(junge Welt vom 28.02.2020) Kurdin droht wegen Verurteilung Entzug des Asylrechts. Sie wurde schon als Kind gefoltert

Die Feministin Yildiz Aktas ist am Donnerstag vom Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sei mit der Verurteilung nach Paragraph 129 b, der die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« unter Strafe stellt, weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gefolgt, teilten die Anwälte der 51jährigen Kurdin mit. Rechtsanwältin Antonia von der Behrens kritisierte die aus ihrer Sicht außenpolitischen Hintergründe des Urteils, nachdem der Vorsitzende Richter für die Angeklagte verständnisvolle Worte gefunden hatte, die im Widerspruch zu der Strafe standen. Deutlich habe er in seiner Urteilsbegründung die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung kritisiert. »Ebenso fand er bewegende Worte für die von Yildiz Aktas in der Türkei erlittene grausame Verfolgung«, so von der Behrens. Nach dem Militärputsch 1980 war ihre Mandantin im Alter von zwölf Jahren als jüngste weibliche Gefangene im berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 in Diyarbakir infhaftiert worden. »Ihr Leben ist geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung«, schrieben Unterstützerinnen anlässlich des Verfahrens in Deutschland im Aufruf »Freiheit für Yildiz – Defend Feminism«. Trotz weiterer Festnahmen im Lauf der Jahrzehnte war sie erst 2012 nach Deutschland geflüchtet. Davor war sie zuletzt in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen »Partei des Friedens und der Demokratie« (BDP) aktiv gewesen. Der Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Deutschland bezog sich auf die Zeitspanne von Sommer 2013 bis Ende 2014.

Die Verurteilung zeige, dass die Strafverfolgung von vermeintlichen PKK-Mitgliedern »allein im Interesse des Erdogan-Regimes erfolgt, denn die Urteilsbegründung kann die harte Freiheitsstrafe gegen Frau Aktas von zwei Jahren nicht tragen«, betonte Rechtsanwältin von der Behrens. »Im Interesse der Türkei wurde also Yildiz Aktas als erste Frau nach § 129 b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt; eine Frau, die ihr Leben lang für den demokratischen Wandel in der Türkei, die Anerkennung der kurdischen Identität und für die Selbstbestimmungen von Frauen gekämpft hat.« Aktas drohe mit der Verurteilung auch der Entzug der Anerkennung als Asylberechtigte. »Während etwa die belgische Rechtsprechung anerkennt, dass sich der türkisch-kurdische bewaffnete Konflikt insgesamt einer Beurteilung als Terrorismus entzieht, hat das Berliner Kammergericht heute erneut eine Chance verpasst, ein Umdenken, einen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Minderheit in Deutschland in die Wege zu leiten«, erklärte Koverteidiger Lukas Theune.

Auf die Straße am 15.3.2020 !!!

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Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 lädt die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin Moabit ein.

Death in Custody ist ein Bündnis von verschiedenen antirassistischen, antikolonialen Gruppen und Einzelpersonen. Immer wieder sterben in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen.

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Im Rahmen der Tu-Mal-Wat Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Das Haus sollte vor allem als Schutzraum für Menschen marginalisierter Gruppen fungieren. Eine konkrete Maßnahme um einen save-space für FLINT*-Personen zu schaffen, war die Idee, dass die obere Etage nicht von cis Männern betreten werden sollte. Aber auch für weitere Konzepte sollte der Raum offen sein.

Kundgebung vor dem Kammergericht ab 08:30 Uhr

Am 27. Februar endet der Prozess gegen die kurdische Feministin, die wegen ihres politischen Engagements und ihres Kampfes für die Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen kämpfte, in Deutschland terroristischer Betätigung bezichtigt und vor Gericht gestellt wurde.

Bereits als 12Jährige war sie im berüchtigten „Hölle Nr. 5“ genannten Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert, was sie nur durch die große Solidarität und Unterstützung der mitgefangenen Frauen überlebt hat, insbesondere durch Sakine Cansız. Sie, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez wurden im Januar 2013 in Paris im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen.

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem „Transmitter“ zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019. Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

Die Plattform Linksunten bleibt weiterhin verboten. Hier ein Beitrag des Bundesvorstands:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Am 01.02.2020 haben Anwohnende der Grünberger Str. und aus Friedrichshain zu einer Demo aufgerufen, um an Maria zu gedenken und sich solidarisch mit den Opfern von Polizeigewalt zu zeigen. Auf dieser haben wir folgende Rede gehalten:

Liebe Genoss*innen, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin.

