Am Freitag wurde Maria in Friedrichshain von der Polizei erschossen

Bericht auf Indymedia

Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm.

Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreterinnen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensikerinnen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und den Herstellerinnen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, finden am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und der „Entsichern“-Kongress statt.

Die Rote Hilfe Berlin schließt sich der Death in Custody Kampagne an

Die im September 2019 gegründete Kampagne Death in Custody¹ ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Gruppen und Personen, welche sich mit rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen. Ziel der Arbeit ist es auf die vielen Todesfälle in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen und die Version der Polizei auf die Geschehnisse nicht unkritisch hinzunehmen. Eine der Hauptforderungen ist die lückenlose Aufklärung der Morde und der fragwürdigen Todesursachen.

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Aufruf des EA Berlin:

Am 1. Mai letzten Jahres kam es an der Bullenkette Grünberger Str. / Warschauer Str. gegen 21 Uhr zu einer Festnahme knapp hinter der Polizeiabsperrung, also nicht im Demobereich.

Es läuft nun ein Strafverfahren. Deshalb suchen wir nach Zeug*innen der Situation und/oder Menschen, die Foto-/Videomaterial der Festnahme haben.

Falls ihr weiterhelfen könnt: Meldet euch beim EA!

(Sprechstunde, immer dienstags 20-21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a oder schreibt eine verschlüsselte e-mail )

Wie immer beteiligte sich unsere Ortsgruppe an den Veranstaltungen, die traditionell zum Jahrestag der Ermorderung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin stattfinden.

Knapp 3000 Besucher*innen zählte die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag, die in diesem Jahr unter dem Motto „Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten“ stand. Die Rote Hilfe war mit einem Infostand auf der Konferenz vertreten und unser Schwerpunktthema waren wieder politische Gefangene, für die wir gemeinsam mit der Mumiagruppe Spenden sammelten. Mit großem Erfolg – insgesamt kamen 2.826 Euro zusammen, die zu je einem Drittel zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal, von Julian Assange und der Oury-Jalloh-Kampagne verwendet werden. Zur Erinnerung: Letztes Jahr ging der Erlös zur Hälfte an Max Zirngast, der damals gerade aus der U-Haft entlassen worden war und wegen eines Ausreiseverbotes nur eine Videobotschaft an die Konferenz schicken konnte. In diesem Jahr konnten wir Max, inzwischen freigesprochen, persönlich auf der Konferenz begrüßen – ein Erfolg, der auch auf die internationale Solidaritätskampagne zurückgeht. Es lohnt sich also zu kämpfen. Halten wir uns das vor Augen, wenn wir in diesem Jahr einen neuen Anlauf nehmen, nach über 38 Jahren Knast endlich Mumias Freilassung durchzusetzen. Dazu demnächst an dieser Stelle mehr.

Am Sonntag dann die LL-Demo. Bei gutem Wetter zogen nach Angaben der Veranstalterinnen mehr als 10.000 Teilnehmerinnen vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Friedrichsfelde. In mehreren Blöcken wehten auch unsere Fahnen, zum Teil neben Fahnen der VVN, die nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit im November als Zeichen der Solidarität zahlreich gezeigt wurden. Unser Infostand am Friedhof wurde rege besucht, wenn uns die Leute auch nicht die Bude eingerannt haben wie vor einem Jahr nach der Verbotsdrohung aus dem Innenministerium. Auch hier haben wir erfolgreich Spenden gesammelt und neue Mitglieder geworben.

Alles in allem ein erfolgreicher Start unserer Arbeit im neuen Jahr. Vielen Dank an die Genoss*innen aus Duisburg und Karl-Marx-Stadt für die Unterstützung!

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot des „Vereins“ Indymedia Linksunten findet am 29.01.2020 die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Aus diesem Anlass rufen die Soligruppen für Linksunten für den 25.01.2020 zu einer bundesweiten Demo in Leipzig auf.

Das Medienportal Indymedia Linksunten wurde im August 2017 im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel verboten. Da laut Grundgesetz „eine Zensur nicht stattfindet“, deklarierten Verfassungsschutz und Bundesinnenminister die Veröffentlichungsplattform kurzerhand um zu einem Verein, dessen Zweck Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verletze. Die Rote Hilfe verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit und erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen, sowohl mit den angeblichen Betreiber*innen als auch mit allen, die wegen Solidaritätserklärungen und -aktionen verfolgt werden. Wir veröffentlichen nachstehend den Aufruf zur Demo am 25.01.2020 und weisen auf Berliner Termine zur Vorbereitung und die laufenden Spendensammlungen hin:

Aufruf der Solikampagne Freiheit für Yildiz

Am Donnerstag, 09.01.2020, um 8 Uhr vor demKammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin- Schöneberg

Vor genau 7 Jahren wurden die kurdischen Feministinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris erschossen. Hintergrund waren die Aktivitäten der drei Frauen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben von Kurdinnen und Frauen einsetzten. Das Leben Sakine Cansız’ war stets durch Repressionen durch den türkischen Staat geprägt. So verbrachte sie 12 Jahre lang im türkischen Militärgefängnis in Diyarbakir in Haft und wurde dort gefoltert. Doch auch im europäischen Exil waren Sakine, sowie Fidan und Leyla nicht sicher. Die türkische Repressionsmaschinerie hatte ebenso lange Arme, wie europäische Staaten kein Interesse am Schutz von den politisch verfolgten Frauen hatte: Am 09.01.2013 wurden die drei Kurdinnen in Paris durch den türkischen Geheimdienst ermordet.

