Während der Demonstration „Investorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“ am 9.7. wurden Aaron und Balu festgenommen und am Folgetag einem Haftrichter vorgeführt, welcher unsere beiden Gefährten zu Untersuchungshaft verdonnerte. Dieser Beschluss wurde mit dem scheinheiligen Vorwurf der Fluchtgefahr und der vermeintlichen Schwere der Vorwürfe begründet. In beiden Fällen bestehen die Vorwürfe aus schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Balu wird vorgeworfen versuchte gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. In Aarons Fall wird die gefährliche Körperverletzung mit Sachbeschädigung hinzugefügt. Wir begreifen den Beschluss jedoch als Farce. Es bedarf nicht viel Weitsicht, um zu verstehen, wie dieser Beschluss zu Stande kam. Dennoch sollten an dieser Stelle die Zustände in Berlin umschrieben werden. (mehr …)

Lieber Alex, liebe Menschen da draußen,

Zuerst einmal vielen Dank für Eure gute Arbeit da draußen. Als ich vor ein paar Tagen so viele Briefe auf einmal bekommen habe war ich wirklich erleichtert. Es ist wunderbar mitzubekommen, dass in Berlin und auch sonstwo, so viele an uns hier drinnen denken.

Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass mir der ganze Knast nichts ausmacht. So viele Stunden allein in der Zelle und auch das Wissen, dass alles was Mensch schreibt gelesen werden kann, gehen nicht spurlos vorbei. Trotzdem bieten „viele” Gespräche immer wieder Grund zur Hoffnung. Auch die Solidarität, die die meisten hier leben ist beeindruckend und ermutigend. Gleichzeitig ist auch hier im Knast klar, dass sich mit Geld vieles einfacher gestalten lässt. Spätestens beim Wocheneinkauf zu Wucherpreisen. Und machen wir uns nichts vor: Obst, Müsli, Saft oder auch Süßigkeiten machen Menschen den Knastfraß schon erträglicher! (mehr …)

Hi Alex,

Wir erfahren hier natürlich von den Geschehnissen rund um die Rigaer und freuen uns über die positiven Nachrichten und Kritik von seitens der Medien.

Bedank‘ dich bitte herzlichst in meinem Namen für die ganze soli-Arbeit bei den Beteiligten und dank für dein Schreiben!

Aber nicht nur von draussen gibt es Solidarität. Auch im Knast werden wir gut behandelt und uns wird ggf. weitergeholfen. (mehr …)

https://www.freie-radios.net/78146

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin ca. 250 Menschen in Solidaritätmit Aaron und Balu, die in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen. Beiden wird die Teilnahme an einer Demonstration für den Erhalt der Rigaerstr. 94 vorgeworfen, wobei es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Allerdings scheint der Grund für die Untersuchungshaft nicht mit irgendwelchen Beweisen der Polizei sondern mit einer konstruierten „Fluchtgefahr“ begründet zu werden. Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die sofortige Freilassung der beiden. Radio

Aktiv Berlin berichtet in O-Tönen.

https://www.freie-radios.net/78146

Wie im Radiobericht angemerkt wurde, wird in Kürze noch ein Artikel zu Aaron und Balu Folgen.

Seit der „Investorenträume platzen lassen“-Demo (9.7.2016) sitzen 2 Aktivisten_Innen in Untersuchungshaft
In den letzten acht Monaten musste vor Allem die Berliner radikale Linke im Friedrichshainer Nordkiez so Einiges an Repression ertragen. Angefangen bei dem Ausrufen des „Gefahrengebiets“, welches unserer Auffassung noch nicht einmal mit dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) begründet werden kann, bis hin zum nunmehr festgestellten widerrechtlichen Eindringen in die Räume der Rigaer94. (mehr …)

Hallo liebe Leute,

bitte weicht auf die Beratung am Montag von 18-19Uhr in der Liebigstraße im Infoladen Daneben aus. Ab 20.7. sind wir dann auch wieder in der Lunte für euch vor Ort.

Mit solidarischen Grüßen
eure Rote Hilfe OG Berlin

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.
(mehr …)

Nachdem skandalösen Urteil gegen unseren Genossen Schubi von 4 Jahren und 5 Monaten Haft ist mittlerweile Revision eingelegt worden. Die Anwälte rechnen mit einer Entscheidung des BGH für Ende des Jahres. Große Eile dürfte Karlsruhe nicht haben, denn Schubi befindet sich auf freiem Fuß. Nachdem er über ein Jahr in U-Haft gehalten wurde, sind Begründungen wie „Fluchtgefahr“ jetzt offenbar obsolet. Unterdessen geht die Spendensammelei weiter, um ihn bei den Prozesskosten zu supporten. Deshalb möchten wir euch bitten, folgenden aktualisierten Spendenaufruf über eure Kanäle zu verbreiten! Mehr Infos findet ihr unter http://freeschubi.blogsport.eu/. (mehr …)

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht erwähnt.Dabei befinden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc,oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Parlamentswahlen betrieben zu haben. (mehr …)

Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende

Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.

Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. (mehr …)