Kommt zur Demo in Berlin! Wann? Am 2.11.2024 um 17 Uhr Wo? JVA Moabit, Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr.
Nanuk wurde am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vermeintlichen Unterstützung der sogenannten kriminellen Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren (§129 StGB). Außerdem wird Nanuk vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Nanuk dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, ist er mittlerweile in die JVA Moabit überstellt worden und sitzt dort in Untersuchungshaft.
Wir möchten uns an dieser Stelle darüber hinaus für die Wort und Tatkräftigen Unterstützung von Women in Exil, Ihr Seid keine Sicherheit, Andreas Krebs, Thomas Meyer-Falk, Benjamin Düsberg, Radio Aktiv Berlin und den vielen weiteren Menschen bedanken, sowie an alle Demoteilnehmer:innen, die eine kleinere aber kämpferische Demo ermöglicht haben. Es waren über 100 Menschen auf der Straße, die laut und deutlich an den Todesumständen von Ferhat Mayouf erinnert haben, und somit auch ihre Stimme gegen die Verantwortliche und mörderische Staatsgewalt erhebt haben.
Ihr findet alle Redebeiträge und Eindrücke der Demo hier, bei Radio Aktiv Berlin (alle Beiträge, außer von Women in Exile, sind auf deutsch).
Außerdem veröffentlichen wir hier viele der Beiträge auch in schriftlicher Form.
Wir begrüßen die Gründung der Solidaritätsorganisation 3zewa und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Darüberhinaus möchten wir euch auffordern bei 3ezwa Mitglied zu werden. Darunter findet ihr die Pressemitteilung von 3zewa zur Gündung:
Vorstellung von 3ezwa (زوةﻋ) e.V. – ein Verein für Gerechtigkeit in Deutschland und Freiheit in Palästina.
Am 22. Oktober 2024 treten wir als 3ezwa an die Öffentlichkeit. Der Verein wurde von einer Koalition aus Aktivist*innen und Gruppen gegründet, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. 3ezwas Schwerpunkt liegt auf der finanziellen und juristischen Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihresEngagements für die palästinensische Sache Repressionen ausgesetzt sind.
Schon lange vor dem 07. Oktober 2023 verfolgten deutsche Behörden eine Politik der Repression, umdie pro-palästinensische Bewegung und migrantische Communities einzuschüchtern und zu bedrohensowie jede Form des Dissens gegen Deutschlands pro-israelische Staatsräson zu ersticken.
3ezwa ist aus dem Berlin Legal Fund hervorgegangen. Dieser wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen,um pro-palästinensische Aktivist*innen, die vom deutschen Staat kriminalisiert werden, finanziell zuunterstützen. Seit Oktober letzten Jahres sammelte der Berlin Legal Fund über 90.000 Euro undarbeitete mit Gruppen wie dem ELSC (European Legal Support Center), der Roten Hilfe und KOP(Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) zusammen, um ein Netzwerk zur juristischenUnterstützung von Demonstrierenden aufzubauen.
3ezwa wird die vom Berlin Legal Fund begonnene Arbeit weiterführen und ausbauen, um die Vernetzungvon Rechtshilfestrukturen in Deutschland voranzutreiben. Die Hauptaufgabe von 3ezwa wird es sein,Spenden zu sammeln, bestehende Solidaritätsstrukturen zu unterstützen, den Zugang zu Rechtshilfe zuvereinfachen und allenen kostenlose und leicht zugängliche Beratung anzubieten, die wegen ihrerSolidarität mit Palästina Repressionen ausgesetzt sind.
Als eingetragener Verein kann 3ezwa transparenter agieren und Entscheidungen demokratisch durcheine jährliche Mitgliederversammlung treffen. Durch gestaffelte Mitgliedsbeiträge wird 3ezwa in der Lagesein, mehr Mittel zu sammeln und somit mehr kriminalisierte Personen zu unterstützen sowie einUnterstützungsnetzwerk in ganz Deutschland aufzubauen. In den Räumlichkeiten im Haus derDemokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin) bietet 3ezwa ab sofort jedenDonnerstag offene Sprechstunden und kostenlose Beratung an.
Der Name 3ezwa (زوةﻋ) beschreibt eine enge Gruppe oder Gemeinschaft, mit der eine Person tiefverbunden ist. Wenn Menschen von ihrer 3ezwa sprechen, beziehen sie sich auf ihre Familie, Freundeund Verbündete, die ihnen zur Seite stehen, Schutz bieten und sie bei allen Herausforderungenunterstützen. 3ezwa verkörpert kollektive Stärke, Solidarität und die Gewissheit, nicht alleine zu sein.
Ziel von 3ezwa ist es, gemeinsam mit der Unterstützung solidarischer Gruppen im ganzen Land, die inDeutschland angegriffenen grundlegenden Menschenrechte zu stärken und für das Recht auf ein Lebenin Freiheit und Würde im gesamten Gebiet des historischen Palästina zu kämpfen.
Für Presseanfragen kontaktieren Sie presse@3ezwa.de
Wir teilen hier die Pressemitteilung vom 09.10.24 unserer Genoss:innen vom Bundesvorstand.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft einer Antifaschistin versuchten Mord vor. Am 8. Oktober 2024, knapp vier Wochen vor dem nächsten Haftprüfungstermin, hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen eine Antifaschistin erhoben, die am 6. Mai 2024 in Nürnberg im Rahmen des sog. Budapest-Komplexes verhaftet worden war.
Hanna wird beschuldigt, bei den Protesten gegen das Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen mit Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Besonders skandalös an der jetzigen Klageerhebung ist, dass der Aktivistin neben der Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung auch versuchter Mord vorgeworfen wird.
Gemeinsam mit Mutombo Mansamba, dem Bruder des Verstorbenen, und anderen Gruppen, rufen wir als Rote Hilfe Berlin mit dazu auf, am 6.10 in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo und gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen.
English translation on page 2 Traduction en francais sur la page 3
In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo Für Aufklärung und Konsequenzen – Gegen tödliche Polizeigewalt
Kundgebung am Sonntag, 6. Oktober 2024 um 13 Uhr am Oranienplatz in Berlin
Am 14. September 2022 befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Zur Überführung waren auch mindestens 14 Polizisten eingesetzt. Als Medard seine Tür öffnete und die Beamten sah, geriet er in Panik. Doch statt mit Verständnis und Ruhe der Situation zu begegnen, drangen diese in sein Zimmer ein. Sie wendeten brutale Gewalt gegen den 64-Jährigen an, drückten ihm beispielsweise ein Knie im Nacken. Sie verletzten ihn so schwer, dass er ins Koma fiel und drei Wochen später am 6. Oktober 2022 im Krankenhaus starb.
Am Dienstag, den 3. September 2024, wurde der Kurde Mehmet Ali Yilmaz von Spanienan die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 67-Jährige war Anfang/Mitte Juli aufgrund eines vom OLG Stuttgart erlassenen europäischen Haftbefehls in Palma de Mallorca festgenommen worden. Am Tag nach seiner Überstellung an die deutschen Behörden wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt und der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt, sodass er sich derzeit in der JVA Stuttgart in Untersuchungshaft befindet. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Betroffenen vor, als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein, und will ihn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch anklagen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er von August 2015 bis Juni 2016 das Gebiet Heilbronn und von Juni 2016 bis Juli 2017 das Gebiet Pforzheim als verantwortlicher Kader der Organisation geleitet haben.
Wir teilen hier einen Artikel, welchen Andreas Krebs in der JVA Tegel verfasst hat. Er hat diesen an uns und andere gesendet mit der Bitte diesen zu veröffentlichen.
Liebe Lesende,
zuerst einmal Glückwunsch zur Freiheit von Julian Assange! Fünf lange Jahre ist er den Herrschenden ausgeliefert gewesen, tagtäglich in der Angst an die USA überstellt zu werden. Isoliert in einer der schlimmsten Haftanstalten Englands, wurde er nun endlich entlassen! Das lange Bangen und die Angst um, ihn hat nun endlich ein Ende.
Leider muss ich aber auch feststellen, dass immer mehr Knastprojekte in den Hintergrund geraten. Dies ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern auch in anderen Ländern, wie etwa in Österreich, der Schweiz und Italien. Wenn ich heute so zurückblicke, noch vor zehn Jahren, war ein Zusammenhalten sowohl unter den Gefangenen als auch unter den Linken in Freiheit weit größer, als es jetzt gerade ist.
So blicke ich oft auf das Jahr 2013/2014 zurück, wo wir geschlossen in den Hofgang gingen, gemeinsam das Einrücken verweigerten. Oder aber auch nur diskutierten, wie wir zusammen gegen das System aufgrund der Schikane von Bediensteten oder Fehlentscheidungen durch die Obrigkeit vorgehen können.
Vieles haben wir damals somit erreicht und in jeder Haftanstalt in Bayern, wo der Strafvollzug weit schlimmer ist, hat es Schule gemacht.
Heute ist es sehr ruhig unter den Inhaftierten geworden, warum? Weil wir zu einem großen Teil erpressbar wurden.
Mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Free Mumia Berlin und Perspektive Selbstverwaltung haben wir als Rote Hilfe Berlin gemeinsam eine Broschüre erstellt in Gedenken an Ferhat Mayouf. Diese entsteht natürlich nicht im Luftleerem Raum, sondern schließt sich an den vielen vorherigen Bemühungen und Kämpfe für die Aufklärung von Ferhat Mayouf an, die von den unterschiedlichen Personen und Gruppen geführt und getragen wurden. Wir freuen uns, diese Broschüre nun mit euch teilen zu können.
Wir teilen hier die Pressemitteilung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe zur Entführung von Maja nach Ungarn. Diese ist vom 28.06.24.
Update: Generalstaatsanwaltschaft Berlin läuft vor Bundesverfassungsgericht davon
Die Entscheidung des Kammergerichtes über die Auslieferung von Maja nach Ungarn wurde gestern Abend (27.06.2024 um 17:26 Uhr) bekannt gegeben. Die Verteidigung von Maja hat sich unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um Eilrechtsschutz zu erlangen, was auch erfolgreich war (Beschluss vom 28.06.2024 um 10:50).
Doch wer um jeden Preis ausliefern will, wartet ein solches Eilverfahren ungern ab. Der Generalstaatsanwaltschaft konnte es gar nicht schnell genug gehen, dem Ersuchen des queerfeindlichen Ungarn endlich nachzukommen.
Wir teilen hier eine Pressemitteilung von unseren Genoss:innen von Azadi. Mit Ferit Çelik sind nun insgesamt zur zeit dreizehn kurdische Aktivisten im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. Solidarische Post, sei es auch nur ein paar Wörter auf eine Postkarte (auf deutsch oder einer anderen Sprache) sind ein wichtiges Signal für unsere Genoss:innen, aber auch für die Knäste, dass wir sie nicht vergessen haben. Ihr findet aktuelle Adressen unterhalb der Pressemitteilung.
Schweden liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus
Am Mittwoch, den 12. Juni 2024, hat das Königreich Schweden den Kurden Ferit Çelik an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 36-Jährige war am 23. Februar 2024 aufgrund eines vom Ermittlungsrichter am OLG Koblenz ausgestellten europäischen Haftbefehls in Solna nahe Stockholm festgenommen worden.
