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Eine Pressemitteilung von AZADI:

Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.

Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. (mehr …)

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/freiheit-fuer-aaron-und-balu.html

https://www.freie-radios.net/78523

Der Berliner Wahlkampf wird von Seiten des Berliner Innensenators Henkel u.a. mit Hetze gegen Autonome betrieben. Seine derzeit gescheiterten Versuche, ein Hausprojekt in Friedrichshain medienwirksam räumen zu lassen und damit freie Fahrt für Investor*innen im Stadtteil zu ermöglichen, haben heftigen Widerstand weit über die Betroffenen hinaus ausgelöst. Zwar ist ein Großteil von Berlin-Friedrichshain gentrifiziert und Tausende von ärmeren Mieter*innen bereits vertrieben, aber gerade im sog. „Nordkiez“ kämpfen noch viele um ihre Wohnungen und Projekte.

Am 9. Juli 2016 eskalierte eine Demonstration unter dem Motto „Inverstorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“. Seitdem sitzen Aaron und Balu in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Am vergangenen Samstag gab es bereits die zweite Kundgebung in Solidarität
mit den Gefangenen vor dem Knast.

Radio Aktiv Berlin berichtet mit Eindrücken von dem Protest.

Weitere Informationen zur Unterstützung der beiden Gefangenen
https://aaronbalu.blackblogs.org/

Da es am 9.7. bei der „Investorenträume platzen lassen“-Demo zu 86 Festnahmen kam und zwei unserer Gefährten noch immer in Untersuchungshaft sitzen, erwarten wir eine Welle von Strafbefehlen und Anklageschriften mit teilweise schwerwiegenderen Vorwürfen. Deshalb möchten wir euch auffordern euch beim EA zu Melden, falls ihr oder eure Freunde Festnahmen mitbekommen habt.

Jedes Gedächtnisprotokoll, Foto oder jede Aufnahme kann unter Umständen Beschuldigten helfen, Vorwürfe vor Gericht zu entkräften!

Falls ihr selbst Betroffen seid, könnt ihr unsere Beratungsstunden oder die des EA nutzen um euch auf eventuelle Verfahren vorzubereiten.

Wir möchten euch auch auffordern am 13.8. um 17Uhr vor dem Knast in Moabit zu kommen und auf der Kundgebung ein solidarische und kraftvolles Zeichen für Aaron, Balu und unsere inhaftierten kurdischen Genossen zu hinterlassen.

Feuer und Flamme der Repression!

Rote Hilfe OG Berlin

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen!

Solidaritäts- und Familienpicknick am 13. August um 15 Uhr auf der Spielwiese am Jungfernheidesee

Felix Weitenhagen (Betriebsrat im Siemens-Schaltwerk Berlin) erhält innerhalb von 9 Monaten die 5. Abmahnung von Siemens. Damit wird die Kündigung eines engagierten IG Metall Betriebsrat vorbereitet. Die ersten 4 Abmahnungen erhielt er, weil er sich gegen die Einführung der Samstags- und Sonntagsarbeit als Regelarbeitstag in einem 21-Schicht-Modell gestellt hat. (mehr …)

Seit fast genau einem Monat sitzen unsere Gefährten Aaron und Balu in der Berliner JVA Moabit in Untersuchungshaft. Sie wurden während der Demonstration »Rigaer 94 verteidigen! Investor_innenträume platzen lassen!« von den Bullen festgesetzt und später einem Haftrichter vorgeführt. Die Anklagen beinhalten allem voran den Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“, die Haftprüfungen durch die zuständigen Richter_innen ergaben, dass die beiden wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben müssen, eine erneute Prüfung kann aus rechtlichen Gründen erst wieder in 3 Monaten stattfinden. Die politische Dimension der Inhaftierung liegt hier klar auf der Hand: bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit ging bis jetzt noch kein/e Richter_in von Fluchtgerfahr aus oder verhängte U-Haft, es sei denn die Fälle sind politisch motiviert. Fest steht zur Zeit nur, dass die beiden noch mindestens weitere 2 ½ weitere Monate im Knast absitzen werden und wir sie in dieser schweren Zeit bestmöglich unterstützen müssen! (mehr …)

An alle solidarischen Menschen, die Aaron und Balu schreiben wollen.

Wenn ihr im Briefaustausch mit beiden stehen wollt und nicht eure eigene Addresse verwenden wollt, könnt ihr unsere Adresse oder die eines nahe gelegenen Infoladens verwenden. Sprecht das bitte vorher mit dem Infoladen eures Vertrauens ab.

Um auch eine Antwort erhalten zu können, müsst ihr mit uns oder dem Infoladen eures Vertrauens absprechen, wie euch die Antwort zugestellt werden kann. Falls ihr uns (oder Andere) kontaktiert, müssen wir euch zuordnen können. Deshalb teilen wir euch auf Anfrage einen Pseudonym mit, unter dem Ihr Aaron und Balu schreiben könnt. Unter diesem Pseudonym, das nur wir zuordnen können, können wir die Antworten auch an die richtigen Absender zurücksenden.

Eine weitere wichtige Info die zu beherzigen wäre, ist die, dass falls
ihr Briefe in den Knast schickt, dort keine juristisch relevanten
Informationen oder Ähnliches reingeschrieben werden. Wie jeder weiß, werden Knastbriefe mitgelesen. Denkt bitte daran eine oder mehrere Briefmarken beizulegen. Die Gefangenen haben nur ein sehr stark beschränktes Budget. Daher erinnern wir an dieser Stelle zusätzlich nochmal an das Solikonto.

Adressen:

Aaron:
Buchnr.: 1777/16/7 (als Ersatz für Namen)

Balu:
Buchnr.: 1776/16/8 (als Ersatz für Namen)

JVA Moabit
10559 Berlin
Alt Moabit 12a

Der doppelt negative Ausgang unserer Haftprüfungen ist der letztnotwendige Beweis für den politischen Charakter unserer Inhaftierung in der JVA Moabit in Berlin. So stellen wir uns gerne der maroden Beweislage der Staatsanwaltschaft, die trotz nachweislich sozialer, beruflicher, familärer und wissenschaftlicher Verpflichtung, „keine Verankerung in unseren Leben” festzustellen vermag und eine akute „Fluchtgefahr” herbeiphantastiert.

Dieses politisch begründete Hirngespinst soll scheinbar ein Zeichen setzen – gegen uns alle! Offensichtlich ist, dass zuerst die Polizei, dann die Staatsanwaltschaft und zuletzt die „Justiz” als verlängerter Arm der Berliner Innenpolitik agieren.

Aber auch wir geben uns alle Mühe: Wir tragen die Haft mit Würde, kämpfen mit unseren eigenen Schwächen und nutzen die Zeit um all das zu lesen, wofür uns der alltägliche Wahnsinn vorher nicht die Zeit lies. (mehr …)

https://vimeo.com/172587853

Im letzten Herbst besetzten linke Aktivist*innen ein leerstehendes Gebäude nahe dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mit dem Plan ein Soziales Zentrum für alle (SocialCenter 4 all – sc4a) zu eröffnen und auf die menschenunwürdigen Zustände am LaGeSo aufmerksam zu machen.

Nun wird ihnen der Prozess gemacht. Gemeinsam mit der Initiative Social Center 4 all Berlin werden wir den Prozess solidarisch begleiten. Kommt alle am Freitag, den 12.8., zum Prozess.

Zeigen wir unsere Solidarität. Lassen wir die Aktivist_innen nicht allein.

Spendenkonto:

Kontoinhaber: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55430609674007238317
BiC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: socialcenter4all