Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die anhaltende Repression und rassistische Diskriminierung gegen Menschen, welche sich gegen den Krieg in Gaza, die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung sowie für eine Waffenruhe aussprechen.

Seit dem 07. Oktober wurden in Berlin so gut wie alle Demonstrationen und Kundgebungen mit Bezug zu Palästina verboten. Teilweise erfolgten die Verbote so kurzfristig, dass Teilnehmer*innen erst vor Ort davon erfuhren, als sie von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Wer die letzten Wochen in Berlin, besonders in Neukölln, durch die Straßen gelaufen ist, weiß: Der gesamte Kiez wurde mehr als drei Wochen regelrecht von der Polizei belagert. Immer wieder fuhren größere Trupps Wannen durch die Straßen, standen Wasserwerfer und Räumfahrzeuge bereit oder ganze Kreuzungen wurden kurzerhand mit riesigen Flutlichtern ausgeleuchtet um der vermeintlichen Bedrohung vorzubeugen. Gruppen von behelmten Polizist*innen standen am Hermannplatz oder auf der Sonnenallee und kontrollierten Menschen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen oder wegen des Tragens palästinensischer Symbole und Fahnen. Etliche Fälle schwerer Polizeigewalt wurden in den vergangenen Wochen dokumentiert und im Internet verbreitet.

An diesem Mittwoch findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Schnellverfahren gegen den italienischen Anarchisten Lollo wegen angeblichem Widerstands gegen Polizeibeamte statt, den er im Rahmen der Proteste auf der Sonnenallee begangen haben soll.

Die Verhandlung findet Mittwoch, den 15.11.2023 um 12.30 Uhr im Raum 101 des Amtsgerichts Tiergarten (Turmstraße) statt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle solidarisch das Statement seiner Unterstützer:innengruppe, das vor wenigen Tagen auf kontrapolis veröffentlicht wurde:

***GERMAN and ITALIAN BELOW***

On the night of Wednesday the 18th October many people were arrested in the streets around Sonnenallee (Neukölln, Berlin), where people were expressing their solidarity with people under attack in Gaza. Amongst the arrested was an italian person, who until now (November the 6th) is detained in the JVA Moabit.
Except the accusations which are raised against him, the reason to keep him in preventive detention is mainly because the judge doubted his address in Berlin.

In germany in the last decades, the struggle of palestinian people has been suppressed and their history distorted in the name of antisemitism. In a country with such a dark history, the demonisation of the palestinian struggle for liberation works as a tool for germans and the western world to wash out their guilt and cover their own antisemitism and islamophobia, to sustain colonialist policies and establish their power worldwide. Practically that meant that palestinian voices have been silenced, palestinian struggles and culture criminalized and palestinian organisations and days of remembrance have been banned.

During the last months german politics have been getting more aggressive and this has led to the ban of any type of demonstration and solidarity with palestinian realities.

This repression has made people spontaneously take the streets in Sonnenallee. The german state has reacted with a militarisation of the area, random arrests and controls based on racial profiling, trying to create the image of „the dangerous Arab“.

As anarchists, we do not support any fundamentalist organisation and ideas. Instead we stand with the oppressed people in Gaza, Berlin streets and everywhere else in this world and with jewish people fighting the right wing government in israel.

Nobody left alone in the hands of their democracy.

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***deutsch***
In der Nacht zum Mittwoch, den 18. Oktober, wurden in der Sonnenallee (Neukölln, Berlin) zahlreiche Menschen festgenommen, die ihre Solidarität mit den in Gaza angegriffenen Menschen zum Ausdruck brachten. Unter den Festgenommenen war auch eine Person aus Italien, die bis heute (6. November) in der JVA Moabit inhaftiert ist. Abgesehen von den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, ist der Grund für die Untersuchungshaft vor allem, dass der Richter die Adresse in Berlin angezweifelt hat.

In Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten der Kampf palästinensischer Menschen unterdrückt und ihre Geschichte im Namen des Antisemitismus verzerrt. In einem Land mit einer so dunklen Geschichte dient die Dämonisierung des palästinensischen Befreiungskampfes den Deutschen und der westlichen Welt dazu, ihre Schuld abzuwaschen und ihren eigenen Antisemitismus und ihre Islamophobie zu verbergen, um ihre kolonialistische Politik aufrechtzuerhalten und ihre Macht weltweit zu festigen. In der Praxis bedeutet das, dass palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht, palästinensische Kämpfe und Kultur kriminalisiert und palästinensische Organisationen und Gedenktage verboten wurden.

In den letzten Monaten wurde die deutsche Politik immer aggressiver, was dazu führte, dass jede Art von Demonstration und Solidarität mit der palästinensischen Realität verboten wurde.

Diese Repression hat dazu geführt, dass die Menschen in der Sonnenallee spontan auf die Straße gegangen sind. Der deutsche Staat reagierte darauf mit Militarisierung der Gegend, willkürlichen Verhaftungen und Kontrollen auf der Grundlage von Racial Profiling und versuchte das Bild des „gefährlichen Arabers“ zu schaffen.

Als Anarchist*innen unterstützen wir keine fundamentalistischen Organisationen und Ideen. Stattdessen stehen wir an der Seite unterdrückter Menschen in Gaza, auf den Straßen Berlins, überall sonst auf der Welt und an der Seite jüdischer (und nicht-jüdischer) Menschen im Kampf gegen die rechte Regierung in Israel.

Niemand wird in den Händen ihrer Demokratie allein gelassen.

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***italiano***

La sera di mercoledì 18 ottobre molte persone sono state arrestate nelle strade intorno a Sonnenallee (Neukölln, Berlino), dove i manifestanti esprimevano la loro solidarietà con i palestinesi sotto attacco a Gaza. Tra gli arrestati c’era anche un italiano, che fino ad oggi (6 novembre) è detenuto nel carcere di Moabit.
A parte le accuse che gli sono state rivolte, il motivo principale della detenzione preventiva è dovuto al rifiuto, da parte del giudice, di considerare valido il suo indirizzo di residenza a Berlino.

In Germania, negli ultimi decenni, la storia della Palestina è stata distorta in nome di un appoggio incondizionato allo stato israeliano. La demonizzazione della lotta di liberazione palestinese è servita ai tedeschi e al mondo occidentale per lavare i propri sensi di colpa, coprire il proprio razzismo e sostenere politiche colonialiste.
In pratica, ciò ha significato che le voci, le lotte e la cultura palestinesi sono state messe a tacere. Organizzazioni e manifestazioni sono state criminalizzate e bandite.

Nonostante la repressione, le persone non hanno smesso di scendere spontaneamente in strada. Lo Stato tedesco ha reagito con una militarizzazione di Neukölln, con arresti casuali e controlli basati sul „racial profiling“, cercando di creare l’immagine dell’“arabo pericoloso“.

Come anarchici, non sosteniamo alcuna organizzazione o idea fondamentalista. Siamo invece al fianco del popolo di Gaza, nelle strade di Berlino e in ogni altra parte del mondo, al fianco di palstinesi, ebrei e tutti gli antisionisti che combattono contro l’oppressione israeliana.

Nessuno è lasciato solo nelle mani dello Stato.

Solidarietà a tutte le persone arrestate

Samstag, 09.12.2023, 17 Uhr – US-Botschaft, Pariser Platz 2

Momentan spüren auch in diesem Land viele Menschen wachsenden Druck und Armut. Aus Zukunftssorgen und Überforderung vollführen nicht wenige eine Rolle nach rechts und geben kampflos Grundrechte auf. Bürgerliche Parteien liefern verkürzte Erklärungen und verschärfen repressive Gesetze, die die faschistischen Parteien Europas auf dem angestrebten Sprung zur Macht jubeln lassen. Beinahe unangefochten zieht die kapitalistische Profitsteigerung eine ökologische Schneise der Zerstörung durch den Planeten und immer mehr offene Kriege brechen aus, um die Aufteilung der letzten Rohstoffe und Einflußbereiche neu zu regeln. Unter diesen schweren Bedingungen zweifeln manche an den Möglichkeiten, eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen zu können. Zugegeben: „Schwarze Stürme durchziehen die Lüfte – dunkle Wolken nehmen uns die Sicht“ (aus „A las barricadas“).

Gemeinsam mit dem Bruder, Mutombo Mansamba, den Genoss:innen von Death in Custody, KOP, Reach Out, Ihr seid keine Sicherheit haben wir eine Kundegbung am 6.10.2023 organisiert. Am ersten Todestag von Kupa Ilunga Medard Mutombo, versammelten sich über 70 Menschen am Mahnmal für die Opfer von Rasismus und Polizei, am Oranien-Platz.

Dabei wurden allen weiteren Opfer tödlicher Polizeigewalt gedacht, wie zum Beispiel (nur um einige Namen zu nennen) Vitali Novacov, Danny Oswald, Mouhamed Lamine Drame, Mohamed Idrissi, Maria B., Oury Jalloh, Marcel B, Hussam Fadl, Halim Dener…

In den unterschiedlichen Redebeiträgen und Grußworten wurde auch immer wieder klar gemacht, dass Polizeigewalt kein Zufall ist, sondern teil des Systems ist. Und auch das Gedenken, kämpfen bedeutet. Kämpfen für eine bessere Zukunft, für eine sicherere Zukunft für alle.

Hier findet ihr (fast) alle Redebeiträge der Kundgebung:

Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023

1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht.
2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären Solidaritätsbündnis für alle Menschen, die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
3. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.
4. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden.
5. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir auf‘s Schärfste.
6. Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen Samidoun zu verbieten.
7. Sowohl unsere bisherige politische Arbeit, als auch dieses Statement betrachten wir als Eintreten für den strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe, der in den Werten unserer Satzung festgelegt ist: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden.

 Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

 „Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an den Pranger und ruft die Bevölkerung zur Denunziation auf. Damit ist die gesamte antifaschistische Bewegung gemeint. Ähnliches kennen wir bereits aus den Fahndungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Grundrechte des Beschuldigten werden damit massiv verletzt, es findet eine Vorverurteilung mit Ansage statt.

Denn die Bundesanwaltschaft hatte im Antifa Ost Verfahren bereits zur Urteilsbegründung angekündigt, viele weitere Verfahren eröffnen zu wollen.

Die Art und Weise der Fahndung zeigt den unbedingten Verfolgungswillen der Repressionsbehörden gegen alle Personen und Gruppen, die sich in Leipzig und der Region gegen den Nazi-Terror wehren.

Nach all den Skandalen betreffend der Ermittlungsbehörden ist es vermutlich die Flucht nach vorne, um den Kampf gegen rechts zu kriminalisieren und die Verstrickungen von Beamt*innen in den Neonazi-Sumpf zu verschleiern.

Antifaschist*innen sollen dämonisiert und als sog. Kriminelle abgestempelt werden. Dem stellt sich die Rote Hilfe entgegen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Öffentlichkeitsfahndung und der Verfolgung von Antifaschist*innen. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und rufen alle linken und Grundrechtsorganisationen auf, dieser staatlichen Kampagne öffentlich zu widersprechen.“

Unsere Beratungsstelle im Wedding ist wegen Renovierungsarbeiten in der Zeit vom 02.10.2023 bis einschließlich Dienstag den 14.11.2023 im Interbüro in der Genter Straße 60 untergebracht.

Unsere Sprechstunde ist wie gewohnt jeden Dienstag von 19:00 – 20:00 Uhr geöffnet und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bequem vom U-Bahnhof Leopoldplatz (U6/U9) oder dem U-Bahnhof Sestraße (U6) aus zu erreichen.

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22

07.10. Berlin, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Str. 6

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Gemeinsam mit Mutombo Mansamba, dem Bruder des Verstorbenen, und anderen Gruppen, wie zum Beispiel der KOP Berlin, Reach-Out, Death in Custody und Ihr seid keine Sicherheit, rufen wir als Rote Hilfe Berlin mit dazu auf, am 6.10 in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo und gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen.

Traduction en francais sur la page 2
English translation on page 3

In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo
Für Aufklärung und Gerechtigkeit
Gegen tödliche Polizei und Staatsgewalt

Kundgebung am Freitag, 06.Oktober 16:30h am Oranienplatz in Berlin

Am 14.09.2022  befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Für die Überführung wurden drei Polizeibeamte, ein Arzt und ein Krankenwagen gerufen. Als Medard seine Tür öffnete und die Polizei sah, geriet er in Panik. Die Polizeibeamt*innen wendeten brutale Gewalt gegen den 64-Jährigen an, warfen ihn auf dem Boden, fixierten ihn. Einer drückte ihm ein Knie in den Nacken, während ein weiterer auf seinen Rücken lag und ihn am Atmen hinderte. Mindestens 13 weitere Polizeibeamt*innen betraten das Wohnheim und ließen niemanden in das Zimmer. Einem Zeugen zufolge konnte Medard nicht mehr atmen. Obwohl ein Arzt und ein Krankenwagen vor Ort waren, dauerte die Wiederbelebung mehr als 45 Minuten.

Am 12.09 gab es weltweit Aktionen und Proteste für die Freilassung von Leonard Peltier. Der politische Gefangene ist an dem Tag 79 Jahre alt geworden. Und auch in Berlin, vor der US-Botschaft, haben sich Menschen versammelt um Ihre Stimme für seine Freilassung zu erheben.
Wir veröffentlich hier nachträglich unseren Redebeitrag dazu. Mehr Informationen findet ihr hier: https://freiheit-fuer-mumia.de/#lp129023kundgebungbericht

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen und liebe Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin wir sind heute hier, weil Leonard Peltier seit über 47 Jahren für seine politischen Überzeugung und seine Arbeit in den USA in Haft sitzt. Leonard Peltier ist ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), die sich für die Rechte der Indigenen in den USA einsetzen und gegen Machtmissbrauch und Korruption kämpfen.

Leonard Peltiers langjährige Gefangenschaft ist dabei kein Zufall.

Sie ist das Ergebnis mehrerer Formen der systematischen Unterdrückung.

Dabei spreche ich

…von einer kolonialen Kontinuität, welche immer noch den jetzigen amerikanischen Ureinwohner:innen die Lebensgrundlage beraubt,

…ich spreche auch von der kapitalistischen Ausbeutung, dessen US-amerikanischen Knastindustrie einer der höchsten Stufen dieses menschenverachtenden Systems ist.

…und nicht zuletzt spreche ich von der Bestrebung aller autoritären Staaten, jegliche Bemühungen für eine gerechte Verteilung und bessere Zukunft für alle Menschen mit Repression zu bekämpfen, um ihr eigenes Fortbestehen zu sichern.

In einem Interview 2008 sagte er zum Grund seiner Jahrzehnte langen Inhaftierung Folgendes: