Balu wurde am 12.10. gegen die Zahlung einer Kaution und einer Meldeauflage aus der JVA Moabit entlassen. Der Prozess gegen ihn wird nach den zwei vergangenen Verhandlungstagen vom 11. und 14. Oktober am Dienstag, den 1.November fortgesetzt. Der Prozess gegen Aaron wird voraussichtlich am Freitag, den 8. November beginnen. (mehr …)
Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern.
In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den
Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet.
Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) (mehr …)
Am 25.04.2016 wurde der 51-jährige Ali Hıdır Doğan auf einen Haftbefehl des Kammergerichts Berlin hin in Bremen festgenommen und in die JVA Berlin-Moabit gebracht, wo er seitdem in U-Haft sitzt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, er sei von Juli 2014 bis Juli 2015 Gebietsleiter der PKK in Berlin und damit „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b Strafgesetzbuch gewesen.
Die „Verbrechen“, die ihm zur Last gelegt werden, sind unter anderem: das Sammeln von Spendengeldern, die Organisation von Busfahrten aus Berlin zu einem kurdischen Kulturfestival, die Anmeldung einer Mahnwache in Solidarität mit dem vom sogenannten „Islamischen Staat“ belagerten Kobanê vor dem Brandenburger Tor sowie Wahlkampf für die HDP betrieben zu haben. (mehr …)
Am 11. Oktober findet im Amtsgericht in Berlin Tiergarten der erste Prozesstag gegen Balu statt. Drei Monate nach Abbruch der erfolglosen polizeilichen Großoffensive gegen die Rigaer 94 und den ganzen Nordkiez in Friedrichshain will der Staat ihm und Aaron stellvertretend für die widerständigen Strukturen den Prozess machen. Auch wenn die Inhaftierung und die eventuelle Verurteilung für Aaron und Balu den Erfolg des Kampfes um die Rigaer94 als Symbol des Widerstandes gegen die Stadt der Reichen nicht schmälern kann, werden wir die beiden natürlich nicht ihrem Schicksal überlassen. Dies ist ein Aufruf, nicht Tatenlos zuzusehen.
Unter welchen Umständen Aaron und Balu festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt wurden, dürfte vielen bereits bekannt sein. Falls nicht, lest auf der Internetseite der Solidaritäts-Gruppe nach: https://aaronbalu.blackblogs.org/ (mehr …)
„Ich bin Barack Obamas politischer Gefangener.“
Kundgebung am Samstag, 29. Oktober 2016 um 15 Uhr auf dem Pariser Platz vor der US- Botschaft
Über 500 Jahre nach der brutalen Eroberung der Azteken- und Inkagebiete, 125 Jahre nach dem letzten militärischen Massaker an Native Americans in den USA, und über 40 Jahre nach der gewalttätigen Unterdrückung revolutionärer bewegungen in den USA durch das Counter-Intelligiance -Programme (COINTELPRO), ist die längste Völkermord- und Kolonialgeschichte der Welt noch nicht beendet: Mord, Vertreibung, juristische Verfolgung, mangelhafte medizinische Versorgung, Zerstörung der Lebensräume und aufgezwungene Armut und Assimilation sind dabei nur ein paar Dinge, denen Indigene ausgesetzt sind. (mehr …)
In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Den Inhaftierten droht eine Haftstrafe von acht Jahren. <!–more–> Das Verfahren gegen die Genossen findet in einer Zeit statt, in der die Regierung versucht ein „Antiterrorgesetz“ zu erlassen und die Verhaftungen sollen die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen. Über die Hintergründe des Verfahrens und aktuelle Entwicklungen in Polen berichtet ein Genosse aus Warschau. Dazu gibt‘s lecker Küfa. Die Veranstaltung wird auf Englisch sein, es wird aber ins Deutsche übersetzt.
On the night of May 23rd, the police in Warsaw arrested three anarchists on charges of an alleged arson attempt of a police vehicle. They face up to 8 years in prison. These events happen at a time when the polish government is trying to introduce a new „anti-terrorist-law“. Charging our comrades is supposed to demonstrate the necessity of this law. A comrade from Warsaw is going to talk about the situation of the comrades and recent developments in Poland. As usual there‘s going to be tasty food! The talk will be in English, but there‘s going to be translation into German.
Der 9. September markiert nicht nur zweimonatiges „Jubiläum” in der JVA Moabit, sondern vielmehr den 45. Jahrestag des Gefangenenaufstands von Attica und die damit einhergehenden Solidaritätsaktionen für Gefangene in aller Welt. Unsere Solidarität gilt an dieser Stelle allen die gegen die Ausbeutung von Knastarbeiter*innen kämpfen, und Gefangene unterstützen.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und in der Hoffnung des – mehr als fragwürdigen – „Flüchtlingsdeal” mit der Türkei aufrecht erhalten zu können; um militärische, wirtschaftliche und geopolitische Interessen der BRD durchzusetzen, wird wieder zunehmend mit dem Totschlagparagraphen 129 „argumentiert”. Aktivist*innen, Unterstützungsorganisationen und besonders Kurd*innen werden mit allen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln, unterdrückt und verfolgt. (mehr …)
Der Aktionstag von Blockupy in Berlin am 2. September war von massiver polizeilicher Repression überschattet. Schon am frühen Morgen, als Aktivist*innen das Ministerium für Arbeit und Soziales blockierten, zeigte der Berliner Polizeiapparat sein übliches Gesicht: völlig unprovoziert setzten die eingesetzten Bullen Unmengen an Pfefferspray ein und verprügelten Genoss*innen mit Schlagstöcken und verstärkten Handschuhen, bis die ersten Pressevertreter*innen eintrafen. Man kann davon ausgehen, dass die von der bürgerlichen Presse gemeldeten drei verletzten Bullen sich selber mit Pfefferspray eingedeckt haben, als sie die Kreuzung Wilhelmstr/An der Kolonnade einnebelten.
Rebellische Strukturen und solidarische Kieze – das bedeutet auch, Menschen mit staatlicher Repression nicht alleine zu lassen. In den letzten Monaten haben wir mehrmals unsere Wut auf Verdrängung, Luxussanierungen und staatliche Kontrolle auf die Straße getragen, dabei kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Bullen und Verhaftungen. <!–more–>
Falls ihr im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“ vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.) oder mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. Repression (Festnahmen, Strafbefehle, usw.) ausgesetzt seid, meldet euch bei uns. Auch wenn ihr nicht an den genannten Tagen festgenommen wurdet, könnt ihr natürlich mit uns Kontakt aufnehmen. Es wird ein Vernetzungstreffen der Festgenommenen geben.
Montag 5.9.2016 // 19:00 in den Räumen des Ermittlungsausschuss Berlin
Schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net oder kommt im Infoladen Daneben (Liebigstr.34, täglich 18-20 Uhr) oder im Mehringhof bei der EA-Sprechstunde (jeden Di 20-22 Uhr) vorbei.
Schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten und dann verschlüsselt kommunizieren können. Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle.
Und noch einmal die eindringliche Bitte:
Wie wir schon veröffentlicht hatten, kam es am 16.7. zu einer Personenkontrolle, die vom PMS links begleitet wurde und mit der „Wiederkennung von Straftätern vom 9. Juli“ begründet wurde.
Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.
Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen! Wir freuen uns über Spenden an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße
Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!
Freiheit für Aaron und Balu, die seit dem 9.7. in U-Haft sitzen!
Eine Pressemitteilung von AZADI:
Am 3. September sollte das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V. organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln stattfinden.
Auf Druck des SPD-Innenministers von NRW, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sowie des Polizeipräsidenten von Köln, hat der
Stadionbetreiber gestern die zugesagte Unterzeichnung des
Veranstaltungsvertrages zurückgezogen. (mehr …)
