Ab Dienstag, dem 7.7.2015, gibt es eine NEUE Sprech-/Beratungsstunde der Roten Hilfe, OG Berlin jeden 1. und 3. Dienstag 19-20Uhr im Wedding in der Schererstr.8!

Erschreckenderweise ist das, was gerade einer bekannten von uns passiert alltäglich im Sudan:

Sudanesische Aktivist_innen werden festgenommen – meist auf Grund konstruierter Vorwürfe – und im Gefängnis gefoltert, während sie auf ihre Gerichtsverhandlung warten. An einer Demonstration teilzunehmen ist oft Grund genug für Verhaftung, Einsperrung und die Anschuldigung teil der Rebellen zu sein. (mehr …)

„Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?“

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert. Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern? (mehr …)

Am 3. Juni fand vorm Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Federico „Fede“ Annibale statt, der am Morgen des 18.03. in Frankfurt am Main verhaftet wurde und 2 ½ Monate in U-Haft saß. Fede entschied sich mit seiner Verteidigung für eine Prozessstrategie der Einlassungen, Reue und Distanzierungen von den (militanten) Blockupy-Protesten. Genoss*innen, die im Gerichtssaal dabei waren, berichten vom Prozess. Anschließend wollen wir gemeinsam und mit Aktivist*innen der Roten Hilfe über das Verfahren diskutieren. Dazu kommen Einschätzungen zum fortlaufenden Verfolgungswillen der Frankfurter Repressionsbehörden und Ideen wie wir uns solidarisch dagegen schützen bzw. wehren können.

Mo. 22.6., New Yorck im Bethanien, KüFa ab 19.30 Uhr, Veranstaltungsbeginn 20.30 Uhr, ab 18.00 Uhr gerne zum schnippeln helfen kommen.

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen.

Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt (http://www.afed.cz/english).
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ERSTMALIG IN EINEM § 129B-VERFAHREN GEGEN KURDISCHE AKTIVISTEN:

HAFTBEFEHL GEGEN DÜZGÜN C. NACH VIER VERHANDLUNGSTAGEN AUFGEHOBEN

Düzgün C., angeklagt der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB), ist am 28. Mai nach vier Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
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Heute, am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik nach 54 Tagen erfolgreich beendet. Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. Die Nachricht drang nach außen, während vor dem Knast ca. 60 solidarische Menschen demonstrierten und wurde mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Die Vereinbarung wurde von Gülaferit, ihrem Anwalt, der Knastleitung und Canan Bayram (MdA/Grüne) unterschrieben. Nach über Wochen andauernden Protestkundgebungen und Demos vor dem Knast und in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas, musste sich eine Abgeordnete die Forderungen der Bewegung zu eigen machen, damit der Widerstand gegen offensichtliche Rechtsbrüche zu einem Erfolg führte. „Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen“, so Canan Bayram.

Gülaferit hat erklärt, dass sie sich weiterhin gegen die Ungleichbehandlung von nicht-deutschen Gefangenen einsetzen wird und auch weiter an einer Verbesserung der Haftbedingungen für alle Gefangenen arbeiten wird.

Denn auch wenn Gülaferit ihren Kampf für’s erste gewonnen hat, ist die Situation in deutschen Knästen weiterhin beschissen. Dass es eines 54-tägigen, lebensgefährlichen Hungerstreiks bedurfte um die Knastleitung schließlich zum einlenken zu bewegen, liegt schlicht und einfach daran, dass der Frauenknast in Pankow, genau wie alle anderen Knäste auch, keine widerständigen Gefangenen haben will, dass der Knast Angst davor hat, dass sich andere Gefangene überlegen ob sich an ihrer Situation nicht etwas ändern könnte.

Die absolute Herrschaft der Knastverwaltungen beruht darauf, dass Gefangene vereinzelt und gebrochen werden. Nur diejenigen Eingesperrten, die ohne Murren sämtliche Sanktionen über sich ergehen lassen und sich diesem Regime unterwerfen, sind gute Gefangene. Und leider funktioniert dieses System nur allzu effizient. Knastalltag ist geprägt von eben Vereinzelung, von Schikanen und von einem unsolidarischen Miteinander.

Das ist politisch gewollt. Knäste als Abschreckungsmaßnahme gegen jegliche Form von Widerstand sind für das Fortbestehen dieser Gesellschaft genauso notwendig, wie es repressive Polizeiarbeit, Bullengewalt und die Unterwerfung unter Lohnarbeit sind. Nicht umsonst steigt die Anzahl der Gefangenen in Deutschland seit Jahren, werden neue Knäste gebaut, wird in Knästen Zwangsarbeit verrichtet.

Auf der Kundgebung war Gülaferit am Fenster zu sehen und es wurden Parolen gerufen. Gülaferit bedankt sich für die viele Solidarität, die sie erfahren hat.

Wir werden weiterhin solidarische mit Gülaferit sein. Auch wenn dieser Hungerstreik gewonnen wurde, ist nicht sicher, dass die Knastverwaltung ihre Versprechen halten wird. Achtet auf Ankündigungen!

Freiheit für Gülaferit!

Freiheit für alle Gefangenen!

Feuer allen Gefängnissen!

Unter dem Motto „Getroffen hat es einen – Gemeint sind wir alle!“ zeigte sich eine Gruppe linker Aktivisten solidarisch mit Federico „Fede“ Annibale, der seit dem 18.3. in Folge der Proteste gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt festgenommen wurde und noch immer in U-haft sitzt. Am 3.6. findet Fede’s Prozess vor dem Amtsgericht in Frankfurt statt.

Beteiligt euch ab 8 Uhr an der Kundgebung vor dem Gericht! Begleitet den Prozess und achtet auf Ansagen!
Schickt ihm Grüße in den Knast!

Federico Annibale
c/o JVA Frankfurt am Main
Obere Kreuzackerstrasse 6
60435 Frankfurt a. M.

weitere Infos u.a. auf:
twitter
Soli-blog
Rote Hilfe Frankfurt a. M.
no troika

27. Mai 2015, 52. Hungerstreiktag um 15 Uhr Hausvogteiplatz (U2 Hauvogteiplatz),
Demonstration zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und zum Abgeordnetenhaus von Berlin

29. Mai 2015, 54. Hungerstreiktag um 18 Uhr
Kundgebung Arkona- Ecke Borkumstraße

31. Mai 2015, 56. Hungerstreiktag um 17 Uhr am S+U Bahnhof Pankow (Garbatyplatz)
Demonstration zur JVA-Pankow. (mehr …)

Wir dokumentieren einen Text der Soligruppe mit Mehmet D.: