Kundgebung vor dem Kammergericht ab 08:30 Uhr

Am 27. Februar endet der Prozess gegen die kurdische Feministin, die wegen ihres politischen Engagements und ihres Kampfes für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen kämpfte, in Deutschland terroristischer Betätigung bezichtigt und vor Gericht gestellt wurde.

Bereits als 12Jährige war sie im berüchtigten „Hölle Nr. 5“ genannten Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert, was sie nur durch die große Solidarität und Unterstützung der mitgefangenen Frauen überlebt hat, insbesondere durch Sakine Cansız. Sie, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurden im Januar 2013 in Paris im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen.

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem „Transmitter“ zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019. Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

Die Plattform Linksunten bleibt weiterhin verboten. Hier ein Beitrag des Bundesvorstands:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Am 01.02.2020 haben Anwohnende der Grünberger Str. und aus Friedrichshain zu einer Demo aufgerufen, um an Maria zu gedenken und sich solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt zu zeigen. Auf dieser haben wir folgende Rede gehalten:

Liebe Genoss*innen, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin.

Wir finden uns heute hier zusammen um den Tod von Maria zu betrauern und uns mit den Angehörigen, Freund*innen, Bekannten und Unterstützer*innen der Verstorbenen zu solidarisieren. Wir sind heute aber auch hier, weil Maria von einem Bullen erschossen wurde und wir die staatliche Gewalt und ihre Erzählungen nicht einfach so hinnehmen, sondern ihr etwas entgegensetzen wollen. Deshalb fordern wir lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die beteiligten Beamten. Denn die vermeintlichen Einzelfälle tödlicher Polizeieinsätze und deren Vertuschung sind auch in Deutschland teil einer Kontinuität.

Selbstorganisierung und politische Kämpfe haben überall auf der Welt eines gemeinsam: sobald sie stark und erfolgreich werden, begegnen ihnen die Herrschenden mit Repression Dabei ist es oft unerheblich, ob Menschen sich gegen rassististische und sexistische Diskriminierung, zerstörte ökologische Grundlagen, hohe Mieten, Verdrängung oder Krieg wehren, denn Regierungen sind vor allem eines: Garanten der Ausbeutung von vielen und Profit für wenige.

Völlig unterschiedliche Härtegrade der Repression gibt es z.B. in Europa und den Americas. Auffällig dabei ist aber eine technologische sowie diskursive Vorreiter*innenrolle in den USA. Nach einer Geschichte von brutalem Kolonialismus, Massenmord an der indigenen Bevölkerung und 300-jähriger Sklaverei scheint es für viele auch 2020 kein Widerspruch zu sein, sich als das „Land der Freien“ zu begreifen und gleichzeitig die meisten Menschen einzusperren. 2,14 Millionen Gefangene, überwiegend People of Color werden in der modernen Variante der Sklaverei an die Fliessbänder gezwungen. Weitere knapp 5 Millionen ehemaliger Gefangener leben ohne Grundrechte in einer Gesellschaft, die für manche Demokratie und Selbstentfaltung, für die viele andere Angst und Armut bedeutet.

Solidarität mit Jan und Lukas!

Beitrag von REVOLUTION

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und AfD-Wegbassen organisierten breiten Protest.Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren, vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine Stellung bezogen werden.

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess

Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.
Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.
Wir sind solidarisch mit allen fünf Angeklagten. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht explizit gutheißen, vor Gericht und bei den Bullen die Klappe zu halten, auch wenn es zermürbend und kräftezehrend sein kann. Es heißt auch nicht, dass wir die öffentlichen Reueerklärungen, gerade vor Gericht, nicht kritisieren. Öffentliche Distanzierungen von politischen Aktionen sind demoralisierend für die Bewegung und können nicht nur dort weitreichende Folgen haben.
Wir als Ortsgruppe Berlin haben uns seit diesen Entwicklungen im Gerichtsverfahren gewünscht, dass sich bundesweit von Seiten der Roten Hilfe zu den Reueerklärungen positioniert wird und eine solidarische Diskussion dazu begonnen wird. Nach mehrmaligen Versuchen, die Ortsgruppen, die stärker in die Prozessbetreuung involviert sind und dadurch die Situation besser einschätzen können, zu einer Positionierung zu bewegen, sowie dem Einholen weiterer Informationen zu dem konkreten Verfahrensverlauf, sehen wir es als notwendig an, nun selber ein Statement zu verfassen, um unserer Position Ausdruck zu verleihen.

Am Freitag wurde Maria in Friedrichshain von der Polizei erschossen

Bericht auf Indymedia

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreterinnen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensikerinnen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und den Herstellerinnen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, finden am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und der „Entsichern“-Kongress statt.

Die Rote Hilfe Berlin schließt sich der Death in Custody Kampagne an

Die im September 2019 gegründete Kampagne Death in Custody¹ ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Gruppen und Personen, welche sich mit rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen. Ziel der Arbeit ist es auf die vielen Todesfälle in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen und die Version der Polizei auf die Geschehnisse nicht unkritisch hinzunehmen. Eine der Hauptforderungen ist die lückenlose Aufklärung der Morde und der fragwürdigen Todesursachen.