Soli-Filmvorführungen der Soligruppe im laufenden RAZ-Verfahren im September im Café Karanfil, Mahlower Str. 7, 12049 Berlin-Neukölln.

Gezeigt wird der Film „15 YIL – 15 Years in Custody“(52′, tr, 2020).

Der Dokumentarfilm portraitiert die unrechtmässige Verhaftung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Dem damals 23-Jährigen wird untergeschoben, dass er bei der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre verbringt er ohne Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, nimmt auch im Gefängnis an Widerstandspraktiken teil, die sich vor allem gegen die gewaltvolle Einführung der Isolationshaft richtet. ‘15 YIL’ ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.

Vor Beginn des Films wird es eine kurze Info zum aktuellen Stand im Gerichtsprozess (RAZ, RL, radikal Verfahren) geben, einen Beitrag von den Beteiligten des Films und im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Dienstag, 14.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – englisch)
Mittwoch, 15.09.2021 um 18.00 Uhr (OmU – deutsch)

Spenden werden für anfallende Kosten im laufenden Gerichtsprozess gegen unseren Genossen Cem gesammelt. Für mehr Informationen besucht unsere Website.

An:
Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin
Prof. Dr. Axel Radlach Pries, MD, Dekan der Charité Berlin
Prof. Dr. Thomas Beddies, Stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin, GeDenkOrt.Charité
Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung

Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich haben das renommierte Wissenschaftsjournal Nature sowie weitere Fachpublikationen über einen ethisch höchst fragwürdigen Umgang mit Daten von Angehörigen diskriminierter Minderheiten wie den Uigurinnen und Romnja durch die Gendatenbank YHRD (Chromosom-Haplotyp-Referenzdatenbank) berichtet. Die Vorwürfe betreffen die Nutzung und die Veröffentlichung der Daten ohne eine informierte Einwilligung der Betroffenen – entgegen allen etablierten ethischen Standards in Medizin und Wissenschaft. Wir fordern die Verantwortlichen in der Charité Berlin, in der die YHRD angesiedelt ist, auf, für diesen Missstand die Verantwortung zu übernehmen und die YHRD einer gründlichen unabhängigen Untersuchung und Neustrukturierung zu unterziehen.

(mehr …)

Entscheidung umgangen (junge Welt vom 17.08.2021)

Justiz stellt Verfahren gegen zwei Teilnehmende der Luxemburg-Liebknecht-Demo ein. Beschuldigte akzeptieren Geldauflage notgedrungen

Von Annuschka Eckhardt

Im Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist es trubelig am Montag vormittag. Die Schlange vor dem Eingang ist ungewöhnlich lang. Medienvertreterinnen und -vertreter tummeln sich mit Kameras sowie Mikrofonen auf den pompösen Steintreppen. Grund für den Auflauf ist der von den konservativen Medienhäusern hochgepeitschte »Abu Chaker«-Prozess. Die Verhandlung im Fall von angeblicher »Clankriminalität« generiert viel Aufmerksamkeit, während ein wichtiger Prozess von politischer Tragweite nicht zu interessieren scheint.

Um 11.30 Uhr sollte es zum ersten Verhandlungstermin gegen die »Freie Deutsche Jugend« (FDJ) kommen. Dabei ging es um den Angriff der Polizei auf einen Teil der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (siehe jW vom 18. Januar), der auch international für Aufsehen sorgte. Mehr als ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger der FDJ sowie weitere sich dem Staatsapparat Entgegenstellende waren am 10. Januar dieses Jahres verhaftet worden. Noch vor Beginn der traditionellen Manifestation am Frankfurter Tor waren die Beamten gegen rund 30 Personen vorgegangen, die teils Hemden mit dem Emblem ihrer Organisation trugen und entsprechende Fahnen mitführten. Zwei Teilnehmende der Demonstration saßen am Montag auf der Anklagebank und sollten sich wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

weiterlesen bei der jungen Welt

Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

Weiterlesen auf der Sonderseite der Roten Hilfe

Als Kontrapunkt zur hysterischen Presseberichterstattung über die Auseinandersetzung beim Straßenfest der „Roten Insel“ am Sonntag (Tagesspiegel: „Polizei muss vor wütendem Mob flüchten“) veröffentlichen wir die Pressemitteilung der Veranstalter.