Wir finden uns heute hier zusammen um den Tod von Maria zu betrauern und uns mit den Angehörigen, Freund*innen, Bekannten und Unterstützer*innen der Verstorbenen zu solidarisieren. Wir sind heute aber auch hier, weil Maria von einem Bullen erschossen wurde und wir die staatliche Gewalt und ihre Erzählungen nicht einfach so hinnehmen, sondern ihr etwas entgegensetzen wollen. Deshalb fordern wir lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die beteiligten Beamten. Denn die vermeintlichen Einzelfälle tödlicher Polizeieinsätze und deren Vertuschung sind auch in Deutschland teil einer Kontinuität.

Selbstorganisierung und politische Kämpfe haben überall auf der Welt eines gemeinsam: sobald sie stark und erfolgreich werden, begegnen ihnen die Herrschenden mit Repression Dabei ist es oft unerheblich, ob Menschen sich gegen rassististische und sexistische Diskriminierung, zerstörte ökologische Grundlagen, hohe Mieten, Verdrängung oder Krieg wehren, denn Regierungen sind vor allem eines: Garanten der Ausbeutung von vielen und Profit für wenige.

Völlig unterschiedliche Härtegrade der Repression gibt es z.B. in Europa und den Americas. Auffällig dabei ist aber eine technologische sowie diskursive Vorreiter*innenrolle in den USA. Nach einer Geschichte von brutalem Kolonialismus, Massenmord an der indigenen Bevölkerung und 300-jähriger Sklaverei scheint es für viele auch 2020 kein Widerspruch zu sein, sich als das „Land der Freien“ zu begreifen und gleichzeitig die meisten Menschen einzusperren. 2,14 Millionen Gefangene, überwiegend People of Color werden in der modernen Variante der Sklaverei an die Fliessbänder gezwungen. Weitere knapp 5 Millionen ehemaliger Gefangener leben ohne Grundrechte in einer Gesellschaft, die für manche Demokratie und Selbstentfaltung, für die viele andere Angst und Armut bedeutet.

Solidarität mit Jan und Lukas!

Beitrag von REVOLUTION

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und AfD-Wegbassen organisierten breiten Protest.Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren, vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine Stellung bezogen werden.

Stellungnahme der Roten Hilfe (Ortsgruppe Berlin) zu den Distanzierungserklärungen im Elbchaussee-Prozess

Seit nun über einem Jahr läuft der Prozess gegen fünf Angeklagte im sog. Elbchaussee-Prozess. Drei von ihnen saßen wegen Fluchtgefahr in U-Haft, von denen dann zwei im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden.
Grund dafür waren ihre Einlassungen gegenüber dem Gericht, in welchen sie sich von dem in der Elbchaussee Geschehenen distanzierten. Darüber hinaus haben die beiden minderjährigen Angeklagten, die nicht mit in U-Haft saßen, Aussagen im gleichen Tenor gemacht. Loic, der letzte der fünf, hat keine Aussagen gemacht und ist erst am 18. Dezember 2019 von Haft verschont worden. Im Gegensatz zu den anderen Anderen muss er sich zweimal wöchentlich bei der Hamburger Polizei melden.
Wir sind solidarisch mit allen fünf Angeklagten. Das heißt aber nicht, dass wir es nicht explizit gutheißen, vor Gericht und bei den Bullen die Klappe zu halten, auch wenn es zermürbend und kräftezehrend sein kann. Es heißt auch nicht, dass wir die öffentlichen Reueerklärungen, gerade vor Gericht, nicht kritisieren. Öffentliche Distanzierungen von politischen Aktionen sind demoralisierend für die Bewegung und können nicht nur dort weitreichende Folgen haben.
Wir als Ortsgruppe Berlin haben uns seit diesen Entwicklungen im Gerichtsverfahren gewünscht, dass sich bundesweit von Seiten der Roten Hilfe zu den Reueerklärungen positioniert wird und eine solidarische Diskussion dazu begonnen wird. Nach mehrmaligen Versuchen, die Ortsgruppen, die stärker in die Prozessbetreuung involviert sind und dadurch die Situation besser einschätzen können, zu einer Positionierung zu bewegen, sowie dem Einholen weiterer Informationen zu dem konkreten Verfahrensverlauf, sehen wir es als notwendig an, nun selber ein Statement zu verfassen, um unserer Position Ausdruck zu verleihen.