Stellungnahme der Kampagnengruppe “Freiheit für Yildiz” zum Auftakt der Hauptverhandlung am 25.10.2019 im Verfahren gegen Yildiz Aktas, vor dem Kammergericht Schöneberg

Heute, am 25.10.2019 begann der Prozess gegen die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) im Kammergericht Berlin-Schöneberg. Sie wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt.

Yildiz Aktaş engagierte sich zeitlebens sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und deren Recht auf Selbstbestimmung, Bildung und finanzielle Unabhängigkeit. Schon mit 12 Jahren wurde sie in Dyarbakir, einem für seine Grausamkeiten gegenüber den Insass*innen bekannten Gefängnis, inhaftiert und gefoltert. 2012 flüchtete sie vor der fortlaufenden politischen Verfolgung in der Türkei nach Deutschland und erhielt hier Asyl. Vor ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2012 war sie in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv.

Die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ ruft zur Begleitung und Beobachtung des § 129 a/b-Verfahrens gegen Yildiz Aktaş in Berlin auf. Kundgebung am 29.10.2019, 8 Uhr

Yildiz Aktaş wird am Freitag den 25.10.2019 vor dem Kammergericht Berlin aufgrund ihres Einsatzes für Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im Nahen Osten und weltweit als „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt.

Während die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat auch mit deutschen Panzern einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratische Selbstverwaltung in Rojava führt, unterstützt Deutschland die Türkei mit aktiver Ausweitung der Repression gegen die kurdische Bewegung. Dieselben Gründe, für die Deutschland Yildiz Aktaş zunächst Asyl gewährte, sind nun Grundlage für das Verfahren gegen sie. Ein Geschenk der Bundesregierung an Erdogan.

Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und kriminalisiert. Da die Person auf den rassistischen Charakter dieser polizeilichen Praxis aufmerksam machte (die Person wurde von den Polizist*innen gleich nach einem Aufenthaltstitel gefragt), erhielt sie nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 70 Tagessätzen. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diese leider allzu übliche Schikane und erklärt sich solidarisch mit dem Betroffenen.

Dieses Verhalten der Polizei ist kein Einzelfall, weder für die betroffene Person selbst noch für andere Schwarze Menschen in Deutschland, wie beispielsweise eine Chronik der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt belegt.

Aufruf der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ zur Prozessbeobachtung am 25.10.2019 und Kundgebung am 29.10.19 ab 08.00 Uhr Kammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit.

Für alle, die während oder nach den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ mit Anzeigen, Festnahmen, Polizeigewalt oder ähnlichem Scheiß konfrontiert waren. Ihr bekommt Infos und Unterstützung, könnt euch mit anderen austauschen und wahrscheinlich wird auch wer von der Roten Hilfe und wer von Out Of Action dort sein.

Montag, 28. Oktober, 19 Uhr in der Meuterei

Schonmal vorab:
„Anna* und Arthur* haltens Maul“. Will heißen: Wenn ihr als Beschuldigte in einem Strafverfahren vorgeladen werdet, ist es grundsätzlich geboten die Aussage zu verweigern. Hierzu gehört auch, dass ihr keine (!) Entlastungszeug_innen nennt, da das im schlimmsten Fall dazu führt, dass eure Freund_innen ebenfalls angezeigt werden. Falls ihr unsicher seid, sprecht mit eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder eurer_m Anwält_in.

Beitrag der Rigaer94 zur Pegida-Minikundgebung am 05.10.2019 in der Rigaer Straße

Am 05.10 veranstaltete der Münchner Pegida Chef eine Kundgebung in der Rigaerstraße. Die Folgen waren massive Polizeigewalt gegenüber den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen…

Am 5. Oktober meldete die Pegida München eine Kundgebung mit sieben Menschen in der Rigaer Straße an. Am Tag davor hisste der Münchner Pegida Chef Heinz Meyer und sein Gesindel die Bayrische Flagge im Görli. Beschützt und gut betreut von einem hohen Aufgebot an Bullen zogen sie ihre lächerliche Show durch. Gegen ca. 9 Uhr Abends verließen auch die letzten Gegendemonstrant*innen die Gegenkundgebung und die Faschos konnten ungehindert die Nacht im mit Flutlicht beleuchteten Park verbringen.

Heute, am Tag X+1, startete um 18 Uhr eine Spontandemonstration gegen den türkischen Überfall auf Rojava. 5000 Menschen beteiligten sich an der ausdrucksstarken Demo, die durch Kreuzberg und Neukölln zog. Unsere Ortsgruppe hielt dort ein Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin. Mit Abscheu blicken wir auf den mörderischen Angriff des türkischen Staates, der seinen lang gehegten Wunsch, das demokratisch-sozialistische Projekt in Rojava zu vernichten, wahr zu machen versucht. Mit Abscheu sehen wir, dass viele der verwendeten Waffen und Ausrüstungen, Kampfpanzer, Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät, hierzulande produziert bzw. entwickelt wurden. Die Bundesregierung äußert laue, folgenlose Kritik an dem Überfall. Aber wir sehen mit Abscheu, wie der deutsche Staat mit dem Erdogan-Regime Hand in Hand arbeitet bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung und bei der Abwehr von Migrantinnen und Migranten.

