Zum Verbot der türkischen Zeitung Yürüyüs erreichte uns folgende Artikel.

Am Sonntag den 10.5. findet um 16 Uhr eine Protestkundgebung gegen das Verbot am Kotbusser Tor statt.

In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg stürmten am gestrigen Mittwoch rund 130 Polizeibeamte Vereinslokale türkischern Linker und beschlagnahmten Datenträger sowie Ausgaben der linken türkischen Wochenzeitschrift Yürüyüş. Vorangegangen war den Hausdurchsuchungen das Verbot des marxistisch-leninistischen Magazins, wegen angeblicher Unterstützung der ebenfalls verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front). (mehr …)

Wir dokumentieren hier die Hungerstreikerklärung von Gülaferit Ünsal (mehr …)

Am 18. März 2015 wurde die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes von einem großem Bündnis massiv gestört. Demonstrationen und unterschiedlichste Aktionsformen sorgten dafür, dass die Jubelveranstaltung von Draghi und Co. militant begleitet wurde.
Wie üblich, wenn sich Protest gegen die bestehenden Verhältnisse regt, war die Polizei nur allzu bereit gegen Demonstrant*innen vorzugehen. Das martialische Aufgebot konnte den Protest aber nicht verhindern. Eine solche Eskalation kann nicht passieren, ohne dass ein „Sündenbock“ gesucht würde.

Am 18. März um 10:30 wurde unser italienischer Genosse Federico Annibale während eines Picknicks in einem Frankfurter Park von 30-40 Polizist*innen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft in Frankfurt Preungesheim.
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Am Sonntag den 19.4.15 sind ca. 80 Menschen nach Pankow gekommen um vorm dortigen Frauenknast ihre Solidarität mit der politischen Gefangenen Gülaferit Ünsal zum Ausdruck zu bringen. Gülaferit ist seit dem 6. April, aus Protest gegen die Schikanen und Provokationen denen sie im Knast ausgesetzt ist, im Hungerstreik. Gülaferit war im Juli 2011 in auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Griechenland in Auslieferungshaft gekommen und nach drei Monaten nach Deutschland in den Frauenknast in Berlin-Lichtenberg deportiert worden. Nach zwei Jahren Isolationshaft wurde sie im Mai 2013 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. (mehr …)

Gülaferit Ünsal ist eine politische Gefangene, die zur Zeit im Frauenknast in Pankow einsitzt. Im Mai 2013 wurde sie vor dem Berliner Kammergericht wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der
Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b StGb zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil (mehr …)

Göttingen, 07.04.2015

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. (mehr …)

Ernst Brenning ist Anwalt, Notar Burschenschaftler, Justizar der CDU Berlin und sitzt im Kuratorium der Evangelischen Schulstiftung der regionalen Landeskirche. Und er ist Vermieter.
In der Reichenberger Str. 73 betreibt er seit Jahren den Rausschmiss seiner langjährigen Mieter*innen. Doch das Haus gehört ihm nicht mehr, er hat es seinen Kindern überschrieben. Doch E. Brenning tritt weiterhin als Vermieter auf, insbesondere wenn es um Kündigungen geht. Dabei wurde schon gerichtlich festgestellt, dass er nicht Vermieter und somit nicht zur Kündigung berechtigt ist. (mehr …)

Eine Mitteilung des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg und Magdeburg:

Wer ist Gülaferit?

Gülaferit, war schon mehrere Jahre in der Türkei & Griechenland inhaftiert, wurde 2011 von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und im Mai 2013 nach dem Terrorparagrafen 129 b zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist die angebliche Mitgliedshaft in der DHKP-C.

Nachdem sie 3 Jahre lang im Lichtenberger Knast in Isolationshaft gehalten wurde, ist sie seit ca. einem halben Jahr in der JVA für Frauen in Pankow eingesperrt.

Was sind die genauen Hintergründe ihres Hungerstreiks?
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Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges

20.00 Uhr | Freilichtbühne Weißensee | Große Seestraße 9
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