Innerhalb kürzester Zeit wurden drei kurdische Genossen von deutschen Gerichten verurteilt. Dabei wird allen drei vorgeworfen Mitglieder der PKK zu sein. Immer wieder drückt der deutsche Staat, auch durch seine Gerichte, seine geopolitischen Interessen durch. Durch solche Urteile und politische Prozesse stärkt er dem repressiven und reaktionärem Regims Erdoğan den Rücken, auf kosten unserer Genoss:innen, der kurdischen Freiheitsbewegung. Wir verweisen auf die jeweiligen Pressemitteilungen unserer Genoss:innen von Azadi e.V. und teilen hier nochmal die Adressen, damit ihr den Gefangenen auch schreibt.
Solidarität ist unsere Waffe.

Am 13.03 wurde Sabri Çimen zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Mehr dazu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2024/240313.html

Sabri Çimen
JVA Wittlich
Trierer Landstr. 64
54516 Wittlich
(kurmanci, türkisch, englisch)

Am 15.03 wurde Tahir Köçer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten verurteilt.
Mehr dazu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2024/240315.html

Tahir Köçer
JVA Stadelheim München
Stadelheimer Str. 12
81549 München
(kurmanci, türkisch, deutsch)

Und am 21.03 wurde Ali Özel zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Mehr dazu: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2024/240321.html

Ali Özel
Obere Kreuzäckerstr. 6
JVA Frankfurt/M. 1
60435 Frankfurt/M.
(kurmanci, türkisch, arabisch)

Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsebehörden in Aufruhr. Ein Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.

 Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.

 Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.

 So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.

 Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.

 Stoppt den Staatsterrorismus!

Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!

 Daniela freut sich auch über Post. Schickt Briefe und Postkarten an

Daniela Klette

Justizvollzugsanstalt für Frauen
An der Propstei 10
49377 Vechta

 Bitte denkt daran, dass Post mitgelesen und genau untersucht wird.

 Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen und vom Staat Verfolgten!

Noch am 28.02 Abend hatten wir uns gefreut, dass Andreas Krebs scheinbar erfolgreich seinen Hungerstreik am 27.02 niederlegen konnte. Nur einen Tag später, am 29.02 erfahren wie, dass die JVA sich nicht an eigene Zusagen hält. Die Rote Hilfe Zeitung, die Gefangenen Info und Post wurden wieder einbehalten. Es ist unglaublich, wie die JVA Tegel und deren Verantwortlichen, durch Lügen und das Brechen eigener Absprachen, Andreas erneut zum Protest zwingen. Wir teilen hier ein Interview welches Andreas am 01.03 gehalten hat, gemeinsam mit den Leuten aus dem anarchistischen Hörfunk aus Dresden (AHAD). Wir haben das Interview so wortgetreu wie möglich nieder geschrieben. Einige Stellen haben wir für eine verständlichere und einfachere Lesbarkeit leicht geändert. Inhaltlich wurde daran nichts gerüttelt.

Wir möchten nochmal alle Leute und Genoss:innen dazu aufrufen Druck auf die JVA Tegel auszuüben und auch Andreas Solidarische Grüße zukommen zu lassen. Seine Adresse findet ihr nach dem Interview.

AHAD: Hallo und willkommen hier beim anarchistischen Hörfunk. Wir telefonieren heute wieder mit Andreas Krebs. Hallo Andreas.

Andreas: Hallo

AHAD: Vorgestern dachte ich noch, das wird ein gutes Interview, weil wir mal nicht nur über die ganzen schlimmen Dinge reden können, sondern mal über das was du geschafft hast. Aber jetzt stellt sich dann doch raus, dass es wahrscheinlich alles so ist wie es aussieht. Eh, das klingt jetzt vielleicht was kompliziert, aber vielleicht erklärst du uns einfach selber, was in den letzten 48 Stunden passiert ist.

Andreas: Also, am 27, vorgestern, wurde ich zur Sozialarbeiterin gerufen. Sie hätte ein Schreiben von mir, von der Anstaltsleitung. Ich habe gesagt, dass lese ich mir in Ruhe durch. Es gab da auch eine Anfrage von Thomas Meyer-Falk, der sich hier auch beschwert hat, über die Zustände und was hier fabriziert wird. Ja es war ein bisschen ein hin und her, ich ging dann auf mein Haftraum, lass das Schreiben dann durch. Das war ausgestellt vom 22. Also intern hat man fünf Tage gebraucht, bis man es mir zugestellt hat. Da stand drin, dass ich die Rote Hilfe bekomme, auch das Gefangenen Info. Also ich habe es schriftlich. Man macht stichprobenartig eine Zensur. Das Problem an der ganzen Sache ist dann einen Tag später…. Also ich war happy. Ich habe dann zu den Stationsbeamten gesagt: „Okay, in Anbetracht dessen und der Situation, lege ich den Hungerstreik auf Eis“. Ist okay, trete also davon zurück, dass war nach über 30 Tagen. Am nächsten Tag wurde ich zum Vollzugsdienstleiter, mein ganz spezieller Freund, gerufen. Der Hielt da zwei Anhalteverfügungen, hat mir diese ausgehändigt. Einmal die Roten Hilfe, wieder. Die bekam ich nicht ausgehändigt, ohne Begründung. Und einmal das Gefangenen Info, plus eine Postkarte und eine Briefmarke mit 85 Cent. Und ich war natürlich stinksauer. Ich dachte mir, das kann nicht wahr sein. Einen Tag vorher bekomme ich noch ein Schreiben der Anstaltsleitung und einen Tag darauf, wieder diese Schikane, wieder Einbehaltung meiner Sachen. Ohne irgendeine Begründung, dass man sagt warum, weshalb.

