Der 18.3.2016, der Tag der politischen Gefangenen rückt näher und immer noch sitzen Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen und nach den Gesinnungs- und Terrorparagraphen 129, 129a & b verurteilt wurden, zu unrecht im Knast.

So auch Gülaferit Ünsal, die nach dem Paragraphen 129b, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) im Mai 2013 vor dem Berliner Kammergericht zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Vorgeworfen wurde ihr, angeblich für den Verkauf von Zeitschriften und für die Organisation kommerzieller Veranstaltungen zuständig gewesen zu sein und Spendenkampagnen koordiniert zu haben. (mehr …)

Am 18. März veranstalten wir anlässlich des Tages des politischen Gefangenen eine Soliparty. Die Einnahmen sollen politischen Gefangenen zu Gute kommen.

Unsere 18.3. Zeitung mit Artikeln poltischer Gefangenen wird als Beilage in der ak und der jw und gerne an unseren Infotischen verteilt 18.3..

Wer anlässlich des Tages Gefangen solidarische Grüße schicken möchte findet aktuelle Adressen unter anderem hier.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt .

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit
teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von
internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der
griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. (mehr …)

Demonstration und Kundgebung
Mittwoch 24.2.2016, 13:00
Platz der Luftbrücke zum Bayernring 44

Solidarität gegen staatliche Schnüffelpraxis!
Gegen §129a und Beugehaft!
Solidarität mit antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen!

Vor über 20 Jahren – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze  und Asylrechtsverschärfungen– versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG’s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnte aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg. (mehr …)

Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest

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Im Namen des Volkes?

Amtsgericht Tiergarten fällt Skandalurteil gegen Meinungs- und Pressefreiheit für den Automobilkonzern Daimler

Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Klaus G. am 15. Januar 2016 wegen Hausfriedensbruch und zu einer Geldstrafe von 750€ verurteilt, was sogar über die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft beantragten 450€ hinaus geht.

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Wie die vielen Jahre zuvor werden wir auch dieses Jahr am 31. Dezember unsere Solidarität mit Gefangenen zeigen und unsere Kritik an Knästen auf die Straße bringen.

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Kommt zahlreich zur solidarischen Kundgebung  der Anatolischen Förderation für Evin Timtek . Für mehr Infos:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/159372
www.kultur-revolution.com/Evin%20Timtik.doc

Treffpunkt:  17.12.2015 16Uhr Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin

Göttingen, 23.10.2015

Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.
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Wir dokumentieren ihre Hungerstreikerklärung:

Übersetzte Erklärung von Gülaferit Ünsal zu ihrem Hungerstreik in der JVA Lichtenberg (Berlin):
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Ja, auch die WärterInnen, die sich für ungesetzliche Tätigkeiten instrumentalisieren lassen, trifft Schuld. Aber sie sind einfache Befehlsausführer bei der Angriffspolitik gegenüber den politischen Gefangenen.
Eigentlich sollte Gülaferit Ünsal mitgeteilt werden, wer den Befehl für die Umsetzung der Zeitungszensur erteilt hat.

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