Als Rote Hilfe Berlin unterstützen wir die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir veröffentlichen hier den Aufruf, auf deutsch, englisch und franzöisch.
[traduction francais en bas du text allemand
english shorter translation is at the end]
Update: 18.07.22

Kein Vergeben, kein Vergessen!
In Gedenken an Ferhat Mayouf und alle vom Staat Ermordeten

Vor zwei Jahren, am 23.07.20, wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, die Schließer*innen öffneten die Zellentür lange nicht. Die Justiz spricht von Suizid – wir sagen, das war Mord!

Ferhat war Mitte 30. Er kam aus Algerien. Das sollte egal sein, doch dieses System macht es bedeutsam. Am 29.06.20 wurde Ferhat wegen eines Diebstahlvorwurfs verhaftet. Nur weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, kam er überhaupt in Untersuchungshaft. Gebrochene Rippen machten deutlich, was Cops und Wärter*innen von Ferhat hielten. Die erlebte Gewalt veränderte ihn. Er klagte über Depressionen. Statt Hilfe und Unterstützung, sei es ein Gespräch mit Ärzt*innen oder Therapeut*innen, bekam Ferhat 23 Stunden Einschluss am Tag und Isolation. Ferhats Tod war kein Unfall. Sein Tod war kein Suizid. Ferhats Tod ist die Folge der strukturellen, rassistischen und direkten Gewalt von Polizei, Justiz und JVA!

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens kam es bereits im Juni 2020 zu Hausdursuchungen bei Genoss:innen in Frankfurt am Main. Außerdem bekamen Genoss:innen Zeug:innenvorladungen vom BKA, die erfreulicherweise allesamt mit konsequenter Aussageverweigerung beantwortet wurden. Alle Infos zu dem Verfahren, dem Widerstand dagegen und der Solidaritätsarbeit für die Betroffenen sind hier zu finden.

An unserer inhaltlichen Einschätzung zu den Durchsuchungen und den Kronzeugenaussagen ändert sich dadurch nichts. Vielmehr sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass Johannes Domhöver in der trügerischen Hoffnunfg, seinen eigenen Hals retten zu können, offenbar einfach zu allem Geschichten erzählt hat, wozu sich die Repressionsbehörden bisher die Zähne ausgebissen haben. Wir sind natürlich mit den Betroffenen des §129a Verfahrens Frankfurt/Leipzig ebenso solidarisch, wie mit den Betroffenen des Antifa-Ost Verfahrens. Wir wünschen den betroffenen Genoss:innen alles Gute und viel Kraft!

Getroffen hat es einige – gemeint sind wr alle!

Unser Redebeitrag auf der Demo zum Tod von Marcel in Schöneweide

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende,

ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin. Wir haben uns hier versammelt, um Marcel zu gedenken und uns mit seinen Nächsten, Freundinnen, Bekannten und Unterstützerinnen zu solidarisieren. Marcel wurde am 20. April von der Polizei in Schöneweide angegriffen und verstarb eine Woche später an den Verletzungen.

Wenn die Polizei Menschen getötet hat, läuft stets dasselbe Programm: verleugnen, vertuschen, verharmlosen. Ein psychisch kranker Mann wird von 12 Kugeln getroffen, 7 davon in den Rücken – ein Fall von Notwehr, heißt es dann. Ein Gefangener verbrennt gefesselt in seiner Zelle – das soll ein Selbstmord sein. Auf dem Marktplatz Pfefferspray und Faustschläge ins Gesicht eines hilfsbedürftigen Patienten – dass er zusammenbricht und stirbt, soll damit nichts zu tun haben. Bedauerliche Einzelfälle, heißt es offiziell, für die außer den Opfern niemand Verantwortung trägt.

Kundgebung am 1. Juni

Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde gewaltsam festgenommen und erlitt Prellungen und Schürfwunden am Körper. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht, die in Sekundenbruchteilen über ihre Verhaftung entschieden. Özgül Emre wurde in die JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg verhaftet.

Sie wurden unter dem Vorwand des Paragrafen 129b verhaftet, mit der Hauptanklage Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu sein. Ihre Verbrechen? Grup Yorum Konzerte organisieren, Zeitschriften verteilen, Picknicks organisieren, Widerstand unterstützen. Dank dem deutschen Imperialismus wissen wir nun, dass all diese Aktivitäten „terroristische Aktivitäten“ sind. Auf diesem Wege tarnt sich die tatsächliche Bedrohung durch den Kapitalismus mit der angeblichen Bedrohung durch den ausländischen „Terrorismus“, als ob die Revolutionäre für Kriege, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Polizei-Repression verantwortlich wären.