Brutaler Polizei-Übergriff bei linkem Straßenfest

Am 08. August 2021 kam es in der Nähe des „Rote Insel“-Festes unter dem Motto “Kiezkultur von unten” zu Angriffen der Berliner Polizei. Gegen 17 Uhr verfolgten mehrere Polizeikräfte eine Person, die sich in der Nähe der Kundgebung aufhielt und warfen diese auf einem Spielplatz in der Mansteinstraße brutal zu Boden. Dabei drückten sie deren Gesicht in den Sand und knieten mit mehreren Beamten auf dem Kopf und dem oberen Halsbereich. Zudem schlugen sie auf die wehrlose Person ein. Kinder, die kurz zuvor noch dort gespielt hatten, rannten verängstigt mit ihren Eltern vom Spielplatz. Laut eines der festnehmenden Beamten erfolgte die Maßnahme wegen eines vermeintlich geklebten Stickers auf einem Straßenschild. Schnell solidarisierten sich zahlreiche Menschen mit der am Boden liegenden Person. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, die von den Polizeikräften mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray beantwortet wurden. Auf diese Weise trugen die Beamt:innen massiv zur Eskalation der Situation bei. Besonders der laut Presseberichten später verletzte Beamte schlug laut Augenzeug:innenberichten zuvor willkürlich auf Personen mit der Faust ein. Auf jetzt veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie eine der festgenommenen Personen im Polizeifahrzeug vom Beamten mit der Nummer 11331 mehrfach ohne Grund mit dem Kopf gegen Seitenscheibe und Sitz geschlagen wird. Eine andere festgenommene Person berichtet laut Jugendzentrum Potse von Tritten gegen ihren Kopf im Einsatzfahrzeug. Während die festnehmenden Kräfte kurzzeitig den Bereich verließen, verblieben andere Beamte ohne Probleme auf dem Straßenfest. Nach dem Zwischenfall wurde die bis dahin ebenfalls ruhige Kundgebung ohne weitere Vorkommnisse fortgeführt. Im späteren Verlauf wurde eine dritte Person festgenommen und von der Polizei kriminalisiert.

(mehr …)

Demnächst findet die Ortsmitgliederversammlung der Ortsgruppe Berlin statt. Die Einladung findet ihr im Mitgliederrundbrief in der RHZ 3/2021 auf Seite 8. Es gelten die aktuellen Infektionsschutzbestimmungen des Landes Berlin:

• Veranstalter:innen erstellen ein Schutz- und Hygienekonzept, welches insbesondere die Einhaltung des Mindestabstandes, die Dokumentation aller Anwesenden zur Kontaktnachverfolgung und eine ausreichende Belüftung festhält.
• Alle Teilnehmer:innen müssen bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 50 Personen geimpft, genesen oder negativ getestet sein.
• Alle Teilnehmer:innen tragen eine medizinische Gesichtsmaske. Wer sich am festen Sitzplatz aufhält, darf die Maske abnehmen.
• Allen Besucher:innen wird ein fester Sitzplatz zugewiesen. Sofern alle Teilnehmer:innen negativ getestet, geimpft oder genesen sind, entfällt diese Vorgabe. Die Abstandsregeln gelten weiterhin.
• Bitte lasst euch vorab testen oder führt einen Selbsttest durch.

Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle in der JVA Moabit. Als Rote Hilfe Berlin wollen wir den baldigen ersten Todestag zum Anlass nehmen, um uns bei den Gefangenen der JVA Moabit zu bedanken, die uns über den Vorfall informiert haben. Ihre Augenzeugenberichte sind für uns eine solide Grundlage, der offiziellen Darstellung zu widersprechen, es handle sich um einen Suizid (1).Ohne die Aussagen der Insassen, den juristischen Kampf seines Bruders und die Kämpfe von Genoss:innen, wären Ferhat Mayoufs Name und seine Ermordung schon in Vergessenheit geraten.

