Pressemitteilung des Berliner FREE MUMIA Bündnis

Kundgebung vor US Botschaft
Do. 2. April 2015 – 18 Uhr
Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen. (mehr …)

Göttingen, den 16.3.2015

München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression

Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat 43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.
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Das Verfahren gegen Abdullah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete heute mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass sich der kurdische Aktivist als führender Funktionär in der von den Behörden als „terroristische“ Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB) eingestuften PKK betätigt hat. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, ab Juni 2003 ein Jahr lang als Gebietsleiter für den „PKK-Sektor Mitte“ u. a. für Spendensammlungen, Organisierung von Veranstaltungen und den Verkauf von Propagandamaterial verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem soll er sich zwei Jahre im Nordirak aufgehalten und nach seiner Rückkehr bis März 2010 das „Wirtschafts- und Finanzbüro“ der PKK in Europa geleitet haben.
Abdullah S. wurde am 12. April 2012 in Köln festgenommen. (mehr …)

Uns erreichte dieser Aufruf zur Unterstützung der eingeknasteten Aktivist_innen:

Am 10. Dezember 2014 wurden während der unangekündigten Brandschutzkontrolle ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt und gekämpft hat und am Nachmittag des 10. Dezember verstorben ist. Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
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Durch wen und weswegen wird unterbunden, dass ich Zeitungen lese?
Eines der größten Schwierigkeiten, die ich im Lichtenberg Gefängnis und im Pankow Gefängnis, in dem ich mich 3 Monaten befinde, hatte, war die verspätete Aushändigung der Zeitungen.
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Soliparty anlässlich des 18. März, den Tag des politischen Gefangenen

Die Rote Hilfe OG Berlin ruft zum solidarischen Feiern für politische Gefangene am 21.3.2015 auf.
Dem entsprechend werden die Einnahmen der Party verwendet, um Menschen zu unterstützen,
die für ihre politische Überzeugung den Freiheitsentzug in Kauf nahmen.
Um euch kulinarisch zu versorgen, wird es veganes Fingerfood und eine Cocktailbar geben.
Kommt zahlreich! Seid solidarisch! Denn Solidarität ist unsere Waffe gegen Repression!!
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Wir sind am 7.1.15 wieder für euch da

Während die Kräfte der YPG/YPJ und PKK in Syrien die Menschen vor Ort verteidigen und in Shengal als einzige in der Lage waren dem IS einhalt zu gebieten, wird in Deutschland weiter repressiv gegen alle, die sich positiv auf die PKK beziehen vorgegangen.

Auch dass die bürgerliche Presse mittlerweile die Frage stellt, ob das Verbot der PKK sinnvoll ist oder nicht, dass Politiker*innen aller Fraktionen laut darüber nachdenken Waffen an die PKK zu liefern, hat daran nichts geändert.

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Am 31. Oktober 2014 wurde unser Genosse Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomás wird vorgeworfen hochrangiges ETA-Mitglied zu und lebte mehrere Jahre unter falscher Identität in Freiburg, wo er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität arbeitete.
Bevor er im Frühjahr 1998 von der spanischen Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA verhaftet wurde, war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft, in der Gefangenen jegliche Kommunikation mit Anwält*innen, Angehörigen oder Unterstützer*innen untersagt ist, wurde er schwer gefoltert. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomás wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.
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In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
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