Keine Änderung der Repressionspolitik unter der Ampel-Regierung

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. vom 24.11.2022

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 29 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jeden strafrechtlichen Verstoß ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen. Kurdische Einrichtungen und Vereine waren flächendeckend der Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Das Verbot hat tief in das Leben der Menschen eingegriffen und bei vielen die Erfahrung hinterlassen, der Verfolgung in der Türkei entkommen zu sein, um in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen.

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Am Donnerstag, 17. November 2022 verurteilte das Amtsgericht Cottbus zwei Klimaaktivist*innen zu vier Monaten Haft: Ava und Ralph sind bereits seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde am 19. September 2022 in Untersuchungshaft und sollen nun für weitere zwei Monate im Gefängnis bleiben. Damit hat der staatliche Repressionsapparat die Gangart gegen Kohlegegner*innen nochmals verschärft.

Demo am 09.12.2022, 18 Uhr, Alexanderplatz

(English below)

Mumia Abu-Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist und Black Panther, der seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Pennsylvania, USA inhaftiert ist. Seit seiner Jugend bei den Panthers berichtet Mumia über Rassismus, Ausbeutung und Widerstand in den USA. Zum Zeitpunkt seiner politisch motivierten Verurteilung war er Vorsitzender der afroamerikanischen Journalist*innenvereinigung in Philadelphia. Er berichtete in den 1970ern us-weit über Morde an unbewaffneten Teenagern of Color durch Polizeibeamte im Nachrichtensender NPR. Seine Arbeit brachte ihm in PoC Gemeinden damals den Ehrentitel „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten) ein.

Criminals for Freedom berichten ausführlich über aktuelle Entwicklungen im Fall von Ferhat Mayouf, der am 23.07.2022 in in seiner Zelle in der JVA Moabit verbrannte. Ferhats Bruder hat jetzt Strafanzeige gegen Mitarbeiter der JVA gestellt. Solche Prozesse kosten die Angehörigen nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Wenn ihr helfen wollt, spendet auf folgendes Konto:

VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Ferhat Mayouf

Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Knastes Moabit gestellt

Am 23.07.202 verstarb der 36 jährige Ferhat Mayouf an einer Rauchvergiftung im Knast Moabit. Die Justiz spricht von Suizid, aber wir und die Angehörigen wissen: das war Mord!

Nun hat Ferhat Mayoufs Bruder Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der JVA Moabit gestellt und ist damit einen weiteren Schritt im Kampf um Aufklärung gegangen.

weiterlesen bei Criminals For Freedom

In den letzten Tagen hat sich der mediale Ton in der Kampagne gegen die Aktivist_innen der „Letzten Generation“ stark verschärft. Der bedauerliche Unfalltod einer Radfahrerin wurde schamlos missbraucht und instrumentalisiert, um eine Scheindebatte über die Aktionsformen der Letzten Generation loszutreten, während die offiziellen Vertreter:innen der BRD beim Klimagipfel zeitgleich eingestehen müssen, dass sie die selbstgesteckten (niedrigen) Ziele zur Begrenzung des Klimawandels verfehlen werden.

Seit dem 5.11.2022 sind bis zu 13 Aktivist:innen in Bayern für 30 Tage in Unterbindungsgewahrsam. In aller Deutlichkeit bedeutet das 30 Tage Gefängnis für „Taten“ die weder geschehen sind, noch im einzelnen nachgewiesen werden mussten. Damit tritt genau der Umgang mit den neuen Möglichkeiten der Präventivhaft ein, vor dem auch wir als Rote Hilfe seit Ankündigung der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben: Der bürgerliche Staat nutzt dieses Werkzeug zur Kriminalisierung jeglicher Proteste, selbst wenn diese in ihren Forderungen nicht über die Grundlagen dieses Staates hinausgehen.

Gegen diese Repression heißt es zusammen zu stehen.

Solidarität mit den Aktivist:innen im Unterbindungsgewahrsam!

Erklärung des Bundesvorstandes:

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1211-polizeistaatsmethoden-praeventivhaft-gegen-klima-aktivist-innen-in-bayern

Interview Bundesvorstand der Roten Hilfe mit Radio Corax:

Wir haben mit Daniel vom 99 ZU EINS Podcast über unsere Arbeit gesprochen.

https://share.fireside.fm/episode/05cw1Qnn+MwxbU0kw

Das Revolutionäre Solidaritätsbündnis zu den Ereignissen im Mai 2022 in Berlin

Alle, die schon einmal an einer Demonstration teilgenommen und sich mit ihren politischen Forderungen direkt oder indirekt gegen den deutschen Staat gerichtet haben, kennen das Problem: Polizei und Behörden reagieren mit Einschüchterung, Willkür, Verboten und offener Gewalt.

Momentan geht der Staat besonders gezielt gegen die politische Widerstandsbewegung vor. Denn die BRD steckt in einer tiefen Krise: der Ukraine-Krieg und das Ringen verschiedener imperialistischer Mächte verstärken derzeit die sich ohnehin seit Jahren immer mehr zuspitzenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche. Einerseits muss der deutsche Staat rechtfertigen, weshalb er für die Wahrung der imperialistischen Interessen deutscher Kapitalist*innen 100 Milliarden für Aufrüstung und Militär hergibt. Andererseits wird für immer mehr Menschen im gleichen Zuge klar, dass der Staat nicht ihre Interessen vertritt, egal ob es um Bildung, Energiekosten oder den Umweltschutz geht. Gerade weil sich dieser grundlegende Widerspruch mehr und mehr abzeichnet und die so entstehende Unzufriedenheit das Potential für offenen Protest gegen Regierung und Staat schürt, ist die BRD in Alarmbereitschaft versetzt: Auf keinen Fall darf es jetzt in der Logik des Staates zu einer großen systemkritischen Bewegung kommen – schon gar nicht in der Hauptstadt.

In Berlin konnten wir die Folgen dieser deutschen Alarmbereitschaft im Mai 2022 zu mehreren Gelegenheiten erleben. Rund um die revolutionäre 1. Mai Demo, den Tag der Befreiung am 8. Mai, die Demonstration in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf am 14. Mai und den palästinensischen Nakbatag am 15. Mai zeigte sich das unterdrückerische Gesicht des Staates in vielerlei Gestalt. Zum Teil konnten wir beobachten, dass der Staat nicht davor zurückschreckt, mit neuen Mitteln gegen immer größere Teile unserer Bewegungen vorzugehen. Um uns in Zukunft besser für unseren politischen Kampf in diesem Staat wappnen zu können, blicken wir mit dieser Zusammenfassung auf den Mai 2022 und die verschiedenen Formen der Repression zurück.

Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen

http://www.berlin.rote-hilfe.de/wp-content/uploads/2022/11/Gemeinsam-gegen-die-Repression-Broschuere-Mai-2022.pdf

Kundgebung und Demo am 23.11.2022

On the 23th November 2022 at 16:00 we will meet in front of the Italienische Botschaft (Italian embassy in Hildebrandstr. 1, 10785 Berlin) in solidarity with Alfredo Cospito, anarchist prisoner detained in Italy in extreme isolation (41bis regime).

At 17:00 we will start a Demo from that location to bring in the streets our anger.

Please come on time.

The 41 bis prison regime is the most extreme coercive instrument in the hands of the Italian State, which, through isolation, institutionalises torture, dehumanisation and the annihilation of the human being. Alfredo was transferred to 41 bis, after more than 10 years of high security imprisonment, with the declared aim of silencing his contribution to the revolutionary debate. Since last April, Alfredo has been deprived of all rights: reading, studying, informing himself and cannot have any communication with the outside world. His detention is spent in a concrete cubicle of only a few square metres and social interaction with other inmates is practically non-existent.

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir auf eine Demo diesen Samstag und einer Kundgebung am Sonntag hinweisen. Beide prangern unter anderem die (tödliche) Polizeigewalt an.
Gleichzeitig veröffentlichen wir nachträglich einen kurzen Bericht der Kundgebung vom 13.10, „So viele Einzelfälle haben System. Schluss mit tödlicher Polizeigewalt!“, sowie unseren dortigen Redebeitrag.

Kommende Proteste

Am 12.11. wird umverteilt! Auf der Großdemo vom Bündnis Umverteilen jetzt!, wird es mehrere Blöcke geben, darunter auch einem abolitionistischen Block.
Die Demo startet um 13 Uhr am Alex/Neptunbrunnen.
Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.umverteilen.jetzt/de/ und hier: https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/veranstaltungen/

Am 13.11 um 13 Uhr, am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, Oranienplatz, 10999 Berlin, gibt es die Kundgebung „Was tun gegen Gewalt an Menschen in Krisen“.
Mehr dazu hier: https://asanberlin.blackblogs.org/?page_id=127&event_id1=4933

Bericht der Kundgebung vom 13.10

Diskussionsrunde am 17.11.2022 um 18 Uhr

Liebe Freundinnen , liebe Genossinnen und Genossen,

wir, Freund*innen Antirep-Gruppe der Interkiezionale und die Antirep-Gruppe selbst laden euch am Donnerstag den 17.11.2020 zu einer Diskussionsrunde in die Linienstr. 206 ein.

In den letzten Jahren hat es mehrere Prozesse gegen Aktivisten gegeben, die die letzten Räumungen nicht einfach hinnehmen wollten.Einige der Prozesse haben wir begleitet.