Justiz, Polizei und JVA versuchen mit allen Mitteln, die Illusion der Unfehlbarkeit staatlicher Gewalt aufrechtzuerhalten. Sie bekämpfen alle Bemühungen wahrhaftiger Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsam. Ihre Repression trifft vor allem die Insassen, welche die Leitung und Mitarbeiter:innen der JVA Moabit besonders belastet haben. Der Knast, dieses geschlossene System, bietet den idealen Rahmen für alltägliche Erniedrigungen und Machtmissbrauch.

Um so mehr solidarisieren wir uns als Rote Hilfe Berlin mit Insassen, die sich nicht beugen, die im Knast weiter Widerstand leisten oder gar damit erst beginnen. Dabei ist es egal, ob die Genoss:innen wegen einer politischen Aktion sitzen oder nicht. Ihr Kampf im Knast wird politisch, wenn sie die Machtverhältnisse darin in Frage stellen, sich mit anderen solidarisieren und klare Missstände nach draußen tragen.

(mehr …)

Am Mittwoch, den 14.07.2021, kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen in Berlin zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch Zivibullen der politischen Polizei Berlins (PMS). Kurz vor 17 Uhr klingelten vier Cops, darunter auch Kennnummer V0564, an der gemeinsamen Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten „Polizei, aufmachen“, nannten aber keinen Grund für ihren „Besuch“. Nachdem ihnen die Tür geöffnet wurde, teilten sie den Betroffenen mit, im Auftrag des LKA 52 da zu sein. Die Betroffenen seien als Personen bekannt, die sich gegen die AfD engagieren würden. Im anstehenden Wahlkampf habe man sie im Blick, damit sie keine Straftaten gegen die neofaschistische Partei begingen. Weiter kamen die Zivis aber nicht. Die Betroffenen unterbrachen sie und fragten, ob außer der Ansprache noch andere polizeiliche Aktionen angeordnet seien. Als die Cops das verneinten, wurde ihnen mit dem netten Hinweis, doch den Mund zu halten und abzuziehen, die Tür vor der Nase zugemacht. Die Zivis wurden zu keiner Zeit in die Wohnung gelassen. Vor der Tür kicherten die Zivis noch kurz und liefen dann gemütlich zu ihrem silbernen Transporter. Eine schriftliche „Gefährderansprache“ hinterließen sie nicht.

Mit Aktionen wie dieser versuchen die Zivicops Antifaschist:innen einzuschüchtern und von ihrem legitimen und notwendigen Protest gegen die AfD abzuhalten. Auch nach der Auflösung der sogenannten „EG Blau“ (s.u.), rollen die Cops der Partei weiterhin den roten Teppich aus und versuchen den völkischen Nationalist:innen nun einen möglichst ungestörten Wahlkampf zu ermöglichen. Neonazis und andere Rechte werden wahrscheinlich nicht mit so einer Behandlung rechnen müssen, auch wenn sie im Wahlkampf mit Sicherheit wieder politische Gegner:innen angreifen werden.

Es ist aber möglich, dass es in naher Zukunft zu weiteren solcher „Gefährderansprachen“ zum Schutz der AfD kommen wird. Es ist nicht notwendig, den Cops die Tür aufzumachen oder sich ihre „Ansprache“ anzuhören, auch wenn die Betroffenen das in dieser Situation gemacht haben. Ohne Durchsuchungsbeschluss haben die Cops keine rechtliche Grundlage, die Wohnung zu betreten.

Wenn ihr selbst in so eine Situation kommen solltet, bleibt ruhig und lasst euch nicht einschüchtern. Versucht nicht mit den Cops zu reden oder ihnen witzige Sprüche zu drücken. Jedes unnötige Wort gegenüber den Bullen ist eines zu viel: Anna und Arthur halten‘s Maul. Einfach Tür zu und gut ist es.

Nicht immer verläuft Polizeibesuch so glimpflich: Bereits im November 2020 wurde die Wohnungstür der beiden Betroffenen von der inzwischen aufgelösten „EG Blau“ im Rahmen einer Hausdurchsuchung eingerammt. Hauptbelastungszeuge in diesem Verfahren ist ebenfalls der oben genannte V0564. Es ist klar, dass hinter den ganzen Aktionen des LKA keine Ermittlungsarbeit steht, sondern der Versuch aktive Antifaschist:innen zu kriminalisieren. Einzelne antifaschistisch aktive Menschen sollen vereinzelt und mit allen Mitteln eingeschüchtert werden. Wenn das juristisch nicht funktioniert, wird die Repression eben direkt von der Polizei übernommen. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Der antifaschistische Protest gegen die AfD ist legitim & notwendig.

Wenn ihr die Betroffenen der Hausdurchsuchung und „Gefährderansprache“ in ihrem kommenden Verfahren unterstützen möchtet, dann spendet an:

Rote Hilfe e.V.

Verwendungszweck: AfD stoppen

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Bitte nicht vergessen als Verwendungszweck „AfD stoppen“ anzugeben!

Hintergründe zur Hausdurchsuchung und „EG Blau“:

kontrapolis.info/1346/

kontrapolis.info/2379/

Auflösung der „EG Blau“:

kontrapolis.info/3024/

Wir teilen hier einen Demoaufruf von Criminals for Freedom. Mehr Infos dazu findet ihr hier.

Zum Todestag von Ferhat Mayouf: Laut, wütend und offensiv gegen Knäste!

Für die Freiheit, für das Leben!

Am 23.07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, doch die Schließer*innen öffneten die Zellentür nicht. Ferhat kam aus Algerien, war 36 Jahre alt und Person of Color. Die Justiz spricht von Suizid – aber wir wissen, das war Mord!

People of Color, Migrant*innen, migrantisierte und Schwarze Menschen werden täglich durch die Justiz und den Staat rassistisch schikaniert, unterdrückt, misshandelt, gefoltert oder ermordet. Sei es durch die Grenzpolitik, durch Bullen oder staatliche Institutionen wie Knäste. Auch Ferhat Mayouf war dieser Gewalt ausgeliefert. Festgenommen wurde er in Neukölln am 29.06.20 mithilfe eines Diebstahlvorwurfes. Er wurde in U-Haft verschleppt, weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Weil er Person of Color war, wurde er bei seiner Festnahme von den Bullen so sehr verprügelt, dass seine Rippen brachen.

(mehr …)

Wir teilen hier das Death in Custody Statement zur Ermordung von Mohamed Idrissi. Der Name und Fall mag auch einigen noch was sagen, da Angehörige und andere Aktivist*innen aktiv für die Aufarbeitung und vor allem Konsequenzen kämpfen, unter dem Namen Justice for Mohamed.

Das original findet ihr hier

Statement der Death in Custody Kampagne zu Aufklärung und Konsequenzen ein Jahr nach der Ermordung von Mohamed Idrissi in Bremen

– Solidarität mit den Angehörigen von Mohamed Idrissi!

Mohamed Idrissi wurde genau vor einem Jahr, am 18. Juni 2020, bei einem Polizeieinsatz in Bremen ermordet. Vor wenigen Tagen wäre er 55 Jahre alt geworden. Als Death in Custody Kampagne solidarisieren wir uns mit seinen Angehörigen, Freund:innen und Nachbar:innen. Die Todesumstände und deren (nicht) Aufarbeitung sind eine zusätzliche Last für die Hinterbliebenen. Dass die Ermordung bis jetzt ohne Konsequenzen bleibt, ist nicht nur ein Versagen der Polizei, der Justiz und der Politik, sondern insbesondere auch eine weitere reale Bedrohung. Denn die vier verantwortlichen Beamt:innen streifen weiterhin seelenruhig durch die Straßen, gewappnet mit oberster Rückendeckung und Schusswaffen. Selbst wenn die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden, scheinen die Beamt:innen keine Konsequenzen befürchten zu müssen.

Auf die persönliche Verantwortung der Täter:innen in Uniform wollen wir später nochmal eingehen. Allerdings dürfen die Aufarbeitung und sich daraus ergebende Konsequenzen sich nicht auf individuelle Verhaltensweisen beschränken.

(mehr …)