Wir möchten gerne auf folgende Veranstaltung unserer Genoss:innen hinweisen:
Freitag, 16. Februar 2024 – Stadtteilladen Zielona Góra e.V. 19 Uhr Volxküche und danach Broschürenvorstellung.

Indigener Widerstand in den Amerikas

Seit dem brutalen Beginn des Kolonialismus auf dem „amerikanischen“ Kontinent haben sich die ersten Bewohner*Innen der Amerikas immer gegen ihre Ausbeutung, Versklavung und Vernichtung gewehrt. Allein in den ersten 30 Jahren zwischen Columbus und Cortes starben geschätzte 75 Millionen Menschen an den Folgen spanischer Raub- und Gewaltzüge. Seit 1492 haben sich beinahe alle europäischen Machthaber*Innen daran versucht, Profit aus dem Berauben und Ermorden Indigener zu schlagen und dabei die Grundlagen für die heutige Klimakatastrophe gelegt. Ähnlich gingen sie kurz darauf auch in Afrika und Asien vor. Die Nachfahren der europäischen Kolonialist*Innen „emanzipierten“ sich zwar im Lauf der Geschichte von den Herrschenden Klassen in Europa, gewährten Indigenen und versklavten Afrikaner*Innen nach gewonnener Unabhängigkeit jedoch keine grundlegenden Rechte. Indigene und ehemals Versklavte kämpften und kämpfen bis heute immer selbst um ihre Rechte.

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Sonntagvormittag am alljährlichen Gedenkmarsch für die Kommunist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 105 Jahren von reaktionären Freikorpssoldaten ermordet wurden. Die Demonstration war friedlich verlaufen – bis die Polizei einen Redner aus dem Palästina-Block verhaftete. Die Demo solidarisierte sich mit dem Betroffenen. Dies führte zu massiver Polizeigewalt, in deren Verlauf nach Angaben von Demosanitäter*innen mehr als ein Dutzend Demonstrant*innen schwer verletzt wurden. Ein 65jähriger Mann wurde von Polizist*innen umgerannt und blieb ohnmächtig und blutend auf der Straße liegen. 16 Genoss*innen wurden festgenommen, zwei von ihnen sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

Seit dem 29.01.24 ist Andreas Krebs im Hungerstreik. Er kämpft damit gegen die Schikane der JVA Tegel und zeigt wieder mal, dass er die Repression nicht einfach so hinnimmt. Selbst das Buch, „Der Taifun/ Eine Autobiografie“, welches er selbst geschrieben hat, wird ihm nicht ausgehändigt mit der Begründung es würde seine eigene Wiedereingliederung gefährden.

Wir teilen hier seinen Brief an die JVA mit seinen Forderungen und Erklärung zum Hungerstreik, sowie einen abgetippten Bericht seiner Zellenrazzia vom 15.01.24 und ein neues kämpferisches Bild, welches wir von ihm erhalten haben.

Es ist immer wichtig Gefangenen Briefe und / oder Postkarten zu schreiben, um sie mit der Repression nicht alleine zu lassen. Vor allem jetzt sollten wir, die außerhalb der Knastmauern sind, zumindest ein paar solidarische Zeilen ihm zukommen lassen. Selbst wenn die Post während seines Hungerstreiks (oder noch länger) einbehalten werden sollte, so zeigt ihr auch dem Knast, dass Andreas nicht alleine ist.
Hier seine Adresse:
Andreas Krebs
JVA Tegel
Seidelstr. 39
13507 Berlin

Brief von Andreas Krebs an die Anstaltsleitung der JVA Tegel

Berlin, den 27.01.2024

An die Anstaltsleitung
JVA Tegel

Betreff: Unbeantwortete Anträge zum Erhalt der Zeitungen „Gefangenen Info“, „Rote Hilfe- Zeitung“ und Einbehaltung von unterlagen vom15.01.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach stellte ich einen Antrag zur Genehmigung der Zusendung und Aushändigung der Zeitung „Gefangenen Info“ und „ Rote Hilfe“. Bis Dato wurden mir die Zeitungen des Gefangenen Info einbehalten und meine gestellten Anträge unbeantwortet gelassen.

Am 15.01.2024 um 15.30 Uhr wurde eine Haftraumkontrolle bei mir durchgeführt und im Zuge dessen mehrere ältere Ausgaben des Gefangenen Info, welche ich bei meiner Ankunft in Tegel über die Hauskammer bekam und weitere Unterlagen, ohne ein Entnahmeprotokoll einbehalten. Jedoch bestand ich darauf, dass ich diese zurück möchte.

Wir teilen hier den Aufruf für eine kommende Kundgebung. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch.

Leonard Peltier: Aktivist des American Indian Movement

Di. 6. Februar 2024 – 18:00 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Kundgebung am 48. Haftjahrestag – US Botschaft Berlin

2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

Im Januar 1973 besetzten Aktivisteninnen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.

