Contentwarning: In diesem Text wird auch sexualisierte Gewalt thematisiert.

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt. 

Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.

Wir teilen hier den Aufruf (de/en) zur Demonstration am 24.6. um 18 Uhr am Kottbusser Tor, in Solidarität mit dem griechischen Anarchisten Giannis Michailidis. Dieser ist seit dem 23.05 im Hungerstreik um seine sofortige Freilassung zu fordern, aber vor allem um den politischen Kampf fortzuführen. Seine Erklärung endet mit den klaren Worten: „Der Kampf für die Freiheit des Einen ist der Kampf für die Freiheit Aller……bis zur Zerstörung des letzten Käfigs.“

Der Aufruf wurde hier usrprüglich veröffentlicht:
https://de.indymedia.org/node/199302
Mehr Infos zu der politischen Situation findet ihr auch hier:
https://de.indymedia.org/node/199622

Wir holen die gelbe Fahne wieder ein

Liebe Genoss*innen,

aufgrund der Pandemie schlossen wir im März 2020 für einige Wochen unsere Beratungsstellen. Stattdessen haben wir Beratungen per E-Mail oder telefonisch angeboten und auch Unterstützungsanträge per E-Mail angenommen. Das stellen wir ab sofort wieder ein. Wenn ihr Fragen habt oder Anträge abgeben wollt, kommt in unsere Beratungsstellen.

Die Erfahrungen zeigen, dass sich viele Themen von Angesicht zu Angesicht am besten besprechen lassen. Die Erfahrungen zeigen auch, dass das sicher möglich ist: Seit Pandemiebeginn haben wir nicht gehört, dass sich auch nur eine Person wahrscheinlich in einer unserer Beratungsstellen angesteckt hat. Die Hygienemaßnahmen in den Beratungsstellen lockern wir nach und nach, wie das auch anderswo üblich ist. Alle unsere Genoss*innen sind aber bereit, auf eure Wünsche Rücksicht zu nehmen, also scheut euch nicht, das anzusprechen.

Wir bieten jede Woche zwei bzw. drei Beratungen in Berlin an, sind also kurzfristig für euch erreichbar. Wenn ihr Stress mit Polizei und Justiz habt, kommt so schnell wie möglich zu uns. Vor allem passt auf, wenn ihr gelbe Briefe bekommt – dann beginnen Fristen zu laufen. Lasst solche Post nie liegen, sondern kommt gleich zu uns.

Am 12.05 verbot die Berliner Polizei zahlreiche palästinensische oder palästinasolidarische Veranstaltungen, die den jährlichen Nakbatag (15.05.) begehen oder an die Ermordung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh (11.05.22) durch die israelische Armee erinnern wollten. Das OVG Berlin bestätigte diese Entscheidung am 13.05. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Demoverbote hat sich ein Bündnis gegründet. Unser Autor Mohannad Lamees hat mit Aktivist:innen aus dem Bündnis über ihre Arbeit gesprochen.

Was bedeuten diese Demoverbote aus Eurer Sicht? Wie bewertet Ihr diese Entwicklung?

Wir begreifen die Verbote als Angriffe auf das palästinensische Leben in Deutschland, auf den palästinensischen Widerstand und auf das palästinensische Gedenken. Die Verbote stehen in einer langen Tradition von Repression gegen pro-palästinensische Bewegungen in Deutschland und sind, auch wenn sie sicherlich eine neue Stufe des schamlosen Gebarens der BRD darstellen, an sich nichts neues. Bereits vor einigen Wochen hatten die Berliner Behörden palästinensische Demos pauschal und präventiv verboten. Letztes Jahr gab es massive Polizeigewalt gegen palästinensische und palästinasolidarische Demonstrierende. Trotzdem wächst die Unterstützung für die palästinensischen Bewegungen in der Bevölkerung. Und nicht nur das, die Unterstützung wächst ganz konkret für junge revolutionäre pro-palästinensische Bewegungen, die die Rolle des deutschen Staates als Mittäter begreifen. Es ist deswegen nicht überraschend, dass die Behörden mit solcher Härte gegen die Demos vorgehen und verhindern wollen, dass sich die Solidarität mit Palästina auf den Straßen Bahn bricht. Ganz nüchtern müssen wir feststellen: Der deutsche imperialistische Staat reagiert auf die palästinensische Bewegung so, wie auf alle anderen revolutionären Bewegungen auch – also mit offener Gewalt.

weiterlesen beim Lower Class Magazin

Während die Zahl der türkischstämmigen Faschisten bei der Berliner Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, werden diese Polizisten trotz Warnungen von Experten immer noch auf kurdischen Demonstrationen eingesetzt.

Bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin gegen den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan, bei dem diese eng mit der PDK zusammenarbeitet, war das Verhalten der Berliner Polizei auffällig. Trotz Einhaltung der durch die Versammlungsbehörde gemachten Auflagen bedrängte die Polizei die Demonstration und versuchte gezielt, die Teilnehmer:innen zu provozieren.

Bei der Demonstration, die wenige Tage nach dem beim Innenministerium gestellten Antrag auf Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland stattfand, fiel auf, dass die Polizei alles daran setzte, um Gewalt eskalieren zu lassen. Unter dem Vorwand, es seien Parolen wie „Bijî Serok Apo“ (Lang lebe der Vorsitzende Apo) und „Bijî PKK“ (Lang lebe die PKK) gerufen worden, provozierte die Polizei die Demonstrant:innen immer wieder. Unter den Polizisten waren viele türkischer Herkunft, einige von ihnen beleidigten und bedrohten gezielt Demonstrant:innen auf Türkisch.

weiterlesen bei ANF

english below

Wenn ihr festgenommen wurdet, geht in die Sprechstunden der Roten Hilfe, oder des EA: https://www.ea-berlin.net/ und https://www.berlin.rote-hilfe.de. Dort bekommt ihr Beratung und solidarische Unterstützung, sowie Kontakt zu Anwält*innen. Insbesondere wenn ihr Post von der Polizei oder einen Strafbefehl bekommt, ist es wichtig in die Sprechstunde zu gehen.

Für die emotionale Bewältigung von Repression gibt es Out-of-Action-Gruppen, hier findet ihr Kontakt und Sprechzeiten: https://outofaction.blackblogs.org

Am 02.05.22 wurde in Mannheim ein Psychiatriepatient von Polizisten mit Pfefferspray angegriffen, fixiert und geschlagen, woraufhin er kollabierte und noch am selben Tag starb. Am 10.05.22 gab es in Mannheim einen weiteren Todesfall durch Polizeigewalt. Diesmal wurde ein 31jähriger Mann ins Bein geschossen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und sich schon zuvor selbst verletzt hatte. Er verstarb in seiner eigenen Wohnung.

In Deutschland sind seit 1990 über 300 Menschen von der Polizei erschossen worden¹, mindestens 209 von Rassismus Betroffene verloren im Gewahrsam und durch Einsätze ihr Leben² und seit 1993 sind über 670 Menschen an der rassistischen Flüchtlingspolitik und beispielsweise an den Folgen von Abschiebungen gestorben³.

Die Polizei soll den gesellschaftlichen Status Quo aufrechterhalten. Sie schützt beispielsweise Grenzen vor Flüchtlingen oder eine Oberschicht vor der Anwesenheit sichtbarer Armut. Vor allem schützt sie das Eigentum als Grundlage der Ausbeutung und sie hält radikale politische Proteste klein. Dabei nutzt die Polizei ein autoritäres Auftreten und ein Arsenal an unterschiedlichen Waffen und Gesetzesgrundlagen. Hinzu bekommt sie noch Rückendeckung durch die Presse, die unkritisch nur ihre Sichtweise auf Konflikte verbreitet, und die Justiz, die Gewalt ausübende Beamten stets freispricht.

50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer Radikalenerlass!

Veranstaltungen in Berlin und Potsdam vom 17.-20.05.2022

Von der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde der sogenannte Radikalenerlass bereits 1987 und 1995 für rechtswidrig erklärt.50 Jahre nach seiner Verabschiedung wird jedoch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie in Brandenburg über seine Wiederbelebung nachgedacht – diesmal im Zusammenhang mit und angeblich aus Sorge vor dem Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen.

