Weil in diesem Jahr der erste Mai auf einen Mittwoch fällt, finden am 1.5. keine Beratung statt. Wir haben in der Woche darauf dafür ganz viel Beratung in Wedding am Dienstag und in Neukölln am Mittwoch und am Donnerstag in Kreuzberg. http://www.berlin.rote-hilfe.de/kontakt-sprechstunde/
Wir wünschen einen kämpferischen ersten Mai!
Ende letzten Jahres riefen die Journalisten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Autor*innen dazu auf, Texte wieder öffentlich zugänglich zu machen, die auf der ehemaligen Plattform Linksunten.indymedia erschienen waren. Nun sind sie selbst mit staatlicher Repression konfrontiert: …. erhielten sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, Kennzeichen eines verbotenen Vereins verwendet und dessen weitere Betätigung unterstützt zu haben. Ihnen droht ein Prozess vor dem Landgericht Berlin.
Das Verbot von Linkunten.indymedia 2017 markierte einen wichtigen und schmerzhaften Einschnitt. Hier wurden nicht einzelne Texte verfolgt, sondern ein gesamtes Medium verboten und der linken Bewegung eine Plattform zum Austausch geraubt. Hier publizierten alle möglichen Strömungen ihre Aufrufe, Erkenntnisse, Erfahrungen und kritischen Auseinandersetzungen. Und genau dieses diverse Sprachrohr wünschen sich die drei Journalisten wieder:
„linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ und „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“
Das Verbot von linksunten und die Verfolgung von Solidaritätsbekundungen stehen im Kontext einer verstärkten Verfolgung der gesamten Linken. Zuletzt hatte das Innenministerium indirekt auch mit dem Verbot der Roten Hilfe gedroht. „Die Verbotsverfügung gegen Indymedia steht auf schwachen Füßen. Deshalb haben die Repressionsbehörden allen Grund öffentliche Kritik zu fürchten“, erklärt Alex Schneider von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. „Wir erklären unsere Solidarität mit den angeklagten Journalisten und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, sich an öffentlichen Veranstaltungen zu ihrer Unterstützung zu beteiligen. Achtet auf Ankündigungen in den kommenden Wochen.“ Außerdem hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet.
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin
Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Aufruf von Interventionistische Linke Berlin [IL] (Klima AG), North East Antifa [NEA], Aktivist*innen aus den Hausprojekten in Prenzlauer Berg und Mitte u.a. zur Kundgebung am 26.03.2019
Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützerinnen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizistinnen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.
(mehr …)Der 18. März ist der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Er soll an die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune im Jahre 1871 und die darauf folgende Repression erinnern und wurde 1923 von der Internationalen Rote Hilfe als „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ erklärt. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996 einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe Berlin organisiert zu diesem Tag deshalb, wie in den vergangen Jahren auch, eine große Soliparty mit Konzerten. Die Spendeneinnahmen dieser Party werden für die Unterstützung von politischen Gefangenen verwendet. Kommt zahlreich und feiert gegen Repression und Knäste!
Mit: Chili Dilek (pop n r‘n‘b ish stuff), Konny (Kleinkunstpunk), Overall Brigade (Hobo.Hillbilly.Folk), Torkel T (Conscious-, Polit-, Zeckenrap), DJ*ane: alle müssen, keine*r will (pop/punk/rap
16.3. 20Uhr KvU
Storkower Str. 119, 10407 Berlin
S Landsberger Allee, Greifswalder Str.
Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 1. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.
Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das Halten eines Transparents?
Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.
Wie berichtet wurden nach einer Baggerbesetzung Anfang Februar in der Lausitz mehrere Aktivist*innen in U-Haft genommen. Drei von ihnen sitzen noch ein. Ab Montag wird ihnen am Amtsgericht Cottbus der Prozess gemacht. Vorwurf: Hausfriedensbruch. Sie freuen sich über eure Unterstützung im Gerichtssaal.
Montag, 25.02.2019, 09:30 Uhr
Amtsgericht Cottbus, Thiemstraße 130, 03048 Cottbus
Briefe von den Climate Heros könnt ihr hier lesen
Pressemitteilung des Berliner Bündnisses gegen Rechts vom 18.02.2019
Fast drei Jahre nach dem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) in Berlin Mitte findet am kommenden Donnerstag ein Prozess gegen eine Antifaschistin wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt.
Die Polizei sperrte damals den Versammlungsbereich großräumig ab. Trotzdem konnte die IB-Demo damals nach einem Teil der Strecke blockiert werden. Die gewaltsame Festnahme fand weit abseits der rassistischen Demo statt.
