Die rote Hilfe Berlin unterstützt den Aufruf zu den Protesten gegen den Besuch Erdogans im September:

https://erdogannotwelcome.wordpress.com/

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
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Beitrag des Netzwerkes Blockupy

Im Herbst 2016 trafen wir uns in Berlin zum Blockupy-Aktionstag “An die Arbeit”. Wir hatten das Ziel, das Arbeitsministerium zu blockieren und die unter Ministerin Andrea Nahles geführte Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik zu markieren. Mit ungehorsamen Aktionen suchten wir die politische Konfrontation – für grenzübergreifende soziale Rechte, für internationale Solidarität und gegen den rechten Block und die technokratische Mitte. Abstrakt ging es gegen ein europäisches Krisen- und Grenzregime, welches in Europa Armut, Unsicherheit und Angst produziert und sich nach außen gegen den Rest der Welt abschottet. Konkret protestierten wir gegen die erneute Verschärfung von Gesetzen für Hartz-IV-Betroffene und die Spaltung der Gesellschaft durch den Ausschluss von europäischen Binnenmigrant*innen von Sozialleistungen und 80-Cent-Jobs für Geflüchtete. (mehr …)

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch?

Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellthaben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen.

Mit etwa 5000 Menschen haben wiraugenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowiefüreine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstaltende und Presse waren vom großen Zulauf der Demo überrascht.Umso skandalöser ist, dass dieser neue und kreative Mai-Protest nun von der Polizei massiv kriminalisiert wird.

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Unter dem Titel Gefährderleaks erschien heute dieser Indymediartikel, sowie dieser Blog, die auf diese Broschüre hinweisen. Thema der Broschüre ist eine Analyse der aus diversen Quellen zusammengetragenen Polizeilichen Strategie als solchen, sowie der rechtlichen Grundlage der Vorgehens in den letzten größeren Verfahren, die seitens der Bullen der Rigaer Straße und ihrem Umfeld zugerechnet werden.

Die Darstellung zeigt einen großen Ermittlungsaufwand, der zunehmend nicht mit dem klassischen Strukturermittlungsparagrafen 129 (a) gerechtfertigt wird, sondern ohne die, ohnehin niedrige, Schwelle der richterlichen Anordnung, alleine durch die Bullen angeordnet werden kann.

Gerade in der Debatte um die Ausweitung des präventiven Polizeirechts (PAG https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ https://www.nopagby.de/) ist es eine wichtige Schilderung der bislang schon genutzten Möglichkeiten der polizeilichen Repression.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wie fast jedes Jahr findet kommendes Wochenende das Fusion-Festival statt. Das haben nicht nur die vielen Genoss*innen, die dort feiern und arbeiten gehen auf dem Schirm, sondern auch die Repressionsbehörden. In den letzten Jahren fanden während der Fusion immer wieder größer angelegte Razzien und Polizeiaktionen in Berlin statt (Bspw. Die Räumung der Ohlauer Schule).

Deswegen: Räumt eure Zimmer auf! Haltet die Ohren offen und seid solidarisch mit eventuellen Betroffenen!

Was tun bei Hausdurchsuchungen?

Unsere Genossin Gülaferit Ü. wurde am 4. Januar dieses Jahres aus der Haft entlassen, nachdem sie auf Grundlage des §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde. Ihr wurde die vermeintliche Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer kommunistischen und türkischen

Organisation vorgeworfen. Ihre Freilassung ist zwar eine gute Nachricht, doch hört die staatliche Repression nicht an den Toren der JVA Lichtenberg auf. Das Kammergericht verordnete eine fünf Jahre andauernde Führungsaufsicht, welche ihre Rechte einschränken.

Da Gülaferit keine deutsche Staatsbürgerin ist, erfährt sie zusätzliche Einschränkungen durch das rassistische und selektive europäische Grenzregime. Die Berliner Ausländerbehörde betrachtet sich als nicht zuständig und hat ihre Akte wiederholt an anderen Bundesländer weitergeleitet. Hier wird die Schnittelle beider Repressionsorgane deutlich. Zum einen fantasiert das Berliner Kammergericht eine „anhaltende Terrorgefahr" herbei, wenn Gülaferit in Berlin bleibe. Zum
Anderen ordnete die deutsche Migrationsbehörde eine Verlegung und Isolation in einer ländlichen Region an. Zusätzlich sorgte die Berliner Ausländerbehörde dafür, dass Gülaferit Krankenversicherung und sonstige Leistungszahlungen aufgehoben wurden. Bis jetzt hat sie auch keinen gültigen Ausweis oder Aufenthalt erhalten.

