Im Kampf gegen jeden emanzipatorischen Widerstand, greift der Staat auf Schikanen, Einschüchterungen, Kriminalisierungen, anonymisierte Polizeizeugen und traumatisierende Gewalt zurück. An Einsatzmitteln wird dabei nicht gespart. Repression meint immer uns alle, auch wenn sie nur die Einzelne* trifft. Wir laden Euch ein, mit
uns gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der staatlichen Strafverfolgung zu werfen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wollen wir in einzelnen Veranstaltungen verschiedene Aspekte
des Themas Repression geben und konkrete Anknüpfungspunkte erläutern. Wir wollen euch Mut machen, das Thema bei der Planung von eigenen Aktionen miteinzubeziehen.
In diesem Sinne – Schafft Rote Hilfe!
Freiheit für alle politischen Gefangen!

Flyer zur Veranstaltungsreihe

13.05 // 19 Uhr // Baiz
Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin
Polizeizeug*innen vor Gericht

19.05. // 19 Uhr // Haus d. Demokratie
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Linke aus der Türkei und Kurdistan im deutschen Knast

02.06.2016 // 20 Uhr // Lunte
Weisestr. 53, 12055 Berlin
Rote Hilfe VoKü mit Film über den Tod von Carlo Giuliani

10.06 // 18 Uhr // Syndikat
Weisestr. 56, 12049 Berlin
Geschichte der Roten Hilfe

15.06. // 19:00 Uhr // Kino Regenbogenfabrik
Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin
Wie mit traumatischen Repressionserfahrungen umgehen

23.6 // 19:00 // Versammlungssaal im Mehringhof
Gneisenaustraße 2a, 10965 Berlin
Repression zum G20 Treffen in Hamburg

Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung. (mehr …)

Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht

Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.

Etwa 100 Menschen, die sich an Protestaktionen wie „Ende Gelände“ beteiligten, wurden von der Großkanzlei Redeker, Sellner, Dahs aufgefordert, eine Unterlassungserklärung (Beispiel) zu unterschreiben. Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten werden nun von RWE verklagt, auch den anderen droht ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 3.000 bis 10.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn wir uns durch mehrere Instanzen klagen. Mindestens einen Fall möchten wir als Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht bringen. Dafür werden rund 32.000 Euro benötigt. (mehr …)

Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG – Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen.

Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kolleg*innen und die Solidaritätsbewegung!

Die Berliner Zeitung schriebt am 6. Mai unter dem Titel „Siemens verliert gegen Betriebsrat“ über den Prozess: „Weitenhagen, Betriebsrat des Schaltwerks mit 3000 Mitarbeitern war im Oktober 2015 abgemahnt worden. Einmal soll er die Geheimhaltungspflicht über Verhandlungen des Unternehmens mit dem Betriebsrat zur Einführung eines neuen Schichtsystems durchbrochen haben, indem er Mitarbeiter darüber in Kenntnis setzte. Zum zweiten soll er das Unternehmen geschädigt haben, weil er in einer Pause zu lange die Belegschaft informiert habe.“ (mehr …)

Dramatischer Appell zum fund-raising der Verteidigung

Ein dringender Hilferuf erreichte uns aus den USA. Johanna Fernandez vom Committee to Save Mumia Abu-Jamal ruft in ihrem Schreiben zu unmittelbarer Hilfe auf. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um unsern „Long-Distance-Revolutionary“ und seine rechtliche Vertretung hat alle Hände voll zu tun.

About Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft. (mehr …)

Am Donnerstag den 26. April soll über die absurde Strafverschärfung der Paragrafen 113,114,115 entschieden werden.

schon wieder?

Taz dazu

ND dazu

Am Morgen des 28. Februar 2017 drangen Beamte des Berliner Staatsschutzes in mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte ein. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Neonazis. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »mittels eines gefüllten Strumpfes (…) diverse Prellungen« erlitten haben. Nach einseitig geführten Ermittlungen kam es Ende Februar zur Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse, bei denen auch ein SEK zum Einsatz kam. In mindestens einem Fall wurde während der Durchsuchungen DNA entnommen. Ein weiterer Beschuldigter, der bei der Durchsuchungsaktion nicht zugegen war, hat sich den polizeilichen Maßnahmen bis auf Weiteres entzogen.

Weitere Informationen zu diesem Fall findet ihr auf diesem Blog:
http://whentheykick.blogsport.de/

Besonders hinweisen möchten wir auf den Beitrag „DNA – Worthless or Almighty?“, der sich grundsätzlich mit der DNA-Analyse als Beweismittel im  Strafverfahren befasst.

DNA – Worthless or Almighty?

Repression kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Türen müssen ersetzt werden, Anwält*innen möchten bezahlt werden und die Kosten schnellen rasch in die Höhe. Deshalb spendet auf unser Solikonto

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: whentheykick

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“

Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. (mehr …)

*Aufruf zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Angeklagten der Jobstown-Prozesse*

Das Recht, auf die Straße zu gehen und seinen Protest auszudrücken, musste in der Vergangenheit hart erkämpft werden. Umso wichtiger ist es heute, dieses Recht gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. In Irland stehen in diesem Jahr beispiellose Gerichtsprozesse an, die drohen, das Recht auf Protest massiv einzuschränken und AktivistInnen zu kriminalisieren.

(mehr …)