Widerstand und Solidarität bleiben unsere Waffe gegen ihre Repression

Am 27.02. um 18 Uhr hat Andreas Krebs gegenüber Verantwortlichen der JVA Tegel, offiziell seinen Hungerstreik beendet. Was war passiert?

Nach anhaltender Schikane und Repression der JVA Tegel, trat der kämpferische Gefangene Andreas Krebs am 29.01.24 in den Hungerstreik. Damit setzte er sich zur Wehr, gegen die Versuche ihn zu isolieren, das Ignorieren vieler seiner Anträge, sowie gegen die nicht Aushändigung linker Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein autobiographisches Buch „Der Taifun“.¹

Auf seinen Protest machte er auf unterschiedliche Weise aufmerksam. Er veröffentliche einen Brief an die JVA², er gab mehrere Interviews³, er ließ Grußworte ausrichten⁴ und es wurden auch Videos⁵ und Bilder von ihm veröffentlicht. Dies alles blieb außerhalb der Knastmauern nicht unbeantwortet. Es folgten mehrere solidarische Aktionen in den unterschiedlichsten Formen. Es gab eine Demo⁶, mehrere Solidaritätsbekundungen⁷, viele Veröffentlichungen und Weiterverbreitungen, Beschwerden gerichtet an die JVA und an andere Verantwortliche⁸. Hinzu kommt natürlich, dass auch innerhalb der Mauern viele Gefangene geschlossen hinter ihm und seinem Protest stehen. Denn wie immer kämpft Andreas nicht nur für sich, sondern für Alle.

Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.

Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen.

Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen stattfinden.

Damit erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtliche Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.“

Repression gegen Palästinasolidarität in Berlin

Dieser Beitrag wird von einer Mehrheit der Ortsgruppe Berlin unterstützt und stellt den Versuch einer Analyse der verstärkten Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland dar. Als strömungsübergreifende Organisation haben wir intern teilweise stark widersprüchliche Positionen, sehen diese Analyse aber nicht ausreichend dargestellt.

Das Jahr 2023 brachte für die Berliner palästinasolidarische Bewegung massive Repression und endete passend dazu – mit einem Demoverbot. Die Demonstration mit dem Titel „No celebration in genocide – Kein Feiern bei Genozid!“ durch den Bezirk Neukölln wurde untersagt. Seit spätestens 2022 verstärkt sich die vielschichtige Ausgrenzung und Unterdrückung palästinensischer und palästinasolidarischer Stimmen. Diese politische Repression ist Folge der zur Staatsräson erklärten bedingungslosen Solidarität mit Israel: Kritik am Agieren des israelischen Staates wird nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 auf allen Ebenen Steine in den Weg gelegt.

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer bekannten Rede vor der Knesset. Sie baute dabei auf der schon unter Konrad Adenauer begründeten Tradition auf, Israel als „Bollwerk des Westens“ zu unterstützen.

2017 beschloss die Bundesregierung die umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remeberance Alliance (IHRA) „politisch zu indossieren“. Die Definition soll laut ihren Autor:innen dem Monitoring von Antisemitismus durch europäische Stellen dienen. Ihre politische Instrumentalisierung wird zum Beispiel in einem viel beachteten Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ kritisiert: Sie sei nicht für einen rechtsverbindlichen Gebrauch geeignet. Außerdem könne sie herangezogen werden, um jede Kritik am Handeln Israels pauschal als antisemitisch zu werten – was die Praxiserfahrung bestätigt. Unter anderem deshalb wird von zahlreichen Antisemitismusforscher:innen die enger gefasste Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Alternative vertreten. Einen wichtigen Meilenstein zur politischen Umsetzung der IHRA-Definition stellte die Resolution des Bundestages vom 17.05.2019 gegen die Boycott, Divestment, Sanctions (BDS)-Bewegung dar. Mit Bezug auf die Resolution mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ versagen seitdem regelmäßig Kommunen die Nutzung ihrer Räume für Veranstaltungen, in denen die israelische Besatzungspolitik kritisiert werden soll.

