Wir haben mit Daniel vom 99 ZU EINS Podcast über unsere Arbeit gesprochen.

https://share.fireside.fm/episode/05cw1Qnn+MwxbU0kw

Das Revolutionäre Solidaritätsbündnis zu den Ereignissen im Mai 2022 in Berlin

Alle, die schon einmal an einer Demonstration teilgenommen und sich mit ihren politischen Forderungen direkt oder indirekt gegen den deutschen Staat gerichtet haben, kennen das Problem: Polizei und Behörden reagieren mit Einschüchterung, Willkür, Verboten und offener Gewalt.

Momentan geht der Staat besonders gezielt gegen die politische Widerstandsbewegung vor. Denn die BRD steckt in einer tiefen Krise: der Ukraine-Krieg und das Ringen verschiedener imperialistischer Mächte verstärken derzeit die sich ohnehin seit Jahren immer mehr zuspitzenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche. Einerseits muss der deutsche Staat rechtfertigen, weshalb er für die Wahrung der imperialistischen Interessen deutscher Kapitalist*innen 100 Milliarden für Aufrüstung und Militär hergibt. Andererseits wird für immer mehr Menschen im gleichen Zuge klar, dass der Staat nicht ihre Interessen vertritt, egal ob es um Bildung, Energiekosten oder den Umweltschutz geht. Gerade weil sich dieser grundlegende Widerspruch mehr und mehr abzeichnet und die so entstehende Unzufriedenheit das Potential für offenen Protest gegen Regierung und Staat schürt, ist die BRD in Alarmbereitschaft versetzt: Auf keinen Fall darf es jetzt in der Logik des Staates zu einer großen systemkritischen Bewegung kommen – schon gar nicht in der Hauptstadt.

In Berlin konnten wir die Folgen dieser deutschen Alarmbereitschaft im Mai 2022 zu mehreren Gelegenheiten erleben. Rund um die revolutionäre 1. Mai Demo, den Tag der Befreiung am 8. Mai, die Demonstration in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf am 14. Mai und den palästinensischen Nakbatag am 15. Mai zeigte sich das unterdrückerische Gesicht des Staates in vielerlei Gestalt. Zum Teil konnten wir beobachten, dass der Staat nicht davor zurückschreckt, mit neuen Mitteln gegen immer größere Teile unserer Bewegungen vorzugehen. Um uns in Zukunft besser für unseren politischen Kampf in diesem Staat wappnen zu können, blicken wir mit dieser Zusammenfassung auf den Mai 2022 und die verschiedenen Formen der Repression zurück.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen

http://www.berlin.rote-hilfe.de/wp-content/uploads/2022/11/Gemeinsam-gegen-die-Repression-Broschuere-Mai-2022.pdf

Kundgebung und Demo am 23.11.2022

On the 23th November 2022 at 16:00 we will meet in front of the Italienische Botschaft (Italian embassy in Hildebrandstr. 1, 10785 Berlin) in solidarity with Alfredo Cospito, anarchist prisoner detained in Italy in extreme isolation (41bis regime).

At 17:00 we will start a Demo from that location to bring in the streets our anger.

Please come on time.

The 41 bis prison regime is the most extreme coercive instrument in the hands of the Italian State, which, through isolation, institutionalises torture, dehumanisation and the annihilation of the human being. Alfredo was transferred to 41 bis, after more than 10 years of high security imprisonment, with the declared aim of silencing his contribution to the revolutionary debate. Since last April, Alfredo has been deprived of all rights: reading, studying, informing himself and cannot have any communication with the outside world. His detention is spent in a concrete cubicle of only a few square metres and social interaction with other inmates is practically non-existent.

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir auf eine Demo diesen Samstag und einer Kundgebung am Sonntag hinweisen. Beide prangern unter anderem die (tödliche) Polizeigewalt an.
Gleichzeitig veröffentlichen wir nachträglich einen kurzen Bericht der Kundgebung vom 13.10, „So viele Einzelfälle haben System. Schluss mit tödlicher Polizeigewalt!“, sowie unseren dortigen Redebeitrag.

Kommende Proteste

Am 12.11. wird umverteilt! Auf der Großdemo vom Bündnis Umverteilen jetzt!, wird es mehrere Blöcke geben, darunter auch einem abolitionistischen Block.
Die Demo startet um 13 Uhr am Alex/Neptunbrunnen.
Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.umverteilen.jetzt/de/ und hier: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/veranstaltungen/

Am 13.11 um 13 Uhr, am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, Oranienplatz, 10999 Berlin, gibt es die Kundgebung „Was tun gegen Gewalt an Menschen in Krisen“.
Mehr dazu hier: https://asanberlin.blackblogs.org/?page_id=127&event_id1=4933

Bericht der Kundgebung vom 13.10

Diskussionsrunde am 17.11.2022 um 18 Uhr

Liebe Freundinnen , liebe Genossinnen und Genossen,

wir, Freund*innen Antirep-Gruppe der Interkiezionale und die Antirep-Gruppe selbst laden euch am Donnerstag den 17.11.2020 zu einer Diskussionsrunde in die Linienstr. 206 ein.

In den letzten Jahren hat es mehrere Prozesse gegen Aktivisten gegeben, die die letzten Räumungen nicht einfach hinnehmen wollten.Einige der Prozesse haben wir begleitet.

Prozess wegen „Raus aus der Offensive“-Demo

Am 22. November wird es am Amtsgericht in Moabit einen Prozess wegen der Demo am 1. August 2020 geben.Die Demo fand nicht nur kurz vor der Räumung des Syndikats statt sondern war auch der Auftakt kämpferischer zwei Jahre der Interkiezionalen Bewegung. Unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ wurde mit dieser Aktion der Grundstein für eine Serie von Kämpfen gegen die Räumungen verschiedener Orte gelegt, die der Gentrifizierung im Wege standen.

Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Die staatlichen Repressionsorgane gehen massiv gegen die antifaschistische Bewegung vor. Immer häufiger drohen Aktivist*innen mehrjährige Haftstrafen. In Sachsen stehen seit vielen Monaten neben Lina mehrere Antifas vor Gericht.

Die Rote Hilfe e. V. protestiert entschieden gegen anhaltende Angriffe und Kriminalisierungsversuche gegen Antifas. Wir sind solidarisch mit den Genoss*innen, die wegen ihres Engagements gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden oder andere Repressionen erdulden müssen.

Wegen der umfangreichen Aussagen eines Kronzeugen im Antifa-Ost-Verfahrens drohen aufgrund der darauf aufbauenden Konstrukte der Repressionsbehörden für die kommenden Monate und Jahre noch weitere Repressionsschläge. Den Aktivist*innen, die dadurch ins Visier von Polizei und Justiz geraten, gilt ebenfalls unsere Solidarität.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Lina und die Einstellung des Verfahrens!

Unsere politische und finanzielle Solidarität gilt hingegen nicht Vergewaltigern und Personen, die andere Formen sexualisierter Gewalt ausüben. Das muss ein Grundsatz der linken Bewegung sein und ist für uns nicht verhandelbar. Wir stehen an der Seite von denjenigen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Wir begrüßen Diskussionen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt und sexistischem Verhalten auch in linken Strukturen. Diese Diskussionen sind die Grundlage dafür, sexistische Verhaltensweisen loszuwerden und einen Schutz von Betroffenen sowie den Schutz in linken Strukturen zu verbessern. Denn unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der jede Form von Ausbeutung und Diskriminierung der Vergangenheit angehört und das Patriarchat überwunden wird.

In diesem Sinne wird die Rote Hilfe e.V. das Verfahren weiter beobachten und Solidarität organisieren.

Demo in Berlin am 26.11. 2022

Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebenso lange kämpfen die Kurd:innen für ihre Anerkennung und ihre grundlegende Rechte. Die Ende der 70er Jahre gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist eine Vertreterin dieses legitimen Kampfes. Sie ist zugleich die erste und einzige kurdische Bewegung, der es gelang, zu einer Massenbewegung der gesamten kurdischen Bevölkerung sowohl in ihrer Heimat, als auch in der Diaspora zu werden. Insbesondere seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes, ist die Identität der kurdischen Gesellschaft nicht mehr zu leugnen.

Dass es der PKK nie darum ging, die kurdische Frage allein mit militärischen Mitteln zu „lösen“, zeigte sie mehrfach durch einseitige Waffenstillstände, die sie ausgerufen hat. Auf diese hat sich der türkische Staat allerdings nie wirklich eingelassen. Zuletzt gab es zwischen 2013 und 2015 Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Doch auch diese Gespräche wurden vom türkischen Staat jäh abgebrochen. Seither erleben wir eine Eskalation des Krieges bisher ungekannten Ausmaßes.

Knapp 41 Jahre Haft, 28 davon in der isolierten Todeszelle – geht es immer so weiter?

Am 26. Oktober fand vor dem Prozessgericht in Philadelphia eine zweistündige Anhörung zu einem neuen Antrag Mumia Abu-Jamals auf ein neues Verfahren statt. Abu-Jamal war 1982 wegen der angeblichen Ermordung eines Polizeibeamten zum Tod verurteilt worden, aber sein Todesurteil wurde 2011 aufgehoben. Amnesty International widmete seinem Fall im Jahr 2000 einen eigenen Report, in dem das Verfahren gegen ihn scharf kritisiert wurde.

Leider bestätigte auch die heutige Anhörung die damalige Schlussfolgerung Ais, laut der „zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig nicht den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren entsprechen“. In seinem Antrag hatte Abu-Jamal geltend gemacht, dass ein Hauptbelastungszeuge offenbar von der Staatsanwaltschaft Geld versprochen bekam, dass eine weitere Hauptbelastungszeugin von der Staatsanwaltschaft Begünstigungen bekam, und dass der Ankläger während der Geschworenenauswahl Aufzeichnungen über die ethnische Zuordnung der potentiellen Juroren machte.

Kundgebung am Donnerstag 13.Oktober 18h am Oranienplatz in Berlin

Wir teilen hier den Aufruf zur Kundgebung. Für aktuelle Informationen, schaut am besten auf den Kanälen von Reach Out Berlin nach.

Kupa Ilunga Medard Mutombo, das war Mord!

Schon wieder ist ein Mensch durch die Polizei gestorben, schon wieder zeigt sich auf unendlich tragische Weise, dass die Polizei keine Sicherheit ist. Am 6. Oktober ist Kupa Ilunga Medard Mutombo im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die die Polizei ihm 3 Wochen zuvor zugefügt haben. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampange für Opfer rassitischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt. Eine Woche danach möchten wir an den Tod erinnern und mit unserer Wut über einen weiteren Mord durch die Polizei zusammenkommen.
ReachOut hat hat das in ihrer Pressemitteilung treffend formuliert: „Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Tod ist kein Einzelfall.“