Widerstand und Solidarität bleiben unsere Waffe gegen ihre Repression

Am 27.02. um 18 Uhr hat Andreas Krebs gegenüber Verantwortlichen der JVA Tegel, offiziell seinen Hungerstreik beendet. Was war passiert?

Nach anhaltender Schikane und Repression der JVA Tegel, trat der kämpferische Gefangene Andreas Krebs am 29.01.24 in den Hungerstreik. Damit setzte er sich zur Wehr, gegen die Versuche ihn zu isolieren, das Ignorieren vieler seiner Anträge, sowie gegen die nicht Aushändigung linker Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein autobiographisches Buch „Der Taifun“.¹

Auf seinen Protest machte er auf unterschiedliche Weise aufmerksam. Er veröffentliche einen Brief an die JVA², er gab mehrere Interviews³, er ließ Grußworte ausrichten⁴ und es wurden auch Videos⁵ und Bilder von ihm veröffentlicht. Dies alles blieb außerhalb der Knastmauern nicht unbeantwortet. Es folgten mehrere solidarische Aktionen in den unterschiedlichsten Formen. Es gab eine Demo⁶, mehrere Solidaritätsbekundungen⁷, viele Veröffentlichungen und Weiterverbreitungen, Beschwerden gerichtet an die JVA und an andere Verantwortliche⁸. Hinzu kommt natürlich, dass auch innerhalb der Mauern viele Gefangene geschlossen hinter ihm und seinem Protest stehen. Denn wie immer kämpft Andreas nicht nur für sich, sondern für Alle.

Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere Details der Repressionsbehörden fehlen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen.

Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden, um eine möglichst hohe Haftstrafe zu erreichen und Reuebekundungen zu erpressen.

Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess, wie sie heutzutage vielfach gegen Aktivist*innen der türkischen und kurdischen Linken sowie antifaschistische Gruppen stattfinden.

Damit erübrigt sich für die Anklage der jeweilige Tatnachweis. Schon in früheren RAF-Prozessen wurden regelmäßig allen Mitgliedern sämtliche Taten während der Zeit ihrer Mitgliedschaft zur Last gelegt. Dies steht auch aktuell zu befürchten. Es ist die Aufgabe von Solidaritäts- und Grundrechtsorganisationen ebenso wie der gesamten Linken, sich gegen diese Gesinnungsjustiz zu stellen.“

Repression gegen Palästinasolidarität in Berlin

Dieser Beitrag wird von einer Mehrheit der Ortsgruppe Berlin unterstützt und stellt den Versuch einer Analyse der verstärkten Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland dar. Als strömungsübergreifende Organisation haben wir intern teilweise stark widersprüchliche Positionen, sehen diese Analyse aber nicht ausreichend dargestellt.

Das Jahr 2023 brachte für die Berliner palästinasolidarische Bewegung massive Repression und endete passend dazu – mit einem Demoverbot. Die Demonstration mit dem Titel „No celebration in genocide – Kein Feiern bei Genozid!“ durch den Bezirk Neukölln wurde untersagt. Seit spätestens 2022 verstärkt sich die vielschichtige Ausgrenzung und Unterdrückung palästinensischer und palästinasolidarischer Stimmen. Diese politische Repression ist Folge der zur Staatsräson erklärten bedingungslosen Solidarität mit Israel: Kritik am Agieren des israelischen Staates wird nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 auf allen Ebenen Steine in den Weg gelegt.

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer bekannten Rede vor der Knesset. Sie baute dabei auf der schon unter Konrad Adenauer begründeten Tradition auf, Israel als „Bollwerk des Westens“ zu unterstützen.

2017 beschloss die Bundesregierung die umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remeberance Alliance (IHRA) „politisch zu indossieren“. Die Definition soll laut ihren Autor:innen dem Monitoring von Antisemitismus durch europäische Stellen dienen. Ihre politische Instrumentalisierung wird zum Beispiel in einem viel beachteten Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ kritisiert: Sie sei nicht für einen rechtsverbindlichen Gebrauch geeignet. Außerdem könne sie herangezogen werden, um jede Kritik am Handeln Israels pauschal als antisemitisch zu werten – was die Praxiserfahrung bestätigt. Unter anderem deshalb wird von zahlreichen Antisemitismusforscher:innen die enger gefasste Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Alternative vertreten. Einen wichtigen Meilenstein zur politischen Umsetzung der IHRA-Definition stellte die Resolution des Bundestages vom 17.05.2019 gegen die Boycott, Divestment, Sanctions (BDS)-Bewegung dar. Mit Bezug auf die Resolution mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ versagen seitdem regelmäßig Kommunen die Nutzung ihrer Räume für Veranstaltungen, in denen die israelische Besatzungspolitik kritisiert werden soll.

