Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 17.12.2017

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen. (mehr …)

von Free Mumia Berlin

120 Menschen demonstrierten gestern anläßlich Mumia Abu-Jamals bevorstehenden 36. Haftjahrestag vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin für seine Freilassung. Derzeit finden in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen mit dem afroamerikanischen Journalisten und Black Panther statt, denn Mumia und seine Verteidigung drängen auf die Wiederholung seines Verfahrens, um endlich seine Freiheit durchzusetzen. (mehr …)

Mitteilung der Ortsgruppe Hamburg

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir als OG Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch  Zeug_innenaussagen bei internen Ermittlungen der Polizei mitzuwirken und empfehlen die Vorladungen zu ignorieren. Auch die Aussagen gegen Polizist_innen können Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen euch und euer Umfeld sein und sind insbesondere dann problematisch, wenn gegen euch in gleicher Sache ermittelt wird. Falls ihr doch überlegt, gegen Polizist_innen auszusagen, sprecht vorher mit eurer RH-Ortsgruppe oder einer anderen Antirepressionsgruppe vor Ort und geht zu der Vorladung nicht ohne anwaltlichen Beistand.

Ausführlich zum Thema:Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit

Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen zum Prozess vor dem Arbeitsgericht am 10.11.2017

Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor. (mehr …)

Solidaritätskundegebung am Samstag den 18.11.2017, Treffpunkt: 15Uhr vor dem Knast in Moabit

Wir dokumentieren den Artikel des Solikreises „FREIHEIT FÜR MIKEL UND IÑIGO!“

Am vergangenen Freitag, den 27. Oktober wurden in Berlin die zwei jungen Basken Iñigo Gulina und Mikel Barrios von Einsatzkräften der deutschen Polizei verhaftet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil, einer militärischen Sondereinheit, die für etliche Fälle von Folter und Staatsterrorismus verantwortlich ist. Die Basken waren vom spanischen bzw. französischen Staat mittels Euro-Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Sie befinden sich in der Berliner Haftanstalt Moabit. Es erwartet sie ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG Berlin.

In Spanien soll sich Iñigo Gulina Tirapu vor dem Gericht wegen Aktionen der Sabotage aus dem Jahre 2007 verantworten. Er wurde damals festgenommen und fünf Tage lang in Isolationshaft gesteckt und verhört. Während dieser fünf Tage wurde er brutal misshandelt und gestand unter Folter die Taten, die ihm vorgeworfen wurden. Bis zur weiteren Verhandlung wurde er auf freien Fuß gesetzt und entschied, aus Spanien zu fliehen, um weiterer Folter und einer langen Haftstrafe zu entgehen. Politisch war er damals in der baskischen Jugendorganisation SEGI aktiv, die am 19. Januar 2007 verboten und als Terrororganisation eingestuft worden war. Iñigo steht beispielhaft für viele baskische Jugendliche, die grausame Repression des spanischen Staates erfahren mussten. (mehr …)

Aufruf des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen zur Kundgebung und Prozessbegleitung am 10.11.2017 vor dem Arbeitsgericht

Der aktive IG Metaller und Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Felix Weitenhagen klagt auf Entfernung von 3 Abmahnungen aus seiner Personalakte. (mehr …)

Aufruf des Bündnisses „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“:

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt. (mehr …)

Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 02.11.2017

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen. Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“. (mehr …)

Wir dokumentieren eine Erklärung der Soligruppe Gülaferit zu den Ereignissen am 8.10. in der JVA Lichtenberg

Knapp drei Monate vor der Haftentlassung* unserer Freundin und Genossin Gülaferit lässt das Knastsystem die Situation eskalieren. Die fortwährenden Provokationen und Schikanen gegen Gülaferit gipfeln in einem brutalen Angriff.

Was ist passiert: Bei einem Besuch schilderte uns Gülaferit wie es am 8.10. zu dem Angriff kam. Sie ging in die Zelle einer Mitgefangenen um das permanente Abspielen extrem lauter Musik zu stoppen. Daraufhin ging die Mitgefangene auf sie los und attackierte sie mit Fäusten. Ebenfalls drückte die Mitgefangene Gülaferit mit einem Besenstiel vor dem Hals an die Wand und beschimpfte sie rassistisch. Gülaferit wurde verletzt und musste auf der Krankenstation behandelt werden, sie trug an mehreren Körperstellen Hämatome (Blaue Flecken) davon.
(mehr …)

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet. (mehr …)