Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr eine revolutionäre 1.Mai Demonstration in Kreuzberg statt.
Nach dem Auftakt am Oranienplatz lief die Demo friedlich quer durch Kreuzberg 36 bis zum Schlesischen Tor. Dort wurde sie, wie jedes Jahr, von hunderten Polizisten in Kampfausrüstung brutal angegriffen. Genoss*innen wurden zusammengeschlagen, mitgenommen und teilweise erst Tage später aus dem Gewahrsam entlassen.
Derartige Gewaltorgien haben Tradition und hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige physische und psychische Verletzungen. Die Berliner Polizei interessiert das wenig. Beschönigend als „Maßnahmen zur Beweissicherung“ bezeichnet und im Nachhinein von Richter*innen abgesegnet, wird staatlich sanktionierte Polizeigewalt regelmäßig als ebenso normal wie alternativlos dargestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem jüngsten Streich des LKA 523, der auf sogenannten „Linksextremismus“ spezialisierten Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes.
Wie aus Presseberichten hervorgeht haben sich am 1. Mai 2018 Berliner Polizist*innen im Dachgeschoss des Hotel Orania am Oranienplatz einquartiert und von dort mit einem Teleobjektiv die Auftaktkundgebung der Demonstration abfotografiert. Dabei entstandene Porträtfotos werden nun in einem öffentlichen Fahndungsaufruf vom LKA 523 genutzt um Genoss*innen, die angeblich an der Demonstration teilgenommen haben an den Pranger zu stellen und zu ihrer Denunziation aufzurufen.
Dass den Betroffenen, laut Polizeimeldung, außer sich ein Tuch vor den Mund zu ziehen und Rauchtöpfe zu zünden nichts nachgewiesen werden kann, hindert die Berliner Polizei nicht daran sie für alles verantwortlich zu machen, was am 1. Mai in Kreuzberg passiert ist. Schließlich seien sie mit der revolutionären 1.Mai Demonstration ja Teil einer Gruppe von Straftätern gewesen. So wird indirekt schon die Teilnahme an einer Demonstration zum Straftatbestand erklärt. (mehr …)

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Statement zu den  Nazi-Angriffen in Neukölln in den vergangenen Tagen:

Naziübergriffe in Neukölln!

In der Nacht zum Samstag den 29.09. sowie gestern Nacht (05.10.) sammelten sich Nazi-Gruppen von 15-20 männlichen Personen zwischen 18-35 Jahren im Schillerkiez und am U-Bahnhof Boddinstraße. Konfrontiert mit engagierten Antifaschist*innen, kam es zu Auseinandersetzungen und Angriffen, die erfolgreich abgewendet werden konnten. Bisher gibt es noch keine gesicherten Infos über die Nazis.

Falls ihr Beobachtungen gemacht habt, schreibt diese bitte an: kontakt@neukoelln-gegen-nazis.de

Wenn wir genug belastbare Informationen bekommen oder rausgefunden haben, werden wir diese veröffentlichen.

Verteilt diese Info an Nachbar*innen, Kneipen, Spätis etc. im Kiez!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Aktivist*innen des Jugenzentrums Potse & Drugstore.

Am 16.09 um kurz nach 3 Uhr morgens hat die 13. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei die Jugendzentren Potse & Drugstore brutal gestürmt. Durch diesen Einsatz wurden einige der Mitarbeiter*innen und Jugendliche verletzt.

Zuvor trafen bei den Kollektiven der beiden Jugendzentren mehrere Lärmbeschwerden ein, auf Grund des jährlichen Geburtstagsfestivals zum 46. Geburtstag.

Diese Lärmbeschwerden wurden durch die Berliner Polizei an uns getragen, indem die Polizei mehrfach vorgefahren ist und auch Ansprechpersonen telefonisch kontaktiert hat. Diese Beschwerden & Anzeigen wurden durch rent24 aufgegeben (CoWorking Spaces und „temporäres“ Wohnen, kürzlich eingezogen). Es wurde sich mit der Polizei darauf geeinigt, die Lautstärke zu reduzieren und auch den Bass/Subwoofer auszuschalten. Dies wurde telefonisch vereinbart und auch eingehalten. Es gab eine Zusage des Polizeibeamten, dass das Anliegen damit geklärt wäre.

