Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt zu Anschlägen gegen Jobcenter und
einem Angriff auf Polizeibeamte am Kottbusser Tor mit rechtlich fragwürdigen
Methoden.

Auf den ersten Blick haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung vom
3. Mai 2013 (Jobcenter) und versuchter Mord 7. Juni 2013 (Kottbusser Tor)
nichts miteinander zu tun. Das LKA versucht allerdings den Kreis der Verdächtigen
auf das Umfeld und den Bekanntenkreis der Menschen auszuweiten, die bei
diesen Aktionen später im Umfeld der Tatorte festgenommen wurden.

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Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.

Ein*e Genoss*in berichtet uns: „Ich komme nach Hause, vor der Tür steht eine Person und schaut sich die Klingelschilder an. Als ich die Tür aufschließe, spricht mich die Person an: (mehr …)

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
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Hiermit dokumentieren wir die Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2013 der Roten Hilfe International

*Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!*

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen. Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler
Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.
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Hinter den Mauern mit Stacheldraht, Wachtürmen und bewaffneten Schließer*innen gibt es kaum menschliche Nähe und Gefühle, sondern Unterordnung und der tägliche Kampf ums Überleben. Aber eine Möglichkeit, diese Mauern der Passivität und Kälte zu überwinden, ist das Schreiben von Briefen an Gefangene.

Schreibt Gefangenen!

– kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Hiermit veröffentlichen wir einen uns zugesandten Text zur kürzlichen Repressionswelle gegen emanzipatorische Strukturen:

Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem
Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten
Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen
Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist.
Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen
wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom
Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in
Untersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen.
Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns
einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital
einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern.
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In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Medien reges Interesse an Aktionen der Linken Szene zeigen. Immer wieder sollen dabei auch AktivistInnen zu Wort kommen und werden um Statements gebeten. Nicht wenige äußern sich dann auch völlig unvorbereitet und ohne jede Absprache und geben Informationen preis wodurch sie sich und andere in Gefahr bringen. Denn bedenke, dass die Interviews veröffentlicht werden und somit von jedermann einsehbar sind – auch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Um gleich auf eine gängige Frage, welche hinterher häufig an uns herangetragen wird, zu antworten. Natürlich dürfen diese, von euch getroffenen Statements, hinterher verwendet
werden! Wir raten daher dringend von Interviews und Statements gegenüber den Medien ab – solange ihr euch nicht darauf vorbereitet habt.

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Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observation durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfungspunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

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Wir fordern die Freiheit von Gülaferit Ünsal und allen politischen und sozialen Gefangenen!
Weg mit den §§ 129, 129 a und b !

Aus dem Aufruf zur Geburtstagskundgebung für Gülaferit Ünsal am 11. November 2013 in Berlin