Warum vor dem Kammergericht?

Seit Ende Oktober 2019 wird die Kurdin und Feministin Yildiz Aktaş hier in Berlin angeklagt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation im Ausland nach §129a/b. Auch Yildiz kämpfte als Feministin und Kurdin für die Selbstbestimmung von Frauen und Kurd*innen, auch Yildiz erlebte zahlreiche Festnahmen in der Türkei – bereits mit 12 Jahren war sie im Foltergefängnis von Diyarbakir, wo sie Sakine Cansız kennenlernte und durch sie grenzenlose feministische Solidarität und Unterstützung erfuhr, die ihr halfen als Mensch die Folter und das Gefängnis zu überleben. Der Mord an Sakine erschütterte Yildiz schwer, insbesondere weil sie zu dem Zeitpunkt nach jahrzehntelangem Kampf selber nach Deutschland geflohen war. Doch auch jetzt wieder zeigt sich der europäische Staatsapparat als Handlanger der türkischen Regierung: In der Beweisaufnahme gegen Yildiz werden Kundgebungen und Ausstellungen angeführt, die Yildiz im Gedenken an ihre Freundin Sakine organisierte, um ihrem Schmerz politischen Ausdruck zu verleihen. Auf dieser Grundlage soll sie nun kriminalisiert werden. Wir verurteilen den deutschen Staat und seine zynische Moral zutiefst!

Ein Einzelfall?

Keinesfalls! Nicht nur Yildiz, Sakine, Leyla und Fidan haben keinen sicheren Ort auf der Welt. Insbesonders linke, staatskritische Geflüchtete wie bspw. auch iranische Oppositionelle erfahren häufig erneute Repressionen oder eben sogar ihre Ermordung in den Staaten, in denen sie Asyl beantragen. Ein Interesse an der Verfolgung der Täterinnen besteht häufig nicht – da die Geflüchteten nicht als schützenswerte europäische Bürgerinnen angesehen werden und die Kritik an den mörderischen Regimen die ökonomischen und geostrategischen Beziehungen Deutschlands beeinträchtigen würde.

Als erste Schritte fordern wir…

• die erneute Prüfung der Erfolgungsermächtigung gegen Yildiz Aktas
• die Einordnung der kurdischen Bewegung und ihrer verschiedenen Organisationen als eine antikoloniale Befreiungsbewegung und eine Abkehr des Narrativs einer “terroristischen Vereinigung”
• die Anerkennung der kurdischen Bewegung und deren Umsetzung des demokratischen Konförderalismus – einer Gesellschaftsform, die eine wahrhafte demokratische Alternative zum Nationalstaat darstellt
• die Abschaffung des § 129 a/b
• ein Ende der Kriminalisierung von Kurdinnen und anderer emanzipatorischer Kräfte!
• eine faktische Anwendung des Rechts auf Asyl und somit realen Schutz von politisch Verfolgten!
• ein Ende der Kollaboration Deutschlands mit dem türkischen Staat und anderen mörderischen Regimen!
• ein freies und selbstbestimmtes Leben für Frauen, Trans und nichtbinäre Menschen, hier und überall!

Bundesamt für Verfassungsschutz wirbt um junge Patriot/innen

Wegen der Feiertage finden unsere nächsten Beratungstermine erst am Dienstag, 7. Januar, im Wedding und am Mittwoch, 8. Januar, in Neukölln statt.

Wenn ihr in der Zwischenzeit Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder ähnliches erhaltet: Legt fristgerecht Einspruch ein! Den könnt ihr, wenn es nach einer Beratung sinnvoll erscheint, wieder zurücknehmen. Sendet keine Anhörungsbögen zurück und macht keinerlei Aussagen! Die könnt ihr später nicht mehr zurücknehmen. Und kommt dann im neuen Jahr in eine unsere Beratungen, um die Angelegenheit zu besprechen.

Wer noch nach guten Vorsätzen für das neue Jahr sucht: Wenn ihr noch nicht Mitglied der Roten Hilfe seid, tretet jetzt ein und leistet kontinuierlich eure Beiträge! Während die Justiz die Rädelsführer aus Hannibals faschistischer Schattenarmee als unpolitische Waffensammler darstellt und mit Samthandschuhen anfasst (taz-Bericht), werden antirassistische Demonstrant*innen inzwischen schon für das Werfen von Papierfliegern verfolgt (SZ-Bericht). Dagegen muss die gesamte Linke sich zusammenschließen und Solidarität organisieren. Wenn ihr bereits Mitglied seid und den ermäßigten Mindestbeitrag zahlt, prüft ob ihr auf den Mindestbeitrag erhöhen könnt. Wenn ihr den Mindestbeitrag zahlt, prüft ob ihr auf den Solibeitrag erhöhen könnt. Im kommenden Jahr stehen teure Prozesse an, z. B. mehrere Großprozesse wegen der Demonstration am Rondenbarg beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Die Justiz fährt hier schwere Geschütze auf. Kämpfen wir dafür, dass diese Prozesse mit einer Pleite enden, wie das im ersten Prozess gegen Fabio der Fall war!

Wir wünschen euch ein kämpferisches und solidarisches Jahr 2020!

Wenn ihr zu Silvester noch nichts vorhabt, die Gefangenen im Knast in Lichtenberg freuen sich über Besuch.