Das Revolutionäre Solidaritätsbündnis zu den Ereignissen im Mai 2022 in Berlin
Alle, die schon einmal an einer Demonstration teilgenommen und sich mit ihren politischen Forderungen direkt oder indirekt gegen den deutschen Staat gerichtet haben, kennen das Problem: Polizei und Behörden reagieren mit Einschüchterung, Willkür, Verboten und offener Gewalt.
Momentan geht der Staat besonders gezielt gegen die politische Widerstandsbewegung vor. Denn die BRD steckt in einer tiefen Krise: der Ukraine-Krieg und das Ringen verschiedener imperialistischer Mächte verstärken derzeit die sich ohnehin seit Jahren immer mehr zuspitzenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüche. Einerseits muss der deutsche Staat rechtfertigen, weshalb er für die Wahrung der imperialistischen Interessen deutscher Kapitalist*innen 100 Milliarden für Aufrüstung und Militär hergibt. Andererseits wird für immer mehr Menschen im gleichen Zuge klar, dass der Staat nicht ihre Interessen vertritt, egal ob es um Bildung, Energiekosten oder den Umweltschutz geht. Gerade weil sich dieser grundlegende Widerspruch mehr und mehr abzeichnet und die so entstehende Unzufriedenheit das Potential für offenen Protest gegen Regierung und Staat schürt, ist die BRD in Alarmbereitschaft versetzt: Auf keinen Fall darf es jetzt in der Logik des Staates zu einer großen systemkritischen Bewegung kommen – schon gar nicht in der Hauptstadt.
In Berlin konnten wir die Folgen dieser deutschen Alarmbereitschaft im Mai 2022 zu mehreren Gelegenheiten erleben. Rund um die revolutionäre 1. Mai Demo, den Tag der Befreiung am 8. Mai, die Demonstration in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf am 14. Mai und den palästinensischen Nakbatag am 15. Mai zeigte sich das unterdrückerische Gesicht des Staates in vielerlei Gestalt. Zum Teil konnten wir beobachten, dass der Staat nicht davor zurückschreckt, mit neuen Mitteln gegen immer größere Teile unserer Bewegungen vorzugehen. Um uns in Zukunft besser für unseren politischen Kampf in diesem Staat wappnen zu können, blicken wir mit dieser Zusammenfassung auf den Mai 2022 und die verschiedenen Formen der Repression zurück.
Die Broschüre könnt ihr hier herunterladen