David Kiefer, Pressesprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts:
„Es ist notwendig und legitim zu Protesten gegen rechte Demos zu gehen – und natürlich leisten wir Widerstand gegen rassistische Hetze! Daher rufen wir dazu auf, solidarisch zu sein und die Betroffene in diesem Prozess mit unserer Anwesenheit zu unterstützen!“
Der Prozess findet am Donnerstag, den 21.02., ab 12 Uhr im Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 in Saal 671 statt.
Ende der Pressemitteilung
Wenn Ihr die Menschen finanziell unterstützen wollt, die Verfahren wegen „Block IB“ am Hals haben, dann spendet mit diesem Stichwort auf unser Solikonto
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Nach einer Aktionswoche der Klimabewegung sitzen noch fünf Aktivistinnen in Brandenburg in Untersuchungshaft. Sie waren zusammen mit weiteren Aktivistinnen wegen dem lächerlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen worden. Die Aktionen waren eine Reaktion auf den am vergangenen Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Kommission schlägt in diesem faulen Kompromiss vor, erst 2038 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dies wird, heißt es im Aufruf von Ende Gelände „in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt!“ In ganz Deutschland fanden zahlreiche Aktionen statt, z. B. in Berlin Blockaden rund um das Wirtschaftsministerium, in Hamburg wurde der Kohlehafen besetzt, in Karlsruhe ein Steinkohlekraftwerk.
Als am Montag Aktivistinnen Bagger in den Lausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten, schlug die Allianz aus Energiekonzernen und Justiz dann massiv zurück: Gegen 23 Aktivistinnen, die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem laut Ende Gelände „in ähnlichen Fällen Aktivistinnen … bisher freigesprochen (wurden), weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivistinnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet.“ “Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivistinnen Marie Melior: “Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivistinnen statuiert werden.”
Von den 23 Verhafteten haben angesichts der drohenden Untersuchungshaft fünf Angaben zu ihren Personalien gemacht und wurden noch am Dienstag entlassen. Die übrigen 18 Aktivistinnen wurden nach Erlass von Haftbefehlen in Brandenburger JVAs gebracht. Aktuell sitzen noch 5 Aktivistinnen ein, 13 wurden am Donnerstag entlassen, nachdem auch sie ihre Personalien angegeben hatten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat angekündigt, die ersten Besetzer*innen schon in der kommenden Woche im Schnellverfahren vor Gericht zu bringen.
Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit allen von Repression betroffenen Aktivist*innen der Klimabewegung. „Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die mit dem industriefreundlichen und klimafeindlichen „Kompromiss“ der Kohlekommission nicht einverstanden sind zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Cottbus machen sich einmal mehr zum Handlanger der Energieunternehmen“, so Alex Schneider von der Rote Hilfe Berlin. Die fünf Gefangenen müssen raus, sofort! Informiert euch über die aktuelle Entwicklung, z. B. hier bei Ende Gelände, und beteiligt euch an Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen. Und spendet auf unser Solikonto
Stichwort:„Klimaproteste“
Rote Hilfe e. V.
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Sparkasse Göttingen
Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.
Der Europäische Polizeikongress 2019 ist eine der größten Konferenzen zur sogenannten inneren Sicherheit in Europa. Hier lässt sich alles, was im Repressionsapparat Rang und Namen hat, von der Kriegs- und Waffenindustrie die neuesten Methoden vorführen, um Menschen noch besser unterdrücken zu können. Wer sich schon immer gefragt hat, wo die Bullen die komplett wahnsinnige Idee herhaben sich mit militärisch bewaffneten Panzerwagen ausrüsten zu lassen, wird hier die Antwort finden.
Der pünktlich zum G20 angeschaffte Panzerwagen SURVIVOR R wurde 2017 beim 20. Polizeikongress von Rheinmetall ausgestellt und hat offenbar bei den Polizeibossen Eindruck gemacht. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten übrigens bald 45 weitere Fahrzeuge dieser Art.
Dass ein Kriegswaffenhersteller auf einem Kongress für Polizeibehörden eigentlich nichts zu suchen hat, juckt die Veranstalter dabei wenig. Das ist auch kein Wunder, wirft mensch einen Blick auf die Redner*innenliste. Nachdem in der Vergangenheit Kriegsministerin von der Leyen und dem staatlich alimentierten Verschwörungstheoretiker Hans Georg Maaßen Gelegenheit gegeben wurde ihre paranoide Weltsicht zu verbreiten, gibt sich dieses Jahr Innenminister Horst Seehofer persönlich die Ehre.
