Am 03.12.2020 fand der Berufungsprozess gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Urteils und einem amüsierten Kommentar der Richterin über die im Urteil beschriebene „Schnappbewegung des Unterschenkels“, sie hätte lange über diesen Ausdruck nachgedacht und sich schlussendlich dazu entschieden, dass es sich wohl um einen Tritt gehandelt haben müsse. Dann eine erstaunliche Erklärung: die Richterin habe im Vorfeld der Verhandlung einen „Antrag zur Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes“ von den Bullen erhalten, da die „linksextremistische Szene“ Prozessbegleitung angekündigt habe, und dies gefährde weitere Diensteinsätze. Sie lehnte diesen Antrag ab, woraufhin ein neuer Antrag einging; man wolle wenigstens nicht vor dem selben Saal warten müssen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Liebe Genoss*innen,

allem Anschein nach ist bei einer Hausdurchsuchung bei einem neuköllner Neonazi, mutmaßlich Sebastian Thom, eine Liste mit dem Titel „Rote Hilfe“ aufgetaucht.

Auf dieser, scheinbar schon ein paar Jahre alten Liste steht wohl eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen.

Wir wissen nicht, wie diese Liste zustande gekommen ist. In den letzten Jahren stand schon einmal der Verdacht im Raum, dass Nazis Zugriff auf Mitgliederdaten der Roten Hilfe erlangt haben könnten. Wir sind damals nach einiger Recherchearbeit und Überprüfung unserer Informations- und Verteilstrukturen zu dem Schluss gekommen, dass in unseren Strukturen kein systematisches Datenleck besteht. Wir halten auch nach diesen neuen Erkenntnissen an unserer Einschätzung fest.

Die Polizei informiert zurzeit betroffene Personen über diese Liste. Das bedeutet natürlich nicht, dass ihr verpflichtet seid, irgendwelche Informationenen im Austausch an die Bullen zu geben. Wenn ihr betroffen seid und euch dazu austauschen wollt, seid ihr gerne eingeladen euch an unsere Beratungen zu wenden. Wir sind als Rote Hilfe davon überzeugt, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf die staatlichen Strukturen verlassen dürfen.

Selbstverständlich äußern wir uns niemals und niemandem gegenüber dazu, ob wer auch immer Mitglied bei uns ist oder war. Wir sind keine klandestine Organisation, wir nehmen aber den Schutz der Daten unserer Genoss*innen sehr ernst.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die auf dieser oder auch jeder anderen Feindesliste von Nazis auftauchen oder Opfer von Übergriffen werden. Ob bei Nazis, oder Bullen: Unsere Antwort darauf ist und bleibt die Solidarität! Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin

500 Jahre Kolonialismus, Massenmord und White Supremacy

Buchreihe von Mumia Abu-Jamal und Stephen Vittoria

Online & Radio Lesung mit Stephen Summers

Die USA nach den Präsidentschaftswahlen – woher kommt die gewalttätige „White Supremacy“? Und warum geht das weit über Trump hinaus?

Spurensuche nach der Geschichte der Amerikas von unten – Lesung (und Gespräch) aus den ersten beiden Bänden von „Murder Incorporated“: Kolonialismus, Massenmord und White Supremacy aus Perspektive der Betroffenen seit Beginn der europäischen Landnahme bis zur zugespitzten Gegenwart – von den Autoren Mumia Abu-Jamal (gefangener Journalist seit 1981) und Stephen Vittoria (Filmemacher aus New Jersey).

Lesen wird Stephen Summers – Vietnam Veteran, Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA und Anti-Kriegsaktivist.

Corona-bedingt ausschliesslich als Online Lesung auf englisch mit dt. Simultanübersetzung. Ein Internet-Livestream für die englische Version wird eingerichtet – Infos hier und hier

Außerdem wird das Freie Radio Berlin-Brandenburg (ebenfalls mit Internetlivestream) die dt. Simultanübersetzung live übertragen: Berlin 88,4 FM & Potsdam 90,7 FM

Datum: Mi, 9. Dezember 2020 – 19:00 Uhr
(39. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal)

veranstaltet von: Buchladen Schwarze Risse & Free Mumia Berlin

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein. Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte Brandanschläge sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.

Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Weitere Infos bald hier

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ (Indymedia) bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

weiterlesen bei Indymedia

Bis zu 100 Aktivist:innen haben in den vergangenen Wochen Strafbefehle erhalten, der erste Gerichtsprozess ist für den 4. November 2020 angekündigt. Das Berliner Bündnis What the fuck?! kritisiert die massive Repression.

2019: Während unserer Proteste gegen christliche FundamentalistInnen und ihren „Marsch für das Leben“ am 21. September letzten Jahres in Berlin wurden um die 100 Aktivist:innen nach einer friedlichen Sitzblockade stundenlang von der Polizei eingekesselt und danach in die Gefangenensammelstelle gebracht. Schon bei der Auflösung der Sitzblockade wandte die Polizei unnötig Gewalt u. a. Schmerzgriffe an. Nach stundenlangem Aufenthalt in der Gesa und abschließender Identitätsfeststellung wurden unsere Genoss:innen wieder frei gelassen. Es hagelte Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das Strafmaß lautet 20 Tagessätze.

Die Corona-Fallzahlen in Berlin steigen rasant an. Die Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr Anliegen habt, die sich per E-Mail klären lassen, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Bei Bedarf können wir euch auch anrufen, schickt uns dafür eure Telefonnummer und die Zeiten, zu denen ihr gewöhnlich erreichbar seid. ACHTUNG: Sagt am Telefon und schreibt in den E-Mails nichts, dass die Bullen noch nicht wissen und dass euch belasten könnte.

Wir möchten den Andrang in den Beratungsstellen verringern und uns auf die Genoss*innen konzentrieren, die darauf angewiesen sind, dorthin zu kommen. Weil eine Sprachbarriere besteht, weil sie die Technik nicht beherrschen oder keinen Zugang dazu haben oder weil es um sensible Dinge geht, die sich nun einmal nicht per E-Mail oder telefonisch klären lassen.

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es dieses Jahr kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske.

Eure Verfahren sind schon abgeschlossen und ihr möchtet finanzielle Unterstützung beantragen? Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Ihr könnt uns die Sachen gern per E-Mail schicken oder ihr gebt sie (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

Auch wir sind von Corona betroffen, werden krank oder müssen sicherheitshalber in Quarantäne bleiben. Möglicherweise fallen Beratungen kurzfristig aus, dann weisen wir auf unserem Twitter Account darauf hin. Vielleicht müssen wir, wenn zu viel Andrang ist, auch einige von euch bitten, die Woche drauf noch einmal wieder zu kommen.

Im Folgenden soll ein Überblick zu den erfolgten Maßnahmen und den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben werden. Sinn und Zweck der Veröffentlichung ist es vor allem Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, aber auch einen öffentlichen Umgang mit den Repressionsversuchen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu haben.

Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und deren Hintergründen soll zeitnah publiziert werden.

Am 7. Februar 2019 leitete der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ein Verfahren nach §129a – der Bildung einer terroristischen Vereinigung – gegen drei beschuldigte Personen ein, wobei schon von Anfang an 7 Personen im Fokus der Ermittlungen standen.

So wurden ab dem 1.Juni 2019 auch die anderen Personen als Beschuldigte in das Verfahren eingetragen und der Vorwurf von §129a auf §129 Abs. 1 – also der Bildung einer kriminellen Vereinigung – herabgestuft.

Die Bearbeitung des Verfahrens zeigt dabei eindrucksvoll die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden – der Länder, des Bundes, der Verfassungsschutzbehörden, als auch international.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Angriffe auf linke Strukturen in Berlin und Athen.

Am Mittwochmorgen verschafften sich Polizist*innen im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewaltsam Zugang zu diversen Wohnungen in Berlin und Athen. Außerdem wurde die anarchistische Bibliothek „Kalabalik“ in der Reichenbergerstraße durchsucht.

Vorwand für diesen jüngsten Angriff ist der § 129 StGB, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

Es ist damit, nach den Durchsuchungen beim Roten Aufbau in Hamburg, das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die §§129/a/b gegen linke, widerständige Strukturen zum Einsatz kommen.

Die auch als „Schnüffelparagraphen“ bekannten §§129/a/b StGB sind ein altbekanntes Instrument politischer Repression. Durch den diffusen Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer nach diesen Paragraphen kriminalisierten Gruppe werden dem BKA nahezu alle technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente an die Hand gegeben, ohne dass sich ein konkreter Tatverdacht jemals erhärten müsste.

Zu Verurteilungen kommt es dabei nur in den seltensten Fällen. Vielmehr dienen die §§129/a/b der Durchleuchtung linker Strukturen und zur Rechtfertigung einer ganzen Palette repressiver Maßnahmen. Die jüngsten, beschönigend als „Ermittlungsmaßnahmen“ bezeichneten, Angriffe auf linke Strukturen sind dafür ein gutes Beispiel. Sie dienen weniger dem Auffinden von Beweisen, sondern viel mehr der Einschüchterung und Unterdrückung von Widerstand und Kritik an den herrschenden Verhältnissen.

„Dass diese Durchsuchungen am selben Tag stattfinden, an dem auch – wieder einmal – neonazistische Strukturen in der Polizei auffliegen, ist ein ein weiterer Offenbarungseid für die politische Agenda der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei. Berliner LKA-Beamte beteiligen sich an rassistischen Übergriffen und grüßen militante Neonazis mit Handschlag, ohne von Seiten des Staates Konsequenzen fürchten zu müssen. Gleichzeitig ist ein diffuser Bezug zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 genug, um einen international orchestrierten Angriff auf linke Strukturen zu rechtfertigen. Wie eh und je scheint die Devise zu lauten: ‚Der Feind steht links!‘“ so Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin.

Wir, die Rote Hilfe Berlin, erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen.