Wir teilen hier eine Presseerklärung der Genoss:innen von „Wir sind alle Linx“.
Den Ursprünglichen Aufruf findet ihr auf deren Blog: https://www.wirsindallelinx.org

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 14.01.2024

An der Gedenkdemonstration für die ermordeten KPD-Gründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Die Manifestation führt seit vielen Jahren von Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friederichsfelde. Dort wird den von der rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen und Kommunist*innen gedacht.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!“,zu der ein breites linkes Bündnis aufgerufen hatte.

Immer wieder wird die Demonstration von Polizeigewalt überschattet, so auch in diesem Jahr.

Polizeieinheiten griffen unter anderem den Palästina-Block an. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen zudem eine brutale Festnahme auf eine Demonstrantin, die vermeintlich eine Fahne mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen haben soll.

Selbst auf dem Friedhof der Sozialisten soll es zu weiteren Festnahmen gekommen sein.

Laut Auskunft von Demonstrations-Sanitäter*innen wurden Aktivist*innen teils schwer verletzt und mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen. Auch Pressevertreter*innen sollen gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert worden sein, als sie die Polizeigewalt dokumentieren und darüber berichten wollten.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.

Wir protestieren gegen die massive Polizeigewalt, fordern die Einstellung der Verfahren und rufen zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Dieser polizeiliche Akt der gewalttätigen Zensur darf nicht unwidersprochen bleiben.“

Wir teilen hier eine Erklärung unserer Genoss:innen aus Duisburg.

Razzien wegen Palästina-Solidarität: Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen ZORA

In den Morgenstunde des 20. Dezember fanden berlinweit acht Razzien statt. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen, sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte und eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen.

Wir senden solidarische Grüße nach Berlin und alle Orte, an denen Internationalist*innen aktuell verfolgt werden!

wir teilen auf der ersten Seite einen Beitrag von unseren Genoss:innen von Azadi mit einer Auflistung von Prozessterminen und auf der zweiten Seite eine ältere, aber noch aktuelle Pressemiteilung bezüglich dem Krebskranken Ihsan Cibelik. Vielleicht gibt es ja auch einige berliner Genoss:innen, die bei einigen Verhandlungen solidarische Präsenz zeigen können und wollen. Getroffen hat es einige, gemeint hat es uns alle.

Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Januar 2024

(Termine können kurzfristig geändert werden)

Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2010, nach türkischen linken und tamilischen Organisationen, auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. § 129a/b einzustufen. Hunderte politisch aktiver Kurdinnen und Kurden sind seit Ende der 1980er Jahre von deutschen Strafverfolgungsbehörden angeklagt und von Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verurteilt worden.

Am 31.12.23 gab es wie jedes Jahr, bundesweit proteste und Aktionen gegen Knäste zu Silvester. Auch hier in Berlin kamen um die 60 Menschen die vor der JVA Tegel demonstrierten und später kammen um die 300 Menschen vor der JVA Moabit um ihre Solidarität und auch Wut zum Ausdruck zu bringen. Wir veröffentlichen hier unsere beiden Redebeiträge die wir für den Tag vorbereitet hatten.
Eine detailierte Zusammenfassung, sowie Mitschnitte der Aktionen findet ihr hier: https://archive.org/details/2024-01-03-16h-radio-aktiv-silvester-am-knast

Grußwort Tegel:

Liebe Genoss:innen und Mitstreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Danke das wir heute hier sprechen können. Ich möchte mich kurz halten. Die aller meisten hier werden Andreas Krebs kennen, ob über Erzählungen, seiner Texte, durch Briefkontakte oder gar persönlich. Es ist immer wieder bewundernswert, wie Andreas nach all den Jahren sich nicht hat brechen lassen und weiterhin seine klare Einstellung behält. Er ist eine wichtige Stimme aus dem Knast geworden, für alle anderen Insassen, aber auch für alle die außerhalb sind.
Dabei hat er nie an seiner Empathie und Ehrlichkeit eingebüßt. Diese beiden Eigenschaften machen seine Erzählungen, Interviews und Berichte umso wertvoller. Denn sie zeigen auch ganz klar die Schwierigkeiten, Zweifel und Gefahren welche Menschen im Knast ausgesetzt werden. Aber auch, wie damit umgegangen werden kann oder was in solchen Situation Kraft geben kann.

