Im Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden. (mehr …)

In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.

Anquatschversuche.pdf

Am 1.7. gegen ca. 15 Uhr wurde ein Genosse vor seiner Haustür von zwei Personen angequatscht. Es handelt sich um eine Frau in schwarzem T-shirt, mit langen, dunklen Haaren und einen sportlich gebauten Mann mit kurzen, ebenfalls dunklen Haaren. Nur der Mann sprach und stellte sich und die Frau sofort, nachdem sie den Genossen mit vollem Namen angesprochen hatten, als Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes vor. (mehr …)

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs ‚netzpolitik.org‚ ein Strafverfahren wegen ‚Landesverrates‘ eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf ‚feindliche Spionageakte‘ zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der ‚ein Staatsgeheimnis‘ einer ‚fremden Macht‘ mitteilt und dadurch die ‚Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ herbeiführt.

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Göttingen, 28.07.2015

Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten
und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

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Die lange Woche der Rigaer Straße ist vorbei und es ist ziemlich viel passiert. Es gab spannende Workshops, super Theaterstücke und Menschen aus dem Kiez, aus Berlin und anderen Städten konnten sich austauschen, sich vernetzen und gemeinsam neue Dinge lernen.

Überschattet wurde die Woche aber von immer wiederkehrenden Attacken durch die Bullen. Die Veranstaltungen und Events, die in den vielen Häusern im Kiez stattfanden, konnten weitestgehend ungestört von statten gehen. Sobald die Leute aus dem Kiez in irgendeiner Form den öffentlichen Raum zu nutzen begannen, waren aber die Cops am Start und machten was sie immer machen: nerven, prügeln und Leute festnehmen.

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Ab Dienstag, dem 7.7.2015, gibt es eine NEUE Sprech-/Beratungsstunde der Roten Hilfe, OG Berlin jeden 1. und 3. Dienstag 19-20Uhr im Wedding in der Schererstr.8!

Erschreckenderweise ist das, was gerade einer bekannten von uns passiert alltäglich im Sudan:

Sudanesische Aktivist_innen werden festgenommen – meist auf Grund konstruierter Vorwürfe – und im Gefängnis gefoltert, während sie auf ihre Gerichtsverhandlung warten. An einer Demonstration teilzunehmen ist oft Grund genug für Verhaftung, Einsperrung und die Anschuldigung teil der Rebellen zu sein. (mehr …)

„Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?“

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert. Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern? (mehr …)

Am 3. Juni fand vorm Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Federico „Fede“ Annibale statt, der am Morgen des 18.03. in Frankfurt am Main verhaftet wurde und 2 ½ Monate in U-Haft saß. Fede entschied sich mit seiner Verteidigung für eine Prozessstrategie der Einlassungen, Reue und Distanzierungen von den (militanten) Blockupy-Protesten. Genoss*innen, die im Gerichtssaal dabei waren, berichten vom Prozess. Anschließend wollen wir gemeinsam und mit Aktivist*innen der Roten Hilfe über das Verfahren diskutieren. Dazu kommen Einschätzungen zum fortlaufenden Verfolgungswillen der Frankfurter Repressionsbehörden und Ideen wie wir uns solidarisch dagegen schützen bzw. wehren können.

Mo. 22.6., New Yorck im Bethanien, KüFa ab 19.30 Uhr, Veranstaltungsbeginn 20.30 Uhr, ab 18.00 Uhr gerne zum schnippeln helfen kommen.

Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen.

Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt (http://www.afed.cz/english).
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