Stellungnahme der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz – defend feminism“ zum dritten Verhandlungstag (01.11.2019) im Strafverfahren gegen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş

Am dritten Verhandlungstag im Kammergericht Berlin-Schöneberg wurde von der Verteidigerin Antonia von der Behrens eine Erklärung der Angeklagten Yildiz Aktaş verlesen. In dieser schildert sie ihre Lebensgeschichte, welche von Gewalt und Folter, Kriminalisierung als Kurdin und Unterdrückung als Frau durch die Familie geprägt ist – sowie von feministischen Kämpfen und Solidarität durch andere Frauen.

„Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn ich keine Solidarität von anderen, insbesondere kurdischen, Frauen erfahren hätte. Dank dieser Solidarität konnte ich überleben. Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn ich nicht mein Leben lang widerständig gewesen wäre. In der Aktivität, im Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen, gegen die chauvinistische Vernichtungspolitik der Türkischen Republik gegenüber Kurd*innen, konnte ich trotz meinen Verletzungen weiterleben.“ So Yildiz Aktaş in ihrer Erklärung am 01.11.2019 vor dem Kammergericht Berlin-Schöneberg.

“I got a feeling” – Von Gefühlen und Schwalben

Letzter Prozesstag der Drei Heinis in erster Instanz

1. Akt, 2. Teil

Am Donnerstag dem 22.10. hatte der dritte Heini seinen zweiten Prozesstag. Es wurde über eine versuchte Körperverletzung und Tätlichen Angriff verhandelt, der laut Bullenaussage im Gewand eines Beinstellers daher gekommen sein soll. Das Ganze soll sich ein paar Wochen nach dem G20 in Hamburg am Heinrichplatz in Kreuzberg zu getragen haben, wo eine Videokundgebung statt fand, die die Polizeigewalt während den Gipfelprotesten thematisierte.

Hier der Bericht zum ersten Prozess plus Link zur Prozesserklärung des Heinis.

Am ersten Prozesstag konnten nicht beide Bullenzeugen befragt werden. Die Aussagen des Einen ließen also noch auf sich warten. Und es hat sich gelohnt! Es wurde wieder spannend.Der 2te Zeuge tischte eine ganz andere Story auf, als sein Kollege am ersten Prozesstag. Der Bulle hatte sich zwar diesmal an die Akten gesetzt und sie fleißig gelesen, im Gegensatz zum Prozess gegen den ersten Heini. Bei dem er meinte, er wisse gar nicht warum er als Zeuge geladen sei.

Die Kampagne #RiseUp4Rojava ruft im Rahmen eines weltweiten „World Resistance Day for Rojava” am 2. November dazu auf, unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Solidarität mit Rojava“ in Berlin an einer bundesweiten Demonstration gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien teilzunehmen.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es:

Wir fordern:

Den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten aus Nordsyrien.

Den Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei.

Sofortige Schritte für eine politische Lösung der Krise in Syrien unter Beteiligung von Frauen, Frauen- und Volksvertretern aus allen verschiedenen nationalen, kulturellen und religiösen Gemeinschaften in Syrien zu unternehmen, sowie die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien.

Den Stopp der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen Aktivist*innen in Deutschland.

Kurdische Frauenrechtlerin muss in Berlin als mutmaßliches PKK-Mitglied vor Gericht. Ein Gespräch mit Lukas Theune (junge Welt vom 25.10.2019)

Interview: Gitta Düperthal

An diesem Freitag beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen die Kurdin Yildiz Aktas nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung«. Als solche gilt die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in der BRD. Ein Prozess wird eröffnet, wenn das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung erteilt . Was wird Aktas vorgeworfen?

Yildiz Aktas wird beschuldigt, sich von Sommer 2013 bis Winter 2014 als PKK-Mitglied strafbar gemacht zu haben. Sie soll Veranstaltungen organisiert, sich an Demonstrationen beteiligt haben und ähnliches. Zuvor hatte sie sich jahrzehntelang als feministische kurdische Politikerin in der Türkei für Frauenrechte eingesetzt. Somit wird hier gezielt eine Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung wegen Mitgliedschaft in der PKK in den Fokus von Ermittlungen genommen.

Stellungnahme der Kampagnengruppe “Freiheit für Yildiz” zum Auftakt der Hauptverhandlung am 25.10.2019 im Verfahren gegen Yildiz Aktas, vor dem Kammergericht Schöneberg

Heute, am 25.10.2019 begann der Prozess gegen die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) im Kammergericht Berlin-Schöneberg. Sie wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt.

