Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung vor der schweizer Botschaft. Polizeigewalt und Rassismus ist ein weltweites Problem. Lasst uns daher international Druck aufbauen.

Aufruf für die Kundgebung „Gerechtigkeit für Nzoy!“

Am 30. August 2021 erschoss die Polizei in Morges, im schweizer Kanton Waadt, den 37-Jährigen Nzoy aus Zürich. Wieder der Tod eines Schwarzen Menschens durch einen /weißen/ Politzisten. Polizei und Staatsanwaltschaft verharmlosen den Fall und sabotieren den Kampf der Angehörigen um Aufklärung der Geschehnisse. Uns macht das traurig und wütend. Wir stehen an die Seite der Angehörigen von Nzoy.

Wir dokumentieren hier ein Statement der Kampagne „kein Raum der Afd!“ zu einem Prozess gegen einen Genossen, der für sein antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. Erfreulicherweise hat er das nicht auf sich sitzen lassen und die lächerlichen Anschuldigungen der Justiz mit einer ausführlichen Prozesserklärung beantwortet.

Wir begrüßen es und freuen uns immer darüber, wenn Genoss*innen sich für eine offensive politische Prozessführung entscheiden. Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass politische Prozessführung, ebenso wie das Nichteinlassen auf Deals nicht immer zu härteren Strafen führt. Und andernfalls gibt es immer noch die Möglichkeit der Unterstützung durch die Rote Hilfe.

Quelle: https://keinraumderafd.info/2022/08/24/afd-kraenze-zu-werfen-ist-kein-verbrechen/#more-1262

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung am O-Platz, am 15.08 um 18:00 wegen der verhäuften Todesfälle durch die Polizei. Selbst wenn es sehr kurzfristig ist, ist es (wie immer) wichtig auf die Straße zu gehen, Präsenz zeigen und zusammen zu protestieren.

Kundgebung am Montag, 15. August 18h am Oranienplatz in Berlin

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir auf die unteren Veranstaltungen hinweisen, vor allem auf die erstere am 19.08, da wir auch an dieser teilnehmen. Wir teilen hier die Übersicht.
Das Thema Polizeigewalt und desen Bekämpfung sind immer aktuell. Die vier neuen Toten durch Polizeieinsätze innerhalb einer Woche verdeutlichen wiedermal, wie wichtig es ist, dabei nicht locker zu lassen und auch weiter gegen diese systematische und auch mörderische Gewalt vorzugehen.

Wir laden ein zu folgenden Veranstaltungen anlässlich des Erscheinens:

*Book Launch anlässlich der Veröffentlichung von „Abolitionismus – Ein
Reader“, herausgegeben von Daniel Loick und Vanessa E. Thompson *
Freitag, 19.8., 19.00 h im Aquarium (*Am **Südblock), **Skalitzer
Str. 6, *Berlin-Kreuzberg

Gemeinsam mit Genoss:innen von Perspektive Selbstverwaltung und Hände weg vom Wedding, haben wir als Rote Hilfe eine Kundgebung zum zweiten Todestag von Ferhat Mayouf organisiert (Hier der Aufruf). Am 23.07 haben sich ungefähr 70 Menschen gegenüber der JVA Moabit im Park versammelt, nicht nur um Ihm zu gedenken, sondern auch um die tödliche Gewalt des Staats offenzulegen.

Wir veröffentlichen hier eine alle gehaltene Redebeiträge. Zudem geben wir ein kurzes Update zum Fall.

Als Rote Hilfe Berlin unterstützen wir die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir veröffentlichen hier den Aufruf, auf deutsch, englisch und franzöisch.
[traduction francais en bas du text allemand
english shorter translation is at the end]
Update: 18.07.22

Kein Vergeben, kein Vergessen!
In Gedenken an Ferhat Mayouf und alle vom Staat Ermordeten

Vor zwei Jahren, am 23.07.20, wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, die Schließer*innen öffneten die Zellentür lange nicht. Die Justiz spricht von Suizid – wir sagen, das war Mord!

Ferhat war Mitte 30. Er kam aus Algerien. Das sollte egal sein, doch dieses System macht es bedeutsam. Am 29.06.20 wurde Ferhat wegen eines Diebstahlvorwurfs verhaftet. Nur weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, kam er überhaupt in Untersuchungshaft. Gebrochene Rippen machten deutlich, was Cops und Wärter*innen von Ferhat hielten. Die erlebte Gewalt veränderte ihn. Er klagte über Depressionen. Statt Hilfe und Unterstützung, sei es ein Gespräch mit Ärzt*innen oder Therapeut*innen, bekam Ferhat 23 Stunden Einschluss am Tag und Isolation. Ferhats Tod war kein Unfall. Sein Tod war kein Suizid. Ferhats Tod ist die Folge der strukturellen, rassistischen und direkten Gewalt von Polizei, Justiz und JVA!