Gülaferits Situation ist ein Produkt der europäischen Abschottungspolitik, ihrer Praxen und deutscher Außenpolitik. Um Ausbeutung und die nationalen wirtschaftlichen Interessen weiter
ungebremst zu verfolgen, unterstützt Deutschland Erdoğans repressive und tödliche Politik gegen die kurdische und türkische Linke. Im Gegenzug zur Verwahrung von Geflüchteten in der Türkei, kriminalisieren und inhaftieren die deutschen Behörden und Institutionen stellvertretend
linke Organisationen und Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan.

Wir unterstützen Gülaferits Forderungen nach einem menschenwürdigem und abgesichertem Leben und der sofortigen Aufhebung der Repressionen, sei es durch das Kammergericht oder der Ausländerbehörde.

Außerdem fordern wir die allgemeine Beendigung der Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Organisationen in Deutschland.

Heute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Durch diese Maßnahme wird die Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertreter*innen nahtlos fortgesetzt. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nichts anderes als eine faktische Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei, um eine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch diesen Repressionsschlag soll der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert werden. Diese plurale linke und demokratische Partei ist das stärkste Gegengewicht gegen das autokratische Erdogan-Regime. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas wird skandalöserweise seit November 2015 wie so viele andere linke Aktivst*innen unter fadenscheinigen Gründen als ‘Terrorist’ in Untersuchungshaft gehalten. Noch deutlicher geht es nicht. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte zum Protest und zur Solidarität auf.“

Veranstaltungsbericht vom 24.05.2018

Aktuell scheint auch in den bürgerlichen Medien der Einsatz von zivilen Tatbeobachter*innen der Polizei auf Demonstrationen skandalisiert zu werden. In der Hamburger Bürgerschaft wurde im Zuge der Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 der Einsatz von Beamt*innen der BFE-Einheiten besprochen. In Berlin fand am 24. Mai 2018 eine Veranstaltung zu den juristischen und politischen Hintergründen solcher unerkannten Zivilbeamt*innen und weiteren Repressionsmaßnahmen gegen Demonstrationen statt.

Am 24. Mai 2018 fand im Kreuzberger aquarium eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Cops raus aus unseren Demos“ statt. Es ging um die neuen Trends der Sicherheitsbehörden gegen politische Versammlungen: zivile Tatbeobachter*innen, Verschärfung der Strafzumessung für Landfriedensbrüche und ähnliches. Zusammen mit dem Rechtsanwalt und Cilip-Redakteur Tom Jennissen und der Roten Hilfe Berlin wurde diskutiert wie darauf reagiert werden kann.

Eingeladen hatten mehrere Gruppen, die sich seit Januar 2018 in einer Berliner Antirepressionsplattform vernetzen. Nach einem Workshoptag mit dem Titel „In die Offensive! Wie umgehen mit G20-Repression und autoritärer Formierung?“ im März wird sich nun mit einer losen Veranstaltungsreihe u.a. mit der Post-G20-Repression auseinandergesetzt. Denn nach den Protesten gegen den G20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg gibt es in der polizeilichen Bedrohung politischer Handlungsfähigkeit außerparlamentarischer Bewegungen einen neuen Schwung. Zu nennen sind hier die Einschränkung oder gleich das Verbot kritischer Internetplattformen (Indymedia) , die massenweise Öffentlichkeitsfahnungen gegen G20-Protestierer*innen, die Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen auf Beamt*innen – gerade wenn es um das Agieren von größeren Gruppen geht. Aktuell steht auch noch die Reformierung der Polizeigesetze der Länder an.

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Schlimmer geht immer: Nein zum PAG 2.0

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Besonders hart sind die geplanten Verschärfungen in Bayern und hören sich an wie aus einem Gruselkabinett. Da bleibt von der selbsternannten Demokratie und Freiheit bald gar nichts mehr. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich durchzupeitschen, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! (mehr …)