Um kurz nach 3 sind 6 Mannschaftswagen der 13. Einsatzhundertschaft, 6 Streifenwagen und ein Einsatzleitwagen der Polizei vor den Jugendzentren eingetroffen. Daraufhin haben sich die ehrenamtlichen Jugendlichen mit den Polizist*innen in Kontakt gesetzt, um den Sachverhalt zu klären. Währenddessen wurde von der Polizei die Straße abgesperrt und die Beamt*innen fingen an sich ihre Panzerung/Einsatzkleidung anzuziehen. Es wurde von den Jugendlichen erfragt, ob ein Durchsuchungsbefehl vorläge oder Gefahr im Verzug sei. Der Einsatzleiter behauptete es bestünde Gefahr im Verzug, aufgrund der Ruhestörung, die eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Es wurde außerdem von den Jugendlichen angeboten, die Veranstaltung eigenständig zu beenden und die Besucher*innen hinaus zu begleiten.

Noch während des Gesprächs mit dem Einsatzleiter begannen die behelmten Einsatzkräfte das Gebäude zu stürmen. Die Jugendlichen versuchten dies zu verhindern, um eine unnötige Eskalation zu vermeiden und eine Massenpanik zu verhindern. Das Jugendzentrum war zu dem Zeitpunkt noch gut besucht, die Konzerte jedoch seit geraumer Zeit beendet und die Musik lief auf Zimmerlautstärke.

Bei dem Versuch in den Eingangsbereich der Jugendzentren einzudringen wandten die Einsatzkräfte massive Gewalt an. Die Jugendlichen wurden durch die Polizei geschlagen und zu Boden gedrückt. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, wurde die Feuerschutztür zu den Räumlichkeiten zugezogen und die verbliebenen Besucher*innen aufgefordert, über die Notausgänge die Räume zu verlassen. Im Innenhof hat die Polizei einzelnen Besucher*innen verwehrt sich von den Räumlichkeiten zu entfernen. Zeitgleich drohte die Polizei damit, mit mitgebrachtem Rammbock und Brecheisen die genannte Feuerschutztür aufzubrechen.

Ehrenamtliche, die sich noch auf der Straße befanden, haben daraufhin das Gespräch mit dem Einsatzleiter gesucht. Sie überzeugten ihn davon die Räumlichkeiten nicht gewaltsam zu öffnen, sondern mit den ehrenamtlichen Jugendlichen eine gemeinsame, friedliche Lösung zu finden. Die Polizei drohte an, die Räumlichkeiten gewaltsam zu öffnen und diese versiegeln zu lassen. Daraufhin sahen sich die Jugendlichen gezwungen, sich der Forderung der Polizei zu beugen und mit diesen die Räumlichkeiten gemeinsam zu begehen, damit diese sich vergewissern können, dass die Besucher*innen gegangen sind und die Veranstaltung wie
abgesprochen beendet wurde.

Während sich die Polizei in den Räumlichkeiten von Potse & Drugstore befand, wurde ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus unbekannten Gründen festgenommen. Außerdem wurden während des gesamten Einsatzes Videoaufzeichnungen, sowohl von den Besucher*innen, als auch den Räumlichkeiten angefertigt. Zudem wurden Infomaterialien durch Beamt*innen entwendet. Dies geschah gegen unseren Willen, nachdem uns zugesichert wurde, dass dies nicht passiert.

Einigen Besucher*innen wurden trotz Zusage, ihre Sachen rausholen zu können, der Zutritt verwehrt und ihnen und sowohl weiteren Jugendlichen willkürlich Platzverweise ausgesprochen.

Um kurz nach 5 Uhr morgens hat die Polizei ihre Einsatzkräfte vor der Tür der Jugendzentren abgezogen. Die Ehrenamtlichen, Besucher*innen und Jugendlichen sind entsetzt, über die Brutalität des vermeidbaren Einsatzes und stehen weiterhin unter Schock.

Politiker*innen des Abgeordnetenhauses und der BVV Tempelhof-Schöneberg waren anwesend und konnten den Einsatz beobachten.

Eine Besucherin berichtet: „Der Einsatz kam aus heiterem Himmel! Das Konzert war schon lange vorbei und auf einmal müssen wir überstürzt raus!“.

Ein anderer Besucher sagt: „Auf einmal kam die Polizei rein und hat
meinem Kumpel ohne Grund in den Unterleib geschlagen!“.

Die Kollektive beider Jugendzentren fordern die Untersuchung des
Einsatzes! Außerdem eine Stellungnahme von den politisch Verantwortlichen!

Pressekontakt: presse.drugstore.potse@online.de
Pressehandy: 015750939824

Wie wir erfahren haben wurde am 4.September eine Person in der U7 nach einer antifaschistischen Intervention mit einem Messer niedergestochen. Dabei wurde die Person lebensgefährlich verletzt. Wir freuen uns, dass der Genosse wohl wieder außer Lebensgefahr ist und wünschen gute Besserung. Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle.

