Am Donnerstag den 26. April soll über die absurde Strafverschärfung der Paragrafen 113,114,115 entschieden werden.

schon wieder?

Taz dazu

ND dazu

Am Morgen des 28. Februar 2017 drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »mittels eines gefüllten Strumpfes (…) diverse Prellungen« erlitten haben. Nach einseitig geführten Ermittlungen kam es Ende Februar zur Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse, bei denen auch ein SEK zum Einsatz kam. In mindestens einem Fall wurde während der Durchsuchungen DNA entnommen. Ein weiterer Beschuldigter, der bei der Durchsuchungsaktion nicht zugegen war, hat sich den polizeilichen Maßnahmen bis auf Weiteres entzogen.

Weitere Informationen zu diesem Fall findet ihr auf diesem Blog:
http://whentheykick.blogsport.de/

Besonders hinweisen möchten wir auf den Beitrag „DNA – Worthless or Almighty?“, der sich grundsätzlich mit der DNA-Analyse als Beweismittel im  Strafverfahren befasst.

DNA – Worthless or Almighty?

Repression kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Türen müssen ersetzt werden, Anwält*innen möchten bezahlt werden und die Kosten schnellen rasch in die Höhe. Deshalb spendet auf unser Solikonto

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2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. (mehr …)

*Aufruf zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Angeklagten der Jobstown-Prozesse*

Das Recht, auf die Straße zu gehen und seinen Protest auszudrücken, musste in der Vergangenheit hart erkämpft werden. Umso wichtiger ist es heute, dieses Recht gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. In Irland stehen in diesem Jahr beispiellose Gerichtsprozesse an, die drohen, das Recht auf Protest massiv einzuschränken und AktivistInnen zu kriminalisieren.

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Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, umgehend entsprochen hat. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, erheblich ausgeweitet. (mehr …)

Wie jedes Jahr findet auch in diesem Jahr neben anderen Veranstaltungen ‚Tag des politihttp://schen Gefangenen‘ und  ’schafft Solidarität‘  unsere Soliparty zu Gunsten politische*r Gefangene*r statt.

Um 20 Uhr am Samstag den 18.3. in der Storkower Straße 119 spielen Atze Wellblech, Konny und Wunstra gegen Spende.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Devrimci Tutsaklara Özgürluk!

Azadi!

Weg mit $129a und b!

Wir haben einen neuen PGP Key. Der alte wird nicht mehr verwendet. Bitte verschlüsselt eure Mails mit dem aktuellen Key:

schlüsselserver

oder:

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In Berlin wurde der Prozess gegen den Gentrifizierungsgegner, der sich zum Schutz seiner Identität Balu nennt, nach zehn Prozesstagen am siebten Februar endlich beendet. Balu beteiligte sich am 09.07.2016 an der Solidaritätsdemonstration für das umkämpfte Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, die unter dem Titel „Investor*innenträume platzen lassen!“ stattfand. Dabei wurde er zunächst festgenommen und anschließend per Beschluss eines Haftrichters bis zum Beginn seines Prozesses am 11.10.2016 in Untersuchungshaft festgehalten. Nun wurde Balu zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Er soll schweren Landfriedensbruch, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, eine Beleidigung und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen haben. (mehr …)

Seit Montag, den 06. Februar 2017, werden in Berlin die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als „Taser“, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen in Berlin Mitte und Kreuzberg. Er läutet eine dreijährige Testphase der bei den Berliner Spezialeinheiten (SEK) bereits seit 2001 und in anderen Bundesländern ebenfalls bei SEK bereits gebräuchlichen Waffe im alltäglichen Streifendienst ein. Nach Ende des Testlaufs soll entschieden werden, ob der Taser zur Standardausrüstung der Berliner Polizeibeamt*innen gehören wird.
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Am 24. November gab es in Berlin-Neukölln einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der betroffene Genosse befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle zur Wohnung eine*r Freund*in. Als er am Vormittag aus dem Bus ausstieg, wurde er von einem Mann mittleren Alters mit seinem Namen angesprochen. Der Beamte hatte kurze graue Haare, einen grauen Bart, war etwa 1,75/1,80 m groß, trug eine graue oder braune Outdoorjacke und war ansonsten unauffällig gekleidet. Der Genosse nahm keine andere Person, die zu ihm gehören könnte, wahr. Der Mann sagte, dass es ihm unangenehm sei, den Genossen auf offener Straße anzusprechen, dass er ihm von seiner Arbeitsstelle hinterhergefahren sei und ihn nicht unter so vielen Leuten ansprechen wollte. Daraufhin schob er ein, dass er sich zunächst ausweisen wolle. Während er seinen Dienstausweis aus der Tasche holte, sagte er noch, dass er „eine Studie mit politisch interessierten Menschen“ durchführe. Als der Genosse den Dienstausweis sah, auf dem auch das Wort „Verfassungsschutz“ zu lesen war, sagte er, dass er kein Interesse an einem Gespräch habe. Der Beamte fragte noch, wieso kein Interesse bestehe, woraufhin sich der Genosse vom Ort des Geschehens entfernte.

Wir können nur erneut betonen, was wir schon zu früheren Anquatschversuchen geschrieben haben:

Die Frage warum der Verfassungsschutz mit einer bestimmten Person in Kontakt treten möchte können wir nicht beantworten.

Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes ist mit dem Genossen in Kontakt zu treten ist reine Spekulation. Solche Anquatschversuche dienen neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und Informationen in und über linke Strukturen zu bekommen auch der Einschüchterung der betroffenen Person und des entsprechenden Umfeldes.
Falls noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt haben – oder in Zukunft davon betroffen sind, raten wir allen Betroffenen Kontakt zu einer Antirepressionsgruppe (z.B. der Ortsgruppe der Roten Hilfe, oder dem EA ) aufzunehmen. Dort sitzen Genoss*innen mit Erfahrung, die gerne weiterhelfen.

Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, jegliche Kooperation mit den Geheimdiensten konsequent zu verweigern. Des weiteren raten wir dazu Anquatschversuche seitens der Geheimdienste unbedingt öffentlich zu machen um sie dadurch ins Leere laufen zu lassen. Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit.

Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Es ist völlig normal sich nach einem Anquatschversuch zunächst ohnmächtig und gestresst zu fühlen. Hier sind besonders solidarische Genoss*innen, aktives Handeln, wie das Veröffentlichen des Anquatschversuchs und Gespräche mit Freund*innen sehr hilfreich und lassen diese Gefühle bald verschwinden oder zumindest erträglicher werden.

Solltet also auch ihr in Zukunft davon betroffen sein und vom Staatsschutz oder Verfassungsschutz oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, heißt darum erst mal tief durchatmen, versuchen ruhig zu bleiben und dann:

Anna und Arthur halten`s Maul!

Lasst euch auf kein Gespräch mit dem Geheimdienst ein und gebt keinerlei Auskünfte.
Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen macht die Situation nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Auch zu versuchen aus den Beamt*innen Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas preis zu geben funktioniert nicht. Genau für solche Situationen sind sie trainiert.

Anders als die Bullen haben VS-Beamt*innen keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich gesehen haben sie keinerlei Druckmittel gegen euch. Werft sie raus , schickt sie weg!

Fertigt sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.

Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gibt/gab, macht das konsequent öffentlich!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!