Am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sowie für Dutzende Kulturvereine, eine Nachrichtenagentur und einen Verlag. Unmittelbarer Anlass war, dass – in Reaktion auf das von der türkischen Armee als Racheakt an der Zivilbevölkerung verübte Massaker von Licê mit 16 Toten – bei europaweiten Demonstrationen türkische Einrichtungen angegriffen worden waren, und dies der PKK angelastet wurde. Tatsächlich war das Verbot in enger Zusammenarbeit zwischen der deutschen und türkischen Regierung von langer Hand vorbereitet worden.

Seit dem Verbotserlass werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community hierzulande massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Eine Berliner Initiative findet daher, dass die Zeit für eine Neubewertung der PKK längst gekommen ist, und ruft anlässlich des 28. Jahrestags der Verbotsverfügung zu einer bundesweiten Demonstration und Aktionswoche im November auf:

PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Pressemitteilung der Left Wing Demonstration Medics vom 15.10.2021

Im Verlaufe des 15. Oktobers sicherten wir Demonstrationen rund um die Räumung des Køpiplatzes ab. Im Verlauf der „Tag-X“ kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizei, bei der auch eine Demosanitäterin leicht verletzt wurde.
Im Verlaufe des Tages begleiteten wir verschiedene, vielfältige Aktionen unter anderem die Tag-X Demo am Abend.
Unsere Aufgabe besteht hierbei darin, professionelle, ehrenamtliche erste Hilfe zu leisten. Wir tun dies nicht als Demoteilnehmerinnen, sondern als ausgebildete Ersthelfer. Gegen Ende der Demonstration, kam es zu mehreren Situationen mit einer hessischen Polizeieinheit. Als wir eine Festnahme beobachteten, kniete sich ein weibliches Mitglied unserer Gruppe auf den Boden, um die Situation besser Einschätzen zu können. Ein Polizist bewegte sich daraufhin so, dass sich sein Schritt nur Zentimeter vor dem Gesicht der Sanitäterin befand. Als sie sich daraufhin bewegte, folgte er ihren Bewegungen und auch darauf angesprochen, unterließ er dies nicht. Kurz darauf, schlug ein Polizist gegen die Schulter des selben Mitglieds und verletzte sie dabei leicht. Unserer Sanitäterin musste darauf hin ihren Einsatz verfrüht abbrechen, weshalb wir uns entschlossen haben, als Gruppe das Demonstrationsgeschehen zu verlassen. Grund dafür sind interne Verhaltensregeln, bei dem der Schutz unserer Mitglieder priorisiert wird. Leider reihen sich diese Vorkommnisse in vorhergegangene Situationen, besonders im Umfeld von Räumungen, ein. Seit der Liebig 34 Räumung wurden wir auf Demonstrationen immer wieder körperlich angegangen und an der Arbeit gehindert. Der Umstand, dass wir keine Teilnehmerinnen sind, wird, obwohl per Gerichtsurteil bestätigt, von einigen Polizist*innen nicht wahrgenommen oder klar ignoriert.

Die sexualisierte Komponente und der Umstand, dass sich diesmal ein Mitglied aus dem Einsatz zurück ziehen musste, sind allerdings ein, für uns, neues Level an Übergriffen. Wir beobachten dies mit großer Sorge. Nicht nur um unsere Mitglieder, sondern auch um die Menschen, die im Umfeld von Demonstrationen verletzt werden, egal ob Teilnehmer*in oder nicht, und bei denen wir davon abgehalten werden Hilfe zu Leisten.
Unser klares Ziel ist es, weiterhin professionelle, ehrenamtliche erste Hilfe zu leisten, für alle Menschen die diese brauchen.

Wir bedanken uns bei den anderen Sanitätsgruppen, die an diesem Tag auf der Straße waren und wünschen allen Verletzten gute Besserung.

Gestern wurde in Berlin wieder mal ein Raum geräumt, der es Menschen seit nunmehr 20 Jahren ermöglicht hat, selbstbestimmt zu wohnen. Jetzt haben circa 50 Menschen ihr Zuhause verloren. Und wieder mal waren es die Interessen eines dubiosen Firmengeflechts, welche von 2000 Polizist:innen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

Die Umstände sind zweifelhaft. Nicht nur, dass die Eigentumsverhältnisse immer wieder zwischen unterschiedlichen Briefkastenfirmen hin und her wechseln, die letztendlich alle Tochtergesellschaften der Berliner Sanus AG sind. Hinter den ganzen Briefkästen steht der Privatinvestor Siegfried Nehls. Dieser ist für seine betrügerischen Geschäftspraktiken bekannt. Unter anderem schuldet er der Stadt Zossen noch drei Millionen Euro an Steuern und hat diverse kleine Handwerksbetriebe um Geld betrogen.

Überraschung: Die Berliner Polizei hat Plakatwerbung im öffentlichen Raum trotz steigendem Etat gestoppt. Statt dessen gibt die Behörde ihr Werbegeld verstärkt im Internet aus. Ein Grund dafür: Die ständigen Adbustings?

Keine Polizeiwerbung mehr?
Ende Juni: In Berlin beginnen die Sommerferien. Das bedeutet Hochspannung beim Zentralkomitee der hauptstädtischen Kommunikationsguerilla. Denn nun steigt mit jedem Tag die Chance, auf Werbeplakate der Berliner Polizei zu treffen, die unter den Schulabgänger*innen um Nachwuchs buhlen. Woche für Woche vergeht, doch nichts passiert.

Zwar werben die Landespolizei Brandenburg, das Ordnungsamt, die Bundespolizei, der Justizschlägerinnendienst und der Zoll um Mitarbeiterinnen. Doch von Plakatwerbung der Berliner Polizei ist das ganze Jahr 2021 nichts zu sehen. Woche für Woche muss die Kommunikationsguerilla ihre Aktionen verschieben: „Und irgendwann war Oktober und wir mussten einsehen, dass die Landespolizei Berlin offensichtlich beschlossen hat, auf Propaganda-Poster im öffentlichen Raum zu verzichten“ sagt Barbara Jendro, die Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe Polizei abschaffen. „Daraufhin haben wir erstmal Krim-Sektkorken knallen lassen!“

weiterlesen auf abschaffen.noblogs.org

Lassen wir die streikenden Genoss:innen nicht alleine. Informiert euch über deren Kämpfe und unterstütz diese wo ihr könnt.
https://twitter.com/GorillasWorkers
Bei Möglichkeit, könnt ihr diese auch direkt unter dem folgenden Link finanziell unterstützen.
https://app.elinor.network/donate/?groupid=998840a7-d9a5-11eb-9c6a-fecbfd94ebdf&options=30,50,70,100,200,500,1000&default_amount=15

Gegen Ausbeutung und alle Chefschweine.

Pressemitteilung der RH Berlin, 06.10.21

Heute morgen, am 6.10., fand in der Rigaer Straße 94 erneut ein Polizeieinsatz statt, der Mal wieder deutlich macht, welche Funktion die Polizei in diesem Staat erfüllt: Den Schutz des Kapitals.

Seit 7 Uhr befanden sich mehr als 300 Beamt:innen im, um und auf dem Haus. Sie brachen Türen auf, durchsuchten Wohnungen, stellten Gegenstände sicher. Angeblich gehe es darum herauszufinden, wer dort wohnt. Wer kennt das nicht, dass statt dem Vermieter mehrere Einsatzhundertschaften vor der Tür stehen?

Seit Jahren gibt es eine öffentliche Kampagne gegen die autonomen Häuser im Friedrichshainer Nordkiez. Besonders die Rigaer Str. 94 und die Liebig Str. 34 stell(t)en die perfekte Projektionsfläche für die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik dar. Aber nicht nur auf politischer Ebene möchte man das Haus geräumt sehen. Auch in diversen Medien, allen voran aus dem Hause Springer, wird der Kiez als permanent im autonomen Ausnahmezustand phantasiert. Da stellt die Polizei dann auch mal eine Plastikwaffe sicher, bei der B.Z. steht dann schnell „Waffe gefunden“ in der Überschrift. Und auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat natürlich etwas dazu zu sagen. Hier zeigt sich, welch großer politischer Wert dem Kampf um die Deutungshoheit rund um das Haus zugemessen wird.

