Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung am O-Platz, am 15.08 um 18:00 wegen der verhäuften Todesfälle durch die Polizei. Selbst wenn es sehr kurzfristig ist, ist es (wie immer) wichtig auf die Straße zu gehen, Präsenz zeigen und zusammen zu protestieren.
Kundgebung am Montag, 15. August 18h am Oranienplatz in Berlin
Frankfurt, Recklinghausen Köln und Dortmund – Das war Mord!
Die Polizei hat zwischen dem 2. und 8. August 2022 in Frankfurt, Köln, Oer Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) und Dortmund vier Menschen getötet, die sich in psychischen oder sozialer Notlage befunden haben. Wir protestieren gegen diese brutale und mörderische Gewalt und erinnern auch hier in Berlin an die Toten. Am 2. August 2022 hat die Polizei in Frankfurt einen 23-Jährigen wohnungslosen Mann im Bahnhofsviertel mit einem Kopfschuss getötet. Nur einen Tag später, am 3. August 2022, haben Polizisten den stadtbekannten russischen Straßenmusiker Jozef Berditchevski in Köln erschossen, als er sich gegen eine Zwangsräumung aus seiner Wohnung wehrte. Er war 48 Jahre alt. Am 7. August 2022 überzog die Polizei einen 39-Jährigen im westfälischen Oer Erkenschwick dermaßen mit Pfefferspray und Gewalt, dass er kollabierte und im Krankenhaus starb.Schließlich wurde der erst 16-Jährige Mouhamed Lamine D. am 8. August in Dortmund von einem Spezialkommando der Polizei regelrecht hingerichtet. Betreuer*innen einer Jugendeinrichtung hatten die Polizei verständigt, weil Mouhamed mit einem Messer gesichtet wurde; mutmaßlich wollte er sich selbst verletzen. Der Geflüchtete aus dem Senegal hätte dringend Unterstützung gebraucht; stattdessen begegneten sie ihm mit Maschinenpistolen und gaben fünf Schüsse auf ihn ab, die ihn zum Teil sogar ins Gesicht trafen. Alle vier Getöteten werden im Nachhinein in der Berichterstattung und den Polizeimeldungen kriminalisiert oder als wohnungslose Drogennutzer stigmatisiert, um das mörderische Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. »Aus Neutralitätsgründen« ermitteln in den aktuellen Fällen die beteiligten Polizeibehörden nun immerhin nicht gegen sich selbst. Dennoch ist nicht viel an Aufklärung zu erwarten, wenn etwa die Polizei in Recklinghausen zum tödlichen Einsatz in Dortmund ermittelt, während die Polizei aus Dortmund den tödlichen Einsatz ihrer Kolleg*innen in Recklinghausen untersucht. Wie bei einer solchen Verbundenheit unvoreingenommene Ermittlungen möglich sein sollen, bleibt schleierhaft. So ist aber zu erklären, warum es bei tödlichen Polizeieinsätzen fast nie zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter*innen in Uniform kommt. Seit Jahren fordern deshalb Initiativen die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen, die mit ernsthaften Kontroll- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind.
Die bestehenden Strukturen ermöglichen Vertuschung und kosten letztlich Menschenleben. Unvergessen bleibt, dass selbst der Tod von Oury Jalloh in einer brennenden Dessauer Polizeizelle offiziell nach wie vor als »Suizid« gilt, obwohl unabhängige Gutachten übereinstimmend nahelegen, dass Polizisten den Geflüchteten aus Sierra Leone vermutlich zu Tode geprügelt und anschließend angezündet haben. Die Kampagne „Death in Custody“ zählt mittlerweie über 200 Todesfälle in Gewahrsamssituationen oder polizeiliche Todesschüsse, bei denen sich rassistische Hintergründe aufdrängen (doku.deathincustody.info).
Neben Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über die Tötungen regt sich auch Widerstand gegen diese Gewalt. Nach großen Demonstrationen etwa vor der Polizeiwache in der Dortmunder Nordstadt unter dem Motto „Justice4Mouhamed“ ziehen in immer mehr Städten Menschen auf die Straßen, da auf der Hand liegt: Diese Polizei schafft keine Sicherheit, ihr müssen dringend Ressourcen und Befugnisse entzogen werden.
Der Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer der tödlichen Polizeigewalt hat begonnen. Wir fordern lückenlose und unabhängige Aufklärung,