Wir teilen hier einen Aufruf zu einer Kundgebung die von Patient*innen des KMVs, deren Unterstützer*innen und Angehörige organisiert wird. Kommt zahlreich am 24.02, um 13 Uhr, vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. / Alte Jakobstr. auf die Straße.

Menschenunwürdige Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden

Überbelegung, Personalmangel und sanierungsbedürftige Räume sind seit Jahre an der Tagesordnung im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Dennoch erfolgen die nötigen Schritte zur Lösung der Probleme nicht und die Lage spitzt sich weiter zu.

Wir fordern ein Ende der menschenunwürdigen Zustände im Maßregelvollzug und rufen daher zu einer Kundgebung auf: am 24.02.24 um 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. / Alte Jakobstr.

Patient*innen des Maßregelvollzugs berichten davon das Therapien nicht stattfinden, Hofgänge ausfallen, dass das überlastete Personal keine Zeit für sie habe und es immer wieder verbale und körperliche Übergriffe durch das Personal auf die Patient*innen gebe. Die Enge, Überbelegung der Zimmer, das Fehlen von Therapien und Beschäftigungs-angeboten führe zu mehr Aggression, Depression, Suizidalität und zur Selbstaufgabe der Patient*innen. Ein Angebot an die Patient*innen, das eine Besserung der Symptome und die so genannte Resozialisierung ermögliche, die der Staat angeblich mit diesem System anstrebt, gebe es dort nicht. Im Gegenteil, die derzeitigen Umstände verstärken die Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Selbst das Personal und die zuständige Gesundheitssenatorin bezeichnen die Zustände im KMV Berlin als „menschenunwürdig“.

Ab dem 05.03.2024 findet die Beratung jeden Dienstag wieder im Infoladen Schererstraße 8, 13347 Berlin-Wedding statt. Die Uhrzeiten wie gewohnt, von 19:00 bis 20:00.

Veranstaltung am 21.02 mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

Wir teilen hier den Hinweis auf die morgige Veranstaltung.
Dazu gibt es auch einen Livetstream auf Youtube: https://t.co/WHtoUId8DV
Mehr Infos findet ihr hier: https://www.cilip.de/polizeiproblem/einzelfaelle-individual-cases-cas-isoles/einzelfaelle-mit-system-toedliche-polizeigewalt-vor-gericht/

Wir teilen hier eine Reflexion der Recherche AG der Death in Custody Kampagne. Als Rote Hilfe Berlin waren wir damals Teil der Kampagne und arbeiten immer wieder zusammen mit den Genoss:innen aus der Recherche AG.
Diese Reflextion wurde auch in der Jungen Welt veröffentlicht.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/469189.t%C3%B6dliche-polizeigewalt-selektive-solidarit%C3%A4t.html

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete. Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.

Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: In Frankfurt am Main töteten am 2. August Beamte eines Sondereinsatzkommandos Amin F. aus Somalia mit einem Kopfschuss. Zuvor soll er zwei Sexarbeiterinnen in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht haben. Diese hatten sich allerdings bereits der Situation entzogen, bevor das SEK anrückte. Als Amin F. erschossen wurde, stellte er keine Bedrohung für Dritte mehr dar. Am 3. August erschoss die Kölner Polizei den aus Russland stammenden Straßenmusiker Jozef Berditchevski. Die Beamten waren angerückt, um ihn aus seiner Wohnung im Stadtteil Ostheim zu räumen. Am 7. August starb ein Mann, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes. Der 39jährige soll zuvor in seiner Wohnung »randaliert« haben. Die Polizei hat nach eigener Darstellung Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und ihn gefesselt. Dann soll er »plötzlich« das Bewusstsein verloren haben. Später starb er im Krankenhaus.

Ungleiche Aufmerksamkeit

Vier Fälle tödlicher Polizeigewalt in einer Woche – doch lediglich im Fall von Mouhamed Dramé kam es zu einem Gerichtsverfahren. Auch die öffentliche Wahrnehmung dieser vier Fälle unterscheidet sich stark. Über Mouhamed Dramé wurde und wird wiederholt in überregionalen Medien berichtet, sein Tod löste öffentliche Empörung und eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt aus. Bei Jozef Berditchevski und Armin F. fiel die Berichterstattung deutlich geringer aus. Allerdings sind ihre Namen bekannt und es ist möglich, mittels einer einfachen Recherche mehr über ihr Leben und ihre Todesumstände zu erfahren. Von der vierten Person – dem Todesfall am 7. August 2022 in Oer-Erkenschwick – ist bis heute nichts Näheres bekannt. Dieser Todesfall blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle und ist mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten.