ERSTMALIG IN EINEM § 129B-VERFAHREN GEGEN KURDISCHE AKTIVISTEN:
HAFTBEFEHL GEGEN DÜZGÜN C. NACH VIER VERHANDLUNGSTAGEN AUFGEHOBEN
Düzgün C., angeklagt der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), ist am 28. Mai nach vier Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
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Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.
Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.
Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.
Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.
Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.
Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.
Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.
Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!
Freiheit für Gülaferit!
Freiheit für alle Gefangenen!
Feuer allen Gefängnissen!
Unter dem Motto „Getroffen hat es einen – Gemeint sind wir alle!“ zeigte sich eine Gruppe linker Aktivisten solidarisch mit Federico „Fede“ Annibale, der seit dem 18.3. in Folge der Proteste gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt festgenommen wurde und noch immer in U-haft sitzt. Am 3.6. findet Fede’s Prozess vor dem Amtsgericht in Frankfurt statt.
Beteiligt euch ab 8 Uhr an der Kundgebung vor dem Gericht! Begleitet den Prozess und achtet auf Ansagen!
Schickt ihm Grüße in den Knast!
Federico Annibale
c/o JVA Frankfurt am Main
Obere Kreuzackerstrasse 6
60435 Frankfurt a. M.
weitere Infos u.a. auf:
twitter
Soli-blog
Rote Hilfe Frankfurt a. M.
no troika
27. Mai 2015, 52. Hungerstreiktag um 15 Uhr Hausvogteiplatz (U2 Hauvogteiplatz),
Demonstration zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und zum Abgeordnetenhaus von Berlin
29. Mai 2015, 54. Hungerstreiktag um 18 Uhr
Kundgebung Arkona- Ecke Borkumstraße
31. Mai 2015, 56. Hungerstreiktag um 17 Uhr am S+U Bahnhof Pankow (Garbatyplatz)
Demonstration zur JVA-Pankow. (mehr …)
Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe mit Mehmet D.:
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mehmet D. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor (PKK), legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuft wird. Mehmet D. soll von Januar bis Juni 2013 Gebietsverantwortlicher der PKK für die Region Nordrhein-Westfalen und danach bis Mitte 2014 für die Region Nord gewesen sein. Seit Ende August 2014 sitzt er in Untersuchungshaft.
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Am Freitag, den 22. Mai 2015 wurde Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf von dem Vorwurf 1993 einen Anschlag in Istanbul befehligt zu haben freigesprochen. Faruk Ereren saß zwischen 2007 und 2014 mehr als sieben (!!!) Jahre in Untersuchungshaft.
Im Prozess wurde einmal mehr der Verfolgungswille der deutschen Behörden gegenüber angeblichen Terrorist*innen aus der Türkei deutlich. Doch selbst mit dem Gummiparagrafen 129b und den aus ihm resultierenden Ermittlungsbefugnissen war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich eine Beteiligung an dem Anschlag nachzuweisen.
Am Sonntag den 17.5.2015 sind erneut ca. 70 Personen nach Pankow gekommen um vorm dortigen Frauenknast ihre Solidarität mit Gülaferit Ünsal zum Ausdruck zu bringen. Gülaferit befindet sich seit dem 6. April und damit inzwischen 44 Tage im Hungerstreik, mit dem sie gegen Schikanen und Provokationen durch die Anstaltsleitung und unsolidarische Mithäftlinge protestiert. Ihre Situation wird zunehmend lebensbedrohlich. (mehr …)
Gülaferit ist am 6. April in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie fordert „Schluss mit der Zensur von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen! Schluss mit dem Komplott, mit der Provokation und dem Mobbing!“
Sie protestiert gegen das Verhalten der Knastleitung in Form von Provokationen, Mobbing und einem faschistischen Komplott des weiteren fordert sie das Ende der Medienzensur, durch Briefe, Bücher, Zeitungen und Zeitschiften. (mehr …)
Zum Verbot der türkischen Zeitung Yürüyüs erreichte uns folgende Artikel.
Am Sonntag den 10.5. findet um 16 Uhr eine Protestkundgebung gegen das Verbot am Kotbusser Tor statt.
In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg stürmten am gestrigen Mittwoch rund 130 Polizeibeamte Vereinslokale türkischern Linker und beschlagnahmten Datenträger sowie Ausgaben der linken türkischen Wochenzeitschrift Yürüyüş. Vorangegangen war den Hausdurchsuchungen das Verbot des marxistisch-leninistischen Magazins, wegen angeblicher Unterstützung der ebenfalls verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front). (mehr …)
