Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.
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Nachdem skandalösen Urteil gegen unseren Genossen Schubi von 4 Jahren und 5 Monaten Haft ist mittlerweile Revision eingelegt worden. Die Anwälte rechnen mit einer Entscheidung des BGH für Ende des Jahres. Große Eile dürfte Karlsruhe nicht haben, denn Schubi befindet sich auf freiem Fuß. Nachdem er über ein Jahr in U-Haft gehalten wurde, sind Begründungen wie “Fluchtgefahr” jetzt offenbar obsolet. Unterdessen geht die Spendensammelei weiter, um ihn bei den Prozesskosten zu supporten. Deshalb möchten wir euch bitten, folgenden aktualisierten Spendenaufruf über eure Kanäle zu verbreiten! Mehr Infos findet ihr unter http://freeschubi.blogsport.eu/. (mehr …)
Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht erwähnt.Dabei befinden sich momentan acht kurdische Politiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgeworfen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mörderischen Anschlag von Suruc,oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Parlamentswahlen betrieben zu haben. (mehr …)
Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende
Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen
Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.
Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.
Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft. (mehr …)
Seit dem 14. Mai 2016 wurden im Zuge der Aktivitäten rund um “Ende Gelände” im Braunkohletagebaugebiet in Südbrandenburg und Nordsachsen insgesamt vier Genoss*innen inhaftiert. (mehr …)
Am 14. Mai 2016 wurde Yu an der Pyramiden-Blockade im Lausitzer Braunkohleabbaugebiet während der Ende Gelände Aktionstage festgenommen. Seitdem sitzt sie in U-Haft in der JVA Luckau-Duben. Ihr wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da sie die Angabe ihrer Personalien verweigert, wurde Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. (mehr …)
Presseerklärung 1 des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen
25. Mai 2016
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,
der Solidaritätskreis hat sich gegründet, um gegen die Unterdrückung der Betriebsratsarbeit von Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk Berlin vorzugehen. Wir wenden uns an die demokratische Öffentlichkeit und fordern die Solidarität im Kampf für die Verteidigung des freien Wochenendes und gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen. Was ist passiert? (mehr …)
Nach fast 30 Prozesstagen geht Schubis Verhandlung dem Ende entgegen. Am 25. April wurden die Schlussplädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre und neun Monate Haft, Schubis Verteidigung einen Freispruch. Ein Urteilsspruch könnte bereits am 28. April folgen.
Auch ohne Totschlag: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und neun Monate Gefängnis
einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ stattfinden.
Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, Observationen durch V-Leute, Unterwanderung durch Spitzel und Razzien zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns Alle, auch wenn sie nur den*die Einzelne*n trifft. Wir laden euch an, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir einen Überblick über das Thema Repression geben, konkrete Anknüpfpunkte erläutern und Mut dazu machen das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Berlin
