Presseerklärung 1 des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

25. Mai 2016

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

der Solidaritätskreis hat sich gegründet, um gegen die Unterdrückung der Betriebsratsarbeit von Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk Berlin vorzugehen. Wir wenden uns an die demokratische Öffentlichkeit und fordern die Solidarität im Kampf für die Verteidigung des freien Wochenendes und gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen. Was ist passiert? (mehr …)

Nach fast 30 Prozesstagen geht Schubis Verhandlung dem Ende entgegen. Am 25. April wurden die Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre und neun Monate Haft, Schubis Verteidigung einen Freispruch. Ein Urteilsspruch könnte bereits am 28. April folgen.

Auch ohne Totschlag: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und neun Monate Gefängnis

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Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observationen durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch an, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfpunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Berlin

Der 18.3.2016, der Tag der politischen Gefangenen rückt näher und immer noch sitzen Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen und nach den Gesinnungs- und Terrorparagraphen 129, 129a & b verurteilt wurden, zu unrecht im Knast.

So auch Gülaferit Ünsal, die nach dem Paragraphen 129b, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) im Mai 2013 vor dem Berliner Kammergericht zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde ihr, angeblich für den Verkauf von Zeitschriften und für die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen zu sein und Spendenkampagnen koordiniert zu haben. (mehr …)

Am 18. März veranstalten wir anlässlich des Tages des politischen Gefangenen eine Soliparty. Die Einnahmen sollen politischen Gefangenen zu Gute kommen.

Unsere 18.3. Zeitung mit Artikeln poltischer Gefangenen wird als Beilage in der ak und der jw und gerne an unseren Infotischen verteilt 18.3..

Wer anlässlich des Tages Gefangen solidarische Grüße schicken möchte findet aktuelle Adressen unter anderem hier.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt .

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit
teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von
internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der
griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. (mehr …)

Demonstration und Kundgebung
Mittwoch 24.2.2016, 13:00
Platz der Luftbrücke zum Bayernring 44

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis!
Gegen §129a und Beugehaft!
Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen!

Vor über 20 Jahren – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze  und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG’s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnte aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg. (mehr …)

Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest

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Im Namen des Volkes?

Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. am 15. Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch und zu einer Geldstrafe von 750€ verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450€ hinaus geht.

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