Die gestrige Demonstration zum Kampftag der Arbeiter*innenklasse, die eigentlich von Neukölln nach Kreuzberg laufen sollte, wurde durch das brutale Agieren der Berliner Polizei vorzeitig beendet. Das Vorgehen der Berliner Polizei gefährdete heute nicht nur wegen der Corona-Pandemie das Leben der Demonstrationsteilnehmer*innen.

Die Berliner Polizei behauptet, sie sei eingeschritten, weil die Demonstrationsteilnehmer*innen die Mindestabstände nicht eingehalten hätten. Das ist gelogen. Schon weniger als einen Kilometer nach Beginn der Demo wurde der Demonstrationszug an der Ecke Karl-Marx-Straße/Flughafenstraße unvermittelt gestoppt. Erst dadurch wurde es in der sowieso durch eine Baustelle erheblich verengten Karl-Marx-Straße unmöglich Mindestabstände einzuhalten. Dass auf diesem engen Raum keine Massenpanik ausbrach, wurde nur durch das besonnene Reagieren der Demoteilnehmer*innen verhindert.

Alle weiteren Angriffe auf die Demo folgten dem selben Muster, allerdings mit zunehmender Brutalität. Es ist offensichtlich, dass das Infektionsschutzgesetz hier als Vorwand benutzt wurde, um politisch missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Frei nach dem Motto „Teile und herrsche“ wurde offensichtlich versucht, die Einheit und Solidarität innerhalb der Demo zu zerstören und ein Bild von guten und bösen Demonstrantinnen zu zeichnen. Der Plan ging allerdings nicht auf, da die Demo solidarisch zusammenhielt. Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe erklärte dazu: „Die Polizei hat heute gezielt eskaliert und die Revolutionäre 1. Mai-Demo grundlos angegriffen. Es ist klar, dass von Anfang geplant war, die Demo nicht zu Ende laufen zu lassen. Den Anlass hat die Polizei selber geliefert: Brutale Angriffe, die das Einhalten der Coronaselbstschutzmaßnahmen unmöglich machten und irgendwann nicht mehr einfach so hingenommen wurden. Selbstverteidigung ist nicht kriminell.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt ihre volle Solidarität mit der Revolutionären 1.Mai-Demonstration und vor allem den von Polizeigewalt und politischer Repression Betroffenen.

Wir dokumentier hier einen Beitrag der Soligruppe für die Betroffenen des RAZ-Komplexes:

Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex startet !

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Der Prozess gegen Cem wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 vor dem Landgericht Berlin beginnen. Angekündigt sind bisher 20 Prozesstage bis in den Oktober hinein. Er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will.

Die Organisation, welcher er angehört haben soll, wandte sich in den Jahren 2009 bis 2012 sehr deutlich mit verschiedenen Aktionen auch gegen weitere Auswüchse dieses kranken Systems. So haben die RAZ von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, wie unter anderem eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Eckard Jesse und Uwe Backes durchgeführt. Darüber hinaus wurde den ursprünglich Beschuldigten die Mitarbeit an Ausgaben der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint und in ihrer Geschichte immer wieder umfangreichster Repression ausgesetzt war, vorgeworfen.

Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist uns seit dem 22.Mai 2013 bekannt. An diesem Tag fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Den damals insgesamt neun Beschuldigten wurde mit Hilfe des §129 (lt. StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) vorgeworfen, die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. die Revolutionäre Linke (RL) gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln.

Im Zusammenhang mit diesen Razzien wurde auch deutlich, welchen extrem umfangreichen Überwachungsaufwand die Repressionsbehörden in den Jahren zuvor betrieben hatten. So wurde über einen längeren Zeitraum unter anderem so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verdächtigten ausgespäht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht verdeckt DNA Material zu erhalten.

Unsere mitbeschuldigte Freundin und Genossin Alex nahm sich im Juni 2014 auch in Folge des dadurch ausgelösten massiven psychischen Drucks das Leben.

Die im September 2018 an Cem verschickte Anklageschrift, richtete sich dann nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Beschuldigten wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 ließ vermuten, dass eine Anklage wegen § 129 für die Behörden nicht haltbar sein werde und so lautet der Vorwurf jetzt Brandstiftung pp. in drei Fällen.

Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ,RL und radikal Komplex.
In diesem Gerichtsverfahren geht es um den Angriff auf organisierte Strukturen, die in Wort und Tat die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Es geht um den Angriff auf linke revolutionäre Kräfte, die mit verschiedenen Mitteln für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen.

Unser Genosse wird nun einzeln angeklagt, stellvertretend für all das. Lassen wir ihn nicht allein!

Am ersten Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Landgericht geben und wir werden dann versuchen eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehens im Gerichtssaal sicherzustellen. Wenn Ihr den Prozess auch persönlich beobachten wollt, checkt doch am besten in den Tagen vor dessen Beginn unsere Homepage. Wir werden versuchen, dort soweit wie möglich zu dokumentieren mit welchen Einschränkungen ihr dann, aufgrund von Corona und wegen der Willkür der Schergen, rechnen müsst.

Um mit uns zusammen unseren Freund und Genossen zu unterstützen, braucht es sowohl tatkräftige Solidarität als auch viele helfende Hände und Köpfe.

Daher: informiert Euch über den Prozessverlauf, nehmt an den Veranstaltungen teil, die in den kommenden Monaten dazu stattfinden werden, schafft selber Öffentlichkeit und spendet, wenn ihr die Möglichkeit habt, auf das Solikonto der Roten Hilfe zu diesem Verfahren (Stichwort: no129)

Bitte meldet Euch auch bei uns oder der Roten Hilfe Berlin, falls ihr in diesem Zusammenhang auf die eine oder andere Weise von staatlichen Stellen kontaktiert werdet.

Kontakt und Infos:

Website: Soligruppe.no129.info
E-Mail: soligruppe [ät] cryptolab [dot] net

„einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ne Faust!“

Linke Politik verteidigen!

Solikonto:
Stichwort: no129
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

via: http://soligruppe.no129.info/gegen-ruestungsunternehmen-kriegstreiber-und-grosskonzerne

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Prozessbegleitung für den 08.04. Selbst wenn wir dies kurz vor knapp machen, informiert euch über den Ausgang und kommender Prozessverhandlungen:

---

Nachdem der Prozess am 01.04.2020 gegen die sieben Angeklagten mit 2 Freisprüchen und 4 Bewährungsstrafen beendet wurde, beginnt die Berufungsverhandlung am 08.04.2021 im Landgericht Berlin, (Turmstr. 91 / 10559 Berlin) Raum 3/729

Zum Hintergrund:

Die 7 Personen wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie in einem Fall zur Anstiftung dazu angeklagt.

Ihnen wurde vorgeworfen an einer Auseinandersetzung in einem Späti in Kreuzberg beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang gab es 4 Hausdruchsuchung und eine hetzerische Medienkampagne.

(mehr …)

Wir dokumentieren hier Stellungnahmen und Solidaritätserklärungen für Lina und allen weiteren antifaschistischen Genoss:innen, die wegen ihrer wichtige Arbeit kriminalisiert werden. Ursprünglich zu finden auf https://rotehilfehannover.systemausfall.org/node/255

Leipziger Erklärung

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. (siehe dazu: Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden) Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz rücken. Dem Verband VVN-BDA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschist:innen in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren Städten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lässt sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.

(mehr …)

Die Corona-Fallzahlen in Berlin steigen wieder stark an. Die Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr Anliegen habt, die sich per E-Mail klären lassen, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Bei Bedarf können wir euch auch anrufen, schickt uns dafür eure Telefonnummer und die Zeiten, zu denen ihr gewöhnlich erreichbar seid. ACHTUNG: Sagt am Telefon und schreibt in den E-Mails nichts, dass die Bullen noch nicht wissen und dass euch belasten könnte.

Wir möchten den Andrang in den Beratungsstellen verringern und uns auf die Genoss*innen konzentrieren, die darauf angewiesen sind, dorthin zu kommen. Weil eine Sprachbarriere besteht, weil sie die Technik nicht beherrschen oder keinen Zugang dazu haben oder weil es um sensible Dinge geht, die sich nun einmal nicht per E-Mail oder telefonisch klären lassen.

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es dieses Jahr kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske.

Eure Verfahren sind schon abgeschlossen und ihr möchtet finanzielle Unterstützung beantragen? Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Ihr könnt uns die Sachen gern per E-Mail schicken oder ihr gebt sie (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

Auch wir sind von Corona betroffen, werden krank oder müssen sicherheitshalber in Quarantäne bleiben. Möglicherweise fallen Beratungen kurzfristig aus, dann weisen wir auf unserem Twitter Account darauf hin. Vielleicht müssen wir, wenn zu viel Andrang ist, auch einige von euch bitten, die Woche drauf noch einmal wieder zu kommen.

von der Soligruppe für Gefangene

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten durchgeführt.

