Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

Konsequenterweise wurde die offizielle Demonstration direkt nach den ersten Angriffen und der ersten Festnahme auf der Route für aufgelöst erklärt. „Der Angriff auf die Demo war offensichtlich genau an dieser Stelle geplant. Die fadenscheinige Begründung die Festnahme habe nichts mit der Versammlung zu tun kann getrost als strategische Lüge bezeichnet werden. Polizeitaktisches Ziel war es die Demonstration nicht zu Ende laufen zu lassen,“ so Louise Gumijevski. „Die Berliner Polizei hat am Samstag wieder einmal die Versammlungsfreiheit buchstäblich mit Füßen getreten.“

Das Szenario eines Gefahrengebiets wurden am Abend des Aktionstags von der Polizei durch mehrere Hundertschaften, Räumpanzer, Wasserwerfer und Flutlichtwagen umgesetzt. Dadurch wurde jegliche Form von öffentlicher Meinungsäußerung in Kreuzberg so gut wie unmöglich gemacht. Dieser Versuch der totalen Kontrolle konnte dennoch von kleinen Gruppen umgangen werden.

Der Ermittlungsausschuss (EA) zählte im Zuge des Aktionstags 48 Ingewahrsamnahmen, wovon zwei Festgenommene sich immer noch in Haft befinden und eine Person mittlerweile dem Haftrichter vorgeführt wurde.

Aufruf zur Demo am 22. März

Repression hat viele Gesichter, die sich immer wieder zeigen. Selbst bis in die bürgerliche Presse haben es die Auseinandersetzungen um die Proteste um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Geflüchteten aus Lampedusa geschafft. Am 21. Dezember 2013 wurde die Demonstration in Hamburg, zu der mehr als 10.000 Menschen gekommen waren keine 50 Meter nach dem Loslaufen von den Bullen brutal auseinander geprügelt. Dasselbe passierte am 31. Mai 2013 in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten. In beiden Fällen war den Bullen und politischenVerantwortlichen klar, dass die Demonstrationen nicht laufen können sollten. Die in Hamburg folgenden Riots dienten dann als nachträgliche Legitimation für das brutale Durchgreifen der Bullen.

 Aber auch abseits von physischer Gewalt und der Verunmöglichung von Protest durch uniformierte Schläger*innentrupps findet massive Repression statt. Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen statt, bei denen Beweise gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und der klandestin herausgegebenen Zeitschrift radikal sichergestellt werden sollten. Dem vorangegangen waren monatelange Überwachung von Telefonen, Hauseingängen und der elektronischen Kommunikation der Beschuldigten. All das ermöglicht durch die Schnüffelparagrafen §§ 129a & b.

 Für die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ und ihr hartnäckiges Aufzeigen von institutionellem Rassismus in Deutschland wird die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Mietglieder von der sachsen-anhaltinischen Justiz verfolgt und mit riesigen Geldstrafen belegt.

 Zusätzlich zu diesen eher prominenten Beispielen gibt es aber auch alltägliche Repression, gegen all diejenigen, die sich in irgendeiner Form gegen die herrschenden Zustände auflehnen. Angefangen bei Schubsern, Beleidigungen und Schlagstockeinsätzen auf Demonstrationen, die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, über Strafbefehle und Gerichtsverfahren bis hin zu Knast für politisch Aktive – Wann immer mensch sich auflehnt, versucht der Staat einzuschüchtern, zu strafen, zu isolieren und Protest unmöglich zu machen.

Dies trifft nicht nur Menschen hier in der BRD, sondern ist weltweit der Fall. Beispiele gibt es zu Hauf: Das Niederknüppeln der Proteste in Gezi, die massive Verfolgung emanzipatorischer Menschen in Griechenland, das Wegsperren anarchistischer Genoss*innen in Mexiko, Spanien, Chile und der Schweiz; Die Verfolgung von Kommunist*innen und Kurd*innen in der Türkei; Isolation und Haftstrafen für politisch Aktive in den USA.

Repression trifft zwar oft nur einige wenige, aber gemeint sind immer wir alle! Lasst uns deswegen am 22. März gemeinsam ein Zeichen setzen, dass all ihre Maßnahmen uns nicht kleinkriegen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe e.V. OG Berlin

Danach und zwischendrin Soliparty im Rauchhaus:

Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt zu Anschlägen gegen Jobcenter und
einem Angriff auf Polizeibeamte am Kottbusser Tor mit rechtlich fragwürdigen
Methoden.

Auf den ersten Blick haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung vom
3. Mai 2013 (Jobcenter) und versuchter Mord 7. Juni 2013 (Kottbusser Tor)
nichts miteinander zu tun. Das LKA versucht allerdings den Kreis der Verdächtigen
auf das Umfeld und den Bekanntenkreis der Menschen auszuweiten, die bei
diesen Aktionen später im Umfeld der Tatorte festgenommen wurden.

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Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.

Ein*e Genoss*in berichtet uns: „Ich komme nach Hause, vor der Tür steht eine Person und schaut sich die Klingelschilder an. Als ich die Tür aufschließe, spricht mich die Person an: (mehr …)

Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
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Hiermit dokumentieren wir die Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2013 der Roten Hilfe International

*Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!*

Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen. Die einzige und richtige Antwort auf diese Repression muss die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses sein. Ein integraler
Bestandteil dieses Prozesses ist der Aufbau und die Etablierung internationaler Solidarität, die wir in dem Projekt des Aufbaus der Roten Hilfe International sehen.
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Hinter den Mauern mit Stacheldraht, Wachtürmen und bewaffneten Schließer*innen gibt es kaum menschliche Nähe und Gefühle, sondern Unterordnung und der tägliche Kampf ums Überleben. Aber eine Möglichkeit, diese Mauern der Passivität und Kälte zu überwinden, ist das Schreiben von Briefen an Gefangene.

Schreibt Gefangenen!

– kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Hiermit veröffentlichen wir einen uns zugesandten Text zur kürzlichen Repressionswelle gegen emanzipatorische Strukturen:

Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem
Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten
Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen
Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist.
Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen
wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freund_innen vom
Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in
Untersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen.
Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns
einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital
einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern.
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In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass Medien reges Interesse an Aktionen der Linken Szene zeigen. Immer wieder sollen dabei auch AktivistInnen zu Wort kommen und werden um Statements gebeten. Nicht wenige äußern sich dann auch völlig unvorbereitet und ohne jede Absprache und geben Informationen preis wodurch sie sich und andere in Gefahr bringen. Denn bedenke, dass die Interviews veröffentlicht werden und somit von jedermann einsehbar sind – auch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Um gleich auf eine gängige Frage, welche hinterher häufig an uns herangetragen wird, zu antworten. Natürlich dürfen diese, von euch getroffenen Statements, hinterher verwendet
werden! Wir raten daher dringend von Interviews und Statements gegenüber den Medien ab – solange ihr euch nicht darauf vorbereitet habt.

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