Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt. (mehr …)

Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.

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Eine Pressemitteilung von AZADI:

Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.

Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. (mehr …)

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/freiheit-fuer-aaron-und-balu.html

https://www.freie-radios.net/78523

Der Berliner Wahlkampf wird von Seiten des Berliner Innensenators Henkel u.a. mit Hetze gegen Autonome betrieben. Seine derzeit gescheiterten Versuche, ein Hausprojekt in Friedrichshain medienwirksam räumen zu lassen und damit freie Fahrt für Investor*innen im Stadtteil zu ermöglichen, haben heftigen Widerstand weit über die Betroffenen hinaus ausgelöst. Zwar ist ein Großteil von Berlin-Friedrichshain gentrifiziert und Tausende von ärmeren Mieter*innen bereits vertrieben, aber gerade im sog. „Nordkiez“ kämpfen noch viele um ihre Wohnungen und Projekte.

Am 9. Juli 2016 eskalierte eine Demonstration unter dem Motto „Inverstorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“. Seitdem sitzen Aaron und Balu in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Am vergangenen Samstag gab es bereits die zweite Kundgebung in Solidarität
mit den Gefangenen vor dem Knast.

Radio Aktiv Berlin berichtet mit Eindrücken von dem Protest.

Weitere Informationen zur Unterstützung der beiden Gefangenen
https://aaronbalu.blackblogs.org/

Da es am 9.7. bei der „Investorenträume platzen lassen“-Demo zu 86 Festnahmen kam und zwei unserer Gefährten noch immer in Untersuchungshaft sitzen, erwarten wir eine Welle von Strafbefehlen und Anklageschriften mit teilweise schwerwiegenderen Vorwürfen. Deshalb möchten wir euch auffordern euch beim EA zu Melden, falls ihr oder eure Freunde Festnahmen mitbekommen habt.

Jedes Gedächtnisprotokoll, Foto oder jede Aufnahme kann unter Umständen Beschuldigten helfen, Vorwürfe vor Gericht zu entkräften!

Falls ihr selbst Betroffen seid, könnt ihr unsere Beratungsstunden oder die des EA nutzen um euch auf eventuelle Verfahren vorzubereiten.

Wir möchten euch auch auffordern am 13.8. um 17Uhr vor dem Knast in Moabit zu kommen und auf der Kundgebung ein solidarische und kraftvolles Zeichen für Aaron, Balu und unsere inhaftierten kurdischen Genossen zu hinterlassen.

Feuer und Flamme der Repression!

Rote Hilfe OG Berlin

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen!

Solidaritäts- und Familienpicknick am 13. August um 15 Uhr auf der Spielwiese am Jungfernheidesee

Felix Weitenhagen (Betriebsrat im Siemens-Schaltwerk Berlin) erhält innerhalb von 9 Monaten die 5. Abmahnung von Siemens. Damit wird die Kündigung eines engagierten IG Metall Betriebsrat vorbereitet. Die ersten 4 Abmahnungen erhielt er, weil er sich gegen die Einführung der Samstags- und Sonntagsarbeit als Regelarbeitstag in einem 21-Schicht-Modell gestellt hat. (mehr …)

Seit fast genau einem Monat sitzen unsere Gefährten Aaron und Balu in der Berliner JVA Moabit in Untersuchungshaft. Sie wurden während der Demonstration »Rigaer 94 verteidigen! Investor_innenträume platzen lassen!« von den Bullen festgesetzt und später einem Haftrichter vorgeführt. Die Anklagen beinhalten allem voran den Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“, die Haftprüfungen durch die zuständigen Richter_innen ergaben, dass die beiden wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben müssen, eine erneute Prüfung kann aus rechtlichen Gründen erst wieder in 3 Monaten stattfinden. Die politische Dimension der Inhaftierung liegt hier klar auf der Hand: bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit ging bis jetzt noch kein/e Richter_in von Fluchtgerfahr aus oder verhängte U-Haft, es sei denn die Fälle sind politisch motiviert. Fest steht zur Zeit nur, dass die beiden noch mindestens weitere 2 ½ weitere Monate im Knast absitzen werden und wir sie in dieser schweren Zeit bestmöglich unterstützen müssen! (mehr …)