Am 31.12.23 wird es zwei Kundgebungen geben. Einmal um 15 Uhr vor dem Knast Tegel und einmal um 22:30 vor dem Knast Moabit. Wir teilen hier beide Aufrufe und rufen alle Genoss:innen dazu auf, auch an diesem Tag auf die Straße zu gehen.

Silvester am Nachmittag zum Knast (JVA Tegel) – Freiheit für alle Gefangenen – Solidarität mit Andreas Krebs

In der JVA Tegel sitzen derzeit knapp 700 (von 3.500) Gefangenen in Berlin ein. Einer von ihnen ist Andreas Krebs, er hat massive gesundheitliche Probleme und er ist damit nicht allein, unzählige leiden an schweren Krankheiten und werden nicht angemessen oder gar nicht behandelt.

Andreas ist ein rebellischer Gefangener und musste bereits 24 Jahre eingesperrt in Gefängnissen verbringen. Er ist immer wieder für die Rechte der Gefangenen eingestanden. Er ist an Krebs erkrankt, doch der Staat verweigert ihm, sowie vielen anderen Menschen hinter Gittern eine ausreichende medizinische Versorgung! Andreas ist ein Beispiel für viele die dringend raus und behandelt werden müssen.

Berlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe.

Wie wir an anderer Stelle in der jüngsten Vergangenheit berichteten, spitzt sich die Repression gegen linke palästina-solidarische Einzelpersonen und Zusammenhänge weiter zu. Die unerträgliche Gleichsetzung von Palästina-Solidarität mit Terror, vermischt mit rassistischen Vorurteilen, führte in den letzten Monaten zur massiven Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit, sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Beispiele dafür sind die flächendeckenden, und nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzten Versammlungsverbote hier in Berlin, der Entzug von öffentlichen Fördergeldern für das Oyoun in Berlin, weil es der linken Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ eine Raum für eine Trauer- und Hoffnungsfeier geboten hat; genauso wie Einschüchterungsversuche von Polizeibeamten in Uniform und zivil bei linken Infoveranstaltungen zum Krieg in Israel/Palästina. Wir werten deshalb die Razzien als einen weiteren Angriff auf linke palästina-solidarische Gruppen und Menschen. Durch die heutige Maßnahme werden erneut all jene Menschen, welche sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, diffamiert und kriminalisiert.

Wir lassen uns nicht spalten, denn gemeint sind wir alle! Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen der heutigen Schikane.

Die Beratung am 26.12. im Wedding findet leider nicht statt. Wer sich jedoch von uns in Sachen Repression beraten lassen möchte, kann am 27.12. zur Beratung in der Lunte kommen.

Unsere Genoss:innen der Gefangen Info ist leider ein Fehler bei der
gedruckten Ausgabe Nummer 448 unterlaufen, welche bald erscheinen wird.
Mit einem Extra Blatt wird darauf hingewiesen, aber nur für den Fall, dass dieses übersehen wird oder bei euch nicht mehr dabei ist.
Der Text „Solidarität mit Samidoun! Kein Verbot wird uns verhindern!“
auf der Seite 22 ist nicht von uns verfasst worden, sondern von den
Genoss:innen von Young Struggle.

Wir dokumentieren hier einer Erklärung der Soligruppe des Berliner Beschuldigten in den 129/129a-Verfahren

Was ist passiert?
Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten.

Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im Juni 2022 mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und sich damit der Kreis der Beschuldigten im 129a-Verfahren um eine Person aus Berlin erweiterte. Weiter belasten die Aussagen von Domhöver den Berliner Beschuldigten auch im „Antifa Ost-Komplex“, in dem nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermittelt wird.
Wir haben uns als Soligruppe zusammengeschlossen, um den Berliner Beschuldigten in den 129/a Verfahren zu unterstützen und die Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Dieses Anliegen teilen wir mit den Soligruppen der anderen im 129a-Verfahren Beschuldigten aus Frankfurt und Leipzig. Wir grüßen sie und die Beschuldigten an dieser Stelle herzlich!