Wir teilen hier eine Presseerklärung der Genoss:innen von „Wir sind alle Linx“.
Den Ursprünglichen Aufruf findet ihr auf deren Blog: https://www.wirsindallelinx.org

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 14.01.2024

An der Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen und Kommunist*innen gedacht.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!“,zu der ein breites linkes Bündnis aufgerufen hatte.

Immer wieder wird die Demonstration von Polizeigewalt überschattet, so auch in diesem Jahr.

Polizeieinheiten griffen unter anderem den Palästina-Block an. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen zudem eine brutale Festnahme auf eine Demonstrantin, die vermeintlich eine Fahne mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen haben soll.

Selbst auf dem Friedhof der Sozialisten soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein.

Laut Auskunft von Demonstrations-Sanitäter*innen wurden Aktivist*innen teils schwer verletzt und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen. Auch Pressevertreter*innen sollen gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert worden sein, als sie die Polizeigewalt dokumentieren und darüber berichten wollten.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.

Wir protestieren gegen die massive Polizeigewalt, fordern die Einstellung der Verfahren und rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Dieser polizeiliche Akt der gewalttätigen Zensur darf nicht unwidersprochen bleiben.“

Wir teilen hier eine Erklärung unserer Genoss:innen aus Duisburg.

Razzien wegen Palästina-Solidarität: Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ZORA

In den Morgenstunde des 20. Dezember fanden berlinweit acht Razzien statt. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen, sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte und eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen.

Wir senden solidarische Grüße nach Berlin und alle Orte, an denen Internationalist*innen aktuell verfolgt werden!

wir teilen auf der ersten Seite einen Beitrag von unseren Genoss:innen von Azadi mit einer Auflistung von Prozessterminen und auf der zweiten Seite eine ältere, aber noch aktuelle Pressemiteilung bezüglich dem Krebskranken Ihsan Cibelik. Vielleicht gibt es ja auch einige berliner Genoss:innen, die bei einigen Verhandlungen solidarische Präsenz zeigen können und wollen. Getroffen hat es einige, gemeint hat es uns alle.

Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Januar 2024

(Termine können kurzfristig geändert werden)

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.

Am 31.12.23 gab es wie jedes Jahr, bundesweit proteste und Aktionen gegen Knäste zu Silvester. Auch hier in Berlin kamen um die 60 Menschen die vor der JVA Tegel demonstrierten und später kammen um die 300 Menschen vor der JVA Moabit um ihre Solidarität und auch Wut zum Ausdruck zu bringen. Wir veröffentlichen hier unsere beiden Redebeiträge die wir für den Tag vorbereitet hatten.
Eine detailierte Zusammenfassung, sowie Mitschnitte der Aktionen findet ihr hier: https://archive.org/details/2024-01-03-16h-radio-aktiv-silvester-am-knast

Grußwort Tegel:

Liebe Genoss:innen und Mitstreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Danke das wir heute hier sprechen können. Ich möchte mich kurz halten. Die aller meisten hier werden Andreas Krebs kennen, ob über Erzählungen, seiner Texte, durch Briefkontakte oder gar persönlich. Es ist immer wieder bewundernswert, wie Andreas nach all den Jahren sich nicht hat brechen lassen und weiterhin seine klare Einstellung behält. Er ist eine wichtige Stimme aus dem Knast geworden, für alle anderen Insassen, aber auch für alle die außerhalb sind.
Dabei hat er nie an seiner Empathie und Ehrlichkeit eingebüßt. Diese beiden Eigenschaften machen seine Erzählungen, Interviews und Berichte umso wertvoller. Denn sie zeigen auch ganz klar die Schwierigkeiten, Zweifel und Gefahren welche Menschen im Knast ausgesetzt werden. Aber auch, wie damit umgegangen werden kann oder was in solchen Situation Kraft geben kann.

Am 31.12.23 wird es zwei Kundgebungen geben. Einmal um 15 Uhr vor dem Knast Tegel und einmal um 22:30 vor dem Knast Moabit. Wir teilen hier beide Aufrufe und rufen alle Genoss:innen dazu auf, auch an diesem Tag auf die Straße zu gehen.

Silvester am Nachmittag zum Knast (JVA Tegel) – Freiheit für alle Gefangenen – Solidarität mit Andreas Krebs

In der JVA Tegel sitzen derzeit knapp 700 (von 3.500) Gefangenen in Berlin ein. Einer von ihnen ist Andreas Krebs, er hat massive gesundheitliche Probleme und er ist damit nicht allein, unzählige leiden an schweren Krankheiten und werden nicht angemessen oder gar nicht behandelt.

Andreas ist ein rebellischer Gefangener und musste bereits 24 Jahre eingesperrt in Gefängnissen verbringen. Er ist immer wieder für die Rechte der Gefangenen eingestanden. Er ist an Krebs erkrankt, doch der Staat verweigert ihm, sowie vielen anderen Menschen hinter Gittern eine ausreichende medizinische Versorgung! Andreas ist ein Beispiel für viele die dringend raus und behandelt werden müssen.