Wir teilen hier einen Aufruf zu einer Kundgebung die von Patient*innen des KMVs, deren Unterstützer*innen und Angehörige organisiert wird. Kommt zahlreich am 24.02, um 13 Uhr, vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. / Alte Jakobstr. auf die Straße.

Menschenunwürdige Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden

Überbelegung, Personalmangel und sanierungsbedürftige Räume sind seit Jahre an der Tagesordnung im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Dennoch erfolgen die nötigen Schritte zur Lösung der Probleme nicht und die Lage spitzt sich weiter zu.

Wir fordern ein Ende der menschenunwürdigen Zustände im Maßregelvollzug und rufen daher zu einer Kundgebung auf: am 24.02.24 um 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr. / Alte Jakobstr.

Patient*innen des Maßregelvollzugs berichten davon das Therapien nicht stattfinden, Hofgänge ausfallen, dass das überlastete Personal keine Zeit für sie habe und es immer wieder verbale und körperliche Übergriffe durch das Personal auf die Patient*innen gebe. Die Enge, Überbelegung der Zimmer, das Fehlen von Therapien und Beschäftigungs-angeboten führe zu mehr Aggression, Depression, Suizidalität und zur Selbstaufgabe der Patient*innen. Ein Angebot an die Patient*innen, das eine Besserung der Symptome und die so genannte Resozialisierung ermögliche, die der Staat angeblich mit diesem System anstrebt, gebe es dort nicht. Im Gegenteil, die derzeitigen Umstände verstärken die Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Selbst das Personal und die zuständige Gesundheitssenatorin bezeichnen die Zustände im KMV Berlin als „menschenunwürdig“.

Ab dem 05.03.2024 findet die Beratung jeden Dienstag wieder im Infoladen Schererstraße 8, 13347 Berlin-Wedding statt. Die Uhrzeiten wie gewohnt, von 19:00 bis 20:00.

Veranstaltung am 21.02 mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

Wir teilen hier den Hinweis auf die morgige Veranstaltung.
Dazu gibt es auch einen Livetstream auf Youtube: https://t.co/WHtoUId8DV
Mehr Infos findet ihr hier: https://www.cilip.de/polizeiproblem/einzelfaelle-individual-cases-cas-isoles/einzelfaelle-mit-system-toedliche-polizeigewalt-vor-gericht/

Wir teilen hier eine Reflexion der Recherche AG der Death in Custody Kampagne. Als Rote Hilfe Berlin waren wir damals Teil der Kampagne und arbeiten immer wieder zusammen mit den Genoss:innen aus der Recherche AG.
Diese Reflextion wurde auch in der Jungen Welt veröffentlicht.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/469189.t%C3%B6dliche-polizeigewalt-selektive-solidarit%C3%A4t.html

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete. Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.

Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: In Frankfurt am Main töteten am 2. August Beamte eines Sondereinsatzkommandos Amin F. aus Somalia mit einem Kopfschuss. Zuvor soll er zwei Sexarbeiterinnen in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht haben. Diese hatten sich allerdings bereits der Situation entzogen, bevor das SEK anrückte. Als Amin F. erschossen wurde, stellte er keine Bedrohung für Dritte mehr dar. Am 3. August erschoss die Kölner Polizei den aus Russland stammenden Straßenmusiker Jozef Berditchevski. Die Beamten waren angerückt, um ihn aus seiner Wohnung im Stadtteil Ostheim zu räumen. Am 7. August starb ein Mann, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes. Der 39jährige soll zuvor in seiner Wohnung »randaliert« haben. Die Polizei hat nach eigener Darstellung Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und ihn gefesselt. Dann soll er »plötzlich« das Bewusstsein verloren haben. Später starb er im Krankenhaus.