Als Rote Hilfe stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Genossinnen und Genossen politische und finanzielle Hilfe. Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG, der YPJ und der Verbündeten wie auch den weiten Teilen der örtlichen Bevölkerung, die sich erheben und den Okkupanten Widerstand leisten. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei unter den schwierigen Bedingungen des faktischen Ausnahmezustands gegen diesen Krieg kämpfen. Und unsere Solidarität gilt allen, die hierzulande gegen diesen Krieg ihre Stimme und ihre Hand erheben. Wir sind an eurer Seite! Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten und er lässt sich auch nicht erschießen. Er wird fortleben, überall, bis das imperialistische System mit seinen Kriegen, bis Ausbeutung und Unterdrückung, bis Patriarchat und Rassismus weltweit überwunden sein werden.

Hoch die internationale Solidarität!

Sie werden nicht durchkommen! No Pasaran!

Am Dienstag, den 24.09.2019 hat der erste Prozesstag vom dritten Heini stattgefunden. Ihm wird hauptsächlich vorgeworfen, bei einer Videokundgebung am Heinrichplatz gegen Polizeigewalt nach dem G20 Gipfel einem Bullen ein Bein gestellt zu haben.

Zunächst hat der Heini seine Prozesserklärung verlesen (siehe unten).

Beim Prozess waren zwei Bullen als Zeugen geladen, wovon einer nicht aufgetaucht ist. Der Richter hat versucht, bei der Befragung des ersten Bullen den Anschein zu machen, dass es ihm um so etwas wie tatsächliche Aufklärung gehen würde. Der erste Bulle hat nicht sonderlich viel Belastendes von sich geben können. Er sei auf dem Weg Richtung Fahrbahn gewesen, um nach Beendigung der Kundgebung die dort verbliebenen ehemaligen Kundgebungsteilnehmer*innen von der Straße zu räumen.

Pressemitteilung der Drei Heinis

Am 24.09. findet um 9:00 Uhr am Amtsgericht Berlin der dritte Prozess um die Verhaftungen am Heinrichplatz 2017 statt. Dem Aktivisten wird
Körperverletzung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Die anderen zwei Aktivist*innen standen kürzlich wegen diesen und weiteren Vorwürfen ((gemeinschaftlicher) Widerstand und Gefangenenbefreiung) vor Gericht. Die Verhaftungen ereigneten sich nach dem Ende einer ruhigen Kundgebung, die sich gegen die Polizeigewalt während der Gipfel Protesten in Hamburg richtete. Vor Prozessbeginn wird es um 8:00 eine Kundgebung in der Turmstraße 91 geben. Es wird zu einer solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen.

Die Kundgebung am Heinrichplatz in Kreuzberg richtete sich gegen Polizeigewalt, gleichzeitig hat dort weitere Gewalt durch die Berliner
Polizei stattgefunden. Durch das gewaltvolle Vorgehen der Polizei müssen sich nun drei Aktivist*innen mit Gerichtsverfahren herumschlagen. Die Prozesse sind weitere Beispiele für die Folgen der Verschärfungen der §§ 113 und 114, Widerstand und Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese noch kurz vor dem G20 Gipfel umgesetzte Verschärfung und die Verschärfungen der Landespolizeigesetze reihen sich ein in ausufernde polizeiliche Befugnisse und entgrenzte Kontrolle staatlicher Gewalt.

Aktivistin Mika dazu: „Dieser Prozess ist beispielhaft für viele andere Verfahren, die momentan gegen linke Aktivistinnen laufen. Viele sehen sich konfrontiert mit den Verschärfungen der Paragraphen §§ 113 und 114. Viele Richterinnen hinterfragen die Aussagen der Polizeizeuginnen nicht und wie auch die Auslegung dieser Paragraphen. Das führt immer wieder zu sehr hohen Verurteilungen, wie zum Beispiel in den ersten beiden Verfahren in diesem Fall. Wir lassen uns aber davon nicht einschüchtern!“

Gerichtsprozess: Versuch, antifaschistischen Kiezspaziergang zu kriminalisieren, gescheitert

Von Susanne Knütter

junge Welt vom 12.09.2019

In der Romain-Rolland-Straße im Ortsteil Heinersdorf befand sich die letzte Station des Kiezspaziergangs, den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Berlin, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Pankow und die Antifa Nordost am 9. März 2017 in Pankow durchgeführt hatten. Ein passendes Ende für eine antifaschistische Spurensuche. Denn auf den französischen Schriftsteller und Pazifisten geht die Maxime zurück: »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.«

Die Sache hatte allerdings ein gerichtliches Nachspiel. In der Verhandlung gegen den Kommunisten Stefan Natke, die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit stattfand, versuchte die Staatsanwaltschaft, aus dem antifaschistischen Gedenken einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht zu konstruieren. Dem Anmelder des Rundgangs wurde ein Jahr danach vorgeworfen, dieser sei wesentlich anders durchgeführt worden als angemeldet. Im Vordergrund habe die Blockade einer Informationsveranstaltung der AfD gestanden, die zur gleichen Zeit in dem als rechte Kneipe geltenden »Heinersdorfer Krug« stattfinden sollte. Natke bewertete das Verfahren gegenüber jW als Versuch, »antifaschistische Veranstaltungen zu kriminalisieren«.

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