ferhat Mayouf im Knast vor vier Jahren hier in Berlin hat bis heute keine Kosequenzen für die Verantwortlichen nach sich gezogen – ein weiterer Beweis für die Gewalt und den Rassismus des Systems.

Wir teilen hier ein Schreiben von Andreas Krebs im Namen der Inhaftierten, welches er an die Senatsverwaltung für Justiz verfasst hat. In diesem schildert er im Detail und sehr klar einige katastrophale Zustände die in der JVA Tegel erzeugt werden. Solche Schilderungen sind mal wieder ein zusätzlicher Grund am 31.12 auf die Straße zu gehen. Denn selbst wenn Repression und Gewalt teil von dem System des Knastes ist, so ist es wichtig die kämpferischen Inhaftierten und Genoss:innen nicht alleine zu lassen. Seid solidarisch, schreibt, macht Öffentlichkeitsarbeit und überlegt euch andere Aktionsformen aus.
Quelle: https://de.indymedia.org/node/479075

Betreff: Missstände über die Teil-Anstalt II der Justizvollzugsanstalt Tegel

Sehr geehrte Senatsverwaltung,
Sehr geehrte Justizsenatorin Frau Badenberg,

als Vertrauensperson der Inhaftierten der Teil-Anstalt II in der Justizvollzugsanstalt Berlin Tegel und als Ansprechpartner, möchte ich im Namen aller, einige Missstände vortragen, Problematiken welche auch den Vollzugsablauf betrifft und leider von Seiten der höheren Ebene der Anstaltsleitung ignoriert werden. 

In Punkten möchte ich hier die einzelnen Problematiken aufzählen und möchte Sie bitten, sich der Angelegenheit anzunehmen und gegebenenfalls auch eine Besichtigung in der Teil-Anstalt II der Justizvollzugsanstalt Tegel durchzuführen, um sich hier persönlich ein Bild zu machen.

Wir würden es auch begrüßen, wenn Sie in der Teil-Anstalt II Inhaftierte persönlich anhören würden.

Missstände: 

Wir teilen hier die Pressemitteilung von unseren Genoss:innen von Azadi, vom 23.11, bezüglich vier Festnahmen an einem Tag wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft. Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle, dass Mehmet Karaca in Berlin zurzeit in der JVA Moabit ist.

Vier kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft an einem Tag festgenommen

Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem Tag festgenommen. Den Betroffenen wird eine Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, weshalb die Behörden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB gegen sie ermitteln. Die Ermittlungsverfahren werden von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften geführt und die Haftbefehle wurden von Ermittlungsrichtern an unterschiedlichen Gerichten erlassen, sodass es besonders ungewöhnlich ist, dass gleich vier Festnahmen an einem Tag erfolgten.

Mehmet Karaca wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshofs (BGH) in Berlin festgenommen.
Ihm wirft die Bundesanwaltschaft (BAW) vor, als „hauptamtlicher Kader“ der PKK zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 den Sektor „Süd 2“ und das Gebiet „Stuttgart“, im Anschluss bis Ende 2015 das Gebiet „Köln“ sowie seit Juni 2024 neben dem Gebiet und der Region „Berlin“ auch den Sektor „Nord“ mit den Regionen „Hamburg“, „Berlin“ und „Niedersachsen“ geleitet zu haben. Auffällig ist, dass zwischen den beiden zur Last gelegten Zeiträumen neuen Jahre liegen, in denen ihm nichts vorgeworfen wird. Nach Auffassung der BAW habe er „typische Leitungsaufgaben“ wahrgenommen, wozu sie die Koordination von organisatorischen, personellen und öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten der Vereinigung, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Sammeln von Spenden, das Erteilen von Anweisungen und die Kontrolle derer Ausführung sowie das Erstatten und Einholen von Berichten zählt. Individuelle Straftaten, die bereits an sich, ohne einen Bezug zur PKK, strafbar wären, werden ihm nicht vorgeworfen.
Nach der Eröffnung des Haftbefehls am gestrigen Freitag setzte der Ermittlungsrichter am BGH diesen in Vollzug, woraufhin Mehmet Karaca in die JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft verbracht wurde.

Falls ihr zwischen Weihnachten und Neujahr dringende Anfragen habt, schreibt uns eine Mail. Die nächste Beratung ist am 2.1.2025 in Kreuzberg von 19-20Uhr.

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag, welchen Andreas Krebs verfasst hat. Darin schildert er gesundheitliche Probleme und wie die JVA Tegel mit solchen Problemen umgeht. Als Rote Hilfe Berlin können wir diese Umstände nur verurteilen, selbst wenn sie uns nicht verwundern. Wie immer gilt, schreibt Andreas und zeigt ihm und dem Knast, dass er nicht alleine ist, sprecht mit eurem Umfeld darüber und überlegt euch sonstige Aktionen aus.

Berlin, den 11. Dezember 2024

Andreas Krebs
– JVA Tegel –
Seidelstraße 39
13507 Berlin

Zu meinen aktuellen Gesundheitszustand

Am 14. November 2024 befand ich mich in meiner Arbeit in der Gärtnerei und mir ging es an diesen Tag gut. Jedoch sagte gegen Mittag meine Betriebsbeamtin, dass sie bemerken würde, dass ich eine Erkältung hätte und sagte, dass wenn es mir Freitag, also einen Tag darauf, nicht gut gehen würde, ich nicht zur Arbeit kommen müsse.
Ich dachte mir nichts weiter, denn ich fühlte mich nicht unwohl an diesem Tag.

Am Freitag, den 15. November 2024, sollte alles anders sein. Ich bemerkte am frühen Morgen, dass irgendetwas mit mir nicht stimmt und so schrieb ich einen Antragsschein mit der Bitte um eine Krankmeldung für diesen Tag und der Begründung dazu. Diesen Antrag warf ich in den Postkasten, der neben der Arztgeschäftsstelle ist, ein und ging wieder in meine Zelle.
Ich legte mich hin und schlief auch sofort ein.
Was anschließend passierte sind nur Bruchstücke an Erinnerungen und das, was mir mein Stationsbeamter und viele Mitgefangene von meiner Station erzählten.
So kann ich mich nur daran erinnern, dass der Stationsbeamte bei mir gewesen ist und irgendwas von mir wollte.
Ich habe keine Ahnung was genau, und ich kann mich nur noch daran erinnern, dass weiß gekleidete Menschen in meiner Zelle gewesen sind und eine Person meinen Blutdruck messen wollte.