27. Mai 2015, 52. Hungerstreiktag um 15 Uhr Hausvogteiplatz (U2 Hauvogteiplatz),
Demonstration zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und zum Abgeordnetenhaus von Berlin
29. Mai 2015, 54. Hungerstreiktag um 18 Uhr
Kundgebung Arkona- Ecke Borkumstraße
31. Mai 2015, 56. Hungerstreiktag um 17 Uhr am S+U Bahnhof Pankow (Garbatyplatz)
Demonstration zur JVA-Pankow. (mehr …)
Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe mit Mehmet D.:
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mehmet D. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor (PKK), legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuft wird. Mehmet D. soll von Januar bis Juni 2013 Gebietsverantwortlicher der PKK für die Region Nordrhein-Westfalen und danach bis Mitte 2014 für die Region Nord gewesen sein. Seit Ende August 2014 sitzt er in Untersuchungshaft.
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Am Freitag, den 22. Mai 2015 wurde Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf von dem Vorwurf 1993 einen Anschlag in Istanbul befehligt zu haben freigesprochen. Faruk Ereren saß zwischen 2007 und 2014 mehr als sieben (!!!) Jahre in Untersuchungshaft.
Im Prozess wurde einmal mehr der Verfolgungswille der deutschen Behörden gegenüber angeblichen Terrorist*innen aus der Türkei deutlich. Doch selbst mit dem Gummiparagrafen 129b und den aus ihm resultierenden Ermittlungsbefugnissen war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich eine Beteiligung an dem Anschlag nachzuweisen.
Am Sonntag den 17.5.2015 sind erneut ca. 70 Personen nach Pankow gekommen um vorm dortigen Frauenknast ihre Solidarität mit Gülaferit Ünsal zum Ausdruck zu bringen. Gülaferit befindet sich seit dem 6. April und damit inzwischen 44 Tage im Hungerstreik, mit dem sie gegen Schikanen und Provokationen durch die Anstaltsleitung und unsolidarische Mithäftlinge protestiert. Ihre Situation wird zunehmend lebensbedrohlich. (mehr …)
Gülaferit ist am 6. April in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordert „Schluss mit der Zensur von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen! Schluss mit dem Komplott, mit der Provokation und dem Mobbing!“
Sie protestiert gegen das Verhalten der Knastleitung in Form von Provokationen, Mobbing und einem faschistischen Komplott des weiteren fordert sie das Ende der Medienzensur, durch Briefe, Bücher, Zeitungen und Zeitschiften. (mehr …)
Zum Verbot der türkischen Zeitung Yürüyüs erreichte uns folgende Artikel.
Am Sonntag den 10.5. findet um 16 Uhr eine Protestkundgebung gegen das Verbot am Kotbusser Tor statt.
In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg stürmten am gestrigen Mittwoch rund 130 Polizeibeamte Vereinslokale türkischern Linker und beschlagnahmten Datenträger sowie Ausgaben der linken türkischen Wochenzeitschrift Yürüyüş. Vorangegangen war den Hausdurchsuchungen das Verbot des marxistisch-leninistischen Magazins, wegen angeblicher Unterstützung der ebenfalls verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front). (mehr …)
Wir dokumentieren hier die Hungerstreikerklärung von Gülaferit Ünsal (mehr …)
Am 18. März 2015 wurde die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes von einem großem Bündnis massiv gestört. Demonstrationen und unterschiedlichste Aktionsformen sorgten dafür, dass die Jubelveranstaltung von Draghi und Co. militant begleitet wurde.
Wie üblich, wenn sich Protest gegen die bestehenden Verhältnisse regt, war die Polizei nur allzu bereit gegen Demonstrant*innen vorzugehen. Das martialische Aufgebot konnte den Protest aber nicht verhindern. Eine solche Eskalation kann nicht passieren, ohne dass ein „Sündenbock“ gesucht würde.
Am 18. März um 10:30 wurde unser italienischer Genosse Federico Annibale während eines Picknicks in einem Frankfurter Park von 30-40 Polizist*innen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in Frankfurt Preungesheim.
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Falls ihr Beratung benötigt, da ihr festgenommen wurdet oder Verfahren anstehen, könnt ihr diese Woche am Mittwoch bereits ab 18 Uhr zur Sprechstunde der Roten Hilfe in die Lunte (Weisestr. 53) kommen.
Oder am 11.05, in Friedrichshain (18-19 Uhr) bzw. wenn ihr Post erhaltet zu den normalen Sprechstunden in Berlin oder eurer Roten Hilfe vor Ort.
Lasst euch nicht einschüchtern und kein Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!
Solidarität ist eine Waffe