Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!

Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe. (mehr …)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html] ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird. (mehr …)

Hergehört! Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schmerzensgeld!

Allerdings ist das alles nicht so einfach, wie das letzte Mal – und die Zeitnot ist größer denn je. Meldet euch also schnell bei uns, falls ihr damals gekesselt wurdet und schreibt eine Mail an: frankfurt-kessel@riseup.net (Key angehängt) oder kommt in unsere Beratung im Exzess. (mehr …)

Kommt zur Kundgebung am Freitag, den 9. Dezember 2016 um 15.00 Uhr vor dem Justizministerium, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Die Kriminalisierung und Verfolgung von RevolutionärInnen aus der Türkei und aus Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche Terrorismusprozesse laufen, wurde nun Musa Aşoğlu von den deutschen Behörden festgenommen. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/198323)

Am späten Abend des 02. Dezember wurde der 55 jährige Musa Aşoğlu gegen 22.30 Uhr gemeinsam mit einer weiteren Person vom Bundeskriminalamt im Hamburger Stadtteil St. Georg festgenommen. Die Festnahme erfolgte laut Angaben seines UnterstützerInnenkreises durch das MEK, die die Wohnungstür aufgerammt und anschließend die Festnahme durchgeführt hätten. Die Festgenommenen seien danach in ein Hamburger Polizeirevier gebracht worden. Die mit Musa Aşoğlu gemeinsam festgenommene Person sei nach drei Stunden gegen 01.30 Uhr freigelassen worden. Über den Verbleib von Musa Aşoğlu gibt es bisher keine Informationen hieß es.

In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfuntionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (…)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben. Und laut dieser Erklärung sei Musa Aşoğlu am selben Tag, also am 03. Dezember, dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. (mehr …)

Zweieinhalb Jahre nach dem international organisierten „March for Freedom“ sind sechs Aktvist*innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 05. Juni 2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ (mehr …)

Heute Mittag ist in Münster neben einer Polizeiwache unsere Genossin Thunfisch gefangen genommen worden. Zwei Bullen, einer davon in Zivil, haben sie angesprochen und nach ihren Personalien gefragt.

Kurz darauf wurde sie in Gewahrsam genommen und wenig später zum Amtsgericht Münster gefahren, wo ein erster Haftprüfungstermin stattfand.
Der alarmierte Rechtsanwalt konnte jedoch nicht verhindern, das sie nun in U-Haft kommt. Sie wird zunächst nach Bielefeld gebracht und von dort aus weiter nach Berlin. Sie ist damit nach Aaron und Balu die dritte Person, die im Zusammenhang mit der R94-Demo im Juli in U-Haft muss.

Bevor es sichere weitere Infos gibt, spekuliert bitte nicht herum! Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir sie veröffentlichen. Seid wütend, und seid solidarisch! Schreibt Briefe an Thunfisch, zeigt ihr das sie nicht alleine ist! Wir gehen erst einmal davon aus, das wir die gleichen Sammeladressen für Post nutzen können wie für Aaron und Balu, wenn sich da was ändert, teilen wir das mit.

Solidarität ist eine unserer Waffen!

entnommen von aaronbalu.blackblogs.org

Im September 2015 schloss der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu Serbien und stellte das Überqueren der Grenze unter Strafe . Daraufhin demonstrierten am 16.9.2015 5000 geflüchtete
Menschen am Grenzübergang Röszke/Horgoš für ihr Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit. Die Polizei griff mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und verletzte zahlreiche Geflüchtete,
darunter auch Kinder sowie kranke und ältere Menschen. Elf Demonstrant*innen wurden von Anti-Terror-Einheiten in Untersuchungshaft genommen. Zehn Inhaftierte wurden bereits zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt oder
für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Der zwanzigjährige Ahmed H. wartet in einem Budapester Gefängnis noch immer auf seinenzweiten Prozesstag. Nachdem er angeblich Steine geworfen haben soll, sieht er sich mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Damit droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren. (mehr …)

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Hausdurchsuchungen des LKA s am 26. Oktober 2016.

Die heute morgen stattgefundenen Hausdurchsuchungen wegen des angeblichen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch zeigen einmal mehr, wie überzogen die Berliner Verfolgungsbehörden gegen linke Aktivist*innen vorgeht. „Es ist ein Skandal, dass wegen lächerlichen und konstruierten Vorwürfen so ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren wird.“ so Alexandra Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. (mehr …)

Balu wurde am 12.10. gegen die Zahlung einer Kaution und einer Meldeauflage aus der JVA Moabit entlassen. Der Prozess gegen ihn wird nach den zwei vergangenen Verhandlungstagen vom 11. und 14. Oktober am Dienstag, den 1.November fortgesetzt. Der Prozess gegen Aaron wird voraussichtlich am Freitag, den 8. November beginnen. (mehr …)

Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.

In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den
Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet.
Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) (mehr …)