Ungleiche Aufmerksamkeit

Vier Fälle tödlicher Polizeigewalt in einer Woche – doch lediglich im Fall von Mouhamed Dramé kam es zu einem Gerichtsverfahren. Auch die öffentliche Wahrnehmung dieser vier Fälle unterscheidet sich stark. Über Mouhamed Dramé wurde und wird wiederholt in überregionalen Medien berichtet, sein Tod löste öffentliche Empörung und eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt aus. Bei Jozef Berditchevski und Armin F. fiel die Berichterstattung deutlich geringer aus. Allerdings sind ihre Namen bekannt und es ist möglich, mittels einer einfachen Recherche mehr über ihr Leben und ihre Todesumstände zu erfahren. Von der vierten Person – dem Todesfall am 7. August 2022 in Oer-Erkenschwick – ist bis heute nichts Näheres bekannt. Dieser Todesfall blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle und ist mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten.

Wir teilen hier eine Mitteilung von Solikreis von Andreas Krebs bezüglich einer Zellenrazzia am 15.02 und mit dem Demo Aufruf für den 17.02.
SIe ist unter anderem hier zu finden: https://de.indymedia.org/node/340645

Update Andreas Krebs 15.02.2024 – Haftraumdurchsuchung und weitere Schikane

Heute (Donnerstag, 15. Februar 2024) morgen gegen 9:30Uhr kamen Beamte mit Hunden in Andreas Zelle. Zuerst fragten sie, ob er verbotene Dinge in seiner Zelle hätte. Nachdem Andreas das verneinte wurde er mit anderen Gefangenen in einen Raum gesperrt. Die Haftraumdurchsuchung fand nicht nur bei Andreas statt, sondern auch Gefangenen in seiner Nähe. Dabei haben die Beamten mehrere Zellen zerlegt, Waschbecken abgeschraubt und alles auseinander genommen.

Die ganze Aktion war völlig überzogen und erniedrigend gegenüber den Gefangenen. Inhaftierte mussten sich nackt ausziehen und hinhocken für die Kontrolle. Gesucht wurden Handys, gefunden wurde nichts!
Für die Durchsuchung wurden Hunde benutzt, die für das aufspüren von Elektronik wie Handys, Tablets, Laptops und USB-Sticks trainiert werden.
Da sie kein Handy gefunden haben, wurden drei Bruce Lee Bücher, ein Karatebuch sowie zwei T-shirts mitgenommen!!!!

Wir dokumentieren einen Bericht der Stadteilinitiative Friedrichshain eines gewaltsamen Übergriffs der Polizei.

Tina wollte nur Schrippen holen, da hat man ihr plötzlich die Zeit gestohlen
aus dem Song Gefahrengebiet von Paul Geiger-Zähler

Der dunkel gekleidete Mann mit grauen Haaren wurde von hinten gegriffen, mit Gewalt gegen eine Häuserwand gedrückt und gegen das Bein getreten. Danach wurden ihm Handfesseln angelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde ihm klar, dass sein Angreifer Mitglied der Polizei war. Einkaufstasche und Gürteltasche wurden dem Mann weggerissen und dem zweiten Polizisten übergeben. Im Auto der beiden befand sich eine ebenfalls zur Polizei gehörende Frau in Zivil. Der festgenommene Mann wurde schließlich zum LKA nach Tempelhof gebracht. Dort musste er zwei Stunden mit Handfesseln in einer Zelle warten und wurde dann erkennungsdienstlich behandelt und nach fast 3 Stunden entlassen. Der Mann habe einen Aufkleber an einen Laternenpfahl geklebt, lautete die offizielle Begründung für die fast dreistündige Maßnahme. Die beschriebe Szene spielte sich am 12.12. gegen 11.20 Uhr an der Rigaer Straße/Ecke Voigtstraße ab. Was vielleicht Demokratieidealist*innen überraschen mag, ist für uns, die wir im Friedrichshainer leben und und dort auch seit mehreren Jahren gegen Gentrifizierung und Verdrängung von einkommensarmen Menschen kämpfen, nicht so ungewöhnlich. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass linke Hausprojekte über Wochen von der Polizei belagert und überfallen wurden, und dass diese Maßnahmen später von Gerichten als rechtswidrig erklärt wurden. Auch danach wurden Leute, die zB zur Küche für Alle oder anderen Veranstaltungen linke Hausprojekte besuchten, von der Polizei angehalten und ihre Personalien verlangt. Wir seien hier im Gefahrengebiet, hieß es zur Begründung, wenn überhaupt eine gegeben wurde.

Polizei-Repression für Gröner und Co.
Wir haben aber auch lange erfahren, dass auch außerhalb der linken Hausprojekte die Polizei massiv gegen aktive Bewohner*innen vorging. Das haben wir bei unseren Widerstand gegen das CG-Projekt in der Rigaer Straße 71-73 erfahren. Das spontane tägliche Scheppern, mit dem Anwohner*innen in den Jahren 2016-17 gegen die CG-Baustelle protestieren, wurde vom Landeskriminalamt als politisches Delikt eingestuft. Als es dann an der CG-Baustelle zu der in dem Prozedere vorgesehen Informationsveranstaltung mit den Anwohner*innen kommen sollte, verhinderte ein massives Polizeiaufgebot einschließlich Hubschraubern, dass kritische Nachbar*innen daran teilnehmen konnten. Da haben wir erkannt, was Gefahrengebiet Rigaer Straße heißt. Für die repressiven Staatsapparat sind wir, die kritischen Anwohner*innen, die sich einmischen, die sich gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehren, die Gefahr. Da ist es ganz egal, ob wir in linken Hausprojekten oder in einer Mietwohnung leben. Die Gefahr sind alle Menschen, die der Durchsetzung der Interessen der Immobilienwirtschaft entgegenstehen.

Polizieren in historischer Tradition

In diesen Zusammenhang stellen wir auch den Polizei-Angriff vom 12. Dezember. Verantwortlich sind besondere Polizei-Einheiten, die sich freiwillig dafür melden, in rebellischen Kiezen Law and Order durchzusetzen. Das bedeutet konkret Überwachung und Belagerung von linken Hausprojekten, Personalienkontrollen bei Bewohner*innen, aber auch direkte Angriffe wie am 12.12. Dabei sind diese Law-and-Oder-Schwadrone keine Ausnahmen der Polizei, vielmehr stehen sie in deren Tradition. Polizieren heißt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. In diesem Zusammenhang trat die Polizei historisch vor allem in proletarischen Kiezen als Disziplinierungs- und Unterdrückungsinstanz auf. Genau so erfahren wir die Polizeischwadrone als aktive Bewohner*innen im Nordkiez.

Wir sind keine Poltikberater*innen und werden dahier nicht für eine kiezfreundliche Polizei plädieren. Wir wollen aber alle diese Übergriffe offen machen. Von Polizeigewalt Betroffene rufen wir auf, laut und unmissverständlich deutlich zu machen, was gerade passiert und Passant*innen als Zeug*innen zu Hilfe zu rufen. Nachbar*innen rufen wir auf, nicht wegzusehen, wenn sie Polizeigewalt im Kiez sehen. Bleibt stehen und beobachtet das Handeln der Polizei, wenn die von den Maßnahmen Betroffenen es wünschen. Lasst Euch von der Polizei nicht wegschicken, denn es ist Eurer Recht, der Staatsgewalt beim Polizieren zuzugucken.

Denn nicht der Staatsgewalt sondern den Menschen, die da wohnen gehört die Straße!

Stadtteilinitiative Wir bleiben alle Friedrichshain

Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember

„Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!“ stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen.Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. Am 20. Dezember 2023 hatten 170 Polizeibeamt*innen an acht Orten in Berlin Razzien durchgeführt wurden. Auf der Pressekonferenz stellt Anna, die wegen Kriminalisierungsdrohungen ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, die Position ihrer Gruppe vor. Die Gruppe fordert eine Entschädigung für die bei der Razzia entstanden Schäden und Konsequenzen bei der Polizei. Zudem sollen alle Verfahren gegen die Zora-Mitglieder fallengelassen und die bei der Razzia beschlagnahmten Handys, Laptops und Speichergegenstände zurückgegeben werden. Beschlagnahmt wurden auch Computer von Vereinen, die in den Räumen arbeiteten und seitdem an ihrer Arbeit gehindert sind. Die Zora-Vertreterin betonte, dass sich ihre Gruppe von der Repression nicht einschüchtern lassen will.

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