Prozessbericht auf Kontrapolis

3. Oktober 2020: Die faschistische und militante Kleinpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert nach Berlin-Hohenschönhausen, um dort einen Naziaufmarsch mit europaweit bekannten Neonazis durchzuführen. Weit kommen die Faschistinnen nicht, denn der Aufmarsch wird schon nach wenigen Metern von Antifaschistinnen blockiert (https://berlingegenrechts.de/2020/10/17/b0310-nazis-blockiert/). Gelang es der Polizei und Justiz schon nicht, den störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten, so überzieht sie einige Teilnehmer*innen von Gegenaktionen mit Repressionen. Der Protest wird so in „gut“ und „schlecht“ geschieden. Viele werden an dem Tag in Hohenschönhausen durch Polizeigewalt verletzt. Manche sollen trotz umsichtigen Verhaltens ein Bußgeld aufgrund der Infektionsschutzverordnung zahlen (https://berlingegenrechts.de/2021/03/07/b0310-erste-strafbefehle-nach-nazi-aufmarsch/). Andere werden mit Strafverfahren nachträglich belangt.

So auch ein Antifaschist, der 2021 einen Strafbefehl erhielt, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Er wurde im Zuge der Anreise auf dem Weg durch einen Park an der Ribnitzer Straße von zwei jungen Bereitschaftspolizisten festgenommen. Diese malträtierten ihn bei der Festnahme derart, dass der junge Vater seitdem berufsunfähig und zu 30 Prozent schwerbehindert ist. Der Prozess fand außgerechnet an dem Tag statt, an dem auch der vernichtende Bericht der Vereinten Nationen zu Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht wurde (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen).

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Bericht von Thunfischs Soligruppe (Rigaer94 und Andere) + Thunfisch

Am 22. März beendete das Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Thunfisch mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung.

Der Prozess wäre fast geplatzt, weil ein Schöffe Corona hatte und sich immer noch krank fühlte. Mit drei Stunden Verspätung ging es los, nachdem ihm ein negativer Schnelltest ausgepresst wurde. Einziger Zeuge heute war Tatbeobachter Marvin Peetz (33). Er will von der Frankfurter Allee an immer bei der aggressiven Menge gewesen sein, die ständig Steine und Flaschen warf. Die Angeklagte habe Steine aus dem Gleisbett der Tram an der Warschauer auf die Straße geworfen, damit sich andere bedienen.

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Wir dokumentieren einen Aufruf der iuventa Unterstützungsgruppe Hamburg:

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Der politischen Ignoranz etwas entgegensetzen und das Sterben im Mittelmeer bekämpfen: Mit diesem Ziel wurde das Schiff iuventa in den Einsatz geschickt – in 12 Monaten konnte sie mehr als 14.000 Menschen retten.

2017 beschlagnahmten italienische Behörden die iuventa und nahmen so den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Das war nur der Auftakt einer Welle der Repression gegen zivile Seenotrettung.

Gegen vier Aktivist*innen der iuventa und 17 Menschen von anderen Organisationen wird nun Anklage erhoben. Die erste Anhörung ist am 21. Mai 2022 – bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis!

Mit diesem Verfahren soll ein Exempel statuiert werden. Um alle abzuschrecken, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Um von den Menschenrechtsverletzungen der EU an den europäischen Außengrenzen abzulenken.

Helft uns, zum Prozessbeginn ein Zeichen zu setzen! Seid solidarisch und macht mit – vor allem auch für die Menschen auf der Flucht!

Sorgt dafür, dass überall zu sehen ist:

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Mehr Infos: iuventa-crew.org

Spendenkonto für die Iuventa-Crew:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Das 1. Mai-Bündnis hat ein Dokumentationsvideo zum Polizeiangriff auf die 1. Mai-Demo im letzten Jahr veröffentlicht.

Wir teilen hier ein Statement der „Ihr seid keine Sicherheit“ Kampagne zu Übergriffen von Cops während und um das Aktionswochende.

Rassistische Kontrollen und Repression während unseres Aktionswochenendes!

Lasst uns den Cops ihre (Selbst)Sicherheit nehmen!

Berlin, 7. April 2022

Zunächst danken wir allen Freund:innen, Mitstreiter:innen und Interessierten, die am vergangenen Wochenende unsere Veranstaltungen, Workshops und Aktionen mitorganisiert oder an ihnen teilgenommen haben! Wir konnten uns austauschen, uns vernetzen und auf die Gefahr, die von ständiger Bullenpräsenz in unseren Kiezen ausgeht, aufmerksam machen. 

Wie allgegenwärtig diese Gefahr ist, mussten am sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park auch an unserem Aktionswochenende Schwarze Männer wieder am eigenen Leibe erfahren.

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In Zusammenarbeit mit der ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland) haben wir einen Flyer zu Racial Profiling erstellt. Ihr könnt euch den Flyer gerne in unseren Beratungen abholen. Zurzeit ist dieser nur in deutscher Sprache erhältlich. Meldet euch gerne bei uns, bei Kritik und Anregung.

Hier auch als Download zum .pdf

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Zusammen mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) laden wir euch herzlich zu einer Diskussionsrunde und Austausch ein. Thema ist Staatliche Alltagsrepression und Racial Profiling. Wieso sich einmischen und selbst widersetzen / widersprechen?
Politische Haltung in die Praxis umsetzten. Widerstand muss gestärkt werden.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Aktionswochenendes von dem Bündnis „Ihr seid keine Sicherheit“. Schaut auf jedenfall auch nach weiteren Terminen, informiert und vernetzt euch. Am Sonntag, dem 03.04, gibt es auch eine Demo. Mehr infos findet ihr hier.

Wann und Wo: Am 02.04.22 / um 12:30 / vor dem Aquarium am Kotti

Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird als Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft.

Der Anmelder einer Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots im vergangenen November in Berlin wird als Gefährder der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland eingestuft und darf das Land nicht mehr verlassen. Das teilt der Unterstützer:innenkreis des Betroffenen mit:

Am 24. Januar 2022 wurde dem politischen Aktivisten U per Brief mitgeteilt, dass dieser binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde dies durch eine Stelle des Berliner Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, welches auf Betreiben des Berliner LKAs und dessen Konstruktion einer potenziellen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik tätig wurde.

Bereits mehrere Wochen zuvor sind dieser Maßnahme „Anquatschversuche“ durch zivile Ermittler:innen bei den Mitbewohner:innen und anderen dem Betroffenen nahe stehenden Personen vorausgegangen. Die kurz darauf eingetroffene Mitteilung des Entzugs der Passdokumente wird durch die zuständige Dienstelle damit begründet, dass unter Berufung auf den § 8 des Passgesetzes der Pass verwehrt werden könne, wenn die im vorherigen § 7 gelisteten Voraussetzungen erfüllt seien. Im Fall des politisch aktiven U geschah die Beschneidung der eigentlich als „Grundrecht“ geltenden Freizügigkeit, unter Berufung auf den Absatz 1, Nr. 1,6 und 10.

„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“

Doch was heißt das und was wird ihm vorgeworfen? Konkret geht es hier um den Vorwurf, dass der Betroffene U durch seine politische Betätigung die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde und plane, eine im § 89a des Strafgesetzbuches beschriebene Handlung vorzunehmen. Eine solche Handlung umfasst laut Strafgesetz die„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

weiterlesen bei ANF

Wir veröffentlichen hier jeweils die Redebeiträge zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt und zum Tag der politischen Gefangenen.

Die Rede am 15.03.22 haben wir zusammen mit Women in Exile geschrieben und gehalten, auf französisch und deutsch.

Redebeitrag vom 15.03:

Liebe Genoss:innen, Liebe Mitstreiter:innen und Liebe Parkbesucher:innen,

wir haben uns heute, am internationalen Tag gegen Polizeigewalt, versammelt, um für mehr Solidarität statt Kriminalisierung zu kämpfen.
Wir grüßen euch im Namen von Women in Exile und der Rote Hilfe. Wir sind zwei Gruppen mit unterschiedlichen Themen und Erfahrungen.
Women in Exile wird seit 20 Jahren von Geflüchteten Frauen selbst organisiert, da diese doppelt Opfer von Diskriminierung sind. Sie werden als Asylbewerberinnen* durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen* diskriminiert. Neben viel Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, besuchen sie die Frauen direkt in den Lagern, vernetzen sich und bieten unter anderem Workshops an.
Die Rote Hilfe wiederum bietet seit Jahrzehnten eine Solidaritätsorganisation für all diejenigen, die wegen ihrer linken politischen Aktivität von den staatlichen Repressionen drangsaliert werden. In Berlin bietet sie untser anderem regelmäßige Beratungen und beteiligt sich an den unterschiedlichen Bündnisarbeiten.

Trotz unserer unterschiedlichen Schwerpunkte eint uns nicht nur der Kampf für eine besseres Zukunft, ohne Sexismus, Rassismus, mörderischen Grenzen und jeglicher Form von Repression und Ausbeutung, sondern uns eint leider auch unsere alltägliche direkte und indirekte Erfahrung mit der
unterdrückenden Staatsgewalt.
Menschen, die wegen Ihrer Herkunft und Flucht kriminalisiert werden, laufen ständig Gefahr von Polizist:innen beleidigt, gedemütigt, eingesperrt und abgeschoben zu werden. In Deutschland sind uns 208 Fälle bekannt, seit 1990, in denen Geflüchtete, Migrant:innen und Schwarze durch und in
Polizeigewahrsam oder in Knästen ermordet oder gestorben sind. Diese Dunkelziffer, enthält nicht mal die uns bekannten Todesfällen nach erfolgter Abschiebung. Alleine im Jahr 2020 starben in Berlin Ferhat Mayouf, Marius K, Mohamed S und Mehmet B im Knast und durch Polizeischüsse.

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Zusammen mit dem Wrangelkiez United rufen wir zu einer Kundgebung auf am 15.03, dem Iternationalen Tag gegen Polizeigewalt. Die Polizei ist keine Lösung, sondern ein Problem und eine tödliche Gefahr.
Wir müssen was Unternehmen gegen die Repression gegen unsere Genoss:innen, Racial Profiling, die Vertreibung von Obdachlosen, die gewaltsamen Abschiebungen, die Aufrechterhaltung tödlicher Grenzen in Zusammenarbeit mit Frontex, den unzähligen Toden durch und in Polizeigewahrsam, …

Daher kommt alle vorbei am 15.03 ab 16:00 im Görli, vor Haus 3 (beim Cafe Edelweiß).

Solidarität statt Kriminalisierung!