Demo in Berlin am 26.11. 2022

Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebenso lange kämpfen die Kurd:innen für ihre Anerkennung und ihre grundlegende Rechte. Die Ende der 70er Jahre gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist eine Vertreterin dieses legitimen Kampfes. Sie ist zugleich die erste und einzige kurdische Bewegung, der es gelang, zu einer Massenbewegung der gesamten kurdischen Bevölkerung sowohl in ihrer Heimat, als auch in der Diaspora zu werden. Insbesondere seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes, ist die Identität der kurdischen Gesellschaft nicht mehr zu leugnen.

Dass es der PKK nie darum ging, die kurdische Frage allein mit militärischen Mitteln zu „lösen“, zeigte sie mehrfach durch einseitige Waffenstillstände, die sie ausgerufen hat. Auf diese hat sich der türkische Staat allerdings nie wirklich eingelassen. Zuletzt gab es zwischen 2013 und 2015 Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Doch auch diese Gespräche wurden vom türkischen Staat jäh abgebrochen. Seither erleben wir eine Eskalation des Krieges bisher ungekannten Ausmaßes.

Knapp 41 Jahre Haft, 28 davon in der isolierten Todeszelle – geht es immer so weiter?

Am 26. Oktober fand vor dem Prozessgericht in Philadelphia eine zweistündige Anhörung zu einem neuen Antrag Mumia Abu-Jamals auf ein neues Verfahren statt. Abu-Jamal war 1982 wegen der angeblichen Ermordung eines Polizeibeamten zum Tod verurteilt worden, aber sein Todesurteil wurde 2011 aufgehoben. Amnesty International widmete seinem Fall im Jahr 2000 einen eigenen Report, in dem das Verfahren gegen ihn scharf kritisiert wurde.

Leider bestätigte auch die heutige Anhörung die damalige Schlussfolgerung Ais, laut der „zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig nicht den internationalen Mindeststandards zur Sicherung fairer Verfahren entsprechen”. In seinem Antrag hatte Abu-Jamal geltend gemacht, dass ein Hauptbelastungszeuge offenbar von der Staatsanwaltschaft Geld versprochen bekam, dass eine weitere Hauptbelastungszeugin von der Staatsanwaltschaft Begünstigungen bekam, und dass der Ankläger während der Geschworenenauswahl Aufzeichnungen über die ethnische Zuordnung der potentiellen Juroren machte.

Kundgebung am Donnerstag 13.Oktober 18h am Oranienplatz in Berlin

Wir teilen hier den Aufruf zur Kundgebung. Für aktuelle Informationen, schaut am besten auf den Kanälen von Reach Out Berlin nach.

Kupa Ilunga Medard Mutombo, das war Mord!

Schon wieder ist ein Mensch durch die Polizei gestorben, schon wieder zeigt sich auf unendlich tragische Weise, dass die Polizei keine Sicherheit ist. Am 6. Oktober ist Kupa Ilunga Medard Mutombo im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die die Polizei ihm 3 Wochen zuvor zugefügt haben. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampange für Opfer rassitischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt. Eine Woche danach möchten wir an den Tod erinnern und mit unserer Wut über einen weiteren Mord durch die Polizei zusammenkommen.
ReachOut hat hat das in ihrer Pressemitteilung treffend formuliert: “Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Tod ist kein Einzelfall.”

Nach einer Blockade des Kraftwerks Jänschwalde <http://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/hintergrund-background/> durch die Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr (Twitter-Account)” <https://nitter.net/feuerwehr_klima> waren vier Menschen in Untersuchungshaft. Eine Person davon hat inzwischen Personalien angegeben und ist frei gekommen, die anderen freuen sich über Post (bitte Briefmarken beilegen, damit sie zurück schreiben können). Ihr findet ihre Adressen hier:

 * Ava <http://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/gefangene/ava/>
 * Carlo <http://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/carlo/>
 * Ralph <http://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/ralph/>

Außerdem möchten wir auf das Spendenkonto hinweisen:

Konto: Spenden & Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Betreff: “Unfreie Feuerwehr”

Einen sehr schönen Flyer zum Drucken und verteilen findet ihr hier:
https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/2123/2022/09/Flyer_Unfreie_Feuerwehr.pdf

Die aktuellsten Pressemitteillungen findet ihr immer auf der Seite: https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org

Lassen wir uns weder von Repression, noch Knastmauern spalten. Solidarität muss praktisch werden.

Wir teilen hier die Pressemitteilung (sowie Einlandung zur Pressekonferenz) von Reach Out über Kupa Ilunga Medard Mutombo, welcher an den Folgen eines brutalen rassistischen Polizeieinsatzes in Spandau verstarb.

Berlin, den 6. Oktober:
Heute hat Mutombo Mansamba unsere Beratungsstelle ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – aufgesucht und uns berichtet, dass sein Bruder Kupa Ilunga Medard Mutombo infolge eines brutalen rassistischen Polizeieinsatzes gestorben ist. Wir trauern um Kupa Ilunga Medard Mutombo und prangern die Polizeipraxis als institutionalisierte Praxis tödlicher Gewalt an, die durch die rassistischen Strukturen der Berliner Polizei legitimiert wird.

Am 14.09.2022 befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Für die Überführung wurden 3 Polizeibeamte, ein Arzt und ein Krankenwagen gerufen. Als Kupa Ilunga Medard Mutombo seine Tür öffnete und die Polizei sah, geriet er in Panik und wollte seine Tür vor Angst vor der Polizei wieder schließen. Die Polizeibeamt*innen wendeten massive brutale Gewalt gegen ihn an, warfen ihn auf dem Boden, fixierten ihn, folglich blutete er aus dem Gesicht. Einer der Polizeibeamt*innen wischte das Blut aus Kupa Ilunga Medard Mutombo’s Gesicht mit einer Decke weg. Eine*r weitere*r Beamte*r drückte ihm ein Knie in seinen Nacken. Mindestens 13 weitere Polizeibeamt*innen betraten das Wohnheim und ließen niemanden in sein Zimmer. Einem Zeugen zufolge sagte ein Polizist, Kupa Ilunga Medard Mutombo würde nicht mehr atmen. Obwohl ein Arzt und ein Krankenwagen vor Ort waren, dauerte die Wiederbelebung mehr als 20 Minuten.

Hier ist unser Redebeitrag für die Kundgebung “Kotti für Alle”, vom 30.09.2022. Den Aufruf findet ihr hier.

Liebe Anwohner:innen, liebe Genoss:innen und liebe Passant:innen,
ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe!

Die Vision der Berliner Innensenatorin Iris Spranger reiht sich wunderbar ein, in die Law-and-Order-Fantasien ihrer Vorgänger Andreas Geisel oder Frank Henkel.
Wir sehen die sozialen Probleme jeden Tag, ob hier am Kotti, an anderen sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin oder in anderen Städten:

• Geflüchtete werden durch rassistische Gesetze und Verfolgung in die Illegalität getrieben,
• die bloße Erscheinung von migrantisch-gelesenen Personen an öffentlichen Orten wird durch die Cops kriminalisiert,
• von Armut und Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden für ein idyllisches Stadtbild vertrieben
• Und Drogennutzer:innen werden keine Perspektiven, keine soziale Auffangmöglichkeit oder sichere Orte angeboten – sie werden mit grundsätzlicher Selbstverschuldung stigmatisiert und verdienen keine Empathie sondern Vertreibung, Knüppel und Haft.

Eine Polizeiwache wird die existierenden sozialen Probleme hier am Kotti nicht lösen. Soll sie auch gar nicht.

Kundgebung am 10. Oktober 2022 – US Botschaft – 19:00 Uhr

Der indigene Aktivist Leonard Peltier ist 78 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. Er ist bereits über 46 Jahre gefangen, oder genauer, er kämpft seit über 46 Jahren um sein Überleben. 1976 wurde er wie so viele andere linke Aktivist*innen in den USA in einem manipulierten Verfahren ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US-Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben. Er ist in Haft Bedrohungen, Angriffen und den Bedingungen der Isolationshaft ausgesetzt. Doch seine Stimme kann auch dadurch nicht zum Schweigen gebracht werden. Leonard Peltier setzt sich, wie auch schon vor seiner Verhaftung als Mitglied des American Indian Movement, für die Achtung, Würde, Souveränität und Freiheit indigener Amerikaner*innen und aller Menschen ein.

In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Ethnozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 haben Tausende in Standing Rock ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und auch die Freilassung des lebensbedrohlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert. Er weiß, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weißen“ verbringen. Zusammen mit einer indigenen Delegation aus den USA gehen wir deshalb am Montag vor die US Botschaft.

Freiheit für Leonard Peltier!

Kommt am Montag, den 10. Oktober 2022 um 19:00 Uhr vor die US Botschaft in Berlin

Pariser Platz 2, 10117 Berlin, U+S Brandenburger Tor, Bus 100

Free Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!

Achtet auf euch und andere – tragt Mund-Nasenschutz und haltet Abstand!

Weitere Infos www.leonardpeltier.de & www.mumia-hoerbuch.de

Beitrag der Roten Hilfe Potsdam

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.

Wir teilen hier einen Beitrag des Bundesvorstands der Roten Hilfe zur Repression gegen Klimaaktivist:innen “Unfreiwillige Feuerwehr”.
Außerdem möchten wir auf den Blog der Genoss:innen aufmerksam machen.
https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org
Da findet ihr auch weitere Informationen, sowie die Möglichkeit finanziell die Leute zu unterstützen, aber vor allem auch Adressen um den Leuten Briefe zu schreiben. Jede noch so kleine solidarische Postkarte ist ein wichtiges Zeichen für die Genoss:innen innerhalb der Knastmauern.

Haft und Meldeauflagen gegen Klimaaktivist*innen nach Jänschwalde-Blockade

Gegen die Aktivist*innen, die am Montag, 19. September 2022 das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte vor. Ziel der brutalen und teils willkürlichen Maßnahmen auf mehr als fragwürdiger Rechtsgrundlage ist ganz offensichtlich, die Klimabewegung einzuschüchtern. Drei Blockierer*innen sind derzeit noch in Haft und sollen laut richterlicher Anordnung erst Mitte November freikommen; andere Aktivist*innen werden durch absurde Meldeauflagen dauerhaft in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt.

Am 30.08.2022 kamen vor der Schweizer Botschaft um die 20 Menschen zusammen (Hier der Aufruf). Dabei ging es nicht nur um an den Mord an Nzoy durch die Polizei zu erinnern, sondern auch um den Versuch ein internationales Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzten. Dies verdanken wir vor allem der Familie und Freund:innen, welche nicht locker lassen.

Wir veröffentlichen hier im Nachgang die Audiobotschaft der Schwester, sowie die Redebeiträge von Criminals for Freedom und unseren. Bei der Kundgebung selber, sprach auch ein ehemaliger Freund. Dieser skizzierte durch kleine Geschichte und Anekdoten Nzoy so, dass er von den Teilnehmenden nicht nur als ein weiterer „Fall“ tödlicher Polizeigewalt in Erinnerung blieb. Wir möchten seinen Beitrag nicht unerwähnt lassen, selbst wenn dieser nicht verschriftlicht wurde. Auch bei der Orga und Moderation der Kundgebung möchten wir uns an der Stelle nochmal bedanken.

Den Redebeitrag von Criminals for Freedom findet ihr auf Seite 2, den von der Roten Hilfe Berlin auf Seite 3.