Die rote Hilfe Berlin unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den Besuch Erdogans im September:

https://erdogannotwelcome.wordpress.com/

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
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Beitrag des Netzwerkes Blockupy

Im Herbst 2016 trafen wir uns in Berlin zum Blockupy-Aktionstag “An die Arbeit”. Wir hatten das Ziel, das Arbeitsministerium zu blockieren und die unter Ministerin Andrea Nahles geführte Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik zu markieren. Mit ungehorsamen Aktionen suchten wir die politische Konfrontation – für grenzübergreifende soziale Rechte, für internationale Solidarität und gegen den rechten Block und die technokratische Mitte. Abstrakt ging es gegen ein europäisches Krisen- und Grenzregime, welches in Europa Armut, Unsicherheit und Angst produziert und sich nach außen gegen den Rest der Welt abschottet. Konkret protestierten wir gegen die erneute Verschärfung von Gesetzen für Hartz-IV-Betroffene und die Spaltung der Gesellschaft durch den Ausschluss von europäischen Binnenmigrant*innen von Sozialleistungen und 80-Cent-Jobs für Geflüchtete. (mehr …)

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch?

Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellthaben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen.

Mit etwa 5000 Menschen haben wiraugenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowiefüreine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstaltende und Presse waren vom großen Zulauf der Demo überrascht.Umso skandalöser ist, dass dieser neue und kreative Mai-Protest nun von der Polizei massiv kriminalisiert wird.

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Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wie fast jedes Jahr findet kommendes Wochenende das Fusion-Festival statt. Das haben nicht nur die vielen Genoss*innen, die dort feiern und arbeiten gehen auf dem Schirm, sondern auch die Repressionsbehörden. In den letzten Jahren fanden während der Fusion immer wieder größer angelegte Razzien und Polizeiaktionen in Berlin statt (Bspw. Die Räumung der Ohlauer Schule).

Deswegen: Räumt eure Zimmer auf! Haltet die Ohren offen und seid solidarisch mit eventuellen Betroffenen!

Was tun bei Hausdurchsuchungen?

Unsere Genossin Gülaferit Ü. wurde am 4. Januar dieses Jahres aus der Haft entlassen, nachdem sie auf Grundlage des §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde. Ihr wurde die vermeintliche Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer kommunistischen und türkischen

Organisation vorgeworfen. Ihre Freilassung ist zwar eine gute Nachricht, doch hört die staatliche Repression nicht an den Toren der JVA Lichtenberg auf. Das Kammergericht verordnete eine fünf Jahre andauernde Führungsaufsicht, welche ihre Rechte einschränken.

Da Gülaferit keine deutsche Staatsbürgerin ist, erfährt sie zusätzliche Einschränkungen durch das rassistische und selektive europäische Grenzregime. Die Berliner Ausländerbehörde betrachtet sich als nicht zuständig und hat ihre Akte wiederholt an anderen Bundesländer weitergeleitet. Hier wird die Schnittelle beider Repressionsorgane deutlich. Zum einen fantasiert das Berliner Kammergericht eine „anhaltende Terrorgefahr" herbei, wenn Gülaferit in Berlin bleibe. Zum
Anderen ordnete die deutsche Migrationsbehörde eine Verlegung und Isolation in einer ländlichen Region an. Zusätzlich sorgte die Berliner Ausländerbehörde dafür, dass Gülaferit Krankenversicherung und sonstige Leistungszahlungen aufgehoben wurden. Bis jetzt hat sie auch keinen gültigen Ausweis oder Aufenthalt erhalten.

Gülaferits Situation ist ein Produkt der europäischen Abschottungspolitik, ihrer Praxen und deutscher Außenpolitik. Um Ausbeutung und die nationalen wirtschaftlichen Interessen weiter
ungebremst zu verfolgen, unterstützt Deutschland Erdoğans repressive und tödliche Politik gegen die kurdische und türkische Linke. Im Gegenzug zur Verwahrung von Geflüchteten in der Türkei, kriminalisieren und inhaftieren die deutschen Behörden und Institutionen stellvertretend
linke Organisationen und Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan.

Wir unterstützen Gülaferits Forderungen nach einem menschenwürdigem und abgesichertem Leben und der sofortigen Aufhebung der Repressionen, sei es durch das Kammergericht oder der Ausländerbehörde.

Außerdem fordern wir die allgemeine Beendigung der Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Organisationen in Deutschland.