Yildiz Aktaş engagierte sich zeitlebens sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und deren Recht auf Selbstbestimmung, Bildung und finanzielle Unabhängigkeit. Schon mit 12 Jahren wurde sie in Dyarbakir, einem für seine Grausamkeiten gegenüber den Insass*innen bekannten Gefängnis, inhaftiert und gefoltert. 2012 flüchtete sie vor der fortlaufenden politischen Verfolgung in der Türkei nach Deutschland und erhielt hier Asyl. Vor ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2012 war sie in hoher Funktion für Frauenrechte in der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv.

Die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ ruft zur Begleitung und Beobachtung des § 129 a/b-Verfahrens gegen Yildiz Aktaş in Berlin auf. Kundgebung am 29.10.2019, 8 Uhr

Yildiz Aktaş wird am Freitag den 25.10.2019 vor dem Kammergericht Berlin aufgrund ihres Einsatzes für Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im Nahen Osten und weltweit als „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt.

Während die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat auch mit deutschen Panzern einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratische Selbstverwaltung in Rojava führt, unterstützt Deutschland die Türkei mit aktiver Ausweitung der Repression gegen die kurdische Bewegung. Dieselben Gründe, für die Deutschland Yildiz Aktaş zunächst Asyl gewährte, sind nun Grundlage für das Verfahren gegen sie. Ein Geschenk der Bundesregierung an Erdogan.

Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und kriminalisiert. Da die Person auf den rassistischen Charakter dieser polizeilichen Praxis aufmerksam machte (die Person wurde von den Polizist*innen gleich nach einem Aufenthaltstitel gefragt), erhielt sie nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 70 Tagessätzen. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diese leider allzu übliche Schikane und erklärt sich solidarisch mit dem Betroffenen.

Dieses Verhalten der Polizei ist kein Einzelfall, weder für die betroffene Person selbst noch für andere Schwarze Menschen in Deutschland, wie beispielsweise eine Chronik der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt belegt.

Aufruf der Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ zur Prozessbeobachtung am 25.10.2019 und Kundgebung am 29.10.19 ab 08.00 Uhr Kammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Oktober 2019: In Rojava führt der NATO-Mitgliedsstaat Türkei einen völkerrechtswidrigen, faschistischen Angriff auf die demokratische Selbsverwaltung in Nordsyrien – dabei werden auch deutsche Panzer eingesetzt. In Deutschland geht die Repression gegen die kurdische Bewegung und die Frauenrevolution weiter.

Die kurdisch-feministische Politikerin Yildiz Aktaş (51) wird gemäß den Paragraphen §§129a/b StGB, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, angeklagt. Das Strafverfahren ist ein Angriff auf die internationale feministische Bewegung, denn die kurdische Frauenbewegung bietet Feminist*innen weltweit Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Die weitreichende Anklage kriminalisiert den jahrzehntelangen Kampf von Yildiz Aktaş für kurdische Frauen und Frauen weltweit.

Für alle, die während oder nach den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ mit Anzeigen, Festnahmen, Polizeigewalt oder ähnlichem Scheiß konfrontiert waren. Ihr bekommt Infos und Unterstützung, könnt euch mit anderen austauschen und wahrscheinlich wird auch wer von der Roten Hilfe und wer von Out Of Action dort sein.

Montag, 28. Oktober, 19 Uhr in der Meuterei

Schonmal vorab:
„Anna* und Arthur* haltens Maul“. Will heißen: Wenn ihr als Beschuldigte in einem Strafverfahren vorgeladen werdet, ist es grundsätzlich geboten die Aussage zu verweigern. Hierzu gehört auch, dass ihr keine (!) Entlastungszeug_innen nennt, da das im schlimmsten Fall dazu führt, dass eure Freund_innen ebenfalls angezeigt werden. Falls ihr unsicher seid, sprecht mit eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder eurer_m Anwält_in.

Beitrag der Rigaer94 zur Pegida-Minikundgebung am 05.10.2019 in der Rigaer Straße

Am 05.10 veranstaltete der Münchner Pegida Chef eine Kundgebung in der Rigaerstraße. Die Folgen waren massive Polizeigewalt gegenüber den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen…

Am 5. Oktober meldete die Pegida München eine Kundgebung mit sieben Menschen in der Rigaer Straße an. Am Tag davor hisste der Münchner Pegida Chef Heinz Meyer und sein Gesindel die Bayrische Flagge im Görli. Beschützt und gut betreut von einem hohen Aufgebot an Bullen zogen sie ihre lächerliche Show durch. Gegen ca. 9 Uhr Abends verließen auch die letzten Gegendemonstrant*innen die Gegenkundgebung und die Faschos konnten ungehindert die Nacht im mit Flutlicht beleuchteten Park verbringen.