(mehr …)

Bericht der North East Antifascists (NEA)

Am 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – versammelten sich ca. 120 Antifaschist:innen und Internationalist:innen vor dem Spanischen Institut (Instituto Cervantes) in Berlin-Mitte um für die Freilassung des kommunistischen Rappers Pablo Hasél zu demonstrieren, welcher schon seit über einem Monat vom spanischen Staat unter den Vorwürfen der “Majästäsbeleidigung” und der “Unterstützung des Terrorismus” gefangen gehalten wird. In kämpferischen Redebeiträgen wurden sowohl die aktuelle Situation des Genossen Pablo als auch die allgemeine Situation im spanischen Staat thematisiert, welcher in “guter” franquistischer Tradition bis heute enorm repressiv gegen Revolutionär:innen, soziale Bewegungen und die verschiedenen Befreiungsbewegungen, vor allem im Baskenland und Katalonien, vorgeht.
Höhepunkt des Abends waren zwei musikalische Beiträge von Tintenwolf und PTK, welche die Stimmung auf der Kundgebung noch weiter anheizen konnten. Auch die Tracks von Pablo Hasél, für welche er u.a. jetzt im Knast sitzt, wurden in Solidarität mit dem Genossen gespielt.
Wir danken allen Freund:innen und Genoss:innen, die vor Ort waren und dazu beigetragen haben diese Kundgebung zu einem Erfolg und zu einem deutlichen Zeichen internationaler Solidarität zu machen!

Am 18. März und darüber hinaus:
Freiheit für Pablo Hasel!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

24. April – Für die Freiheit – für das Leben

Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Free Mumia Free Them ALL

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt, trotz 40 Jahren Haft hat er 2 Hinrichtungsbefehle und zahlreiche Versuche, ihn durch medizinische Nichtbehandlung zu ermorden, überlebt.

Wir wollen an diesem Tag zusammenkommen um einerseits praktische Schritte für Mumia und allen kämpfenden Gefangenen vorzubereiten und andererseits unsere Kämpfe gegen Rassismus, Faschismus, Polizeigewalt und Ausbeutung (durch Arbeit und Mieten) auszutauschen.

Seit frühester Jugend kämpft Mumia gegen Rassismus, Unterdrückung und staatliche Repression. Erst in der Black Panther Party für Selbstverteidigung afroamerikanischer Communities gegen die damals wie heute tödliche Polizeigewalt, dann in der Selbstverwaltung von Gesundheit und Bildung in armen Vierteln der People of Color und später als Journalist gegen behördliche Korruption und – immer wieder – gegen die tödliche Polizeigewalt.

Mumia hat dabei immer die Perspektive der Unterdrückten im Fokus – das hat ihm die Ehrenbezeichnung ‚Voice of the Voiceless‘ eingebracht, ‚Stimme der Unterdrückten‘. Sein Leben lang, auch unter schwersten Bedingungen behält er diese Perspektive bei – es geht um die befreite Gesellschaft für alle.

Der Bundesstaat Pennsylvania, der ihn seit 40 Jahren unter brutalen Bedingungen in Haft hält und seit Jahren mit medizinischer Unterversorgung foltert, ist 10.000 km von uns entfernt. Aber auch hier organisieren wir uns, um die Ausbeutung der Menschen durch Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beenden.

In diesem Kampf erleben wir zwar Rückschläge und staatliche Repression – aber wir lernen auch immer wieder neue Menschen kennen und erfahren dabei, dass eine andere Welt möglich ist. Das verbindet uns mit den Kämpfen auf der ganzen Welt und auch mit Mumia.

Kommt am Samstag, den 24. April 2021 um 15:00 Uhr zur Kiezkundgebung in die Weisestraße zwischen Lunte und dem lebendigen Syndikat!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA verurteilt. Berufung angekündigt

junge Welt vom 19.03.2021

Von Felix Schlosser

Am Donnerstag wurde im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, fortgesetzt. Der erste Termin im November 2020 war wegen eines nicht erschienenen Polizeizeugen entfallen. Tervooren wird von Mitgliedern der Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktion vorgeworfen, Vertreter der Partei am 26. Januar 2019 während einer bezirklichen Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof in Marzahn genötigt zu haben. Er soll ihnen mit 30 weiteren Antifaschisten den Zugang zu einer Gedenkstele versperrt haben.

(mehr …)

Als Rote Hilfe Berlin, rufen wir auch alle Genoss:innen dazu auf, am 19.03 auf die Straße zu gehen. Wir teilen hier den Aufruf vom Gemeinschaftlichem Widerstand und den von Death in Custody.

Vom Gemeinschaftlichem Widerstand:

Aufruf zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (15. März) und des Internationalen Tages der politischen Gefangenen (18. März) rufen wir als Berliner Bündnis der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zusammen mit „Death in Custody“ zur Demo auf. In zahlreichen Städten sind in dieser Woche Aktionen geplant. Am 18. März ist zudem der 150. Geburtstag der Pariser Kommune, der revolutionären Selbstorganisierung Pariser Arbeiter*innen. Gehen wir auf die Straße, gegen Repression, für neue Kommunen!

Kommt zur Demo am Freitag, den 19. März, um 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße – gegen die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz!

(mehr …)