Das Thema des diesjährigen Kongresses lautet: „Migration – Integration – Sicherheit“. Dass Migration dabei wie selbstverständlich zum sicherheitspolitischen Problem erklärt wird, bleibt unhinterfragt. Zwischen ausgiebigen Kaffeepausen mit viel Zeit zum Netzwerken dürfen sich die Gäste auf Panels über die neuesten Entwicklungen im Repressionsapparat informieren lassen. Ein kurzer Blick in die Themen macht auch hier schon klar, wohin die Reise geht. So referieren der Präsident des BKA, Holger Münch und Günther Mull, CEO von DERMALOG, dem größten Biometrieunternehmen in der BRD, über „Grenzsicherung und Identitätsmanagement“. Weitere Themen sind „Gewalt gegen die Polizei“, „Videoüberwachung von öffentlichen Räumen“ und vieles mehr; alles vorgestellt von einer bunten Melange aus Vertretern von Industrie, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Die Masse an kürzlich aufgedeckten rechten Netzwerken im Sicherheitsapparat sind natürlich ebenso wenig Thema wie die Kultur der Straflosigkeit gegenüber polizeilichen Schlägern.
Der Polizeikongress ist ein Musterbeispiel für das, was als entgrenzte Sicherheit bezeichnet wird. Polizist*innen treffen sich mit Industrievertreter*innen, treffen sich mit Geheimdienstmitarbeiter*innen, treffen sich mit Politiker*innen. So wird beim Polizeikongress die Exekution von dem vorbereitet, was bei der Innenministerkonferenz in Gesetze gefasst wird. Daran gegen wen sich all die Neuerungen richten, wird kein Zweifel gelassen: Linke, Migrant*innen und alle von der Gesellschaft Marginalisierten.
Gegen all diesen Mist wollen wir am 16. Februar auf die Straße gehen. Zeigen wir Seehofer und den anderen Horsten, was wir von ihnen halten!
Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!
https://polizeikongress2019.noblogs.org
Auftaktkundgebung: 17.00 Frankfurter Tor.
Route (Vorläufig): Frankfurter Tor- Warschauerstraße – Grünbergerstraße -Weddekindstraße – Rüdersdorferstraße -Straße der Pariser Kommune -Stralauerallee – Schillingbrücke- Mariannenplatz – Waldemarstraße-Adalberstraße – Kottbusser Tor- Skalitzerstraße -Schlesischestraße – S-Bahnhof Treptower Park
Geht nicht allein zur Demo und passt auf euch auf! Ruft den Ermittlungsausschuss an, wenn Leute von euch festgenommen werden (Tel. 030 69 22 22 2). Und falls ihr selber festgenommen werdet denkt dran: Anna und Arthur halten ’s Maul!
Als Berliner Bündnis „Kein Raum der AfD“ verurteilen wir die übermäßigen Polizeischikanen auf unserer Demonstration am Samstagabend in Berlin-Mitte. Rund 300 Menschen protestierten u.a. gegen die Vermietungspolitik der Lokale „La Parilla“ und „Kartoffelkeller“ in der Albrechtstraße, die ihre Räume regelmäßig der AfD zur Verfügung stellen. Am Endplatz griff die Berliner Polizei brutal in die Versammlung ein und nahm eine Person in Gewahrsam. Ihr wird vorgeworfen, für die Moderation zuständig gewesen zu sein. Ein solches Vorgehen ist zutiefst besorgnisserregend, da die Moderation einer angemeldeten Versammlung keine Straftat darstellt. Darüber hinaus hat es die Berliner Polizei bis jetzt nicht geschafft, ihre Handlung angemessen zu begründen und einen detaillierten Tatvorwurf vorzulegen. Der polizeiliche Übergriff wiegt besonders schwer, da die betroffenen Person auf Anordnung des Landeskriminalamtes einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde, die jeglicher Grundlage entbehrt. Eine Sprecher*in des Bündnisses hierzu: „Aus unserer Sicht erscheint das polizeiliche Eingreifen in die Demonstration als pure Wilkür, um notwendigen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Selbst wenn es im Nachhinein zu Tatvorwürfen kommen sollte, können diese nur als politisch motivierte Konstrukte verstanden werden. Der einzige richtige Schritt wäre eine sofortige Einstellung des Verfahrens und die Löschung der Daten der Identitätsbehandlung.“
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