Schlimmer geht immer: Nein zum PAG 2.0

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Besonders hart sind die geplanten Verschärfungen in Bayern und hören sich an wie aus einem Gruselkabinett. Da bleibt von der selbsternannten Demokratie und Freiheit bald gar nichts mehr. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich durchzupeitschen, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! (mehr …)

Im Rahmen der Repression um den G20-Gipfel in Hamburg sind viele von Verfahren und Prozessen betroffen. Um dem nicht vereinzelt entgegen zu stehen, wollen wir uns gerne austauschen darüber, was das mit uns macht und was wir dagegen machen können.
Ein mal im Monat gibt es einen Ort an dem Betroffene, Unterstützer*innen, Soligruppen oder Einzelpersonen sich dazu treffen können. Dabei sehen wir uns nicht in der Aufgabe von EA und Rote Hilfe, wir können und wollen deren Arbeit nicht ersetzen, insbesondere keine rechtlichen Tipps für einzelne Betroffene geben.
Wir arbeiten mit anderen Antirepressionsstrukturen zusammen und öffnen einen Ort zum Vernetzen.

https://unitedwestand.blackblogs.org

Jeden letzten Donnerstag im Monat // 18:00 – 20:00 Café Morgenrot // hintere Tische // Kastanienallee 85

Berliner Polizei versucht Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu kriminalisieren

Spendenaufruf von »Fight and remember!« – Vorbereitungskreis des antifaschistischen, internationalistischen Blocks auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Während der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14.01.2018, kam es durch die Berliner Polizei mehrfach zu Angriffen auf und Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer*innen. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Berliner Kurd*innen NAV-DEM Berlin erklärt dazu: »Wir verurteilen die Repression und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben.« (mehr …)

Falls ihr nicht auf unserer Demo seid oder kommen wollt/könnt:

Am nächsten Wochenende wollen Nazis in Potsdam eine Solidaritätskundgebung für einen wegen antisemitischer Beleidigungen verurteilten Neonazi durchführen. Das Datum, das sie sich dafür ausgesucht haben, ist der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen. Dies ist nur ein weiterer, wenn auch besonders dummer Versuch von (Neo-)faschistInnen, sich Daten und Symbole linker Bewegungen anzueignen. (mehr …)

Der EA Hamburg gibt unter dem Namen dichthalten einen neuen Newsletter rund ums Thema Antirepression heraus. Themen der ersten Ausgabe sind u. a. Racial Profiling und Repression zu G20. Den Newsletter könnt ihr hier herunterladen.

Soli-Konzert:
Fr, 16.03.2018 | 20:00 Uhr | KvU (Storkower Straße 119 / Prenzlauer Berg)

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
So, 18.03.2018 | 17:00 Uhr | Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8 / Treptow)

Aktuell erleben wir eine Zeit, die von der Mobilisierung gegen Linke und der Kriminalisierung linker Proteste geprägt ist. Darüber hinaus sehen wir uns Tag für Tag mit bedrohlichen Verschiebungen des öffentlichen Diskurses hin zu einer repressiven, alltäglichen Überwachung konfrontiert. Während die AfD in den Parlamenten mit plakativen Feindbildern hetzt, steht der Feind immer häufiger links. (mehr …)

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Aufruf zur Demonstration am 17.03 in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe. (mehr …)

Aktionstage zu G20, 28.01.-04.02.2018

Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf. Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und’Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der
gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern. (mehr …)

Die Beratung, die wir im Infoladen Daneben in Friedrichshain angeboten haben, muss leider auf absehbare Zeit pausieren. Aus zeitlichen Gründen, können wir aktuell nur in Neukölln und zweiwöchentlich im Wedding Beratung machen. Wir hoffen, dass die friedrichshainer Genoss*innen uns das nachsehen und der Wedding aus dem Norden, Neukölln auch aus dem Süden gut erreichbar ist.

solidarische Grüße
rh berlin