Wir teilen hier die Pressemitteilung von unseren Genoss:innen von Azadi, vom 23.11, bezüglich vier Festnahmen an einem Tag wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft. Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle, dass Mehmet Karaca in Berlin zurzeit in der JVA Moabit ist.

Vier kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft an einem Tag festgenommen

Am vergangenen Donnerstag, den 21.11.2024, haben deutsche Behörden vier kurdische Aktivisten an einem Tag festgenommen. Den Betroffenen wird eine Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, weshalb die Behörden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB gegen sie ermitteln. Die Ermittlungsverfahren werden von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften geführt und die Haftbefehle wurden von Ermittlungsrichtern an unterschiedlichen Gerichten erlassen, sodass es besonders ungewöhnlich ist, dass gleich vier Festnahmen an einem Tag erfolgten.

Mehmet Karaca wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshofs (BGH) in Berlin festgenommen.
Ihm wirft die Bundesanwaltschaft (BAW) vor, als „hauptamtlicher Kader“ der PKK zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 den Sektor „Süd 2“ und das Gebiet „Stuttgart“, im Anschluss bis Ende 2015 das Gebiet „Köln“ sowie seit Juni 2024 neben dem Gebiet und der Region „Berlin“ auch den Sektor „Nord“ mit den Regionen „Hamburg“, „Berlin“ und „Niedersachsen“ geleitet zu haben. Auffällig ist, dass zwischen den beiden zur Last gelegten Zeiträumen neuen Jahre liegen, in denen ihm nichts vorgeworfen wird. Nach Auffassung der BAW habe er „typische Leitungsaufgaben“ wahrgenommen, wozu sie die Koordination von organisatorischen, personellen und öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten der Vereinigung, die Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen, das Sammeln von Spenden, das Erteilen von Anweisungen und die Kontrolle derer Ausführung sowie das Erstatten und Einholen von Berichten zählt. Individuelle Straftaten, die bereits an sich, ohne einen Bezug zur PKK, strafbar wären, werden ihm nicht vorgeworfen.
Nach der Eröffnung des Haftbefehls am gestrigen Freitag setzte der Ermittlungsrichter am BGH diesen in Vollzug, woraufhin Mehmet Karaca in die JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft verbracht wurde.

Falls ihr zwischen Weihnachten und Neujahr dringende Anfragen habt, schreibt uns eine Mail. Die nächste Beratung ist am 2.1.2025 in Kreuzberg von 19-20Uhr.

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag, welchen Andreas Krebs verfasst hat. Darin schildert er gesundheitliche Probleme und wie die JVA Tegel mit solchen Problemen umgeht. Als Rote Hilfe Berlin können wir diese Umstände nur verurteilen, selbst wenn sie uns nicht verwundern. Wie immer gilt, schreibt Andreas und zeigt ihm und dem Knast, dass er nicht alleine ist, sprecht mit eurem Umfeld darüber und überlegt euch sonstige Aktionen aus.

Berlin, den 11. Dezember 2024

Andreas Krebs
– JVA Tegel –
Seidelstraße 39
13507 Berlin

Zu meinen aktuellen Gesundheitszustand

Am 14. November 2024 befand ich mich in meiner Arbeit in der Gärtnerei und mir ging es an diesen Tag gut. Jedoch sagte gegen Mittag meine Betriebsbeamtin, dass sie bemerken würde, dass ich eine Erkältung hätte und sagte, dass wenn es mir Freitag, also einen Tag darauf, nicht gut gehen würde, ich nicht zur Arbeit kommen müsse.
Ich dachte mir nichts weiter, denn ich fühlte mich nicht unwohl an diesem Tag.

Am Freitag, den 15. November 2024, sollte alles anders sein. Ich bemerkte am frühen Morgen, dass irgendetwas mit mir nicht stimmt und so schrieb ich einen Antragsschein mit der Bitte um eine Krankmeldung für diesen Tag und der Begründung dazu. Diesen Antrag warf ich in den Postkasten, der neben der Arztgeschäftsstelle ist, ein und ging wieder in meine Zelle.
Ich legte mich hin und schlief auch sofort ein.
Was anschließend passierte sind nur Bruchstücke an Erinnerungen und das, was mir mein Stationsbeamter und viele Mitgefangene von meiner Station erzählten.
So kann ich mich nur daran erinnern, dass der Stationsbeamte bei mir gewesen ist und irgendwas von mir wollte.
Ich habe keine Ahnung was genau, und ich kann mich nur noch daran erinnern, dass weiß gekleidete Menschen in meiner Zelle gewesen sind und eine Person meinen Blutdruck messen wollte.

Wir teilen hier einen Text der Roten Hilfe Leipzig, in welchem sie Neuigkeiten zu der Repression, bezüglich Tag X, berichten. Ihr findet den Text hier. Auf dem Blog https://antirepression.noblogs.org/ findet ihr auch mehr Infos dazu.

Update zu Rückläufen der Auskunftsersuchen: Eintrag aufgrund des Tag-X-Kessels beim Verfassungsschutz

Durch Rückmeldungen von Personen, die in der vergangenen Zeit Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz (VS) ihres Bundeslandes gestellt haben und an Tag-X im Kessel waren wissen wir, dass alle Personen einen Eintrag beim VS mit Bezug zum Kessel haben. Wir wollen hier darauf eingehen was ihr nun tun könnt.

Wir möchten alle dazu einladen sich an der Kundgebung am 9.12 zu beteiligen. Mumia Abu Jamal ist eine weltweit sehr wichtige Stimme aus dem Knast gegen Repression und Unterdrückung. Lassen wir ihn damit nicht alleine, auch hier in Deutschland nicht. Wir teilen hier den Demoaufruf unserer Genoss:innen. Ihr findet diesen auch hier: https://www.das-mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#Kundgebung091224

Mumia Abu-Jamal ist ehemaliger Pressebeauftragter der Black Panther Party in Philadelphia, Buchautor und Radiojournalist. Er war bis zu seiner Festnahme 1981 Vorsitzender der Vereinigung der Afroamerikanischen Journalist*innen in Philadelphia. Als Journalist hat er u.a. staatlichen Rassismus, Korruption und tödliche Polizeigewalt aus Perspektive der Betroffenen in grossen Medien thematisiert und sich dafür die lebenslange Feindschaft der Herrschenden in Pennsylvania und den USA zugezogen.

In einem manipulierten Schauprozess wurde er 1982 ohne stichhaltige Beweise zum Tod verurteilt. Zwar konnte seine Hinrichtung durch eine internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden, aber die Justiz weigert sich bis heute, seinen Fall neu zu verhandeln. Alle Beteiligten wissen: sollte es heute noch einmal um die Beweiswürdigung aus seinem ursprünglichen Verfahren gehen, wäre Mumia frei. Sie wollen ihn nun mit Tod durch Einkerkerung umbringen, da sie mit der Todesstrafe 2011 endgültig gescheitert sind.

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung vom 19.11.24 des Bundesvorstands der Roten Hilfe. Als Ortsgruppe Berlin finden wir es wichtig nochmal hervorzuheben, dass Menschen, die durch Zeug*innenvorladungen unter Druck gesetzt werden, nicht alleine gelassen werden dürfen. Wenn ihr eine erhaltet kommt zu unseren Beratungen, sprecht mit uns, euren Genoss:innen und Strukturen darüber. Auch möchten wir an der Stelle nochmal alle Menschen dazu aufrufen Daniela zu schreiben, sei es auch nur ein paar solidarische Zeilen.

Daniela Klette
Justizvollzugsanstalt für Frauen
An der Propstei 10
49377 Vechta

Staatliche Rachsucht gegen Daniela Klette: Repression bei Solidaritätsgesten

Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis heute andauert und das Schreckgespenst einer gewaltigen Bedrohung zeichnet. Parallel läuft eine absurde Jagd auf die beiden weiter Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft bereits dutzende Menschen als Zeug*innen vorgeladen, die mit der Drohung von Ordnungsgeldern und Beugehaft zu Aussagen erpresst werden sollen. Teilweise waren vollkommen banale Vorgänge wie der frühere Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße Grund genug für eine Vorladung.

Am 02.11.24 haben um die 300 Menschen ihre Solidarität mit dem antifaschisten Gefangenen Nanuk auf die Straße und vor den Knastmauern der JVA Moabit getragen. Wir, die Rote Hilfe Berlin, veröffentlichen hier unseren Redebeitrag und auch das Grußwort, welches wir von Andreas Krebs erhalten hatten.

Redebeitrag von uns:

Liebe Genoss*innen,
liebe Freund*innen,

in der letzten Woche überschlug sich die mediale Berichterstattung hinsichtlich der Foltermethoden, denen Gefangene in der JVA Augsburg immer und immer wieder ausgesetzt waren: Gefangene sollen „regelwidrig“ in „besonders gesicherte Hafträume“ gezwungen worden sein. Ohne Matratze, nackt, kauernd auf einem Betonfußboden, tagelang, körperlich misshandelt von JVA-Bediensteten. Die Verantwortlichen für diese Barbarei sind nun fleißig dabei sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, abwechselnd will niemand etwas gewusst haben, wurde nicht ausreichend informiert oder war am Ende doch gar nicht zuständig. Zumindest im bedienen desselben Narrativs sind sich alle mal wieder einig: Bedauerlicher Einzelfall, ein Fehler im System. Das der „bedauerliche Einzelfall“ in Erzählungen von staatlicher Gewalt immer noch der große Hauptdarsteller ist, das finden wir nun wiederum mehr als bedauerlich. Denn es ist schlicht falsch und eine dreiste Lüge. Denn Knast ist nichts anderes als Gewalt: Der Entzug der Bewegungsfreiheit, der vollkommene Verlust der persönlichen Autonomie, die krasse Ausbeutung für die das Wort „Lohnarbeit“ jeglicher Beschreibung spottet. Rassistische, chauvinistische, patriarchale Gewalt die wie unter einem Brennglas im Knastalltag zu Tage tritt.

[For english translation, see page 2]

Am 12.09.24 ist der politische Gefangene Leonard Peltier 80 Jahre alt geworden. An dem Tag gab es eine Kundgebung vor der US Botschaft. Wir veröffentlichen hier nachträglichen unseren Redebeitrag.
Mehr Infos zu der Aktion könnt ihr hier finden: https://freethemallberlin.nostate.net/2024/08/01/berlin-12-sep-24-freiheit-fuer-leonard-peltier/
Einen Radiobeitrag dazu, mit vielen Eindrücken und den Beiträgen der Kundgebung findet ihr hier: https://radioaktivberlin.nostate.net/2024/09/18/berliner-kundgebungsbericht-fuer-die-freiheit-von-leonard-peltier/

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Leider kann ich krankheitsbedingt heute nicht unter euch sein, freue mich aber, dass es meine Worte sind. Heute wird Leonard Peltier 80 Jahre alt. Wir wünschen ihm zu seinem Geburtstag und an jedem anderen Tag viel Kraft, Durchhaltevermögen und Solidarität. Von diesen 80 Jahren hat Leonard Peltier 48 in Haft verbracht. Mehr als die Hälfe seines Lebens hat er die volle härte der US Amerikanischen Knastrepression erfahren müssen. Dies hat klare Spuren hinterlassen. Seine Gesundheit leidet enorm unter diesen unmenschlichen Bedingungen und am mangel adäquater medizinischer Behandlung. Sein Zustand ist lebensbedrohlich.

Leonard Peltier ist ein Aktivist des American Indian Movement und wurde 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen Mordes an zwei FBI-Leuten verurteilt. Die juristische Aufarbeitung war klar politisch motiviert. Es ist bekannt, dass das FBI und andere Verantwortliche Zeug:innenaussagen manipulierten, Entlastungsbeweise unterschlugen und bis heute massiven Druck ausübten. Der Knast erfüllt weltweit viele Funktionen, doch eine sehr wichtige ist es auch, emanzipatorische und linke Bewegungen und Kämpfe zu schwächen und einzelne Genoss:innen zu isolieren. Leonard Peltier hat mal selbst gesagt: „Ein politischer Gefangener ist jemand, der sich für die Rechte und die Freiheit seiner Leute einsetzt und allein deshalb inhaftiert ist.“.

Am 6.10.24, der zweite Todestag von Kupa Ilunga Medard Mutombo, gab es eine Kundgebung am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz . Mehrere Menschen kamen zusammen, nicht nur um an Medard zu Gedenken, sondern auch um gegen Polizeigewalt zu und dessen Vertuschung durch die Justiz zu protestieren.

Ihr findet alle Redebeiträge und Eindrücke der Kundgebung hier, bei Radio Aktiv Berlin.

Außerdem veröffentlichen wir hier die Beiträge von den Genoss:innen von Death in Custody, Wrangel Kiez United und auch von dem Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba. Es ist vor allem Ihm zu verdanken, dass wir überhaupt so ausführlich von diesem brutalen und tödlichen Einsatz erfahren haben. Ohne seine Bemühungen und die anderer Gruppen, wie beispielsweise von Reach Out und der KOP Berlin, wären wir am 6.10.24 gar nicht erst zusammen gekommen.

Kommt zur Demo in Berlin!
Wann? Am 2.11.2024 um 17 Uhr
Wo? JVA Moabit, Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr.

Nanuk wurde am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vermeintlichen Unterstützung der sogenannten kriminellen Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren (§129 StGB). Außerdem wird Nanuk vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Nanuk dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, ist er mittlerweile in die JVA Moabit überstellt worden und sitzt dort in Untersuchungshaft.

So weit so schlecht.