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens kam es bereits im Juni 2020 zu Hausdursuchungen bei Genoss:innen in Frankfurt am Main. Außerdem bekamen Genoss:innen Zeug:innenvorladungen vom BKA, die erfreulicherweise allesamt mit konsequenter Aussageverweigerung beantwortet wurden. Alle Infos zu dem Verfahren, dem Widerstand dagegen und der Solidaritätsarbeit für die Betroffenen sind hier zu finden.

An unserer inhaltlichen Einschätzung zu den Durchsuchungen und den Kronzeugenaussagen ändert sich dadurch nichts. Vielmehr sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass Johannes Domhöver in der trügerischen Hoffnunfg, seinen eigenen Hals retten zu können, offenbar einfach zu allem Geschichten erzählt hat, wozu sich die Repressionsbehörden bisher die Zähne ausgebissen haben. Wir sind natürlich mit den Betroffenen des §129a Verfahrens Frankfurt/Leipzig ebenso solidarisch, wie mit den Betroffenen des Antifa-Ost Verfahrens. Wir wünschen den betroffenen Genoss:innen alles Gute und viel Kraft!

Getroffen hat es einige – gemeint sind wr alle!

Unser Redebeitrag auf der Demo zum Tod von Marcel in Schöneweide

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende,

ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin. Wir haben uns hier versammelt, um Marcel zu gedenken und uns mit seinen Nächsten, Freundinnen, Bekannten und Unterstützerinnen zu solidarisieren. Marcel wurde am 20. April von der Polizei in Schöneweide angegriffen und verstarb eine Woche später an den Verletzungen.

Wenn die Polizei Menschen getötet hat, läuft stets dasselbe Programm: verleugnen, vertuschen, verharmlosen. Ein psychisch kranker Mann wird von 12 Kugeln getroffen, 7 davon in den Rücken – ein Fall von Notwehr, heißt es dann. Ein Gefangener verbrennt gefesselt in seiner Zelle – das soll ein Selbstmord sein. Auf dem Marktplatz Pfefferspray und Faustschläge ins Gesicht eines hilfsbedürftigen Patienten – dass er zusammenbricht und stirbt, soll damit nichts zu tun haben. Bedauerliche Einzelfälle, heißt es offiziell, für die außer den Opfern niemand Verantwortung trägt.

Kundgebung am 1. Juni

Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde gewaltsam festgenommen und erlitt Prellungen und Schürfwunden am Körper. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht, die in Sekundenbruchteilen über ihre Verhaftung entschieden. Özgül Emre wurde in die JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg verhaftet.

Sie wurden unter dem Vorwand des Paragrafen 129b verhaftet, mit der Hauptanklage Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu sein. Ihre Verbrechen? Grup Yorum Konzerte organisieren, Zeitschriften verteilen, Picknicks organisieren, Widerstand unterstützen. Dank dem deutschen Imperialismus wissen wir nun, dass all diese Aktivitäten „terroristische Aktivitäten“ sind. Auf diesem Wege tarnt sich die tatsächliche Bedrohung durch den Kapitalismus mit der angeblichen Bedrohung durch den ausländischen „Terrorismus“, als ob die Revolutionäre für Kriege, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Polizei-Repression verantwortlich wären.

Anmerkung: Wir teilen hier ein Statement der Roten Hilfe Berlin, möchten aber alle Genoss:innen dazu aufrufen, am Samstag, dem 02.07 um 18 Uhr nach Schöneweide zu fahren, um gemeinsam an Marcel zu gedenken und für Veränderungen zu kämpfen. Mehr dazu findet ihr bei dem Aufruf der A-Küche.

Am 20.04.22 wurde Marcel, ein obdachloser Mensch in Schöneweide von Bullen angegriffen und verstarb später an den Verletzungen¹. Er schlief mit zwei Freunden im Innenhof eines Hauses der Brückenstr. als die Polizist:innen alle drei vertreiben wollten. Er hatte eine starke Beinverletzung und konnte daher nicht schnell genug aufstehen. Die Bullen zogen an seinem Bein, prügelten ihn bewusstlos und setzen Pfefferspray ein. Marcel wurde reanimiert und kam ins Krankenhaus wo er am 27.4.22 mit 39 Jahren an den Folgen des brutalen Polizeiangriffs verstarb².
Es liegt nah, dass Aufgrund des öffentlichen Drucks einer lokalen Initiative, die Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile gegen zwei Beamte ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge⁴. Hinzu kommt, dass die Verletzungen so eindeutig sind, dass sie nicht durch die Obduktion ausgeschlossen werden konnten³,