Am frühen Donnerstag, den 16.09., wurde der seit 2018 zur DNA-Entnahme gesuchte Bewohner der Rigaer94 in der Zellestraße von mehreren Polizistinnen gekidnapped, um ihm gewaltsam Blut abzunehmen. Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde er umgehend in die Wedekindwache gebracht, wo ihm der bereits bekannte Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten zur zwangsweisen DNA-Entnahme erneut verkündet wurde. Der Aufforderung, eine Speichelprobe vor Ort zu ermöglichen, lehnte er ab. Daraufhin wurde er von einer Streife des Abschnitts in Begleitung der Zivilstreife zum Tempelhofer Damm gebracht. Dem Betreten des Raumes zur Blutentnahme verweigerte sich der Betroffene, woraufhin er von ca. zehn Beamtinnen gezwungen wurde. Die zur Blutentnahme gekommene Ärztin, die zunächst dachte, sie solle Blut für einen Drogentest nehmen, wurde durch den Betroffenen informiert, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt und dazu aufgefordert, die Entnahme zu unterlassen. Trotz zusätzlichem Verweis auf den Berufsethos der Ärztin signalisierte sie den Polizistinnen ihre Bereitschaft, mit der Entnahme zu beginnen. Der Widerstand des Betroffenen gegen den Vollzug der Entnahme wurde auf dem Fliesenboden gebrochen, indem sich die Beamtinnen auf ihn knieten. Dennoch mussten sie sich während der gesamten Machtdemonstration verbale Erdniedrigungen anhören. Nach dem Vollzug wurde der Betoffene in Handschellen bis zum Ausgang des Gebäudes gebracht und dort entlassen.

Gemeinsame Erklärung der KOP Berlin und der Berliner Roten Hilfe:

Bei vielen Protestaktionen unter anderem von Palestine Speaks oder am ersten Mai dieses Jahres, waren viele Teilnehmer:innen und Genoss:innen mit einer enormen Polizeigewalt konfrontiert. Diese richtete sich einerseits gegen die linken und emanzipatorischen Proteste, da der Staat reflexartig auf solidarische Perspektiven mit Knüppel, Pfefferspray und Freiheitsentzug antwortet. Und anderseits kam die systematische und rassistische Polizeigewalt wieder zum Vorschein.

Diese Gewalt ist kein Produkt einzelner Beamt:innen sondern ist ein gewaltvolles System. Dabei hat sie viele unterschiedliche schwerwiegende Folgen. Die bloße Erscheinung von PoC, Schwarzen Menschen und migrantisierten Personen auf Straßen und auf öffentlichen Plätzen wird kriminalisiert, die Polizei schiebt ab, Faschos können weiter morden oder Anschläge verüben, Rechte Polizist:innen sammeln Munition und Adressen für den Tag X, und die dokumentierten Todesfälle in Polizeigewahrsam, der Death in Custody Kampagne werden jedes Jahr steigen.

Als KOP und Rote Hilfe Berlin sind wir solidarisch, mit allen Personen die rassistische Polizeigewalt und Repression erfahren haben, sowie mit allen Genoss:innen, die diese bekämpfen.
Wenn beispielsweise der SPDler und Berliner Innenminister Andreas Geisel immer noch keinen Zusammenhang sehen möchte zwischen der Kriminalisierung von Shischabars und dem Attentat von Hanau, dann wird klar, dass eine Veränderung der jetzigen Polizei keine freiwillige sein wird, und diese nur von außerhalb erreicht werden kann.

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Aus dem Vorwort: Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen – das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf https://archive.org/details/dna_comic_web

Am Sonntag, den 12. September 2021, versammelten sich solidarische Menschen vor der US-Botschaft in Berlin. Mit der Kundgebung wollten wir an den indigenen kämpfenden Gefangenen Leonard Peltier erinnern, der heute seinen 77. Geburtstag hat. In Redebeiträgen wurde auf seine 45 Jahre Haft, die fabrizierte Anklage und Verurteilung und die tatsächlichen Gründe der Inhaftierung hingewiesen.

Anfangs waren wir kaum sichtbar, aufgrund einer großen Kundgebung auf der Mittelinsel vor der US Botschaft. Doch durch Infostand, eine laute Anlage und vier Banner wurden wir dann auch wahrgenommen. Menschen blieben stehen und hörten den Redebeiträgen zu und fragten nach weiteren Informationen. Ein Redebeitrag folgt unter diesem Text.

Wir haben auch vom EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli berichtet, der den us-amerikanischen Präsidenten Joe Biden aufforderte, Leonard Peltier freizulassen. Außerdem erzählten wir von der Postkartenaktion ins ‚Weiße Haus‘, von einer Unterschriftenaktion und riefen dazu auf auch an Leonard Peltier selbst zu schreiben. Dazu wurden Flyer und Postkarten verteilt.