Um antidemokratische Kräfte aus dem Staatsdienst fernzuhalten, genügen das Strafrecht, das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst und der uneingeschränkte Erhalt unseres Grundgesetzes.

Deshalb: 50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer Radikalenerlass!

Gegen das Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen!

Pressemitteilung des Bezirksverbands Neukölln der LINKEN vom 13.05.2022

Der Bezirksverband Neukölln der LINKEN fordert eine sofortige Aufhebung der Verbote von Demonstrationen mit Bezug zu Palästina am Wochenende in Berlin.

„Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein. Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin“, äußert sich Ferat Koçak, stellvertretender Sprecher der LINKEN Neukölln und Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Für Zehntausende Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte in Berlin und ganz besonders in Neukölln ist der Jahrestag der Vertreibung aus ihrer Heimat in Palästina, („Nakba“), nicht nur ein historisches Trauma, sondern eine Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland anhält. Die Entscheidung der Berliner Behörden reiht sich hier nahtlos ein. „Die Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen Antisemitismus aus, die zu verurteilenden Äußerungen von einzelnen Teilnehmer:innen sind nicht ansatzweise eine Begründung die geplanten kulturellen Veranstaltungen, sowie Demonstrationen zu verbieten. Wir fordern die Rücknahme dieser Verbote!“, so Koçak abschließend.

Quelle

Am 07.05.2022 fand auch in Berlin eine Kundgebung statt in Gedenken an den 47 Jährigen Toden durch Polizeigewalt in Mannheim. Gemeinsam mit der ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland) haben wir einen Redebeitrag erarbeitet. Hier ist der Beitrag.
Knapp eine Woche nach diesem Vorfall, ist auch am 10.05 eine Person nach einem Polizeieinsatz verstorben. Polizeigewalt ist ein tödliches System, welchem wir alltäglich die Stirn bieten müssen.

Liebe Genoss:innen, Freund:innen und Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der ISD, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland und der Roten Hilfe Berlin. Wir haben uns entschieden am heutigen Tag, einen gemeinsamen Redebeitrag zu erarbeiten. Diese Woche Montag, am 02.05, ist ein Mann durch Polizeigewalt in Mannheim gestorben.

Wir sind heute hier in Berlin versammelt, nicht nur um an dem 47 Jährigen Toden zu gedenken, sondern vor allem um unmissverständlich klar zu machen, dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist. Dabei sind wir nicht alleine. Es gab schon Proteste auf der Straße von Mitstreiter:innen in Mannheim, Heidelberg und Frankfurt. Und es werden weitere folgen. Obwohl wir geographisch getrennt sind und eigene lokale Kämpfe führen, vereint uns das klare Ziel nach lückenloser Aufklärung, klaren Konsequenzen und vor allem dass sich solche Vorfälle nirgendwo wiederholen dürfen.

Kurz zur Erinnerung was passiert ist. Ein Psychiatrie-Patient verlässt das Gelände, wird von zwei Polizisten und einem Arzt gesucht und in der Innenstadt gesichtet. Da er sich von den Bullen abwendet, setzten diese Pfefferspray ein. Daraufhin flieht er, wird dann von den Polizisten eingefangen und zu Boden geworfen. Was folgt sind mehrere Schläge ins Gesicht, bis dieser kollabiert. Reanimationsversuch vor Ort scheitern und er verstarb am gleichen Tag im Krankenhaus. Die Aufgabe der Polizei war es nach eigenen Angaben einen Patienten zu schützen.

Es gibt zu dem Vorfall unzählige Videos und Zeug:innen. Staatsanwaltschaft und Polizei versprechen uns nach dem Tod eine lückenlose Aufklärung. Die zwei Polizisten sind vom Dienst suspendiert und es wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ermittelt. Es sind Signale die uns beruhigen sollen, denn gleichzeitig duldet der Staat keinen externen Druck und die Polizei präsentiert schon wieder eine Täter-Opfer Umkehrung.