Anmerkung: Wir teilen hier ein Statement der Roten Hilfe Berlin, möchten aber alle Genoss:innen dazu aufrufen, am Samstag, dem 02.07 um 18 Uhr nach Schöneweide zu fahren, um gemeinsam an Marcel zu gedenken und für Veränderungen zu kämpfen. Mehr dazu findet ihr bei dem Aufruf der A-Küche.

Am 20.04.22 wurde Marcel, ein obdachloser Mensch in Schöneweide von Bullen angegriffen und verstarb später an den Verletzungen¹. Er schlief mit zwei Freunden im Innenhof eines Hauses der Brückenstr. als die Polizist:innen alle drei vertreiben wollten. Er hatte eine starke Beinverletzung und konnte daher nicht schnell genug aufstehen. Die Bullen zogen an seinem Bein, prügelten ihn bewusstlos und setzen Pfefferspray ein. Marcel wurde reanimiert und kam ins Krankenhaus wo er am 27.4.22 mit 39 Jahren an den Folgen des brutalen Polizeiangriffs verstarb².
Es liegt nah, dass Aufgrund des öffentlichen Drucks einer lokalen Initiative, die Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile gegen zwei Beamte ermittelt wegen Körperverletzung mit Todesfolge⁴. Hinzu kommt, dass die Verletzungen so eindeutig sind, dass sie nicht durch die Obduktion ausgeschlossen werden konnten³,

Am 28. Juni und 6.Juli finden die ersten Prozesse gegen Antifaschist:innen statt, die im letzten Jahr gegen den AfD-Landesparteitag in Biesdorf protestiert haben. Am 6. Juni 2021 haben die Berliner Cops die Kundgebung von „Kein Raum der AfD“ angegriffen.

Der Grund war der SPD-Rechtsaußenpolitiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der 11. Einsatzhundertschaft hospitierte. Als Teilnehmende ihn erkannten, soll er aus der Kundgebung heraus als „Lauch“ bezeichnet worden sein. Diesen Vorwand nutzten die Cops, um die friedliche Versammlung brutal anzugreifen und so aufzulösen. Während die Teilnehmenden teilweise bewusstlos geprügelt wurden, sollen sie jetzt zu Täter:innen gemacht werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte versuchen so die Polizeigewalt zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen. Kommt zu den Prozessen! Unterstützt die Betroffenen! Werdet aktiv gegen Polizeigewalt!

Es gibt zu beiden Terminen Kundgebungen vor dem Amtsgericht Tiergarten. (Seid pünktlich, damit wir alle rechtzeitig durch die Einlasskontrollen kommen)

Kundgebung „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“ am 28.06.2022
Als die Cops sich ihren Weg durch die Kundgebung prügelten, schubsten sie willkürlich Personen und nahmen diese dann fest. Anstatt über die Polizeigewalt zu reden, wird der angeklagten Person nun vorgeworfen, in dieser Situation einen Prügelcop mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen zu haben.

Kundgebung „Kein Lauch im Gericht“ am 06.07.2022
Die angeklagte Person soll mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass sich Tom Schreiber beleidigt fühlte. Warum das so war, muss er als Zeuge selbst vor Gericht erläutern. Verpasst also nicht die Lauch-Show.

Nach der Verhandlung gibt es vegane Lauchsuppe für alle.

Kundgebung: „Klare Kante gegen AfD und Polizeigewalt“
Di. 28.06.2022 | 11:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße/Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Kundgebung: „Kein Lauch im Gericht“
Mi. 06.07.2022 | 08:30 Uhr | Amtsgericht Tiergarten (Wilsnacker Straße / Tiergarten)

Mehr Infos: Kein Raum der AfD!

Contentwarning: In diesem Text wird auch sexualisierte Gewalt thematisiert.

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt. 

Das Verfahren wird seit September 2021 vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden geführt. Der vermeintlichen Vereinigung werden eine Reihe antifaschistischer Aktionen vorgeworfen. Vier Genoss:innen sind angeklagt, zusammen mit mindestens sechs weiteren Beschuldigten eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des §129 StGB gebildet zu haben. Eine der angeklagten Genoss:innen, Lina, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Wie wir erfahren mussten, fanden die letzten Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugenaussagen statt. Einer der Beschuldigten, Johannes Domhöver, hatte sich entschieden im Tausch gegen vermeintlichen Schutz und Strafmilderung ausführliche Aussagen bei den Repressionsbehörden zu machen. Allein zum Antifa-Ost Verfahren umfassen die Aussagen mehrere hundert Seiten. Hinzu kommen offenbar weitere Aussagen zu Personen und Strukturen aus der linken Bewegung im ganzen Bundesgebiet, über die Domhöver Kenntnis zu haben vorgibt.

Wir teilen hier den Aufruf (de/en) zur Demonstration am 24.6. um 18 Uhr am Kottbusser Tor, in Solidarität mit dem griechischen Anarchisten Giannis Michailidis. Dieser ist seit dem 23.05 im Hungerstreik um seine sofortige Freilassung zu fordern, aber vor allem um den politischen Kampf fortzuführen. Seine Erklärung endet mit den klaren Worten: „Der Kampf für die Freiheit des Einen ist der Kampf für die Freiheit Aller……bis zur Zerstörung des letzten Käfigs.“

Der Aufruf wurde hier usrprüglich veröffentlicht:
https://de.indymedia.org/node/199302
Mehr Infos zu der politischen Situation findet ihr auch hier:
https://de.indymedia.org/node/199622

Wir holen die gelbe Fahne wieder ein

Liebe Genoss*innen,

aufgrund der Pandemie schlossen wir im März 2020 für einige Wochen unsere Beratungsstellen. Stattdessen haben wir Beratungen per E-Mail oder telefonisch angeboten und auch Unterstützungsanträge per E-Mail angenommen. Das stellen wir ab sofort wieder ein. Wenn ihr Fragen habt oder Anträge abgeben wollt, kommt in unsere Beratungsstellen.

Die Erfahrungen zeigen, dass sich viele Themen von Angesicht zu Angesicht am besten besprechen lassen. Die Erfahrungen zeigen auch, dass das sicher möglich ist: Seit Pandemiebeginn haben wir nicht gehört, dass sich auch nur eine Person wahrscheinlich in einer unserer Beratungsstellen angesteckt hat. Die Hygienemaßnahmen in den Beratungsstellen lockern wir nach und nach, wie das auch anderswo üblich ist. Alle unsere Genoss*innen sind aber bereit, auf eure Wünsche Rücksicht zu nehmen, also scheut euch nicht, das anzusprechen.

Wir bieten jede Woche zwei bzw. drei Beratungen in Berlin an, sind also kurzfristig für euch erreichbar. Wenn ihr Stress mit Polizei und Justiz habt, kommt so schnell wie möglich zu uns. Vor allem passt auf, wenn ihr gelbe Briefe bekommt – dann beginnen Fristen zu laufen. Lasst solche Post nie liegen, sondern kommt gleich zu uns.

Am 12.05 verbot die Berliner Polizei zahlreiche palästinensische oder palästinasolidarische Veranstaltungen, die den jährlichen Nakbatag (15.05.) begehen oder an die Ermordung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh (11.05.22) durch die israelische Armee erinnern wollten. Das OVG Berlin bestätigte diese Entscheidung am 13.05. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Demoverbote hat sich ein Bündnis gegründet. Unser Autor Mohannad Lamees hat mit Aktivist:innen aus dem Bündnis über ihre Arbeit gesprochen.

Was bedeuten diese Demoverbote aus Eurer Sicht? Wie bewertet Ihr diese Entwicklung?

Wir begreifen die Verbote als Angriffe auf das palästinensische Leben in Deutschland, auf den palästinensischen Widerstand und auf das palästinensische Gedenken. Die Verbote stehen in einer langen Tradition von Repression gegen pro-palästinensische Bewegungen in Deutschland und sind, auch wenn sie sicherlich eine neue Stufe des schamlosen Gebarens der BRD darstellen, an sich nichts neues. Bereits vor einigen Wochen hatten die Berliner Behörden palästinensische Demos pauschal und präventiv verboten. Letztes Jahr gab es massive Polizeigewalt gegen palästinensische und palästinasolidarische Demonstrierende. Trotzdem wächst die Unterstützung für die palästinensischen Bewegungen in der Bevölkerung. Und nicht nur das, die Unterstützung wächst ganz konkret für junge revolutionäre pro-palästinensische Bewegungen, die die Rolle des deutschen Staates als Mittäter begreifen. Es ist deswegen nicht überraschend, dass die Behörden mit solcher Härte gegen die Demos vorgehen und verhindern wollen, dass sich die Solidarität mit Palästina auf den Straßen Bahn bricht. Ganz nüchtern müssen wir feststellen: Der deutsche imperialistische Staat reagiert auf die palästinensische Bewegung so, wie auf alle anderen revolutionären Bewegungen auch – also mit offener Gewalt.

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